Hervorgehobener Beitrag

AKTUELLES

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AfD-Wahlprogramm für 2019:

EUROPAWAHL

KOMMUNALWAHL

Die folgenden AfD-Kandidaten treten zur Kommunalwahl an:

PosVornameNachnameBerufOrt   
Kreistagskandidaten
1JürgenKleinWasseranalytiker / BetriebswirtWaldböckelheim
2ThomasWolffFliesen-,Platten- und MosaiklegermeisterBad Kreuznach
3LutzHaufeKriminalbeamterWaldböckelheim
4DanielLauFachkraft für LagerlogistikBad Kreuznach
5MadlenScholzeIndustriekauffrauBad Münster
6JeanetteBinzerVersicherungsfachwirtBad Kreuznach
7GunnarGerdemannTechnischer Konstrukteur / DesignerBretzenheim
8SiegrunEngelmannSteuerfachangestellteLangenlonsheim
9Karl-EugenKaiserBankkaufmannSimmertal
10JörgFechnerVideotechnikerBad Kreuznach
11Friedrich-WilhelmServatyTextilkaufmann / Geschäftsführer i. R.Hargesheim
12AnetteKlugSteuerfachangestellte Gutenberg
13GünterReuschDachdeckerBreitenheim
14Dr. Dr. SilkeHagner-HollerDiplombiologinWinterbach
15FredWirsingAngestellterMerxheim
16Dr. UweObenauerArztStromberg
17MartinaWirsingHausfrauMerxheim
18Martin FriesBaufacharbeiterStromberg
19JuttaLohmannVerwaltungsangestellteHundsbach
20SusanBärtgesBürokauffrauBad Kreuznach
Stadtratskandidaten
1ThomasWolffFliesen-,Platten- und MosaiklegermeisterBad Kreuznach
2MadlenScholzeIndustriekauffrauBad Münster
3Wolf-DieterBehrendtIndustriekaufmannBad Kreuznach
4JörgFechnerVideotechnikerBad Kreuznach
5JeanetteBinzerVersicherungsfachwirtBad Kreuznach
6NelsonPrießElektrikerBad Kreuznach
7ReneBräunlingInformatikerBad Kreuznach
8BennoBohsungIndustriekaufmannBad Kreuznach
9BerndGrießhammerGroßhandelskaufmannBad Kreuznach
10DanielLauFachkraft für LagerlogistikBad Kreuznach
11EduardGissMetallarbeiterBad Kreuznach-Planig
12Klaus-DieterBärtgesDipl.-Ing (Grad) NachrichtentechnikBad Kreuznach
13JürgenLottmannSachverständiger für UmweltfragenBad Kreuznach
14Hans-JochenWarnckeProgrammiererBad Münster
15SusanBärtgesBürokauffrauBad Kreuznach
16WinfriedGruszinBerufskraftfahrerBad Kreuznach
17AlbertMayerAngestellterBad Kreuznach

Deutsche Kinder in der Minderheit an deutschen Schulen

16. Mai 2019

++Pressemitteilung zur Befragung der Bundesregierung am 15.05.2019++Nicole Höchst MdB-  AfD – „Deutsche in der Minderheit an deutschen Schulen – Ministerin hilflos“

Wer denkt, das Problem beschränke sich auf Berlin und andere wenige Großstädte, der irrt. Auch Rheinland-Pfalz ist betroffen. In Ludwigshafen beispielsweise lag im Schuljahr 2016/2017 der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in 17 von insgesamt 24 Grundschulen bei über 50%. Bei zwei Ludwigshafener Grundschulen sogar bei über 90%. Jedoch sind durchaus auch Kleinstädte betroffen. In Germersheim weisen zwei von drei Grundschulen einen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund der größer als 50% ist aus, eine davon über 80%. In Bad Kreuznach haben in zwei von sechs Grundschulen die Mehrheit der Schüler einen Migrationshintergrund. In meinem Wahlkreis ist es zwar noch nicht so fatal, wie in Neukölln, aber auch hier verrät ein Blick in die Kitas, wo die Reise hingeht. In 19 Kreuznacher Kitas waren im Jahr 2016 die Kinder ohne Migrationshintergrund in der Minderheit. Wohlgemerkt von 33 Kitas insgesamt! Spitzenreiter war eine Kita mit 94,74% Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Integration kann nur glücken, wenn die Kultur, in die es sich zu integrieren gilt, auch die deutliche Mehrheit stellt. Warum sonst sollte ein Migrantenkind Deutsch lernen, wenn drei Viertel der Schulkameraden Arabisch sprechen? Ich frage mich, warum die Altparteien sämtliche drängenden Probleme verschlafen! Sie werden in wenigen Jahren in einem Land, voller Parallelgesellschaften aufwachen. Das kann nicht im Interesse des deutschen Volkes sein, dessen Wohl sich alle politischen Handlungen widmen sollten.
„Durch ihre Politik sind unsere Kinder bereits eine sprachlich ausgegrenzte, diskriminierte, gemobbte und drangsalierte Minderheit in vielen Kitas, Schulsälen und Pausenhöfen.“ So lautete der Vorwurf an die Ministerin, welche sehenswert hilflos darauf reagierte.
Sie werden dennoch nicht auf die Realität eingehen und sich besinnen. Es ist ihnen egal, den Heimat-, Kultur-und Sprachvernichtern unserer Regierung.

Dieser Stachel sitzt jetzt tief im Fleisch der Systemmedien

STATEMENTS VON DER 1. FREIE-MEDIEN-KONFERENZ IM BUNDESTAG

Nach dem großen Erfolg der Ersten Konferenz der Freien Medien am Samstag in Berlin (PI-NEWS berichtete hier und hier) präsentieren wir unseren Lesern in diesem Video einige Statements der für die Demokratie in unserem Land immer wichtiger werdenden Freien Medien.

Ein sehenswertes Stimmungs-Kaleidoskop unter anderem mit den Medienmachern, Multiplikatoren, Journalisten, Bundestagsmitgliedern und Medienfachleuten David Berger (Philosophia Perennis), MdB Martin Renner (Medienpolitischer Sprecher der AfD), Oliver Flesch (freier „Krisengebiets-Investigativ-Journalist“), Imad Karim (Regisseur und Drehbuchautor), Jürgen Braun (zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion), MdB Nicole Höchst (Bildungsexpertin AfD), Dimitri Schulz (Juden in der AfD e.V.), MdB Peter Boehringer (Vorsitzender des Haushaltsausschuss im Bundestag), Feroz Khan (Youtuber), Max Erdinger (Edelfeder von Jouwatch), Dirk Spaniel (AfD-Verkehrsausschuss) MdB Hansjörg Müller (AfD-MdB, Friedrich-List-Gesellschaft).

Die Deutungshoheit der Mainstream-Medien steht seit diesem historischen Samstag mehr denn je in Frage, Stück für Stück wird der manipulative Neusprech der Lückenmedien aus zunehmend reichweitenstarken Blogs, Nachrichtenseiten und Internetforen heraus beleuchtet und entlarvt.

Bedanken können sich die hunderte Freien Medienmacher im deutschsprachigen Raum bei den Staatsmedien, dem politmedialen Komplex und deren Schergen – u.a. in der Rigaer Straße in Berlin, die mindestens zu 50 Prozent für den Erfolg der Freien Medien beitrugen und wohl weiter beitragen werden.

Pressekonferenz auf dem Lemberg

Kreis Bad Kreuznach: AfD fordert mehr Polizeipräsenz

Von Stephen Weber

Erschienen am 09.05.2019 um 00:00 Uhr

AZ: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/vg-bad-kreuznach/feilbingert/kreis-bad-kreuznach-afd-fordert-mehr-polizeiprasenz_20132293

Die AfD hat in Feilbingert an der Lemberghütte ihr Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai vorgestellt. Ein Thema spielte dabei überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle.

Schwerpunkt Sicherheit: Das AfD-Trio im Kreis Bad Kreuznach mit Thomas Wolff (v.l.) Jürgen Klein und Wolf-Dieter Behrendt stellt sein Programm für die Kommunalwahl vor. Foto: Stephen Weber

Schwerpunkt Sicherheit: Das AfD-Trio im Kreis Bad Kreuznach mit Thomas Wolff (v.l.) Jürgen Klein und Wolf-Dieter Behrendt stellt sein Programm für die Kommunalwahl vor.Foto: Stephen Weber

FEILBINGERT – Es gibt Pressekonferenzen, da ist das Spannendste, was nicht gesagt wird. Das strategische Schweigen. So geschehen in dieser Woche bei der AfD, die lokale Medienvertreter nach Feilbingert eingeladen hat, zum Aussichtspunkt an der Lemberghütte. Nach hier oben, über dem Naheland, mitten im deutschen Wald. Zwei Bistrotische stehen zur Pressekonferenz bereit, beide mit AfD-türkisen Spanntüchern überzogen. Auf den Tischen befindet sich der Grund für das Treffen, fein säuberlich einsortiert in transparenten Prospektständern: das Programm der AfD zur Kommunalwahl am 26. Mai – in dem das Thema Migration überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Jürgen Klein ist vor Ort, der AfD-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat auf der Kreistagsliste. Thomas Wolff ist ebenfalls da, Kandidat für den Stadtrat, und Kreis-Pressesprecher Wolf-Dieter Behrendt. Das nationalkonservative Triumvirat im Kreis Bad Kreuznach. Gemeinsam stellen sie ihr „Wahlprogramm für Stadt und Kreis“ vor, wie Jürgen Klein mitteilt. Zudem sollen in den kommenden Tagen rund 60 000 Flyer mit den wesentlichen Eckpunkten ihres programmatischen Katalogs in die Briefkästen der Bürger im Landkreis verteilt werden.
Auch Jürgen Klein möchte sich hier oben am Bistrotisch nur auf das Wesentliche beschränken – und lediglich die Schwerpunkte des 32 Seiten starken Programms anreißen. Das Spannende dabei: Erst auf Nachfrage geht Klein auf das Thema Migration ein. Bis dahin: eine Stunde lang kein Wort dazu. Das eingangs erwähnte strategische Schweigen. Klein sagt dann aber schließlich doch: „Klar, der Druck mit den Migranten ist vor allem in der Stadt Bad Kreuznach noch da.“ Laut dem Spitzenkandidaten sei es primäres Ziel der AfD, die Menschen mit Migrationshintergrund schnellstmöglich zu integrieren, damit keine Parallelgesellschaft entstehe. Wolff ergänzt: „Wir müssen dazu noch Anreizsysteme schaffen, die deutsche Sprache zu lernen. Das muss bereits in den Kitas beginnen.“ Ein ungewöhnlich gemäßigter Ton bei dem für die AfD ansonsten so emotionalen Thema. Bis Klein sagt: „Auch wegen der Migranten: Wir als AfD setzen uns dafür ein, die Sicherheit in unserem Kreis wiederherzustellen.“

WEITERE PROGRAMMPUNKTE

Jugendarbeitslosigkeit: Laut Jürgen Klein liegt die Jugendarbeitslosigkeit im Kreis Bad Kreuznach bis zu 1,8 Prozent über dem Landesschnitt. Hier will die AfD aktiv werden und durch gezielte Maßnahmen die Jugend mehr fördern. Klein sagt: „Das beginnt im Vereinsleben, das wir finanziell stärker unterstützen wollen. Wie die Jugendfeuerwehr, Sportklubs oder auch DRK und THW.“

Ortskerne wiederbeleben: Um den Leerständen in Dorfkernen entgegenzuwirken, fordert die AfD, Auflagen bei der Haussanierung herabzusenken. Thomas Wolff, selbst Handwerker, sagt: „Die Standards sind zu hoch und für das Raumklima völlig ungeeignet. Wir müssen unsere Häuser in Plastik packen und wundern uns dann, dass es drinnen anfängt zu schimmeln.“

Direkte Demokratie: Die AfD macht sich dafür stark, dass Bürger künftig ein Vetorecht bei größeren Bauprojekten – wie Neubaugebiete – haben.

Tourismus: Um den Tourismus im Landkreis zu fördern, will die AfD die sogenannte NaheCard einführen, mit der Einheimische und Gäste vergünstigt die touristischen Angebote im Kreis nutzen können. Zudem appeliert die AfD dafür, die Parkgebühren im innerstädtischen Raum gänzlich abzuschaffen.

Denn, ja, das ist der zentrale Kern der AfD-Wahlkampfschrift: die Sicherheit. Der Schutz der Bürger, „damit man sich so sicher fühlt in seiner Heimat wie früher“, wie Wolff mehrfach wiederholt. Dazu wollen die AfD-Politiker im gesamten Landkreis die Polizeipräsenz erhöhen. Klein sagt: „Wir machen uns dafür stark, dass in den Grundzentren wie Langenlonsheim wieder ein Schutzmann vor Ort ist.“ Das könne in Form einer täglichen Fahrradstreife realisiert werden oder eines festen Polizeisitzes in größeren Gemeinden. Wichtig ist Klein, dass es sich um einen ausgebildeten Polizisten handelt – und keinen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. „Wir wollen zwar Ordnungsamt und Polizei weiter verzahnen, aber in erster Linie ist es uns wichtig, die Polizeipräsenz zu erhöhen, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückzugeben.“
Der Bad Kreuznacher Thomas Wolff pflichtet seinem Parteikollegen bei: „Wir wollen keinen Polizeistaat, aber die Wege sind einfach zu lang geworden. Wenn in Stromberg etwas passiert, muss die Polizei in Bad Kreuznach ausrücken. Dann ist es oftmals schon zu spät.“ Neben der Polizei will die AfD außerdem sowohl die Feuerwehren als auch das Rettungswesen finanziell stärker unterstützen. „Das alles verbessert das reale Sicherheitsgefühl der Bürger“, ist sich Wolff sicher.
Derzeit hat die AfD im Kreistag lediglich einen Sitz – mit Jürgen Klein. Im Stadtrat waren es mal zwei, doch die beiden gewählten Vertreterinnen sind während der aktuellen Wahlperiode aus der AfD ausgetreten. Klein gibt sich optimistisch, dass es nach dem 26. Mai in beiden Fällen mehr werden: „Ich denke, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat mit drei bis vier Sitzen rechnen können.“ Große Ziele statt strategischem Schweigen.

Merkel und Maas blamiert

Leserbrief an die RZ
Zu Ihrem Artikel: „Pompeo gibt Berlin einen Korb“

Zu lesen in der gestrigen Ausgabe einer überregionalen Tageszeitung:

„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt.“
Welch eine bahnbrechende Erkenntnis! Welch eine Neuigkeit! Und für alle, die es (noch) nicht wissen, stellt sich die Frage: was sind die Gründe?
Unser famoser Bundespräsident, der höchste Repräsentant unseres Landes, heißt den demokratisch gewählten Präsidenten, den mächtigsten Mann auf dem Globus und Oberhaupt unseres wichtigsten Verbündeten, Donald Trump, einen Hassprediger. Zu seiner Amtseinführung hat er ihm erst garnicht gratuliert. Nicht genug damit: dem menschenverachtenden Mullah-Regime  in Teheran, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, welches in den USA seinen wichtigsten Verbündeten hat, gratulierte Steinmeier zu 40 Jahren islamischer Revolution, eine Geste einem totalitären System gegenüber, die er dem Präsidenten eines demokratischen Staates, den USA, demonstrativ verweigerte. Welch ein Fauxpas!
Abfällige bis beleidigende Äußerungen über Donald Trump von der politischen Elite unseres Landes in regelmäßigen Abständen und eine Presse, die seit seinem Einzug ins Weiße Haus, hyperventiliert und keinen Tag vergehen lässt, an dem sie nicht kübelweise Schmutz über seinem Haupt auskippt und, was immer er auch tut, nie auch nur ein gutes Haar, weder an ihm persönlich, noch an seinen politischen Entscheidungen lässt. Dieses respektlose, anmaßende, ungerechte und ehrabschneidende (Hassprediger) Verhalten des polit-medialen Komplexes eines politisch nachrangigen Landes und militärischen Gartenzwergs der einzig verbliebenen Supermacht gegenüber, wird sehr wohl jenseits des Atlantik wahrgenommen – und bleibt, erwartbar, nicht folgenlos.
Nun hat man Frau Merkel und ihren Herrn Außenminister kurzerhand und ohne Begründung ausgeladen und stattdessen eine Einladung an Ungarns Präsidenten Orban geschickt. Der freut sich. Mit Recht. Unsere Regierung hingegen steht nackt und beschämt vor der Weltöffentlichkeit, gedemütigt und beim Wiegen im Konzert der Großen als zu leicht befunden. Welch eine Blamage!
Das war indes absehbar und ist eine Folge abgehobenen Handelns unserer sich maßlos überschätzenden Kanzlerin, einer Regierungschefin, die sich mit dem Großteil unserer europäischen Freunde,ohne Not, überworfen, Russland verärgert, China vor den Kopf gestoßen,die US-Regierung vergrätzt und, das Schlimmste von allem, das deutsche Volk in historische beispielloser Weise gespalten hat. Und diese Frau arbeitet weiter. Zum Schaden ihres Volkes. Und niemand gebietet ihr Einhalt.

Rückblick auf unser Monatstreffen im Mai

Wolf-Dieter Behrendt

Am Freitag dem 3. Mai fand unser Monatstreffen in einem italienischen Restaurant in der Nähe von Bad Kreuznach statt.

Marc Bernhard, MdB, war Gastredner bei unserem Treffen

Nach einer kurzer Vorstellung durch unseren Vorsitzenden Jürgen Klein, MdL, referierte Marc Bernhard zur Thematik der CO2 Hysterie. Eine neue Religion namens Klimakatastrophe befeuert von einem mit Asperger-Syndrom geplagten 16 jährigen Schwedenmädel, breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Die „Fridays-for-Future“ Bewegung findet immer mehr Anhänger, wobei die schulfreien Tage auch eine willkommene Abwechslung sein dürften.

In einem Land, in dem es möglich ist, dass eine einzige Person, die modernsten und sichersten Atommeiler unwidersprochen abschalten lassen kann, fallen biblische Menetekel auf fruchtbaren Boden. Bar jedes wissenschaftlichen Beweises, oder empirischer Studien darüber, wer oder was, den Klimawandel verursacht, werden in unserem hochtechnologisierten Land die Weichen derart falsch gestellt, dass der Erfindungsgeist unserer Ingenieure auf die Entwicklung von „Windmühlen“ reduziert wird.

Bei einer 1%igen Verfügbarkeit, sind diese schlicht nicht in der Lage, den Energiebedarf zu decken! Nach der beschlossenen Stilllegung unserer 2 Dutzend Braunkohle Kraftwerke bis 2030 ist der totale „black out“ nicht mehr zu verhindern! Selbst akzentuierte Steuerung der Energieversorgung wird bei mehrtägigen Ausfall, die einsetzende Massenpanik nicht verhindern. In öffentlich en Einrichtungen, wie Krankenhäusern, werden katastrophale – und im öffentlichen Raum anarchistische Zustände herrschen.

Die überbrückende Versorgung benachbarter, maroder Meiler (Fessenheim) ist nicht gewährleistet. Ebenso unzureichend sind die wenigen kaltstartfähigen Kraftwerke im Land. RLP zahlt täglich €4,7 Mio. an Frankreich für Stromspeicherung, wie eine kleine Anfrage im Landtag ergab. Die angestrebte Vorreiterrolle und das ewige Bedürfnis, als Musterknabe gelobt zu werden, sind wohl ursächlich für diese CO2-Reduktionshysterie. Unser Anteil des weltweiten Ausstoßes liegt gerade mal bei 1,8%! Ebenso wenig wird die Stilllegung unserer Kohlekraftwerke bewirken, solange Indien und China 3000 davon betreiben und weitere 1500 im Entstehen sind! Auch der Tanz ums goldene Kalb, sprich E-Mobilität, macht nicht so richtig Sinn, denn, den in Deutschland vorhandenen Fuhrpark komplett auszutauschen, würde zum irreparablen Zusammenbruch des gesamten Stromnetzes führen.

Die Förderung des zur Batterie-Herstellung benötigten Erzes ist ein extrem umweltfeindliches Verfahren. Die weltweiten Lithiumvorräte sind nicht bekannt und dürften niemals ausreichend sein. Die Lebensdauer einer Batterie beträgt längstens 8 Jahre und muss entweder ersetzt, oder das Gefährt verschrottet werden. Einen Gebrauchtwagen Markt wird es nicht geben, denn die Wiederbeschaffungskosten der Batterien liegen derzeit bei €10,000.

Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, wies Marc Bernhard, der Eile geschuldet, nur noch kurz auf den fahrtaufnehmenden Enteignungszug hin, sowie auf die traurige Tatsache, dass Vermieter in Berlin für Migranten 20% höhere Mieten erhalten, als für deutsche Bewerber. Jürgen Klein bemerkte am Ende des offiziellen Teils, dass unser Landesetwicklungsplan vorsieht, dass die rheinland-pfälzische Hausfrau in der Zukunft mit dem Fahrrad einkaufen fährt und dafür in fieberhafter Eile die notwendige Infrastruktur geschaffen wird……. Na, immerhin!

Unser italienischer Gastgeber bedankte sich am Ende mit einer kleinen Ansprache und einem aus voller Brust geschmettertem O’sole mio, so dass wir alle glauben dürfen, wir sollen wieder kommen…

Aufklärungsarbeit über Genitalverstümmelung verstärken

Nicole HöchstNicole Höchst MdB AfD: Aufklärungsarbeit über Genitalverstümmelung verstärken

Seit ihrem Einzug in den Bundestag, wird die AfD-Fraktion nicht müde, auf das Desinteresse der Politik an Themen wie der Genitalverstümmelung von Frauen hinzuweisen. Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, dass die Genitalverstümmelung bei Frauen dramatisch zunimmt und Frauen und Mädchen nicht wirksam geschützt werden.
Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt Höchst mit:
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP, welche das Thema von der AfD aufgreift, zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.
Erste Hilfsmaßnahmen müssen dringend etabliert werden, wie beispielsweise stete Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen. Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen. Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.
Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und diesen Mädchen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung, welche nicht nur ein zahnloser Papiertiger sein darf.“

Sowas nennt man Demokratie

Leserbrief an die RZ
Zu dem täglichen Trump-Bashing in unserem Land, das inzwischen pathologische Züge angenommen hat:
Er, Donald Trump, wurde vom amerikanischen Volk als sein Präsident gewählt. Und – das amerikanische Volk wird ihn wiederwählen. Und – es wird wissen warum. Und – wir werden keinerlei Einfluss darauf haben. Und – sowas nennt man die souveräne Entscheidung eines Volkes. Und – das ist Demokratie. Und – das ist gut so!

Deutschland nichts als ein mieser Unrechtstaat

Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?

Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Dass die Deutschen diese für Deutschland eher neuartige Neigung ihres Staates zu Gesetzlosigkeit und Willkür so widerstandslos hinnehmen, erstaunt. Gerade den Deutschen sagt man ja eine besondere Empfindlichkeit für Vorschriften und „Recht und Ordnung“ nach. Zudem war die Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende durchaus noch ein Staat, der sein eigenes Rechtssystem ernstnahm und auch in der Lage war, seine eigenen Gesetze duchzusetzen.

Wie konnte sich also gerade in einem angeblich besonders gesetzestreuen Volk und einem Staat, der aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Totalitarismus lange den Anspruch hatte, eben kein Willkürstaat zu sein, sondern ein Rechtsstaat – wie konnte sich in einem solchen Volk und einem solchen Staat eine so entschiedene Abwendung vom geschriebenen Recht, eine solche Nichtachtung von Gesetzen und sonstigen allgemeinverbindlichen Regelungen entwickeln?

Bei aller Idealisierung der alten Bundesrepublik, wie sie etwa bis zur Jahrtausendwende gelebt wurde, darf nicht übersehen werden, dass sich in Westdeutschland unter dem Einfluss maoistischen Denkens schon seit den späten 60er Jahren starke anarchische Strömungen in linksextremen und später linksgrünen Kreisen herausbildeten, die den Staat als Ordnungsfaktor grundsätzlich ablehnten und eine Art gesellschaftliche Selbstorganisation propagierten. Jegliche Einschränkung individueller Selbstbestimmung wurde in diesen Gruppen als autoritärer Eingriff in persönliche Freiheiten und die angestrebte Widerherstellung einer vermeinlich gesetzlos-friedlichen Urgesellschaft empfunden. „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“ war schon in der alten Bundesrepublik eine vor allem in der Partei der Grünen beliebte politische Parole, die eine ganze Generation heranwachsender politischer Aktivisten prägte und immer noch prägt.

Das Konzept eines Rechtsstaats statt einer anarchisch organisierten Gesellschaft bildete somit schon in der alten Bundesrepublik für weite Teile des linken Spektrums und somit eines durchaus signifikanten Teils der Bevölkerung ein politisches Feindbild. Auch wenn für diese inzwischen erwachsen – und sogar alt – gewordene Generation eine völlig anarchische Gesellschaft heute nicht mehr den gesellschaftlichen Idealzustand darstellt, hat man sich mit dem Rechtsstaat, d.h. gesetzlichen Grundlagen des Zusammenlebens, dennoch nicht wirklich angefreundet. Im Ergebnis steht man eher für einen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat: Man akzeptiert, dass das menschliche Zusammenleben verbindliche Gesetze benötigt, stellt die Anwendung dieser Gesetze allerdings unter ideologischen Vorbehalt. In einem beachtlichen Teil gerade der westdeutschen Bevölkerung und dort vor allem in akademisch gebildeten, linksgrün ideologisierten Kreisen gilt also: Man sagt zwar „ja“ zu einem Staat mit Gesetzen, aber angewendet werden sollen diese Gesetze nur dann, wenn sie mit persönlichen ideologischen Zielsetzungen vereinbar sind.

Genau dieser ideologische Kompomiss zwischen Anarchie einerseits und dem Konzept eines Rechtsstaats andererseits in der Gedankenwelt der einflussreichen linksgrünen, nach wie vor überwiegend westdeutschen Intelligenzia begegnet uns heute in der rechtlichen Realität der Bunten Republik. Diese Republik wird personell ja zu einem erheblichen Teil von erwachsen gewordenen linksgrünen Aktivisten getragen, die es sich heute auf Beamtenposten gutgehen lassen und auch ihre ideologischen Denkweisen in den Staat hineingetragen haben. Staatliche Institutionen und anarchisch-linksgrünes Aktivistentum sind nicht nur personell, sondern auch geistig verschmolzen, mit entsprechenden Folgen für das einstige grundgesetzliche Ideal eines gesetzestreuen und nur auf gesetzlicher Grundlage handelnden Staatswesens. Dieses Ideal ist eben nicht mehr das Ideal der heute politisch tonangebenden und auch staatstragenden Führungsschicht.

Das real existierende Rechtswesen der Bunten Republik spiegelt vielmehr genau jenen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat wider, auf den sich die linksgrün ideologisierte Intelligenzia im Verlauf der letzten Jahrzehnte stillschweigend geeinigt hat. Während im wahren Rechtsstaat alle Menschen beispielsweise vor dem Gesetz gleich sind, fragt das Rechtssystem der Bunten Republik als Zwitterding aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat zunächst nach Herkunft und Geschlecht der jeweiligen Person und entscheidet dann die entsprechende Rechtsfolge. Der Staat akzeptiert somit zwar die Existenz eines Artikels 3 im Grundgesetz auf dem Papier und schafft das Grundgesetz nicht als solches aus der Welt – ein Zugeständnis an das Konzept Rechtsstaat –,  er lehnt aber die Anwendung dieses Gesetzes ab, wenn es den Staatsträgern ideologisch in die Quere kommt – ein Zugeständnis an die alten Ideale gesellschaftlicher Anarchie und der Willkür. Diese Zugeständnisse gegenüber dem Konzept der Anarchie erklären genauso die grundgesetzwidrige Anwendung des Asylrechts bei Einreisen aus EU-Ländern, die notorische Nichtbeachtung des Abschiebegesetze, die Weigerung der BAMF-Beamten, Asylgründe zu prüfen, die hundertste Vorstrafe des prügelnden Ali, weil die Richterin ihn so süß findet, und auch die aktuelle Aussetzung der gesetzlichen Schulpflicht, nur weil die Staatsträger aus ideologischen Gründen persönliche Sympathien für Umweltschutzdemonstrationen empfinden (für Pegida-Demonstrationen würde die Schulpflicht natürlich nicht ausgesetzt).

Wir leben also nicht in einem Rechtsstaat, sondern einem Kompromiss aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat. Mit dem Rechtsstaat ist es aber wie mit dem Schwangersein: Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht. Deshalb ist ein fauler Kompromiss aus Rechtsstaat und Willkürstaat auch kein eingeschränkter Halbrechtsstaat, mit dem man sich irgendwie anfreunden könnte, sondern er ist in seiner Gesamtheit nichts als ein mieser, verachtenswerter Unrechtsstaat.

Paul zum neuen Urheberrecht: „Uploadfilter sind unvermeidbar“

+++ Pressemitteilung +++                                                                                          15. April 2019

Joachim Paul MdL (AfD) zum Durchwinken der Urheberrechtsreform durch Klöckner und Barley: Uploadfilter unvermeidbar

Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen, dass diese „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Andernfalls haften die Betreiber. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz umzusetzen, besteht im Einsatz von Upload-Filtern.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aller Massenproteste zum Trotz hat man sich seitens der Altparteien entschieden, Politik gegen den Willen der Bürger zu machen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets. Es gilt nun auch, die Verantwortlichen namhaft zu machen: Die Bundesministerinnen Klöckner und Barley haben das Gesetz auf EU-Ebene durchgewunken. Ihre verschleiernden Äußerungen sind reines Wahlkampfgetöse. Weder wird es für Deutschland eine eingeschränkte Umsetzung des Gesetzes geben, noch ist die Umsetzung ohne Filter denkbar.“

Joachim Paul weiter: „Erste Unternehmen haben bereits Konsequenzen angekündigt. So erwägt Twitch zurzeit sogar Geoblocking. Europäische Nutzer würden dann in Zukunft keine Streams mehr verfolgen können, die von Personen außerhalb Europas veranstaltet werden. Es läuft also auf eine Zweiklassengesellschaft im Internet hinaus: Zensiertes und gefiltertes Internet für Europäer und freies Internet für den Rest der Welt. Die AfD verurteilt die deutsche Zustimmung zur Urheberrechtsreform aufs Schärfste.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Es ist eine Tragödie was aus Deutschland geworden ist

von Klaus Mosche Pülz, ZeLeM Verein zur Förderung des Messianischen Glaubens in Israel e.V., www.zelem.de, info@zelem.de

Deutschland könnte das reichste Land der Erde sein, wenn der „deutsche Michel“ nicht derart manipulativ durch seine jeweilige Obrigkeit wäre. Einst war es das Kaisertum, das uns in den Ersten Weltkrieg stürzte, schließlich wurde der obrigkeitshörige deutsche Michel geradezu verführt  von einem ungebildeten Obdachlosen aus Österreich namens Adolf Hitler, der letztendlich 60 Millionen gewaltsam getöteter Menschen und sämtliche deutsche Städte zerstört hinterließ. Und heute: regiert Deutschland seit 16 Jahren eine ehemalige Mitarbeiterin des letzten Despoten der DDR Erich Honecker eine gewisse Angela Merkel, so als gäbe es keine fähigeren Köpfe in Deutschland.

Es ist eine Tragödie, was aus Deutschland seit Erhardts Tagen geworden ist. Eingeleitet hat diese desaströse Politik Helmut Kohl mit der Abschaffung der soliden deutschen Währung in Form der „Deutschen Mark“. Es war stets nicht nur den Franzosen ein Dorn im Auge, daß Deutschland niemals seine harte Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen abwerten mußte. Selbst Israel deckte seine heimische Währung Schekel zu 20 Prozent mit der DM ab. Der wirtschaftliche Niedergang war nur möglich, weil Frau Rita Süßmuth auch auf meine Anfrage hin, Referenden (Volksbefragungen) ablehnte. Und so mauserte sich die deutsche Demokratie zu einer Art Diktatur, wonach der Deutsche seine Möglichkeiten auf den Urnengang beschränkt bekam. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit erhöhte Frau Merkel mit ihrem dubiosen Doktortitel aus Moskaus Gnaden die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, was zur Verteuerung sämtlicher Waren und Dienstleistungen führte. Daher hätte diese Dame kein zweites Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden dürfen. Dieser Entwicklung folgte die Kreation der unseligen Europäischen Union, deren Zahlmeister mit 26 Prozent in die Brüsseler Kasse Deutschland ist. Damit finanziert der deutsche Steuerzahler das Verwaltungsmonster in Belgien, und ein Italiener regiert wie einst Ludwig XIV. (l’état c’est moi!) ein gewisser Mario Dragi, der kurzum seit vielen Jahren zum ersten Mal in Deutschlands Geschichte die Verzinsung der deutschen Sparguthaben annullierte. Auf einen Protest der Massen warte ich noch heute vergebens. Ein Land mit der höchsten Besteuerung der Welt lebt sozusagen von seiner Substanz, nämlich was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat.

Heute indes werden Menschen von dieser Regierung präferiert, die gar nicht zum deutschen Volke gehören. Als wahrer Nahost-Experte, der ich als Deutsch-Israeli sein darf, aber der ganz bewußt seit dem Ableben des Verlegers Axel C. Springer nicht mehr gefragt ist, kenne ich allzu gut die Mentalität der arabischen Menschen im Nahen Osten. Das Gerücht, wonach man in Deutschland Geldzuwendungen, Sprachunterricht, Unterbringung, medizinische Versorgung sowie sogar universitäre Ausbildung ohne Arbeitseinsatz erhält, ist nicht nur im Munde dieser Leute, sondern auch halb Afrika schließt sich dem Wunsche an, in Deutschland eine Art Scharaffenland zu sehen. Und wenn Pro Asyl dieses Streben nach Ausbeutung Deutschlands massiv unterstützt, so dient dies dem Niedergang der deutschen Prosperität. Solchen Institutionen müßte der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden!

Fatal dabei ist der Umstand, daß die christliche Kirche aller Couleur diesen Influx von antichristlich eingestellten Muslimen offen unterstützt, so daß sie sich dabei selbst das Wasser zu ihrem eigenen Nachteil abgräbt, was auch auf die beiden christlichen Parteien CDU und CSU zutrifft, die sich wundern über den enormen Zuwachs der Bündnis 90/Grüne, da Muslime bekanntlich keine christlichen Parteien wählen (dürfen).

Nein, es gibt nicht nur einen Hans-Georg Maaßen, der geschasst wurde, selbst ein kompetenter Politiker wie Herr Merz war und ist noch Opfer der Frau Merkel! Selbst die einstigen Kommunisten, die sich als die „Linke“ plötzlich menschenfreundlich gibt, wo sie einst die eigenen Landsleute bei ihrer Republikflucht an der Grenze abknallten wie die Hasen.

Inzwischen verfügt jeder fünfte Deutsche über einen Migrationshintergrund. Damit wird das Lernniveau in den deutschen Ausbildungsstätten derart herabgesenkt, daß Deutschland auf dem internationalen Parkett bald nicht mehr konkurrenzfähig ist. Ich weiß durch meine hebräischen Kenntnisse, wie schwierig es ist, eine orientalische Sprache zu erlernen. Ich kenne auch das Lernniveau in arabischen Universitäten, wo der Professor wichtige Kernaussagen des Studienganges in die Feder diktieren muß. Ein freies akademisches Denken und Forschen gibt es nicht!

So ist die Kurzsichtigkeit deutscher Politik geradezu unverantwortlich für ein Land, das seit Jahrhunderten eine christlich-jüdische abendländische Kultur gepflegt hat, auch wenn deren antisemitische Ausrichtung letztendlich den Segen Gottes entzogen erhält! Es ist ein Gericht Gottes, das die Anhänger der Kantschen Aufklärung und im Zeitalter der Digitalisierung und des Robotertums noch gar nicht gemerkt haben, wie dabei unsere Gesellschaft sukzessive entseelt wird. Wo sind jene deutschen Wissenschaftler, die diesen Mißstand ebenfalls erkannt haben? Dies geht sogar so weit, daß man die deutsche Sprache für Ausländer sozusagen „mundgerecht“ gemacht hat, indem man einst das „daß“ wieder abschaffte und zum „dass“ veränderte, wie es bereits noch Anfang des vorigen Jahrhunderts lautete. Weder Franzosen noch Engländer kämen in den Sinn, aus Gründen der Sprachvereinfachung ihre Landessprache zu verändern.

Kaum einem Menschen hierzulande fällt auf, daß neuerdings speziell Migranten unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dazu mißbrauchen, deutschen Frauen Gewalt anzutun und im übrigen Messer mit sich führen, von denen sie gegenüber deutschen Bürgern eifrig Gebrauch machen. Auch das unselige Schengen-Abkommen macht es möglich, daß man heutzutage ohne Gefahr Drogen und Sexsklavinnnen über Landesgrenzen chauffieren kann. Es gibt schlichtweg keine Grenzkontrollen im Raum der Europäischen Union mehr, was naturgemäß die internationale Kriminalität (Mafia) potenziert. „ Europol“ ist dabei nur eine Art „Feigenblatt“.

Daher gilt es in summa den Status quo wiederherzustellen, d.h. wonach jeder europäische Staat seine Integrität und Souveränität sowie seine eigene monetäre Währung wieder zurückerhält. Dazu gehört auch die eigene Gerichtsbarkeit ohne einen luxemburgischen Internationalen Gerichtshof in einem Land, das als „Steuerparadies“ gilt, wo Großkonzerne vor ihrem Fiskus Gewinne hinterziehen. Juncker ist demnach eine völlige Fehlbesetzung als EU-Präsident!

„Denke ich an Deutschland, bin ich um den Schlaf gebracht“, sagte einst der Jude Heinrich Heine. Was würde er erst heute über die Mischkultur dieses heutigen Deutschlands sagen? Die Antwort überlasse ich den Lesern, die auch bislang meine eigenen jahrzehntelangen Hinweise ignorieren und damit zu Schuldnern ihrer eigenen verpatzten Geschichte wurden und werden.

Ich bitte um eine möglichst große Verbreitung dieses Statements aus einem tränenreichen Herzen!

Guntersblum, 12.04.2019

Enteignung als letzte Rettungsidee des Systems

Wahlplakat der CDU aus den 50ern (c) CDU (Russischer Soldat erzwingt Kolchose in der DDR)

 

Der Staat, der böse „Spekulant“ oder der bedürftige Migrant schuldig an der Wohnungsmisere? Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese

Art. 14 (3) des Grundgesetzes spricht von „zulässiger Enteignung (Anm. des Eigentums gegen Entschädigung aufgrund des Gesetzes) zum Wohle der Gemeinheit“. Selbst ein juristischer Laie weiß, dass mit dem „Eigentum“ nicht nur die Habe der Immobilienkonzerne gemeint sein wird. Was dem Wohl der Gemeinschaft dienlich ist, bestimmen heute in Deutschland maßgeblich die Grünen und die Linken.

Theoretisch kann die Enteignung dann auch Siemens, Daimler oder das Häuschen des Herrn Müller ereilen. Wenn der versagende Staat Tabu-Brüche begehen (Beispiele: Bundeswehreinsätze im Ausland, Griechenland-Rettung) oder Grundrechte (Enteignungen) grotesk beschneiden will, beginnt er zur Ablenkung mit Bundestagsdebatten. Diese sollen Bürger thematisch sensibilisieren. Am Ende stehen hemmungslose Durchführungen. Droht dem Wohneigentum ein ähnliches Schicksal?

DER DEUTSCHE MICHEL WIRD SEIT 2015 „VERDECKT“ ENTEIGNET, MERKT ES NUR NICHT!

Wurden in der Nachbarschaft von bürgerlichen Wohngegenden Asylheime gebaut war die Wertminderung vorprogrammiert. Proteste und Klagen halfen nicht viel, auch alte Parks wurden hierfür gerodet. Überall wo öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schwimmbäder, Sportstätten) Nutzungen (kostenlos?) durch die neuen Gäste zulassen müssen, liegt eine „stille“, entschädigungslose Enteignung vor.

(Foto l.: Wahlkampfplakat der CDU aus den 50ern © CDU)

Es geht dabei nicht darum, die „Neuen“ von den Segen unserer Zivilisation diskriminierend abzuschneiden. Die Dinge müssen jedoch beim Namen zu nennen, die Partizipation muss in Massen erfolgen, die Bürger gefragt werden.  Meistens werden sie nur post factum von der Obrigkeit informiert.

ERST MERKELS MIGRATIONSPARTY GEBAR DIE „SPEKULANTEN“ UND „HAIE“ AM IMMOBILIENMARKT

Die unübersehbare Wohnungsnot durch die chaotische Masseeinwanderung wurde von den gewerblichen Immobiliengesellschaften relativ früh zur Aufstockung ihrer Bestände genutzt. Aktien von Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG – allesamt heute als „Spekulanten“ und „Miet-Haie“ verschrien – schossen kräftig in die Höhe. Ein Grund mehr um deren Enteignung zu fordern. Mit enteignet wird dabei auch der Kleinaktionär. Zuvor fristeten die Immobilientitel ein Mauerblümchen-Dasein an der Börse. Vonovia kam nicht zufällig gerade 2015 als erste Immobilienaktie in den DAX.

Weil Spekulation schwer bestimmbar und dann noch nicht verboten ist, wird unterstellt, die hoch verschuldeten Immobilien-Haie arbeiten mit „rechtlich nicht zulässigen Tricks“. Es geht bis zur üblen Kriminalisierung. Wer kann die Vorwürfe objektiv nachprüfen? Wer schaut zudem nach, ob die staatlichen Reglementierungen und Verordnungen rechtens sind? Immobilienanwälte haben heute Konjunktur.

WIE VIEL WOHNRAUM UND KAPITAL FÜR DEN ASYLHEIMBAU NEHMEN MIGRANTEN IN ANSPRUCH?

Die allgemeinen Wohnungsstatistiken sind gut bestückt, können jedoch leicht verwirren. Stimmt die Zahl von zwei Millionen fehlender städtischer Wohnungenkann bei grober Schätzung der darauf entfallender Migrantenanteil mit 20% gerechnet werden. Das ist genug um als Preistreiber am Markt zu wirken. Bis 2021 sollen andererseits nur 1,5 Sozialbauwohnungen entstehen.

Wieviel Wohnraum konkret für die Zuwanderer gebaut wurde, wieviel das kostet, wird geheim gehalten und ist eventuell nur auf Anfragen den Ratsherren (z.B. der AfD) zugänglich.

Ein Kuriosum aus Köln: In der Mittelfristigen Planung sollten in 2018-2021 für Migrantenheime 350 Mio. €, sprich doppelt so viel wie für den Sozialwohnungsbau ausgegeben werden. Dies Zahl wurde im Folgejahr verworfen. War das doch zu viel?

EINSPARUNGEN ASYLINDUSTRIE, BAUSTOPP VON ASYLHEIMEN, UMZUG AUF DAS LAND ALS LÖSUNGSIDEEN

Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum – das weiß sogar Bayerns Markus Söder. Wenn zusätzlich in klammer städtischer Hand viele Renovierungen verstaatlichter Wohnungen ausfallen und diese überbelegt werden, wird es mit der Bausubstanz auch nicht zum bestellt sein.

So lange es keine „populistische“ Wende gibt und der Bürger sich nicht massiv wehrt (eine Imitation der Gelbwesten in gewaltlosem Format wäre nachahmungswert), wird die „stille Enteignung“ in verschiedenen Formen fortgesetzt. Zur Diskussion steht aktuell z.B. der Umzug der Rentner in kleinere Wohnungen.

Sollte vor der „Wende“ dennoch Beratungsbedarf bestehen, würde der Autor empfehlen, bei der Asylindustrie eingesparte Gelder in den Sozialen Wohnungsbau zu stecken und die nicht berufstätigen Migranten aus den Großstädten zu verbannen, damit Platz für die Steuerzahler geschaffen wird. Der Aufschrei wäre groß.

Sollte es davor andererseits zu echten Enteignungen im Großformat kommen, kann man nur hoffen, dass der Systemverfall sich so beschleunigt, dass die Enteignungsurkunden von der Bürokratie gar nicht erst ausgestellt werden, weil die Wiedergutmachungen schon eingeklagt wurden.

Schon seit 2015 ist inzwischen von Enteignungen die Rede. Eins ist sicher: Enteignungsideen sind immer ein markantes Zeichen, dass ein System bald kollabiert!

 *Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.comwww.finanzer.eu

https://philosophia-perennis.com/2019/04/12/enteignungen-als-die-letzte-rettungsidee-eines-kollabierenden-systems/

Jürgen Klein MdB (AfD) fordert Kommission zur Beseitigung von Ungleichheit zwischen Stadt und Land

  Jürgen Klein MdL (AfD) anlässlich der Forderung nach einer Kommission zur Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Stadt und Land: Interfraktionelle und interdisziplinär ausgerichtete Kommission kann Motor für den ländlichen Raum werden!

Die Rhein-Zeitung berichtete über das Gefälle zwischen Stadt und Land in Rheinland-Pfalz und die möglichen Maßnahmen, die zur Gleichberechtigung beider Räume beitragen könnten. So wurde unter anderem, aufgrund der Komplexität des Themas, die Einrichtung einer Kommission gefordert, die sich der Gesamtproblematik annehmen solle.

Hierzu bezieht Jürgen Klein wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Einrichtung einer interfraktionellen Kommission, in der auch natürlich Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes einen ständigen Sitz haben sollten. Die Kommission kann zum Motor des ländlichen Raumes werden. Als solches könnte sie sich sowohl mit großen, wie mit kleinteiligen Lösungsansätzen beschäftigen. Hierzu gehört selbstverständlich die kommunale Finanzierung durch das Land, die Schaffung von Synergieeffekten durch interkommunale Kooperationen, eine Neutaktung des ÖPNV oder die gezielte Förderung von jungen Familien, aber auch die Schaffung von Strukturen, damit ältere Bürger möglichst barrierefrei in ihrem Heimatort wohnen können.“

Jürgen Klein, MdL, ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

KAMPAGNE GEGEN DIE AFD VOR DER EUROPAWAHL

http://www.pi-news.net/2019/04/daemon-putin-und-der-junge-herr-frohnmaier/

WOLFGANG HÜBNER | Niemals werden die deutschen Relotius-Medien ihrer beliebtesten Hassfigur Donald Trump verzeihen, nicht durch dunkle Machenschaften der Russen amerikanischer Präsident geworden zu sein. Allerdings wird das Trump auch herzlich wenig interessieren. Das erzeugt natürlich noch mehr Frust bei den Edel- und Abschreibefedern im Merkel-Land. So müssen sie sich nach der bitteren US-Pleitewieder ihrer zweitliebsten Hassfigur zuwenden, also dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch da Putin trotz aller heldenhaften Bemühungen der Atlantikbrücken-Seilschafften und von „Pussy Riots“ noch immer im Amt ist und einfach nicht weichen will, versucht man nun, sich am jungen AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gütlich zu halten.

An allen deutschen Zeitungskiosken ist seit Samstag das Titelbild der aktuellen Ausgabe des Fake News-Magazins „Der Spiegel“ zu sehen. Wir sehen eine schwarze Hand mit schwarzen Fingern, von denen dünne schwarze Fäden herunter gehen, an denen die drei Buchstaben „AfD“ sowie ein geschwungener roter Pfeil hängen. Darunter in großer Schrift „Putins Puppen“, in kleinerer Schrift „Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“. Vier Seiten weiter in Inhaltsverzeichnis lesen wir allerdings eine weit vorsichtigere Formulierung: „E-Mails aus dem Staatsapparat zeigen, wie Russland versucht, sich die AfD für seine Zwecke zunutze zu machen“.

Doch die folgende neunseitige Titelgeschichte, verfasst von nicht weniger als zehn hochbezahlten Redakteuren, verkündet dann wieder eine Gewissheit: „Moskaus Marionetten“. Liest man allerdings den Text, dann dreht sich alles nur um eine einzige „Marionette“, eben den 28-jährigen Markus Frohnmaier. Über ihn soll es Beweise seiner engen Zusammenarbeit mit russischen Stellen geben. Vom „Spiegel“ wird das im modernen „Stürmer“-Stil auf Seite 11 in einer demagogischen Fotomontage mit einem finster sinnenden Putin, Frohnmaier mit düster schwarzumrandeten Augen sowie einer rotglühenden Reichstagskuppel illustriert.

Wer so plump Stimmung machen muss, hat in aller Regel an Fakten und Argumenten nicht viel anzubieten. Und das ist auch diesmal der Fall. Denn was der „Spiegel“ an Beweisen dafür präsentiert, dass Frohnmaier angeblich ein „unter absoluter Kontrolle“ Russlands „stehender Abgeordneter im Bundestag“ sein soll, stammt aus einer besonders trüben Quelle. Bei dieser handelt es sich nämlich um ein sogenanntes „Dossier Center“ in London, das – welch ein Zufall – von dem Exilrusssen Michail Chodorowski finanziert wird. Chodorowski ist bekanntlich der Oligarch und ehemals reichste Russe, der seit seiner Haftstrafe in der alten Heimat der erbittertste all der zahllosen Putin-Feinde ist. Doch was lesen wir auf Seite 10: „Der SPIEGEL hat das Material gemeinsam mit seinen Medienpartnern inhaltlich und technisch geprüft und hält es für authentisch.“

Abgesehen davon, dass diese Aussage seit dem Relotius-Fall von ganz speziellem Reiz ist, gibt die Formulierung „hält es für authentisch“ doch sehr zu denken. Denn wer die Informationen des von Chodorowski finanzierten Dossier Centers nur für authentisch „hält“, aber nicht für authentisch erklärt, „hält“ sich ganz bewusst ein Hintertürchen offen, um nicht demnächst in die nächste große Blamage des Qualitätsjournalismus zu geraten. Allerdings muss niemand Putin-Fan, AfD-Sympathisant oder Frohnmaier-Freund sein, um in den Spiegel-„Enthüllungen“ eine ebenso schäbige wie durchsichtige Kampagne gegen die meistgehasste Partei des politisch-medialen Komplexes zu erkennen.

Was jedoch weit schlimmer und auch gefährlicher ist: Mit solchen Kampagnen wird in unverantwortlicher, aber absichtlicher Weise die Feindschaft zu dem Staat befeuert, der als größter ideologischer, politischer und militärischer Störfaktor für den „Vielfalt“-Imperialismus der deutsch-französisch dominierten EU betrachtet wird. Wer in besagter Illustration den Verdacht nahelegt, der Berliner Reichstag stehe in Flammen, weil der junge Frohnmaier mit dem allmächtigen Dämon Putin verbandelt ist, der scheut vor keiner Infamie und Unwahrheit zurück.

Es bedarf wirklich keiner übersteigerten Fantasie, um so kurz vor der von den etablierten Mächten gefürchteten EU-Parlamentswahl einen Versuch zu vermuten, mit antirussischer Hysterie ein Feindbild zu verbreiten, das Angst und Unsicherheit verbreiten soll. Allerdings ist es lächerlich, ja von absurder, Verzweiflung verratender Komik, die Russland-Kontakte des jungen Frohnmaier zu einem Risiko für Deutschland und Europa aufzublasen. Denn selbst wenn alle erhobenen Vorwürfe stimmen würden: Wie erbärmlich schwach wären unsere Wertedemokraten auf der Brust, sich davon ernsthaft gefährdet zu empfinden?

Ein guter Tipp noch für die Relotius-Medien: Frohnmaier ist bekennender Israel-Freund. Vielleicht ist er sogar auch noch Mossad-Agent? Und sowas auch noch im Bundestag?! Schnell an die Arbeit, Lohnschreiber und Lobredner Helldeutschlands!


PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.