…sie dreht jetzt das (am) ganz große(n) Rad

„Warum Migration Wohlstand schafft“, so die Überschrift eines Beitrages in der heutigen Rhein-Zeitung, im Subtext „Kanzlerin Merkel wirbt in Marrakesch mit einem flammenden Plädoyer für umstrittenen Pakt“. Kein Zweifel, der Pakt ist „umstritten“. Ganz besonders in den Staaten, die sich als Zielländer einer durch den Pakt beabsichtigten Entwicklung sehen. Vor allem klassische Einwanderungsländer wie z. B. die USA und Australien mit dem wohl größten Erfahrungsschatz mit Migration haben sich seiner Annahme verweigert. Sie wissen warum.
Diese Länder als „dumm“ zu bezeichnen, wie im Leitartikel geschehen, ist nicht nur anmaßend, dieses Adjektiv fällt auf die Kommentatorin selbst zurück. Nun schreibt die RZ um Merkels „Kampf um den Zusammenhalt der Weltgemeinschaft“ und spricht gar von Deutschlands großer Verantwortung eben dafür. Und, so heißt es im Bericht, „…sie dreht jetzt das (Anmerkung: am?) ganz große Rad…“. Geht es nicht eine Nummer kleiner, fragt sich völlig perplex der Leser. Statt vor der eigenen, der nationalen Tür zu kehren, will sie nun das ganz große, das globale Rad drehen? Eine Kanzlerin, die wie kein anderer Kanzler zuvor gespalten hat, die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik, unsere Gesellschaft mit eben dieser, ihre Partei, die CDU. Eine Kanzlerin, die im Dauerkonflikt lebt mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, die die Konfrontation mit Russland mit ihrer Sanktionspolitik immer weiter aufs neue befeuert, inzwischen über Kreuz liegt mit den Regierungen Polens, Tschechiens, Ungarns, Österreichs, Italiens, alles Länder mit denen wir vor ihrer Kanzlerschaft beste Beziehungen pflegten. Eben diese Kanzlerin der Spaltung fühlt sich verantwortlich für den Zusammenhalt der Weltgemeinschaft? Welch eine Vermessenheit, welch ein Größenwahn, welch ein Widersinn! 
Sie will den Pakt unbedingt, jetzt erst recht, heißt es im Artikel, da sie sich nicht von den Rechten treiben lassen wolle. Diese waren es, die verhinderten, dass dieser Pakt klamm heimlich an Volk und Volksvertretung vorbei beschlossen wurde, mit all seinen Auswirkungen, ohne jegliche Diskussion, so ihr Plan. So offenbart sie dann auch nebenbei die tieferliegenden  Gründe  ihres „flammenden Plädoyers“ für den Pakt. Nicht die Migranten sind es, für die sie vorgibt sich einzusetzen, es sind die verhassten Rechten gegen die sie zu Felde zieht. Und die müssen niedergerungen werden, koste es was es wolle. Um Fachkräfte (woher bitte sollen die kommen?), Wohlstand, Multilateralismus und der Grundlage internationaler Zusammenarbeit ginge es ihr, heißt es im Bericht. Um die Verbesserung des Planeten gar und „eine große Chance für Deutschland“. Von Merkels Verbitterung über ihre Isolierung in der Flüchtlingspolitik ist die Rede. Es war doch Frau Merkel höchstselbst, die sich isoliert hat mit ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung zum Schaden all unserer europäischen Freunde, welche sie allesamt rücksichtslos mit ihren Alleingängen vor den Kopf gestoßen hat und denen sie hernach mit einer geradezu sprachlos machenden Chuzpe und mit unverhohlenen Drohungen ihre Gäste aufs Auge drücken wollte. Auf solche Weise befördert man keinen Zusammenhalt, im Gegenteil, man zerstört ihn. 
„Von Solidarität (der USA) keine Spur“ und einer „großen Verärgerung in der EU über Österreich“ wird berichtet. Die Regierungen der beiden Länder (wie die aller anderen Nichtunterzeichner-Staaten) solidarisieren sich sehr wohl, nämlich mit ihren Bürgern, die sie gewählt haben und denen sie zuvorderst verpflichtet sind. Diese wollen durch Massenmigration entstehenden Schaden von ihren Völkern abwenden. Das ist ihre Aufgabe und die souveräne Entscheidung eines jeden souveränen Staates und gerade darum lehnen sie die Annahme dieses Paktes mit guten Gründen ab. 
Und wenn in einem weiteren RZ-Artikel vom gleichen Tag „Roboter machen gegen Migrationspakt mobil“  die Tatsache als „stimmt nicht“ bezeichnet wird, dass Asylsuchende besser gestellt würden als Deutsche, so ist das schlicht die Unwahrheit. Wenn fleißige Deutsche über Jahrzehnte mit ihren Beiträgen die Kassen unserer Sozialsysteme aufgefüllt und damit Leistungsansprüche erworben haben, so ist es doch ohne jede Frage eine Besserstellung  Asylsuchender, wenn diese, leistungslos, in gleicher Weise davon partizipieren. Ebendas, die Gleichstellung,  schreibt aber der Migrationspakt vor. Eine Benachteiligung der Bürger der Aufnahmeländer ist es ebenso, wenn im gesamten Text des Paktes ausschließlich die Rede ist von den Verpflichtungen und Pflichten der Aufnahmeländer. Diesen werden keinerlei Rechte zugebilligt, im Gegensatz zu den Asylsuchenden, die sich der Zubilligung aller Rechte erfreuen dürfen und mit keinerlei Pflichten behelligt werden.
Einigkeit scheint hingegen in beiden Lagern, jenem der Befürworter und dem der Ablehner, darüber zu herrschen, dass dieses Vertragswerk in großen Teilen aufgrund schwammiger Formulierungen und teils widersprüchlicher Aussagen Interpretationsspielräume bis hin zu völlig gegensätzlichen Bewertungen und Auslegungen eröffnet. Aufgrund des von Experten über viele Verhandlungsmonate erarbeiteten Vertragstextes, scheinen diese nicht zufällig, sondern absichtsvoll  gewählt. Und gerade dieses Faktum sollte unser Mißtrauen wecken. Verträge werden geschlossen,  um weitgehende Rechtssicherheit der Vertragspartner sicherzustellen. Das ist ihr Sinn und Zweck. Diese hingegen ist beim Migrationspakt mitnichten gegeben, er ist ein Vertragswerk beliebiger Interpretation. Es wird ihn jeder der Unterzeichnerstaaten zu seinem eigenen Vorteil auslegen – außer wir Deutschen, wir werden ihn übererfüllen, und das nicht zum Nutzen unseres Volkes.

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