AfD Rheinland-Pfalz gegen Ralf Stegner (SPD): Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner stellte am 22. Februar 2016 bei N24 die falsche Tatsachenbehauptung auf, dass die AfD „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“ sei. Dagegen erwirkte die AfD Rheinland-Pfalz beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. In seinem Urteil vom 29. Juli 2016 bestätigte das Gericht nun die einstweilige Verfügung. Ralf Stegner bleibt es bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro bei Zuwiderhandlung untersagt, diese Lüge zu wiederholen. Darüber hinaus muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Dazu nimmt der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge Stellung:

„Die SPD nutzt jedes erdenkliche Mittel, um die Oppositionspartei AfD zu diffamieren und zu diskreditieren. Da die Sozialdemokraten sich mit Sachargumenten gegen uns schwertun, setzt man auf Beschimpfungs- und Hasstiraden, nicht selten sogar auf Lügen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner nimmt hierbei eine besonders unrühmliche Rolle ein. Mit der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung, die jetzt vom Landgericht Hamburg bestätigt wurde, haben wir dieser politischen Unkultur einen Riegel vorgeschoben.“

„Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werden wir auch zukünftig mit aller Entschlossenheit juristisch vorgehen. Dadurch erhoffe ich mir, dass der politische Gegner endlich die politischen Gepflogenheiten einhält und zu einer offenen und ehrlichen Sachauseinandersetzung kommt.“, so Junge abschließend.

Foto Uwe Junge: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)

Mainz, den 4. August 2016

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