Wasser predigen und Wein saufen. Genau so geht „grüne“ Doppelmoral!

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Liebe Leser, vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag über ein Lieblingsthema der „grünen“ Gängelungs- und Verbotspartei abgestimmt, nämlich über die Einführung eines generellen Tempolimits auf unseren Autobahnen.

Das Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten lehnte diesen hirnverbrannten grünen Quatsch ab – 498 Parlamentarier sagten klar und deutlich „Nein“ zu dieser Bürgergängelung, nur 126 sagten „Ja“, und sieben enthielten sich.

https://www.autozeitung.de/tempolimit-120-autobahn-195623.h…

Dieses Ergebnis ist gerade einmal vier Wochen alt, spiegelt also den aktuellen Stand der demokratischen Willensbildung deutlich wider.

Das beeindruckt die zunehmend totalitären sogenannten „Grünen“ nicht besonders. Dort will man im Bundestag offenbar solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis „endlich“ passt (und dann aber ganz bestimmt nie wieder!).

Schon fordert nämlich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Ökosozialisten, erneut ein solches Limit auf unseren deutschen Autobahnen, und zwar mit markigen Worten:

„Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann. Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.“

https://www.welt.de/…/Tempolimit-fuer-deutsche-Autobahnen-S…

Ein solcher Unsinn kann vermutlich wirklich nur einem durch und durch „grünen“, sprich: ökosozialistischen Bevormundungs-Hirn entspringen.

Fakt ist: Unsere Autobahnen gehören nicht trotz, sondern gerade WEGEN der dort (zumindest noch auf einigen Strecken) herrschenden Freiheit der Geschwindigkeitswahl zu den sichersten Straßen der Welt – selbst die Behauptung, sie seien sogar die allersichersten Straßen der Welt, lässt sich von den Gegnern dieses Restes an deutscher Freiheit nicht eindeutig widerlegen. Sehr zu deren Verdruss!

https://www.zeit.de/…/faktencheck-deutsche-autobahnen-siche…

Auch die vom Hofreiter Toni angeführten „Klimaschäden“ (jawohl, er sprach von SCHÄDEN!) sind einzig und allein seiner Phantasie entsprungen. Selbst wenn nämlich das von den „Grünen“ verteufelte, menschgemachte CO2 für eine Wandlung des Weltklimas verantwortlich wäre, so ist der deutsche Anteil daran mit ca. 2% verschwindend gering.

Von diesen 2% wiederum wird lediglich ca. ein Fünftel durch den Straßenverkehr erzeugt – wohlgemerkt auf all unseren Straßen, nicht nur auf den Autobahnen.

https://www.br.de/…/klimaschutz-wie-gross-ist-der-co2-antei…

Und zieht man nun noch ins Kalkül, dass eben nur ein Bruchteil des gesamten deutschen Verkehrsaufkommens auf unseren Autobahnen abgewickelt wird und von diesem Bruchteil nochmals nur ein kleiner Bruchteil mit wirklich zügigem Fahren bewältigt wird, dann ist jedem Grundschüler klar (zumindest sofern er freitags nicht aufgrund linksgrüner Verhetzung die Schule schwänzt), dass die Auswirkung eines Tempolimits in Deutschland auf das Weltklima exakt NULL beträgt.

Soviel zu den Hofreiter’schen „Klimaschäden“ durch unsere unlimitierten Autobahnen.

Und dann wären da noch die Staus, die das frei bestimmte Fahren den Deutschen angeblich einbringt, glaubt man dem Universalgelehrten Hofreiter.

Diesem Herrn sei empfohlen, sich einmal nicht von der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags in der Gegend herumkutschieren zu lassen, sondern sich selbst hinters Steuer zu setzen – und zwar auf einer Strecke, die bis vor kurzem noch unlimitiert war und nun von seinen linksgrünen Gesinnungsgenossen mit einem Limit stranguliert wird. Nach diesem Selbstversuch weiß Herr Hofreiter, wie Staus entstehen.

In Wirklichkeit geht es diesen sogenannten „Grünen“ um etwas ganz anderes: Es geht ihnen darum, die Freiheit der Bürger immer weiter einzuschränken. Es geht ihnen darum, eine der letzten verbliebenen, wirklichen Freiheiten in Deutschland abzuschaffen und alle Bürger im ökosozialistischen Gleichschritt herumschleichen zu lassen.

Für den Hofreiter Toni persönlich ist das Ganze übrigens gar kein Problem: Gemessen daran, wie oft ich ihn selbst schon an einem Flughafen erblickt habe oder gar im selben Flugzeug mit ihm saß, kann man diesen Mann getrost als Vielflieger bezeichnen.

Mit 800 km/h im Flugzeug über Deutschland hinwegbrausen, während unten die normalen Bürger dank grünem Tempolimit noch länger als bislang schon brauchen, bis sie zu Hause oder am Arbeitsplatz sind – Wasser predigen und Wein saufen. Genau so geht „grüne“ Doppelmoral!

Zeit für das Ende der grünen Doppelmoral. Zeit für Freiheit statt Gängelung der Bürger. Zeit für die #AfD.

 

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

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Liebe Leser, dank der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist nun ein islamistischer Anschlag vermutlich verheerenden Ausmaßes im Rhein-Main-Gebiet verhindert worden.Sage und schreibe 170 Polizisten waren im Einsatz, um drei in Offenbach wohnhafte, offenbar mit entsprechenden Terrorvorbereitungen beschäftigte Männer festzunehmen und umfassendes Beweismaterial zu sichern. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Türken (21 und 22) sowie einen Deutschen mit mazedonischen Wurzeln (24).

Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen diese geplant haben, unter Einsatz von Sprengstoff und Schusswaffen ein Blutbad unter der Zivilbevölkerung anzurichten, und zwar aus religiöser Motivation heraus – die Beschuldigten sollen sich in der Vergangenheit bereits zum IS bekannt haben.

Zudem sollen alle drei Festgenommenen bereits vorab polizeibekannt gewesen sein; aus welchen Gründen, wurde nicht bekannt. Soweit zu den Fakten.

Man mag sich nicht vorstellen, was diese drei Fanatiker hätten anrichten können, wenn ihnen unsere aufmerksamen Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig auf die Schliche gekommen wären.

Noch besser wäre es freilich gewesen, dass zumindest die beiden bereits längst polizeibekannten Türken, die sich ja zudem in der Vergangenheit zum IS bekannt hatten, gar nicht mehr bei uns im Lande gewesen wären, sondern in ihrer Heimat, also der Türkei.

Die Frage muss also trotz des Ermittlungserfolges erlaubt sein, wieso diese beiden überhaupt noch in Deutschland waren und ihren mörderischen Plänen nachgehen konnten.

Eine ganz andere Frage ist natürlich, was Menschen dazu bewegt, Massenmorde an ihren Mitmenschen zu planen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um „Offenbacher“, was augenscheinlich eine langjährige Sozialisation in Offenbach andeuten soll.

Aber selbst dies hat in keiner Weise ausgereicht, um diese religiösen Fanatiker in unsere Gesellschaft zu integrieren – wobei sich im bunten Offenbach ohnehin die Frage stellt, wer in welche Gesellschaft integriert wird.

Diese Bereitschaft zum Massenmord durch Menschen, die viele Jahre lang unter uns lebten, aber unsere Werte nicht teilen, ist in allerhöchstem Maße beängstigend. Selbstverständlich hat diese heutige Gefährdung von uns allen durch einzelne, in Paralellgesellschaften radikalisierte und fanatisierte Täter auch etwas zu tun mit der vollkommen verfehlten Migrationspolitik früherer Jahre und Jahrzehnte.

Auch wenn die Immer-noch-Kanzlerin heute sicherlich nicht mehr das Geringste wissen will von einem der wenigen klugen Sätze, die sie während ihrer gesamten Amtszeit jemals geäußert hat, so sei dieses seltene Fundstück aus dem Jahr 2010 dennoch zitiert:

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article10337575/Kanzlerin-Merkel-erklaert-Multikulti-fuer-gescheitert.html

In der Tat, Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert. Die Frage ist nur, warum diese Frau fünf Jahre später von ihrer Erkenntnis nichts mehr wissen wollte und unsere Grenzen für illegale kulturfremde Masseneinwanderung in bislang nicht dagewesenem Ausmaß preisgab.

Eine kulturfremde Masseneinwanderung, die mit Sicherheit dafür sorgen wird, dass sich gefährliche Parallelgesellschaften mit Hass auf unseren freien, westlichen Lebensstil in unseren Städten weiter ausbreiten.

Höchste Zeit daher für das Ende der kulturfremden Masseneinwanderung. Höchste Zeit, sich um die Sicherheit Deutschlands anstatt um die „Weltrettung“ zu kümmern. Höchste Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203423812/IS-Terroranschlag-im-Rhein-Main-Gebiet-geplant-Das-sind-drei-Offenbacher.html

Lederer „feiert“ Mauerfall weltweit sichtbar mit antisemitischer „Kunst“!

++ Pressemitteilung ++                                                                                    12. November 2019
Beatrix von StorchBeatrix von Storch MdB-AfD: Lederer „feiert“ Mauerfall weltweit sichtbar mit antisemitischer „Kunst“

Während der Veranstaltung am Brandenburger Tor zum 30. Jahrestag des Mauerfalls war bei einer Videoprojektion groß ein Schriftzug auf Hebräisch zu sehen, der „Schluss mit der Besatzung“ forderte und sich dabei auf die israelische Politik bezog.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:
„Wenn der linke Kultursenator jetzt zurückrudern muss und sich entschuldigt, dann nur wegen des massiven öffentlichen Drucks angesichts dieser unglaublichen Entgleisung, aber nicht aus ehrlicher Überzeugung. Dass an diesem historischen Tag widerliche Reklame für Antisemitismus in Deutschland betrieben wurde, passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen. 81 Jahre nach der Pogromnacht ist es eine Schande, dass in Berlin so etwas passieren kann.
Aber es ist leider festzustellen: In Zeiten, in denen der von Merkel importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag des jüdischen Lebens in Deutschland prägt, wird auch der Antisemitismus der Linken immer stärker.“

Gauland: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt!

++ Pressemitteilung ++                                                                                             12. November 2019
Dr. Alexander GaulandDr. Alexander Gauland MdB-AfD: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie „missbrauche“ den Bundestag für „systematische Provokationen“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Wenn hier jemand den Bundestag und sein hohes Amt missbraucht, dann ist das Frau Roth selbst. Eine derart einseitige parteiische Einmischung ist mit der Verantwortung und Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt eines Bundestagsvizepräsidenten einhergeht, nicht zu vereinbaren. Frau Roth beschädigt damit die Würde des Hohen Hauses, das sie repräsentiert, und hat sich in ihrem Amt ein weiteres Mal disqualifiziert.
Der Vorwurf der ,systematischen Provokation‘ fällt auf die übrigen Fraktionen zurück, die der AfD-Fraktion seit mehr als zwei Jahren die ihr laut Geschäftsordnung zustehende Vertretung im Präsidium des Deutschen Bundestages und in anderen wichtigen Gremien willkürlich verweigern. Auch das ist Missbrauch, der aus billigen parteitaktischen Motiven die Beschädigung herausgehobener Ämter und Organe bedenkenlos in Kauf nimmt.
Die vorgeschobene Begründung, Abgeordnete der AfD seien wegen ihrer Parteizugehörigkeit nicht ,würdig‘, den Deutschen Bundestag als Vizepräsidenten zu repräsentieren, wirkt angesichts der willkürlichen und kompetenzüberschreitenden Amtsführung von Personen wie Frau Roth nur noch grotesk.“

„Merkel wird vor Gericht landen!“ Alice Weidel

10. November 2019

Kommt der „Untersuchungsausschuss Merkel“? Das wird Alice Weidel immer wieder gefragt, erzählt sie beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Mülheim a. d. Ruhr und erklärt: Wenn die FDP zu ihrem Wort stehen würde, hätten wir ihn längst! Damit ist das Thema jedoch noch längst nicht vom Tisch: „Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt und, dass Merkel letztendlich vor einem Gericht landet“, so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auf unserer Veranstaltung rechnet sie knallhart mit Merkels Schadenspolitik ab. Vortrag gehalten am 30. Oktober 2019 in der Stadthalle Mülheim a. d. Ruhr. Es moderierte Jörg Feller.

„Zuwanderung bis zum Volkstod“

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Liebe Leser, am heutigen 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, sei zuallererst daran erinnert, welches Glück unserem Volk an jenem Tag beschieden war, nach den Jahrzehnten der deutschen Teilung, des brandgefährlichen Konfliktes zwischen Ost und West, des menschenverachtenden Unrechtsregimes der SED im Osten Deutschlands, endlich wieder zusammenzufinden.

Ja, der 9. November 1989 war ein Glückstag für das deutsche Volk.

Mit dem „deutschen Volk“ ist das aber mittlerweile so eine Sache. Immerhin darf man diesen Begriff derzeit noch in den Mund nehmen, ohne dass dies als „hate speech“ oder ähnlicher, linksradikaler Quatsch gilt; sogar das Grundgesetz darf noch vom „deutschen Volk“ sprechen, beispielsweise im Amtseid in Art. 56 GG, nach welchem der Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volk zu wenden habe – eine Regelung, deren Sinn sich einer gewissen Frau Merkel möglicherweise nie richtig erschlossen hat, aber das heute nur am Rande.

Allerdings gibt es im linken Spektrum Akteure, die mit Deutschland und seinem Volk nicht nur gar nichts anzufangen wissen, sondern es geradezu hassen.

Wie anders könnte man Sprechchöre wie „Deutschland verrecke!“, „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ und „Deutschland, halt’s Maul!“ verstehen – Sprechchöre, wie sie beispielsweise auf einer Demonstration gegen unsere Bürgerpartei fielen, auf der Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin mitlief.

https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/

Gerade bei den sogenannten „Grünen“, die in Wahrheit nichts anderes sind als tieflinke, ökosozialistische Deutschlandabschaffer, gibt es einen enormen Hang zur Verachtung unseres Vaterlands. Diese Partei leistet sich immerhin einen Vorsitzenden, der in einem von ihm verfassten Buch den Satz schrieb:

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deutschland-weiss-er-nichts-anzufangen/

Möglicherweise war diese skandalöse Äußerung des Möchtegern-Kanzlerkandidaten Habeck finstere Inspiration für einen seiner Parteifreunde namens Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter in Sachsen Anhalt. Er twitterte nämlich einige Monate vor Merkels illegaler Masseneinwanderung im Jahr 2015 seinen großen diesbezüglichen Wunsch – ich zitiere wörtlich:

„Zuwanderung bis zum Volkstod“

https://www.facebook.com/afdfraktion.lsa/photos/a.1079991518690155/2501285083227451/?type=3&theater

Zuwanderung bis zum Volkstod. Es ist einfach nicht zu fassen – und dieser Mann ist zugleich innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion und, man höre und staune, Mitglied der vom Bundesvorstand seiner grünen Deutschlandabschaffer eingesetzten „Rechtsextremismuskommission“.

In Anbetracht einer solchen durch nichts, aber auch wirklich durch gar nicht zu rechtfertigenden Äußerung erschiene es in höchstem Maße angebracht, ihn nicht zum Mitglied, sondern zum Gegenstand der Untersuchung einer Linksextremismuskommission zu machen.

Deutschland hat übrigens eine Art „Extremismuskommission“, und diese heißt Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vorgestern hielt unsere Bürgerpartei in Berlin eine Pressekonferenz ab, die sich mit dem Umgang des Verfassungsschutzes mit uns beschäftigte, denn dieser hält bekanntlich diverse Zitate von Politikern unserer Partei für rechtlich relevant.

Ich kann jedem von Ihnen, liebe Leser, nur empfehlen, sich an diesem Wochenende das Video dieser Pressekonferenz anzuschauen, denn dort wird unmissverständlich klargestellt, dass wir eine Rechtsstaatspartei sind, die mit beiden Beinen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

https://www.youtube.com/watch?v=xLmvDnEY0zw&feature=youtu.be

Auf dieser Pressekonferenz belegt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Murswiek in aller Klarheit, dass die überwältigende Mehrheit der Zitate, die das BfV für relevant hält, rechtlich irrelevant ist. So werden unserer Partei Äußerungen als angeblich problematisch ausgelegt, die absolut auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Zu den ganz wenigen Äußerungen, die wirklich als problematisch betrachtet werden können, haben wir längst sehr klare Gespräche mit den Betroffenen geführt. Wir tun dies aus voller Überzeugung, denn wir sind Rechtsstaatspartei, wir agieren, wo es geboten ist, und wir stellen Dinge ab, die in verfassungsmäßiger Hinsicht als problematisch gelten müssen.

Betrachtet man all dies, liegt es nahe, eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unsere Bürgerpartei anzunehmen. Das kann so nicht bleiben: Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen, nicht dagegen die Regierung oder die bestehenden Parteien vor neuer, unliebsamer Konkurrenz.

Beim Schutz unserer Verfassung darf es keine Scheuklappen geben: Die Einschätzung des früheren Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, dass sich beispielsweise in der SPD linksradikale Kräfte breitgemacht haben, sollte aufhorchen lassen.

https://www.wz.de/politik/inland/linksradikale-kraefte-in-der-spd-die-maassen-rede_aid-34287703

Dass dies bei den sogenannten „Grünen“ als Sammelbecken auch und gerade für ultralinke Spinner von Anfang an der Fall war, ist zwar nichts Neues, sollte aber nun endlich dazu führen, dass diese Partei vom Verfassungsschutz intensiv geprüft und gegebenenfalls beobachtet wird. Es kann nicht sein, dass sich ein Politiker dieser Partei wie jener Herr Striegel in aller Öffentlichkeit „Zuwanderung bis zum Volkstod“ wünscht, ohne dass dies entsprechende Folgen hat.

Das i-Tüpfelchen des Irrsinns besteht übrigens darin, dass ausgerechnet jener Herr Striegel Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium seines Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist. Selten dürfte das Sprichwort vom „Bock, der zum Gärtner gemacht wurde“, zutreffender gewesen sein als hier.

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-gruenen-abgeordneter-darf-in-kontrollkommission-bleiben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190927-99-63832

Zeit für den Verfassungsschutz, die echten Feinde der Verfassung ins Visier zu nehmen. Zeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zeit für die #AfD.

Preiskampf nicht auf dem Rücken der Patienten austragen!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                       8. November 2019

 Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): Preiskampf nicht auf dem Rücken der Patienten austragen

 Erneut berichtet die RZ über einen sich verschärfenden Mangel an Arzneimitteln. Hintergrund sei unter anderem ein ausufernder Preiskampf und Preisdruck. Auch die Apothekerschaft beklagt einen bisher noch nie dagewesenen Engpass.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch vor wenigen Tagen war die Rede von ‚Schwierigkeiten‘ und ‚drohenden Engpässen‘. Jetzt stecken wir bereits mitten in der Arzneimittelkrise.“

Dr. Groß weiter: „Wir fordern, dass die Krankenkassen mit mehreren wirkstoffherstellenden Unternehmen Verträge abschließen, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist. Die Patienten entrichten keine Krankenversicherungsbeiträge, um am Ende mit einem alternativen Medikament, das ihnen nicht vertraut ist,  vertröstet zu werden. Des Weiteren dürfen keine Medikamente mehr vom deutschen Großhandel ans Ausland verkauft werden, um hierdurch mehr Gewinn pro Präparat zu erzielen. Diese Medikamente fehlen dann hier bei uns. Eine optimale Patientenversorgung und Patientensicherheit stehen für uns an oberster Stelle.“

 Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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