Gottfried Curio zum EU-Pakt für Migration und Asyl – AfD-Fraktion im Bundestag

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum #EU-Pakt für #Migration und #Asyl: „Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte neue Pakt für Migration und Asyl ist ein unheilvolles Gebräu aus Illusionen und Verantwortungslosigkeiten. Der Zustand einer unkontrollierten, unbegrenzten Masseneinwanderung darf nicht Gesetzesform annehmen. Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob die Regierungen endlich für die Interessen ihrer eigenen Völker eintreten oder aus falschen, pseudohumanitären Gründen das Ende Europas (wie wir es kennen) besiegeln.“

Marktredwitz (Bayern): 17-jähriger Iraker erschlägt 92-jährige Rentnerin

In Marktredwitz / Bayern wurde eine 92-Jährige brutal erschlagen. Ein 17-jähriger irakischer Staatsbürger wurde danach in der „Kinderklinik Weiden“ verhaftet (Symbolbild).

Von JOHANNES DANIELS | Deutschland verändert sich drastisch – und viele „Volksver-Treter“ freuen sich klammheimlich oder sogar offen darüber: In der 17.000-Einwohner-Stadt Marktredwitz in Oberfranken haben Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hof einen 17-Jährigen Tatverdächtigen ermittelt, der „im Zusammenhang mit dem Tod einer 92 Jahre alten Frau“ am Wochenende in Marktredwitz steht. Der 17-jährige Iraker befindet sich inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft.

Laut Polizeibericht der Kripo Oberfranken fand die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes am Sonntag die betagte Frau leblos in ihrem Einfamilienhaus in der Ostenstraße. Aufgrund der ersten Erkenntnisse konnte ein Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen werden, worauf Kriminalbeamte aus Hof die Ermittlungen zu den Todesumständen vor Ort aufnahmen. Bei der Befragung mehrerer Personen wurde bekannt, dass eine Zeugin am Samstagabend gegen 22.20 Uhr einen jüngeren Mann vom Eingangsbereich des Wohnhauses der betagten Dame hatte weglaufen sehen.

Mord unter dem Einfluss verschiedener Substanzen

Die Beschreibung des Unbekannten konnte einem jungen Mann zugeordnet werden, den Polizeibeamte am Abend „im Wohngebiet herumschreiend“ angetroffen hatten. Wie sich herausstellte, hatte der 17-jährige in Deutschland geborene irakische Staatsangehörige, der offenbar unter dem Einfluss verschiedener Substanzen und Medikamenten stand und leicht verletzt war, einige Autos beschädigt: Er hatte gegen 22.30 Uhr im Maiglöckchenweg in Marktredwitz randaliert, einem Ortsteil, in dem vorwiegend ältere Herrschaften wohnen. Aufgrund seines Gesamtzustandes kam der Randalierer in ein Krankenhaus in der Oberpfalz. Als zarter schutzsuchender „Teenager“ in diesem Fall in die „Kinderklinik Weiden“ in der Oberpfalz.

Da sich aufgrund der Feststellungen am Tatort sowie weiterer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod der Frau der Tatverdacht gegen den 17-jährigen Iraker erhärtete, nahmen ihn Beamte der Kriminalpolizei Weiden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hof im Kinderkrankenhaus fest.

Am Montag erfolgte die Obduktion der 92-Jährigen in einem rechtsmedizinischen Institut. Sie ergab, dass die Seniorin „an den Folgen massiver Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ gestorben ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hof erging am Montag Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 17-Jährigen, der sich inzwischen vorläufig in der Justizvollzugsanstalt Oberfranken befindet.

Die ermordete Frau lebte seit etwa 30 Jahren in ihrem Elternhaus, wo sie friedlich ihren Lebensabend verbringen wollte. Zuletzt nutzte sie die Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes, der zu ihr täglich ins Haus kam und so den brutalen Mord an einer deutschen Rentnerin entdeckte.

Die deutschen Mainstream- und Verschleierungsmedien berichten im Zuge des wahnsinnigen historischen Experiments nur regional und verschwurbelt und eliminieren meist arglistig die klaren Fakten aus dem Polizeibericht.

So liest man: „92-Jährige getötet: Polizei nimmt Teenager fest“ oder in BILD regional: „Junger Mann (17) in U-Haft“. Wie der „Harvard-Politikwissenschaftler“ Yascha Mounk das historisch einzigartige Experiment bereits erklärte: Es wird auch zu Verwerfungen an der Bevölkerung kommen.

In der Zwischenzeit vermeldet das linke Portal t-online freudig-erregt: „Auf Lampedusa landen die Boote im Stundentakt – 26 Boote in 24 Stunden“. Für Nachschub an archaischen Mördern und Totschlägern auf Steuerzahlerkosten ist also gesorgt…

http://www.pi-news.net/2020/09/marktredwitz-bayern-17-jaehriger-iraker-erschlaegt-92-jaehrige-rentnerin/

 

KEINE BRANCHE IST SO UMKÄMPFT WIE DIE LANDWIRTSCHAFT

Die deutschen Bauern kämpfen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der internationalen Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Keine Branche ist so umkämpft wie die Landwirtschaft, keine Branche bekommt aber auch so viele Subventionen wie die Landwirtschaft. Um diese Subventionen geht es, wenn die grünen Öko-Phantasten für „Magerrasen“, für „Naturwald mit Borkenkäfern“, für „ein grünes Band“ längs durch Deutschland, für “Froschbrücken“, für „Produktion ohne Kunstdünger“ und ähnliche unwirtschaftliche Forderungen kämpfen.

Die Bauern als Produzenten kämpfen dagegen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der großen Abnehmer für Milch, Schweine, Getreide oder anderes. Diese Abnehmer können ihnen die Preise diktieren. Es sind internationale Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.

Die Subventionen in der Landwirtschaft gehen zu einem erheblichen Teil an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Produkte. Eine schlüssige Begründung ist nicht bekannt. Eigentlich müssten die Agrarsubventionen nur den Agrarproduzenten zugutekommen.

Unter den 266.700 landwirtschaftlichen Betrieben haben nur neun Prozent über 100 Hektar, sind mehr als 90 Prozent also kleine mittelständische Familienbetriebe. Diese stehen auch in der Publizistik immer vorne, werden von der Bevölkerung als die eigentliche Betriebsstruktur verstanden.

Wirtschaftlich sieht die Situation aber ganz anders aus:

  • Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt in Deutschland bei 66 Hektar mit zunehmender Tendenz, weil immer mehr Kleinbetriebe nicht mehr überleben können und damit die Betriebskonzentration fortschreitet. Das jährliche Sterben von etwa 200.000 Betrieben betrifft also vor allem die Kleinbetriebe.
  • In den großen Agrarverbänden haben aber nicht die 90 Prozent Kleinbetriebe, sondern die Großbetriebe das Sagen. Vielmehr haben letztere bisher durchgesetzt, dass die Subventionen nach Hektarfläche berechnet werden, den Großunternehmen also damit übermäßig zugutekamen.
  • Zwischen dem bäuerlichen Familienbetrieb und den meisten Großbetrieben besteht auch ein rechtlicher Unterschied: erstere sind Personalbetriebe, letztere in der Regel Kapitalgesellschaften. Im Osten haben viele Funktionäre der alten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften diese übernommen (früher: „Junkerland in Bauernhand“; jetzt: „von den blauen zu den roten Baronen“).
  • Die Mentalität ist zwischen den bäuerlichen Familienbetrieben und den Großbetrieben völlig anders: Während erstere – um überhaupt überleben zu können – meist Feldfrucht und Viehzucht kombinieren müssen, herrscht in den Großbetrieben Massen- und Monoproduktion vor. Entweder Landwirtschaft oder Viehzucht – und beides in Großdimensionen.
  • Von den betriebswirtschaftlichen und produktionstechnischen Anforderungen her unterscheidet sich ein landwirtschaftlicher Großbetrieb heute im Prinzip nicht von anderen Großbetrieben der Produktion oder der Dienstleistung, nur dass die Massenproduktion eben in der Agrarwirtschaft oder in der Viehzucht betrieben wird.

Praktisch sind deshalb diese Großbetriebe nicht bäuerliche Betriebe, sondern Gewerbebetriebe auf Agrarbasis.

Wenn also den Bauern bisher aus vielen Gründen ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht als Gewerblichkeit gewertet wurde und sie deshalb nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, trifft dies für die Agrarfabriken nicht zu. Eine Schweinemastanstalt mit tausenden von Schweinen, ein Hühnermaststall mit zehntausenden von Hühnern oder ein Milchviehbetrieb mit hunderten von Kühen ist nicht mehr ein bäuerlicher, sondern eigentlich ein Gewerbebetrieb mit Massenproduktion, hochtechnisiert und mit geringer Produktbreite. Das gilt für alle großen Agrar-Kapitalgesellschaften.

Die EU steht gerade in der Debatte, wie die Subventionen gerechter verteilt werden sollen.

Wenn man den Gedanken ernst nimmt, dass die Großagrar-Kapitalgesellschaften anders strukturiert, rechtlich anders und Massen- statt variable Produzenten sind, muss man den Schnitt zwischen Bauern und Industriebetrieb auch in der Landwirtschaftsförderung machen. Großkonzerne dürfen keine Subventionen bekommen, müssten auch Gewerbesteuer zahlen, haben mit den bäuerlichen Betrieben so wenig zu tun wie das Handwerk mit der Industrie.

Würden also konsequent

  • die Konzerne als Gewerbebetriebe und nicht als Agrarbetriebe gelten,
  • die Gewerbebetriebe auch der Gewerbesteuer unterliegen
  • und die landwirtschaftlichen Subventionen nur den bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommen,

würde dies

  • das Sterben der Kleinbetriebe reduzieren können,
  • den Wandel zur Öko-Landwirtschaft begünstigen,
  • den eigentlichen Sinn der Subventionen (Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe) wiederbeleben,
  • geringere Subventionen erfordern
  • und das falsche Etikett der landwirtschaftlichen Agrarkonzerne als „bäuerliche Betriebe“ zerreißen.

Dann würde auch der unfaire Wettbewerb zwischen den kleinen Landwirten und der Massenagrarproduktion in Deutschland durch Subventionsabbau und Gewerbesteuer verschwinden, wären die 90 Prozent bäuerlichen Betriebe konkurrenzfähiger und würde die Landwirtschaftspolitik wieder den Bauern statt den Konzernen zugutekommen.

http://www.pi-news.net/2020/09/bauern-oder-agrarindustrie/

Linke Terroristen markieren Autos „zum Abfackeln“

Symbolfoto: Von Photo Spirit/Shutterstock

Hessen/Gießen – Weil Linksextremisten – von Medien immer noch als „Aktivisten“ bezeichnet – der Weiterbau der Autobahn A 49 durch eine Frischwiese im Dannröder Forst nicht passt, halten sie nicht nur seit rund einem Jahr die Fläche besetzt. Nun wurden in Gießen „Dreckschleudern“ – sprich Fahrzeuge – mit einem roten X markiert. Sie sollen damit „zum Abfackeln“ freigegeben sein.

Am Dienstagmorgen fanden Gießener Autobesitzer ihre Fahrzeuge mit einem roten X markiert vor. Aufgesprüht wurde die Markierung mit nichtabwaschbarer Lackfarbe von Linksterroristen, die von Mainstreammedien wie RTL immer noch – egal welchen Schaden, egal welchen Terror sie verbreiten, als „Aktivisten“ bezeichnet werden.

Die besprühten Fahrzeuge würden als erste „platt“ gemacht, sobald die Polizei den Dannenröder Forst für die Rodung räumt, heißt es in einem Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform „de.Indymedia“, seit Juli vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. „Handelt es sich »nur« um eine symbolische Drohung – oder müssen die Autobesitzer und ihre Nachbarn nächtliche Brandanschläge nahe ihren Häusern fürchten“, so die nur noch als verharmlosend zu bezeichnende Mainstreamfrage der Giessener Allgemeine. Denn: die Lackfarbe lässt sich nur mit einem erheblichen Kostenaufwand entfernen.

Dass die Linksterroristen es nicht bei einer „symbolischen Drohung“ belassen werden, das machen sie in einem Bekennerschreiben auf ihrer Internetseite deutlich. Dort heißt es:

„Hallo, letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen. Durch unsere Aktion „Freigabemarkierung zum Abfackeln“ wollen wir Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen. Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben. 

Wir haben vorerst eine Menge großspurige Karren mit einem Streifen Farbe gekennzeichnet. Dies analog zu den Markierungen von Bäumen im Dannenröder Forst und anderswo, die wegen des nicht nachvollziehbaren und unzeitgemäßen Lückenschlusses der A49 gefällt werden sollen.

Die Nummernschilder der markierten Dreckschleudern wurden aufgezeichnet. Falls tatsächlich eine Räumung beginnt, werden diese dann aus dem Verkehr genommen. Sollte es gelingen, Nummernschilder zu tauschen oder die Fahrzeuge in der „heißen“ Phase außerhalb der Stadtgrenzen zu parken, machen wir unmarkierte Ersatzautos platt.

Wir machen dies nicht aus Übermut oder Zerstörungswut. Als besorgte Menschen sehen wir uns aber dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet. Bäume sind ein CO² Speicher. Die Zeiten sind vorbei, in welchen diese großflächig ungestraft abgeräumt werden können. Alles nur, um weitere Infrastruktur für noch mehr motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Wir brauchen auch keine weitere Bodenversiegelung zum Transport von meist blödsinnigen Konsumartikeln kreuz und quer durch die Landschaft. Dies nur, um einige wenige zu bereichern und andere in ihrer Dummheit zu halten. Das gehört eingedämmt. Der Transport notwendiger Güter muss überwiegend zurück auf die Schiene. Alte Strecken müssen reaktiviert werden!

Solidarität mit den WaldbesetzerInnen und allen vergleichbaren Aktionen weltweit!“

Wie die Gießener Polizei mitteilt, seine bereits mehr als 70 entsprechende Anzeigen zu besprühten Autos eingegangen.

Sogenannte „Umwelt- und Klimaschützer“ halten den Dannenröder Forst, auf den sich die Linksterroristen beziehen, seit rund einem Jahr besetzt, um Rodungen für ein Autobahn-Projekt zu verhindern. Dafür haben sie auf Waldwegen Barrikaden aus Baumstämmen, Ästen und Gegenständen errichtet und sich – in althergebrachter Manier – in Baumhäusern verschanzt. Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Bei der aktuell umkämpften Rudolfswiese handelt es sich nicht um eine geschützte Biotopfläche, sondern um eine intensiv genutzte Frischwiese. In der vergangenen Woche hatte es im Zuge der Räumung einer Barrikade eine erste größere Auseinandersetzung gegeben. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/aktivisten-autos-abfackeln/

Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

Von STEFAN SCHUBERT | »Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.

Das geplante Gesetz ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Facebook und Co. sollen unter Androhung immenser Bußgelder dazu genötigt werden, alle infrage kommenden Kommentare zu melden. Damit würden Facebook und Co. auf eine Stufe mit Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt werden.

Aushilfskräfte bei Facebook sollen so die Arbeit von studierten Juristen ersetzen und einordnen welcher Kommentar von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt und welcher Post strafrechtlich relevant ist. Die Verfassungswidrigkeit und der totalitäre Ansatz der SPD-Ministerin ist so offensichtlich, dass man dafür kein Jura-Studium benötigt.

Doch damit ist der Plan von Justizministerin Lambrecht noch nicht komplett, die sozialen Netzwerke sollen gleichzeitig gezwungen werden, die Passwörter und IP-Adressen ihrer Nutzer an das BKA weiterzuleiten.

Dem Bürger wird zudem so auch gleichzeitig das Recht einer eigenen Anzeige genommen, sprich, der Betroffene hat keinerlei Anrecht mehr zu entscheiden, ob diese Beleidigung für ihn belanglos oder so unbedeutend ist, und außerdem über keine breite öffentliche Relevanz verfügt, dass eine Nichtbeachtung im konkreten Fall die bessere und die vom Betroffenen auch gewünschte Reaktion ist. All dies will nun Genossin Lambrecht über die Köpfe der Bürger hinweg neu regeln.

Gegenüber dieser Meldepflicht im #NetzDG wirkt die (heiß umstrittene) Vorratsdatenspeicherung wie ein Kindergeburtstag. Doch eine Debatte bleibt im Mainstream vollkommen aus. Diese Erkenntnisse beunruhigen in Zeiten der Corona-Überwachungsmaßnahmen zutiefst, da deutlich wird, dass die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Medien zukünftige, rigide Maßnahmen nur entsprechend framen muss, dann ist den Demokratieabschaffern weiterhin der Applaus der medialen Claqueure gewiss.

Dieser Totalitarismus der Merkel-Regierung stellt auch nicht etwa ein Einzelfall dar, sondern wird strategisch in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Wie weitreichend dieser sozialistische Totalitarismus in Deutschland bereits vorangetrieben wurde, belegt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.

Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten

Den Berufspolitikern der Großen Koalition in Berlin missfällt es seit Jahren, dass sie dank Internet und sozialer Medien im direkten Kontakt mit der Bevölkerung stehen, welchen sie zudem nicht steuern können. Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen sie gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech, Rassismus und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben.

Doch wie sieht eigentlich die Faktenlage zum sogenannten »Hatespeech« aus? Die Justizministerin, die gerne auch als Verfassungsministerin bezeichnet wird, behauptet, dass »Hass und Hetze« solche Dimensionen im Internet erreicht haben, dass die Demokratie akut gefährdet sei. Wie wir alles wissen, schaffen es linksextreme Mordaufrufe meist nicht in die Talkshows und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, genauso wenig wie die unaufhörliche islamistische Hetze aus radikalen Moscheen und Predigern.

Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt.

Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnung«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen?

Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.

Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.

Die Faktenlage gibt indes die behauptete Demokratiegefährdung durch rechtsextreme Hass-Kommentare eindeutig nicht her. Allein in Deutschland verfügt Facebook über 38,5 Millionen Nutzer, Tendenz ansteigend. Noch deutlicher wird der vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf die Meinungsfreiheit mit einer Beispielrechnung. Wenn nur jeder zweite Facebook-Account einen Post oder Kommentar pro Tag veröffentlicht, kommen wir in einer Woche auf rund 140 Millionen Kommentare und im Monat damit auf rund 560.000.000 Posts. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 6.7 Milliarden in Frage kommender Meinungsäußerungen. In den vergangenen Jahren ist gleichzeitig, meist massiv mit Steuergeldern finanziert, eine regelrechte Extremismusindustrie entstanden, wo linke Zeitgenossen ihre Ideologie zu einem Geschäftsmodell ausgebaut haben. Wenn jemand Renate Künast oder die SPD-Frau Sawsan Chebli beleidigt, wird dies nicht nur umgehend angezeigt, sondern auch prominent in den Medien verbreitet. Doch auf Nachfrage muss das Bundesjustizministerium zugeben, dass 2018 in den sozialen Medien bundesweit lediglich 1472 Fälle sogenannter Hasspostings registriert wurden und im Jahr 2019 die Zahl minimal auf 1524 Fälle anstieg. Die Bilanz zum Ende 2019 von Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität fällt entsprechend ernüchternd aus:

»Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können.«

Also: Trotz Millionen von Steuergeldern, die in diese neu installierte Extremismus- wie Überwachungsindustrie geflossen sind, stehen am Ende des Jahres nur 120 verdächtigte Beschuldigte fest (von 83 Millionen Einwohnern), bei denen es zudem in den meisten Fällen noch zu keinerlei rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, sie dementsprechend unter die Unschuldsvermutung fallen. Und trotz dieser Einzelfälle inszenieren Politik, Staatsfernsehen und Mainstream-Medien seit Jahren eine gemeinsame Kampagne, als ob in Deutschland die Apokalypse in den sozialen Netzwerken herrschen würde.

Zum Vergleich, seit den Grenzöffnungen 2015 hat der Generalbundesanwalt 2645 islamistische Terrorverfahren eingeleitet und das BKA weist 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge aus, darunter Mord, Totschlag, Messerangriffe, Terroranschläge, bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Eine entsprechende Reaktionen darauf von Genossin Justizministerin? – Fehlanzeige! Gab es aufgrund dieser Verbrechenswelle eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und eine konsequente Abschiebepolitik von kriminellen wie abgelehnten Asylbewerbern? Auch dies nicht. Wurden diese Gefahren für die Bevölkerung in den Medien entsprechend thematisiert und der Kontrollverlust und das Staatsversagen der Politik angeprangert und die Politik endlich zum Handeln aufgefordert? Wir alle kennen die Antwort!

Der propagierte »Kampf gegen Rechts« hat ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung die Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt.

Neu eingeführte Begriffe wie Hate Speech und Hasskriminalität wurden mit Komplizenschaft der Medien, linker Ideologen und steueralimentierter NGOs im Schnellschritt verbreitet, mit einer Gesetzeshülle versehen und zu einem herrschsüchtigen Zensur- und Unterdrückungsapparat ausgebaut.

Längst nehmen sich Diktaturen wie das kommunistische China das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) als Vorbild zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur Kontrolle des Internets, von Facebook, Twitter und YouTube.

Eines wird bei der Begutachtung dieser Vorgänge deutlich: Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch Genossin Justizministerin und die Bundesregierung.

(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

http://www.pi-news.net/2020/09/neues-zensurgesetz-der-merkel-regierung-klar-verfassungswidrig/

Mariana Harder-Kühnel: Null Toleranz für Kinderschänder

JA TV-INTERVIEW MIT DER FAMILIENPOLITISCHEN SPRECHERIN DER AFD-FRAKTION

Die AfD verlangt härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Das Strafmaß muss voll ausgeschöpft werden. JA TV im Gespräch mit Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Fraktion im Bundestag. In der neuen Folge „Kuppeltalk“ geht es um Familie, Kinder und das gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu Kindern.

https://www.youtube.com/channel/UC88vXDEHwe1mCTt8wgONpEQ

 

BITTE UM KLARTEXT IN DER MIGRATIONSDEBATTE

von Chris Veber                                              Di, 22. September 2020
Journalisten und Vertreter von Wohltätigkeitsorganisationen stellen laut radikale Forderungen für die Migrationspolitik und schweigen konsequent zu den konkreten Folgen. Wer nach realistischen Lösungen sucht, wird dagegen als „rechts“ diffamiert. 

imago images / Müller-Stauffenberg

Anna Goldenberg schreibt in der österreichischen Zeitung Die Presse, es gäbe keine Belege für einen “Pull-Faktor” in der Migration, also könne man die 13.000 Menschen aus Moria problemlos aufnehmen. 2015 ging es um 70.000 Migranten, die in Ungarn gestrandet waren. Gekommen sind 2015/2016 nach Öffnung der Grenzen über 2.5 Millionen. Und wären die Grenzen nicht geschlossen worden, würden wohl immer noch Hunderttausende jeden Monat Zuflucht in Europa suchen.

Frau Goldenberg schreibt auch konsequent von Flüchtlingen, nicht Migranten. Ebenso wie immer von der Aufnahme unbegleiteter Kinder gesprochen wird. Laut EKKA und UNHCR geht es in Moria um circa 30 alleinstehende Kinder unter 14. Der überwiegende Teil sind männliche Afghanen über 14.

Klaus Schwertner von der Caritas twittert den Artikel 1 der EU-Grundrechtscharta, “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.” Auf die Frage, ob die Würde des Menschen nur in Europa zu schützen ist oder ob eventuell auch eine Unterstützung bei der Heimreise und Neustarthilfe möglich wären, schweigt er. Ebenso verschweigt er die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sogar die In-Haft-Nahme illegaler Migranten ausdrücklich vorsehen.

Michael Landau, der Caritas Präsident, twittert “Menschen sind keine Symbole. Menschen sind Menschen. Und wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt.” Da stimme ich ihm aus ganzem Herzen zu. Aber auch bei ihm kann ein Mensch offenbar nur in Europa gerettet werden. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ausgeschlossen, da ist keine Rettung möglich.

Ich verstehe die moralische Problematik. Ich persönlich unterstütze seit Jahren Kinder in Honduras (dagegen ist Afghanistan ein Urlaubsland). Aber ich würde nicht auf die Idee kommen, ganz Honduras aufnehmen zu wollen. Weil es nicht möglich ist.

Ich möchte deshalb bitte – endlich – um Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte ersuchen. Wer will, dass wir wirklich alle Menschen in Not aufnehmen, soll dazu öffentlich stehen. Und erklären, wie das funktionieren soll. Oder für immer schweigen und aufhören, alle Menschen, die nach realistischen Lösungen suchen, als rechts zu diffamieren.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-alle-menschen-in-not-aufnehmen-will-muss-erklaeren-wie-das-gehen-soll/

 

Prognose: Der Linksstaat wird zur Klapsmühle

gelehriges Kind? – Angela Merkel – Foto: Collage

Landschaftszerstörung per Windrad, Kulturzerstörung per Massenimmigration, Zukunftszerstörung per Bildungsmisere, Wirtschaftszerstörung durch massive Angriffe auf die Autoindustrie, Motivationszerstörung durch Steuerwahnsinn, Zerstörung des Rechtsstaats durch verfassungswidrige Anordnungen – der deutsche Linksstaat ist auf dem besten Wege, eine veritable Klapsmühle zu werden.

Während bei Rennen zwischen testosteronstrotzenden orientalischen Halbstarken allenfalls mal der eine oder andere Rollifahrer oder Rentner, gelegentlich auch mal ein Schulkind im Weg ist (was inzwischen immerhin zu einer Mordanklage führt), drohen bei der Drahtesel-Variante allenfalls gelegentliche Kollisionen mit Spaziergängern, Hunde-Gassigehern oder stillenden Müttern.

Wer da allerdings glaubt, das Aggressionspotential von Rad-Rasern sei niedriger als das von Autofahrern, der irrt sich: Oft sind die CO2-neutralen Pedaltreter noch weitaus rabiater als die hinterm Steuer. Das zeigte sich bereits beim rücksichtslosen Verhalten vieler Radfahrer in den bereits schikanös auf Kosten der Autofahrer stillgelegten und verkehrsberuhigten Straßen. Jetzt sollen die Grünflächen ebenfalls zu Velo-Sonderzonen mutieren. Die Maßnahme geht natürlich direkt auf Kosten der Fußgänger – was eigentlich, von Flächennutzungsplan in den ausgewiesenen Naherholungsgrünflächen und Parks her, gar nicht zulässig wäre.

Ökofundamentalistische Nonsenspläne

Denn eigentlich haben in Grünanlagen Fußgänger grundsätzlich Vorrang. Doch wann haben sich die grünsozialistischen Planherren je an Gesetze gehalten, wenn es um korrekte Gesinnung geht? Sturm laufen gegen das Projekt denn auch sowohl der „Fachverband Fußverkehr Deutschland“ (FUSS e.V. Berlin) wie auch der Naturschutzbund (NABU) Berlin.

Umgesetzt werden sollen die ökofundamentalistischen Nonsenspläne von einem landeseigenen Unternehmen namens „Infravelo“, das Berlin –  wie die „B.Z. berichtet –  „zur fahrradfreundlichen Stadt machen soll. Geld für dieses unsinnige Projekt hat das chronisch überschuldete Berlin anscheinend – auf Kosten der anderen Bundesländer, versteht sich… Damit sollen nun elf Schnelltrassen ab 2022 entstehen, unter anderem durch Parks im Humboldthain, im Tiergarten oder der Hasenheide.

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/20/naechstes-nonsens-projekt/

Völlig losgelöst: Merkel plant Weltraumbahnhof

Failed State (Bild: shutterstock.com/Von Vadiar)

Der Tag fing an mit Putzen. Bevorzugt man seinen Kaffee mit Milch und Zucker, kann es eine recht klebrige Angelegenheit werden, wenn man das Ganze auf die Computertastatur prustet. Aber erst mal der Reihe nach.

Von Alp Mar

Vor dem Putzen vernahm ich aus einem „Vlog“ frohe Kunde, die ich zugegebenermaßen anfangs für „Fake“ hielt: Die Bundesregierung unter der von Gott persönlich zur Führung dieses Landes beauftragten Hohepriesterin Merkel plant einen „Weltraumbahnhof“ in der Nordsee, beziehungsweise, lotet aktuell mit Unternehmern und Wissenschaftlern die Machbarkeit eines solchen Unterfangens aus.

An sich bin ich Ambitionen zur Erforschung des Weltalls gegenüber durchaus aufgeschlossen, da solche „extremen“ Vorhaben immer große Chancen für Industrie und Wissenschaft beinhalten und der Menschheit zudem einen faszinierenden Aufgabenbereich stellen, welcher das Potential hat, vom ältesten menschlichen Faszinosum abzulenken, nämlich sich gegenseitig an den Hals zu gehen. Der Knackpunkt und der eigentliche Grund für den ausgehusteten Kaffee auf meiner Tastatur ist nur, dass unser von rotgrünen Ideologen zugrunde gerichtetes Vaterland so eine gewichtige Aufgabe schlichtweg nicht bewältigen kann.

Ich meine – diese Regierung bringt sehr Vieles zustande, darunter so überaus wichtige Unterfangen wie das Entwerfen von Umstandskleidung für „SoldatINNEN“ bei gleichzeitig bestehender absoluter Dysfunktionalität unserer Streitkräfte, die wohl, nach jahrelangem Kaputtsparen, ihrer Transformation in eine bunte Kuscheltruppe und diversen Genderattacken, die sich nun über Dienstgradbezeichnungen hermachen, kaum mehr in der Lage sein dürfte, einen einzigen Berliner Hinterhof zu verteidigen, geschweige denn das ganze Land, oder gar anspruchsvolle Aufgaben innerhalb des NATO Bündnisses wahrzunehmen, obwohl die Streitkräfte sicherlich ihr Bestes geben würden. Ungeachtet all dessen schwadroniert Heiko Maas von einem „stärkeren deutschen Engagement im Indischen Ozean“ und provoziert damit die Großmächte China und auch Indien, das, zumindest was sein Militär anbelangt, längst nicht mehr zu den Entwicklungsländern zählt. Mehr als Belustigung dürfte dieses Gewäsch aus den Reihen der deutschen Regierung vor Ort nicht ausgelöst haben, wenn es denn überhaupt zur Kenntnis genommen wurde.

Diese Regierung schafft es auch spielend, die gesamte heimische Wirtschaft so tief in den Dreck zu karren, dass wir uns davon wohl, wenn überhaupt, nur innerhalb mehrerer Dekaden erholen werden. Und dies alles wegen eines absichtlich maßlos dramatisierten Erkältungsvirus, der sehr bald als Hauptfaktor für den kommenden wirtschaftlichen Niedergang wird herhalten müssen, welcher in Wahrheit vom Sozialismus, der mittlerweile alle etablierten Parteien infiziert hat, hervorgerufen wurde. Während das Volksvermögen pulverisiert wird, hat diese Regierung auch keinen Schmerz, gleichzeitig die Einwanderungsflut aus den Shariaregionen dieser Welt zusätzlich zu vervielfachen und sogar überführte Brandstifter direkt ins deutsche Sozialnetz zu importieren, die gerade noch eisenstangenbewehrt die Einwohnerschaft einer ganzen griechischen Inseln in Angst und Schrecken versetzt hatten.

Diese Regierung bringt es auch ohne Weiteres zustande, es sich mit allen wichtigen Handelspartnern zu verscherzen. Wild die Moralkeule schwingend, möchte dieses lustige Konglomerat aus Politik und Systempresse den Amerikanern, den Russen, den Polen, den Ungarn, den Briten, den Israelis – ja der ganzen Welt erklären, wie Demokratie geht und schafft gleichzeitig im eigenen Land Bürgerrechte ab, torpediert mithilfe von Steuergeldern die Arbeit der parlamentarischen Opposition, tyrannisiert, beleidigt und diffamiert kritische Bürger. Inmitten der zu hundert Prozent hausgemachten Krise, in der tausende von Unternehmern und Arbeitnehmern vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, leistet sich einer der Haupteinpeitscher dieses ganzen totalitären Schmierentheaters eine neue Villa in bester Lage und droht jedem mit dem Anwalt, der die längst bekannte Kaufsumme veröffentlicht. Nicht so schlimm, denn wir sind mittlerweile ja auch gewohnt, dass Sozialprediger sich mit Rolex-Uhren ablichten lassen, oder ehemalige überzeugte Kommunisten und Steineschmeißer mit mutmaßlich engen Verbindungen ins Terroristenmilieu heute Hedgefonds-Manager sind und Millionen scheffeln. Gleichzeitig lädt die Autokratin Merkel die wohl weltgrößten Klima-Wichtigtuerinnen ins Bundeskanzleramt, um mit diesen luxusverwöhnten Weibern weitere Schritte zur völligen Vernichtung der deutschen Wirtschaft zu besprechen.

Diese Regierung fühlt sich ohne Weiteres ermächtigt, mit astronomischen Transferleistungen in den EU-Haushalt noch die deutsche Ururururenkelgeneration schwer zu verschulden, während im eigenen Land Schulen, Sporthallen, Straßen und Brücken verfallen. Diese Regierung hat, geistig ganz der Tradition ihrer rot-grünen Vorgänger unter Kanzler Schröder verpflichtet, alle zukunftsträchtigen Industrien, Technologien und Wissenschaften ins Ausland verjagt, so dass unsere Heimat wohl künftig kaum mehr Gewicht haben wird, sobald es um echten, anspruchsvollen Fortschritt geht. Diese Regierung kann unsere Sprache bis zur völligen Sinnentleerung verhunzen, damit sich keines der angeblich existierenden 4000 Geschlechter benachteiligt fühlen muss. Sie kann in eines der dichtest besiedelten Länder dieser Welt Millionen und Abermillionen „Flüchtlinge“ aus dem muslimischen Kulturkreis importieren (und gleichzeitig Wohnungsnot, Landschaftsfraß und Bodenversiegelung beklagen) und denjenigen, die schon länger hier leben vorgaukeln, dass dies alles keine negativen Auswirkungen auf Gesellschaft, Kultur, Kriminalitätsstatistik und inneren Frieden haben wird. Diese Regierung kann mehr Geld zum Fenster hinauskatapultieren, als man zu drucken in der Lage ist. Sie kann diese ganze Farce im Staatsfernsehen, das in Wahrheit nichts anderes ist, als ein zwangsfinanziertes Wohlfühlpensionssystem für Apparatschiks, mit dem wirren Gefuchtel eines Pantomime-Künstlers untermalen und die Steuerzahler mit dieser hochpeinlichen Darbietung noch zusätzlich veräppeln – ja all das können die und zwar perfekt!

Was sie aber definitiv nicht können, ist die Realisierung eines Weltraumbahnhofs! Hätte zur Kaiserzeit, unter Wilhelm II, oder in den 50er bis 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die entsprechende Technologie zur Verfügung gestanden – keine Frage – die ganze Welt hätte uns das zugetraut! Einem Deutschland unter der Führung von absoluten Versagern, Schaumschlägern, Autokraten, Phantasten, Linksideologen und an Selbstüberschätzung und ausgewachsenem Größenwahn Leidenden ist mithin nur noch Eines zuzutrauen, nämlich der unaufhaltsame Kurs – nicht etwa nach oben, in den Weltraum, sondern nach ganz unten!

Euer Alp Mar

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/21/voellig-merkel-weltraumbahnhof/

Höchst brisant: Invasive Arten gefährden Flora und Fauna in Europa

Biologische Migration vermag einheimische Ökosysteme zu bedrohen – Denken erwünscht! / von Nicole Höchst
Kennen Sie das? Da ist man noch im gutmenschlichen Post-Moria-bzw. Post-Samos-Freudentaumel, ist zudem schier ekstatisch ob der Kontigentierung von Zuwanderung nach Europa durch Migrationspakt 1, Flüchtlingspakt 1 sowie perspektivisch Migrationspakt 2; alles gut geregelt, denkt man. Zeit, sich mit etwas völlig anderem zu befassen.

Und dann stolpert man im Internet über diese ökoaktivistische Seite von Pro-Wildlife. Eine Seite, deren Inhalt einen nachdenklich zurücklässt. Dort steht: „Hilfe, die Aliens kommen.“ Reißerische Schlagzeile, Clickbaiting… na und – denkt man sich. Tägliches Geschäft. Aber sieh an: Hier wird doch tatsächlich einmal über die Folgen von biologischer „Migration“ nachgedacht.

„Viele Tierarten wandern, um sich erfolgreich fortzupflanzen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher ist es ganz normal, dass Tiere und Pflanzen neue Lebensräume besiedeln. Diese Fähigkeit wird auch angesichts des Klimawandels zur Erhaltung von Arten immer wichtiger werden. Organismen wandern allerdings normalerweise lokal, meist über kurze Distanzen in Gebiete mit ähnlichen Bedingungen, wobei Meere und Gebirge seit jeher natürliche Barrieren bilden. Diese sind für die meisten Arten unüberwindbar und grenzen verschiedene Lebensräume voneinander ab – wäre da nicht der Mensch. Er hilft vielen Tierarten bewusst oder unbewusst beim wandern und bringt sogenannte invasive Arten in neue Lebensräume.“

Hmm. Der Mensch bringt also sogenannte invasive Arten in neue Lebensräume, indem er sie aktiv dorthin transportiert? Könnte einem irgendwie bekannt vorkommen. Doch es geht weiter:

„Vor allem seit dem Boom von Schifffahrt und Flugverkehr und seit damit große Distanzen in kurzer Zeit spielerisch überwunden werden können, werden Tier- und Pflanzenarten aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet an weit entfernte Orte gebracht, in die sie eigentlich von selbst gar nicht gelangen könnten.“

Verdrängung einheimischer Spezies

Soweit, so klar. Niemals könnten Grauhörnchen in einer solchen Zahl auf natürlichen Wanderrouten innerhalb so kurzer Zeit in unser Ökosystem gelangen und sich dort so massiv und rasant ausbreiten. So kommt es dann schnell zu der alarmierenden Schlagzeile:

„Grauhörnchen verdrängen heimische Eichhörnchen.“

Ist dies nun gut oder eher schlecht? Jedenfalls fühlt sich der Leser ein wenig unangenehm angefasst – schließlich mag er doch das einheimische Eichhörnchen. Es hat ihn rot und scheu sein ganzes Leben lang begleitet und ist ihm irgendwie vertraut… Eine Verdrängung im Sinne eines Artenaustauschs findet selbstverständlich nicht statt. Punkt. Immerhin bereichert das Grauhörnchen das heimische öde Ökosystem und der Leser fühlt sich freudbeduselt, beruhigt und bereichert. Doch Moment mal – gleich im nächsten Satz traut man doch seinen Augen nicht:

„Einige dieser Arten bereichern das Ökosystem und vermehren die Artenvielfalt, viele haben allerdings unerwünschte Auswirkungen auf ihren neuen Lebensraum sowie die dort heimischen Arten und breiten sich rasant und massenhaft aus. Sie werden als invasive Arten oder auch ‚alien species‘ bezeichnet, die die biologische Vielfalt und die heimischen Ökosysteme gefährden und weltweit Schäden in Milliardenhöhe verursachen.“ 

Wie bitte? Die invasiven Arten gefährden die heimische biologische Vielfalt und verursachen weltweit Schäden in Milliardenhöhe? Ach was. Ja, dürfen die das denn? Allein in Europa wird der Schaden in Millionen Euro fast nicht zu beziffern sein… Geht’s noch? Wieso lässt man sich das gefallen? Fragen über Fragen. Wie auch diese: Woher kommen invasive Arten eigentlich ?

„Arten wurden ausgesetzt, um als natürliche Waffe die Landwirtschaft zu optimieren oder die Natur nach den Wünschen des Menschen zu verändern.“

Aha. Aber jetzt mal bitte etwas genauer…

„Exotenhandel schleust immer neue Arten ein… Da seit Jahren der exotische Heimtierhandel boomt, werden auch hierüber vermehrt gebietsfremde Arten in Umlauf gebracht. Viele der Exotenhalter sind schnell mit dem neuen Haustier überfordert, haben die Kosten oder die Haltungsanforderungen unterschätzt und setzen die erworbenen Tiere einfach im nächsten Wald oder Teich wieder aus; andere Tiere entkommen. Schildkröten, Kaimane und andere Exoten sind deshalb in unserer Natur zu finden. Reptilien im sechsstelligen Bereich werden jedes Jahr nach Deutschland importiert, da ist es kaum verwunderlich, dass viele dieser Exoten in unserer Natur landen. Haufenweise ausgesetzte Schmuckschildkröten vertilgen heimische Amphibien- und Insektenlarven.“

Probleme mit dem Exotenhandel

Nun ja. Der Leser hat wohl schon immer geahnt, dass es sich hier um eine ganze Branche handelt, die gnadenlos und ums Verrecken ihre eigenen Interessen durchsetzt. Aber dass der Exotenkäufer schnell überfordert ist, die hohen Kosten unterschätzt hat, keine artgerechte Haltung bieten kann, wundert nun nicht wirklich. Offensichtlich dürfen die Auswirkungen auf die heimatliche Kultur und Natur wirklich nicht unterschätzt werden. Wenn die ganzen Leckerbissen von den invasiven Arten vertilgt werden, bleibt für die heimischen, weniger aggressiven Arten weniger übrig. Auch das ist Naturgesetz. Für einige ist dann wohl auch Aussterben angesagt: ersetzt, verdrängt, gefressen durch die invasive Arten? Doch der Leser bleibt nicht lange ratlos – und erfährt schon in den nächsten Sätzen, „Aliens“ eine Gefahr für die einheimische Fauna sind:

„Wer durch Europas Städte, Wälder und Landschaften wandert, dem fällt es schwer, noch sicher zu sagen, welche nun eigentlich einheimische Arten sind.“

Ja, warum auch nicht? Viele Arten haben sicher ihre Nische längst gefunden, gefährden Nichts und Niemanden und integrieren sich vortrefflich in die heimische Flora und Fauna. Sind quasi  beliebt, allseits geschätzt, tatsächlich bereichernd und nicht mehr wegzudenken.

„In Europa gelten etwa 1.150 Tier- und 12.000 Pflanzenarten als nicht-heimisch. (…) Sie waren fähig, im neuen Lebensraum seit mehr als 100 Jahren zu überleben. Besonders gut gelingt dies dort, wo Menschen die natürlichen Ökosysteme verändert und durch ihr Eingreifen geschwächt haben.“

Ahem, räusper… Und weiter:

„Viele invasive Arten finden hier ähnliche Lebensbedingungen wie in ihrem ursprünglichen Verbreitungsgebiet vor. Allerdings fehlen hier natürliche Regulatoren wie Pathogene, Parasiten und Fressfeinde und so können sich invasive Arten ungehindert vermehren. Sie konkurrieren mit einheimischen Arten um ohnehin immer knapper werdende Ressourcen und Lebensraum, sind oft gut angepasst und widerstandsfähig und verdrängen deshalb viele einheimische Arten. So fraßen eingeschleppte Nutztiere ganze Inseln leer und beraubten die einheimischen Arten ihrer Lebensgrundlage.“

Eingeschleppte Krankheiten – na sowas!

Ja, das ist nun wirklich ein Problem, da nun wirklich sogar jeder Leser kennt und erkennt: Einheimische Arten werden tatsächlich verdrängt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Vom eingeschleppten Krankheitsrisiko ganz zu schweigen. Denn: die Krankheiten wandern mit.

„Einige eingebrachte Arten stellen als Fressfeinde eine Bedrohung für einheimische Arten dar. Sie bringen nicht selten Krankheiten und Parasiten mit, gegen die sie selbst, nicht aber einheimische Arten, immun sind. (…) Auch für uns Menschen können invasive Arten eine gesundheitliche Gefahr darstellen. Ein Beispiel ist die Wanderratte, die mit Pestfloh und Pestbakterium im Schlepptau nach Europa kam und dort für Millionen von Toten sorgte. Vor kurzem landete die Tigermücke in den Schlagzeilen, die Überträger des gefährlichen Zika- und Dengue- Virus ist.“ 

Das klingt nun wirklich ungemütlich. Aber es ist bei weitem noch nicht alles:

„Einkreuzungen der Gene gebietsfremder Arten können zu schleichenden genetischen Veränderungen und dem Verlust genetischer Vielfalt einer Art führen.“

Oha! Verlust von genetischer Vielfalt einer Art durch Einkreuzung. Doch Verlust von Vielfalt, das hat der geneigte Leser nun wirklich mit der Muttermilch aufgesogen, ist mit das Schlimmste, was einem Biotop passieren kann – da doch Diversität für jedes Ökosystem das Beste ist. Doch das ist immer noch nicht alles_

„Negative Auswirkungen auf Ökosysteme können auch Veränderungen in Wasserhaushalt, Vegetationsstruktur oder Nährstoffdynamik sein. Neben ökologischen Auswirkungen und Gefahren für den Menschen richten invasive Arten auch massive ökonomische Schäden an. So führen zum Beispiel eingeschleppte Schädlinge wie der Maiswurzelbohrer, die Kastanienminiermotte oder die Schiffsbohrmuschel zu hohen wirtschaftlichen Einbußen.“ 

Na, aber das geht doch nicht! Dagegen muss man doch etwas tun können! Präventiv am besten – denn wenn so eine Kastanienminiermotte mit ihrer großen Sippschaft erst einmal da ist, kann sie ja wohl nie mehr zurückgeschickt werden. Und tatsächlich, tatataaa: Bevor dem Leser vollends mulmig wird, werden sie präsentiert, die notwendigen Gegenmaßnahmen gegen invasive Arten.

Welche Gegenmaßnahmen helfen?

„Nicht alle eingebrachten Tiere sind eine Bedrohung für unser Ökosystem. Laut Bundesamt für Naturschutz sorgen nur etwa zehn bis 15 Prozent der gebietsfremden etablierten Tier- und Pflanzenarten in Deutschland für Probleme bei einheimischen Tieren und Pflanzen. Findet eine Art jedoch einen geeigneten Lebensraum vor und etabliert sich dort, ist es oft zu spät und sehr teuer, eine Invasion zu verhindern. Schnelles Handeln ist wichtig, denn jede Art hat andere Auswirkungen auf das Ökosystem und diese sind schlecht vorhersehbar. Deshalb sollte die Einfuhr und Einschleppung gebietsfremder Arten möglichst früh verhindert werden, um die heimischen Ökosysteme und deren Arten zu schützen.“

Ja, denkt sich der Leser: Das ist richtig. Liebe Bundesregierung, bitte handeln Sie ! Schützen Sie endlich die heimischen Ökosysteme und deren Arten!

„Wirklich wirksame Präventivmaßnahmen, wie zum Beispiel ein Einschränken des Handels mit exotischen ‚Heimtieren‘ und Zierpflanzen, wurden von den Regierungen bisher leider versäumt…“

Und derweil fliegen die Flugzeuge und fahren die Boote weiter nahezu uneingeschränkt.

Parallelen zum derzeitigen Alltagsgeschehen in Deutschland und der EU sind nicht beabsichtigt, sie kann und darf es ja auch gar nicht geben. Hier ist ausschließlich von Tieren und Pflanzen die Rede. Von Tieren! Und Pflanzen! Daraus kann man doch keine Schlüsse ziehen… es wäre unethisch, unmoralisch, rassistisch, verschwörungstheoretisch, reichsbürgerisch und natürlich voll nazi!

Honni soit qui mal y pense– ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Und wer dennoch Parallelen  findet, darf sie gerne behalten. Weitersagen!

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970 ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/20/hoechst-invasive-arten/

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