Zeit für Ihren sofortigen Rückzug, Frau Merkel!

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Liebe Leser, in den Medien werden die Äußerungen von Politikern unsere Bürgerpartei häufig nicht neutral, geschweige denn wohlwollend (was übrigens bei Nachrichten auch gar nicht der Fall sein sollte, egal um welche Partei es geht!) dargestellt, sondern mit einer negativen Konnotation versehen.

Damit soll für die Zuschauer gleich eine „Einordnung“ vorgenommen werden – und dafür bedarf es nicht einmal eines 120.000 Euro teuren ARD-Framing-Handbuchs, das schaffen die Redakteure auch noch so.

Beispielsweise soll die häufige Nennung des dümmlichen Kampfbegriffes „rechtspopulistisch“ unsere Forderungen in der Wahrnehmung der Zuschauer und Zuhörer regelmäßig als randständig und damit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses erscheinen lassen.

Mein Tipp an Sie alle lautet daher bekanntlich: Immer dann, wenn Sie den Framing-Versuch „rechtspopulistisch“ hören oder lesen, ersetzen Sie für sich selbst diesen Quatsch durch das Wort „vernünftig“.

Das ist eine Maßnahme mit durchaus blutdrucksenkender Wirkung, probieren Sie es einmal aus! Ein typischer Satz in den Nachrichten lautet nach dieser kleinen Maßnahme dann wie folgt: „Die vernünftige AfD fordert erneut den Rücktritt Merkels.“

Doch zurück zum häufigen medialen Versuch, unsere Aussagen als randständigen Unsinn zu diskreditieren: Wie unerfreulich und entlarvend muss dann für die medialen Gralshüter der Wahrheit eine Meldung aus der letzten Woche gewesen sein. Hier hatte nämlich der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, in aller Klarheit mit der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ Merkels abgerechnet.

Für alle, die sich schon länger mit der Materie beschäftigen und hierzu auch die Äußerungen unserer Partei verfolgen, war dann klar: Alles, was wir seit Herbst 2015 an Fundamentalkritik gegenüber der Kanzlerdarstellerin und ihrer selbstherrlichen Ignoranz gegenüber dem geltenden Recht geübt haben, ist sachlich richtig.

Die Kernaussage des Gerichtspräsidenten lautet nämlich, dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben sei und es deshalb eigentlich überhaupt keine neuen Asylverfahren geben dürfe.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-verwaltungsrichter-heusch-kritisiert-fluechtlingspolitik-60563042.bild.html

Exakt das sagen wir mit Verweis auf Artikel 16a Abs. 2 GG seit Jahren. Seit 1993 steht in unserer Verfassung, dass niemand Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, der über einen sicheren Drittstaat in unser Land einreist. Eigentlich ganz einfach zu verstehen – nicht wahr, Frau Merkel?

Und auch die Schlussfolgerung jenes Gerichtspräsidenten kommt uns nicht gänzlich unbekannt vor:

„Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Es gibt ein Defizit bei der Umsetzung des Rechts.“

Im Klartext heißt das: Ein zentrales Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich die Rechtsstaatlichkeit, wird von der Asylpraxis einfach mal so ausgehebelt. Und zwar seit Jahren und millionenfach.

Oder anders ausgedrückt: Die auf einer mündlichen Anweisung des seinerzeitigen Innenministers de Maizière (nach Abstimmung natürlich mit der Kanzlerdarstellerin!) basierende Praxis, jeden, der an der deutschen Grenze für einen Asylantrag Einlass begehrt, hereinzulassen, ist schlicht rechtswidrig.

Diese Regierung achtet also nicht das Recht, sondern sie ignoriert es.

Wen wundert es da, dass die Verwaltungsgerichte mittlerweile vollkommen überlastet sind: Käme ab heute kein einziges Verfahren eines klagenden, da abgelehnten Asylbewerbers hinzu, würde es ca. zwei volle Jahre dauern, bis überhaupt die im Moment noch aufgestauten Verfahren aus Merkels illegaler Masseneinwanderung abgearbeitet wären. Zwei volle Jahre!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190434559/Robert-Seegmueller-330-000-Asylverfahren-in-Deutschland-anhaengig.html

So kommt es eben, wenn eine Regierung die Folgen ihrer widerrechtlichen Asylpraxis bei den Gerichten ablädt.

Eine Regierung aber, die das Recht permanent bricht, hat in einem Rechtsstaat keinerlei Legitimität mehr, weiter zu amtieren.

Zeit daher für Ihren sofortigen Rücktritt, Frau Merkel! Zeit für unsere Rechtsstaats-Partei. Zeit für die#AfD.