Am 29.11.2018 beschloss der Stadtrat Bad Kreuznach
die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis.
Diesen rechtsgültigen Ratsbeschluss hat Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer
bis heute nicht umgesetzt.
Stattdessen wird getrickst was das Zeug hält um diesen Ratsbeschluss nicht umsetzen zu müssen.
Es wurde von Seiten von Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer schon angeführt, dass der Stadtrat neu über den Verbleib des Jugendamtes bei der Stadt abstimmen müsste, weil, so Frau OB Dr. Kaster-Meurer, der damalige Rat nicht über genügend Informationen verfügt hätte um adäquat abstimmen zu können. Mit diesem aus der Luft gegriffenen Argument lässt sich jede Entscheidung des Stadtrats und seine Gremien widerrufen und solange abstimmen, bis das Ergebnis für Frau OB Dr. Kaster-Meurer genehm ist.
Frei nach dem Motto ‚Was auf Europäischer- und Landesebene (Thüringen) funktioniert, funktioniert auch auf kommunaler Ebene‘.
Auch sollte die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss herbeigeführt werden.
Die AfD-Fraktion hat den Hinweis vorgetragen, dass nach § 71 SGB VIII Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, es nicht möglich ist, dass der Jugendhilfeausschuss darüber entscheiden kann, ob das Jugendamt an den Kreis abgegeben werden kann. Diesen Fait accompli wurde von Frau OB Dr. Kaster-Meurer mit dem Hinweis, sie sei juristischer Laie, zur Seite gewischt und die Abstimmung wurde durchgeführt. Als juristischer Laie ließ sich Frau Dr. Kaster-Meurer wohl doch belehren und schloss sich ein paar Wochen später dem von der AfD-Fraktion angeführten Argument an. Somit war die Abstimmung hinfällig.
Ein Höhepunkt im Trauerspiel ‚Abgabe Jugendamt an den Kreis’, den der Linke Block unter Regie der Sozialdemokraten aufführt, war das beharrliche Weigern von Frau OB Dr. Kaster-Meurer, dem Finanzausschuss Rede und Antwort zur Finanzsituation des Jugendamtes zu stehen. Eine entsprechende Einladung für die Sitzung des Finanzausschuss durch den Stadtkämmerer und Ausschussvorsitzenden Herrn Heinrich am 03.02.2020 an der Sitzung teilzunehmen, wurde ohne Angabe von Gründen ignoriert. Dafür erschien die eingeladenen Frau Landrätin Dickes.
Unter TOP 5 konnte die Konsolidierungsmaßnahme „Abgabe Pflichtaufgabe Jugendhilfe an den Landkreis Bad Kreuznach“ zu Beginn der Finanzausschussitzung behandelt werden. Frau Landrätin Dickes stand dem Ausschuss 2 Stunden lang Rede und Antwort.
Die Landrätin unterstrich hierbei ihr Angebot, den städtischen Mitarbeitern des Jugendamtes ein Übernahmeangebot zu unterbreiten, dass sie nicht schlechter stellt als jetzt. Auch entkräftet die Landrätin das vom linken Block, insbesondere von den Grün*Innen, verbreitete Gerücht, der Kreis könne in der Stadt keine so gute Jugendarbeit leisten, weil in Stadt und Kreis „die Bedingungen für Kinder und Familien sehr verschieden“ seien. Wofür es auch für ein Kind in der Stadt einen 4-mal höheren finanziellen Aufwand bedarf als für ein Kind im Kreis.
Am 27.06.2019 veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Landtages Rheinland-Pfalz sein Gutachten „Widerruf der Bestimmung einer großen Kreis angehörigen Stadt zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Aus diesem Gutachten geht klipp und klar hervor, dass nichts zur Abgabe der Pflichtaufgabe Jugendamt an den Kreis im Wege steht.
Eine entsprechende Eingabe an das zuständige Grün*Innen geführte Familienministeriums machte OB Dr. Kaster-Meurer. Nur blieb das zuständige, Grün*Innen geführte Familienministerium 8 Monate untätig. Frau Minister_X_*Innen Spiegel ging wohl in dieser Zeit ihrem Hobby nach: Rechtswirksame Abschiebungen zu verhindern.
Am 22.04.2020 überraschte Frau OB Dr. Kaster-Meurer den Rat mit einem Schreiben aus dem hervorgeht, dass das Grün*Innen geführte Familienministerium ein neues Gutachten in Auftrag gegeben hat, um „eine rechtssichere Lösung zu finden und die dafür notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten“.
Erst blieb das Ministerium monatelang untätig um dann Nebelkerzen zu zünden – was für ein Trauerspiel!
Und was für eine klatschende Ohrfeige für den wissenschaftlichen Dienst des Landtags, der offensichtlich nicht in der Lage ist, ein rechtssicheres Gutachten zu erstellen.
Das dies alles Frau OB Dr. Kaster-Meurer freut darf nicht verwundern: Genossen halten zusammen.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird sich weiterhin für die Umsetzung des rechtsgültigen Ratsbeschluss vom 29.11.2018, die Pflichtaufgabe Jugendamt an den Kreis abzugeben, einsetzen.
Doppelte Strukturen sind gerade in dieser schweren Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs durch eine verfehlte Energiepolitik, Deindustrialisierung, falsche Einwanderungspolitik, Corona-Krise, nicht zu akzeptieren. Die offen betriebene Klientelpolitik des linken Blocks kostet den Bürger nur unnötig Geld.
Gerne wird vergessen, dass es ursprünglich ausdrücklich hieß, dass das Bad Kreuznacher Jugendamt nur so lange bei der Stadt verbleibt, wie die Stadt es sich auch leisten kann.
Thomas Wolff
Fraktionsvorsitzender
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