Curio entlarvt Laschet
CDU-BIEDERMANN ALS GRÜNER BRANDSTIFTER
Belogen und Betrogen
Essay von unserem Mitglied Dr. Ott
Belogen, betrogen, zum Gehorsam erzogen.
Über die Käfighaltung der Deutschen.
Mit dem Gedicht „Sputnik“ (Oktober 1988) beklagt der Autor Thomas Nitschke die DDR-Verhältnisse, als über Hellerau (Vorort von Dresden) der Sowjetstern strahlte:So wurdet ihr vierzig Jahre alt.
Der Klassenfeind wollt‘ stets den Krieg
Und ihr, ihr glaubtet jede Lüg‘
Aus dem sozialistischen Blätterwald.
Im Osten, einst die Farbe rot,
war dunkel, doch nun wird sie hell.
Doch sie, sie schweigen die Wahrheit tot.
Verdummt nur: schnell, schnell, schnell!
Der Verfasser (Jahrgang 1967) wurde denunziert, von der Stasi verhört, die Verpflichtung zum IM lehnte er ab, war damit vogelfrei und den Studienplatz los.
Die Folgerung liegt also nahe, dass die Noch-Kanzlerin A. Merkel ein strammer DDR-Funktionär und Stasi-IM wie ihre Freundin Anetta Kahane gewesen sein muss, da sie das Physik-Studium dort absolvieren durfte. Nicht umsonst sind ihre Akten aus der damaligen Zeit unter Verschluss.
Das Produkt der 16-jährigen Merkelei heute:
Verformung der BRD zu einem Unrechtsstaat im Sinne DDR 2.0.
Staatlich geförderte Denunziation, Verächtlichmachung, Diffamierung, Stigmatisierung, Isolierung, physische und existenzielle Bedrohung von Kritikern, Wahrheitssuchenden, Anders- und Querdenkenden auf allen Ebenen (z.B. Migration, Energie, Klima, Corona) dienen der Machterhaltung und der Durchsetzung bevölkerungsfeindlicher Ziele.
Die Schlussfolgerung kann nur lauten, dass Merkel die Deutschen nicht liebt. Hier die gängigsten Schmäh-Vokabeln wie Leugner, Idioten, Hetzer, Faschist, Populist, Rassist, Hass-Säer, Spalter, Nazi.
„Ein Staatsoberhaupt, welches sein Volk nicht liebt, für selbiges nicht kämpft und sein Wohl nicht im Sinn hat, ist weniger wert, als ein Pferdeapfel“. Diese Ansicht vertrat Friedrich II. von Preußen im Austausch mit seinem französischen Freund Voltaire.
Die Zeit, wo jeder nach seiner Fasson selig werden konnte, bestaunen wir heute. Doch selbst die Wahrheit zu äußern wird zum Verhängnis. Diese bittere Erfahrung blieb auch H. G. Maaßen (Verfassungsschutz) nicht erspart, als er die Chemnitz-Lüge der Kanzlerin, es habe eine Hetzjagd gegeben, entlarvte. Er wurde gefeuert mit der Begründung, er habe sich ins politische Tages-Geschäft eingemischt.
„Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichenden Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist“ (Voltaire 1764).
Die Politiker-Lüge ist kein Einzelfall!
„Die Deutungshoheit ist auf diejenigen übergegangen, die aus der Lüge eine Wahrheit und aus der Wahrheit eine Lüge machen.“ So die Begründung durch H. G. Maaßen selbst.
Der Irrsinn wird Methode und ist der erste Schritt in den „moralischen“ Käfig der Meinungsmonopolisten.
Die Wahrheitssuche beschwor Philipp Spitta 1833 mit dem Lied: „O komm, du Geist der Wahrheit, und kehre bei uns ein, verbreite Licht und Klarheit, verbanne Trug und Schein“. Ein Weckruf, welcher der Ergänzung bedarf durch Psalm 130: „Aus tiefer Not schrei ich zu dir, Herr Gott, erhör mein Rufen“, denn er beschreibt annähernd die tiefe Besorgnis der Bürger, die sich erst im „Vier-Augen-Gespräch“ offenbarten.
Bertold Brecht bringt es knallhart auf den Punkt: „Wer die Wahrheit verschweigt, ist ein Verbrecher“. Doch wer von den Mächtigen will sich heute mit der Wahrheit herumschlagen und sie hören? Unter Berufung auf den universellen Humanismus geht es heute um den Werte-Kanon der Menschlichkeit, womit Merkel und Co den allen anderen überlegenen und überhöhten Moral-Anspruch begründen.
„Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch“ (Eric Gujer 2019).
Die moralisierende Allmachtsphantasie nutzend wird der Bürger unter Apell zur Solidarität von den Corona-Strategen aufgefordert, alle Einschränkungen seiner Grundfreiheiten zu akzeptieren. Mit diesem zweiten Schritt landen wir vollends im „moralischen“ Käfig.
Die moralische Keule wirkt, wir wollen doch die Guten sein!
Normalerweise bemächtigen sich Krankheiten der Menschen, so kennzeichnet Dr. med. B. Siegel den initialen Verlauf. Doch jetzt haben wir ein neues Phänomen: Die rasterlose Merkel hat den Spieß umgedreht und sich der Krankheit bemächtigt: sie benutzt und instrumentalisiert die Corona-Pandemie um ihre kosmopolitischen Ziele gegen den Bürger durchzusetzen. Sie ist die Erfinderin des Vier-Wände-Käfigs, verharmlosend Lockdown genannt:
„Tun Sie nichts, bleiben Sie zu Hause“!
Gesunde werden eingesperrt, die alten Kranken siechen in Pflegeheimen dahin, der bundesweit verhängte Lockdown (räumliche Käfighaltung) gestützt durch Ausgangs-Sperren blockiert soziale Kontakte, wodurch sich die Sterberate der Alten um das 2 bis 3fache erhöht (USA-Studie 1970).
„Der hysterische Aktionismus der Politiker ist gefährlicher als das Virus selbst“ so ein Amts-Arzt, der anonym bleiben will und muss, sonst ist er seinen Posten los.
Die Kujonierung der Bürger mittels Passivitäts-Zwang schwächt das Immunologische System jedes einzelnen (Immun-Suppression), der somit leichte Beute des Virus werden kann und konterkariert die Empfehlungen der Krankenkassen zur Gesunderhaltung.
Der benutzte PCR-Test ist gemäß der Aussage des Erfinders, des US-Amerikaners Mill, für diagnostische Zwecke nicht geeignet und kann ein aktives Virus nicht nachweisen. Von den positiv getesteten sind bis zu 70% überhaupt nicht krank, dennoch werden sie als Infizierte bewertet, um mit den Inzidenz-Zahlen Angst und Panik zu verbreiten.
„Der einzige, wirkliche Feind des Menschen ist die Angst“ (F.S.Shinn).
Das wissen auch die Politiker. Mit Hilfe von ARD und ZDF sowie dem sozialistischen Hampelmann Lauterbach wird manipulativ das Vertrauen der Bürger in die guten Mächte des Daseins untergraben.
„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat“ (Bertold Brecht).
Hoffnung auf einen Paradigmen-Wechsel spendet das Wort Jesus Christus, als er sagte: „Ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen“. Soll heißen, dass Freiheit von allen unerwünschten Zuständen durch das Erkennen kommt. Für den an Wunder glaubenden Realist heißt das: Glaube den Politikern nichts, hinterfrage alles, denke selbst.
Was treibt A. Merkel an? Der krankhafte Ehrgeiz? Der Machterhaltungstrieb? Die sozialistische Internationale? Stalin und Hitler waren auch Sozialisten, die Ergebnisse sind bekannt! Eine definierte Antwort muss man schuldig bleiben.
Fakt ist, dass die als zitternde Frau auffällig gewordene Kanzlerin nach meiner Kenntnis weitere merkwürdige Phänomene aufweist: Den Kopf-Nicker-Gang, zu beobachten beim Gang zum Podium. Bekannt bei Hühnern zur Erhaltung des myotonen Gleichgewichts.- Die Vier-Finger-Furche an beiden Handinnenflächen, zu sehen auf einschlägigen Bildern. Bekannt bei allen Primaten und bei Menschen mit oder ohne Trisomie.- Das Kauen der Fingernägel, ebenfalls offenkundig auf Bildern zu erkennen.- Die Rauten-Bildung der Hände bei offiziellen Anlässen, als Symbol der weiblichen Macht, das der Surrealist Salvatore Dali in extenso zur Darstellung des weiblichen Genitale künstlerisch nutzte.
Eine Bewertung untersage ich mir aus Pietätsgründen.
All dies erklärt jedoch keineswegs, warum Merkel der Künast-Dreistigkeit nachgibt und mit über 5 Milliarden Euro, Nicht-Regierungs-Organisationen, Antifa, linke Terrorgruppen oder die Amadeo-Antonio-Stiftung verlässlich alimentiert. Doch dank der Info aus der Kulissen-Schieber-Szene wissen wir, dass die Prinzen-Garde jemanden braucht, um die Drecksarbeit auf der Straße zu machen.
So brüllt die Antifa Putztruppe in Berlin friedliche Bürger-Demos mit „Nazis raus“ nieder. In Dresden stört die Antifa die Gedenkfeier an die Bomben-Opfer und skandiert genüsslich: „Bomber Harris hilf uns doch, Dresden gibt es immer noch“. Beschämend, oder?
Regierungen lieben Pandemien aus demselben Grund, warum sie den Krieg lieben, so äußerte sich R.F. Kennedy am 29.08.2020 in Berlin: „Weil es ihnen die Möglichkeit gibt, der Bevölkerung Kontrollen aufzuzwingen, welche die Menschen sonst niemals akzeptieren würden. Um Institutionen und Mechanismen zu schaffen, um Gehorsam zu orchestrieren und durchzusetzen.“
Realiter bedeutet dies: Wieviel und was kann man dem Bürger wegnehmen bevor er rebelliert? Dieser Probelauf wird momentan in Deutschland exerziert und wahrscheinlich mit Erfolg, denn die kleine Kneipe an der Ecke wurde vom Ordnungsamt derweil geschlossen, die „systemgefährliche“ Diskussionsrunde des Stammtisches gibt es nicht mehr.
„Gib dem Volk Religion oder idiotische Unterhaltung, dann begreifen die Menschen nicht, dass sie nur Sklaven des Systems sind“. Ob dieses Postulat von Karl Marx heute noch gilt, werden die nächsten Geschehnisse offenlegen.
„Im besten Deutschland, das es je gab“ (F.W.Steinmeier), muss man jedoch eine Bedingung erfüllen: „Ihr dürft machen, was ihr wollt, sofern ihr das tut was ihr sollt“ (Günter B. Merkel).
Die Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), vertreten durch den Vorstands-Vorsitzenden Dr. Andreas Gassen ist eindeutig:
„Der Lockdown (sprich Käfighaltung) ist keine geeignete langfristige Strategie, um die Zahl der Todesfälle nachhaltig deutlich zu senken“.
Frau Dr. Susanne Dahmen stellt die Frage der Verhältnismäßigkeit:
„Man muss die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragen, wenn diese Maßnahmen mittel- bis langfristig zehn Tode verursachen, um einen Corona-Toten zu verhindern“.
AnMerkelung: „Je hirnverbrannter die Methode, desto mehr kommt sie in Mode“.
Der unerschütterlichen Übermacht der Meinungsmacher, welche die Idee der gelenkten Realität praktizieren, hält der Mathematiker Bertrand Russell entgegen:
„Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben“.
Mein Facit: Es ist kein Luxus sondern eine Notwendigkeit gegen das vorherrschende politische Meinungs- und Moral-Kartell eine eigene Meinung zu haben.
Es lebe das freiheitliche Deutschland (Graf Stauffenberg, Juli 1944).
Dr. Walter Ott Staudernheim, 18.01.2021
Wir Europa-Trottel! Deutschlands naive Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel

Focus Online/dpa
Erst setzt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Ankauf von genug Impfstoff in den Sand. Jetzt wird von uns auch noch verlangt, das Debakel als Ausweis besonders raffinierter Verhandlungsführung zu sehen.
Ich bin jetzt Impf-Nationalist. Ich bin schon vieles genannt worden, das noch nicht. Um als Impf-Nationalist zu gelten, reicht es, dass man fragt, wo der Impfstoff bleibt. Oder Vergleiche anstellt mit Ländern, in denen es zügig vorangeht, weil sie genug Impfdosen bestellt haben.
Leute wie ich wollten Germany first, schrieb der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nun gut, kann man sagen, wer ist Ruprecht Polenz? Ein 74-jähriger Politrentner, der in seinem Haus in Münster sitzt und sich aus Langeweile die Finger wund twittert. Aber auch gestandene Politiker wie der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sind mit dem Vorwurf des Impf-Nationalismus schnell zur Hand.
Es reicht, wenn Politiker ihren Job anständig machen
Ich bin politisch ein relativ anspruchsloser Mensch. Mir reicht es, wenn die Leute, die einen regieren, den Job ordentlich machen, für den sie gewählt wurden. Da ist es für mich nebensächlich, ob sie in Brüssel oder in Berlin sitzen. Das ist wie im Nahverkehr. Wenn ich im Bus hinten einsteige, erwarte ich vom Busfahrer auch keine schwungvollen Reden, sondern dass er sich möglichst nicht verfährt. Aber das ist natürlich zu einfach gedacht. So zu denken gilt heute als rückständig.
Den Osteuropäern ist der deutsche Impfstoff zu kostspielig
Wie man hört, war den Osteuropäern der Impfstoff aus Deutschland zu teuer. 20 Euro für eine Impfdosis? Das hätte man gerne billiger gehabt. Lasst uns Sanofi nehmen, die verlangen nur 7,56 Euro. Oder AstraZeneca, da gibt’s den Impfschutz schon für 1,78 Euro! Leider ist das billigste Angebot nicht immer das beste, das kennt man von der Schnäppchenjagd.
Wie man hört, war den Osteuropäern der Impfstoff aus Deutschland zu teuer. 20 Euro für eine Impfdose? Das hätte man gerne billiger gehabt
Es ist so verrückt. Für alles haben wir in Europa Geld. Wir legen für Milliarden Milchseen und Tomatenberge an. Gerade haben sie in Brüssel ein 1,8-Billionen-Paket zur Linderung der Kosten der Corona-Politik auf den Weg gebracht. Aber ausgerechnet beim Impfstoff, der den Ausnahmezustand beenden könnte, wollten sie sparen. Selbst wenn die Impfdose 100 Euro gekostet hätte, wäre das leicht bezahlbar gewesen. Für Deutschland hätte das acht Milliarden Euro bedeutet. So viel kostet uns der Lockdown pro Woche.
Merkels „Hochverrat“: 70 Millionen Impfdosen ans Ausland verschenkt

Foto: Imago
Immer sprachloser macht der unfassbare Abgrund an Verrat und Pflichtverletzung beim Impfstoff-Desaster. Neu bekanntgewordene Details beweisen die verantwortungslose, an Untreue grenzende Anmaßung Angela Merkels, ihren eurozentrischen und internationalistischen Wahn über die Interessen des eigenen Volkes zu stellen: Tatsächlich hatte Deutschland 70 Millionen Impfdosen mehr zur Verfügung – und gab sie großzügig an die anderen EU-Staaten ab.
Deutschland hätte aufgrund von Vorverträgen die Möglichkeit gehabt, 100 Millionen Impfdosen für sich zu erwerben; wie „Bild“ exklusiv berichtete, hatte dies Angela Merkel in der vorgestrigen Corona-Gipfelrunde selbst zugegeben. Damals, im Sommer, hätten die anderen EU-Staaten den Biontech-Wirkstoff noch nicht erwerben wollen, weil er ihnen zu teuer und seine Kühlung (bei durchgehend 70 Grad Minus) logistisch zu aufwendig schien. Sie favorisierten andere Anbieter.
Als sich dann abzeichnete, dass der Biotech-Impfstoff das Rennen machen und als erstes zugelassen werden würde, setzte der weltweite Run auf das Präparat ein. Ohne jede Notwendigkeit stimmte in diesem Augenblick Merkel zu, davon 70 Millionen der EU zu überlassen – und gab damit nicht nur einen riesigen Trumpf aus der Hand, sondern setzte – ihrer eigenen Logik und Überzeugung nach – das Leben von tausenden Hochrisikopatienten aufs Spiel, indem sie die rechtzeitige Durchimmunisierung der Bevölkerung aufs Spiel setzte und vorsätzlich verschleppte.
Die EU setzte derweil auf französischen Druck hin weiter stur auf den Rohrkrepierer-Kandidaten von Sanofi – und stieg auf großzügige und ausreichende Angebote mit entsprechenden Lieferzusagen von Seiten Biontech nicht weiter ein. Jetzt, da Israel, USA und Großbritannien ihre Bürger zügig durchimpfen, schaut die EU doof aus der Wäsche und streitet sich um zu knappe Bestände. Die Brüsseler Kommission versucht derweil vom eigenen Versagen abzulenken, indem sie Biontech neuerdings „Lieferschwierigkeiten“ vorwirft.
Merkel, nicht Spahn war hauptverantwortlich
Immer klarer zeichnet sich zudem ab, dass entgegen aller bisherigen Annahmen nicht Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern Merkel die Hauptverantwortliche des ganzen Desasters ist. Mit ihrer Billigung sagte Forschungsministerin Anja Karliczek Biontech im September deutsche Fördergelder in Höhe von 375 Millionen Euro zu – ohne jede konkrete Gegenleistung, obwohl – wie „Bild“ schreibt, Biontech dazu anstandslos bereit gewesen wäre. Damit nicht genug: Spahn protestiert dagegen mit einem sogenannten „Ministervorbehalt“ bei seiner Kabinettskollegen – weil er laut der Zeitung genau wusste, „wieviel Impfstoff andere Länder zu diesem Zeitpunkt bereits bestellt hatten“. Er beharrte deswegen auf einer klar vereinbarte Gegenleistung.
Doch Karliczek, mit Merkels ausdrücklicher Rückendeckung – setzte sich über Spahns Einspruch hinweg: „Die 375 Millionen Euro Steuergeld flossen zunächst ohne Lieferzusage“, so „Bild“. Viel später, als dann klar wurde, dass die gesamte EU zuwenig Impfstoffe hatte – vor allem Deutschland nach Weggabe seiner 70 Millionen zugesagten Dosen – versuchte die EU fieberhaft, nachzubehandeln. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte „bereits die ganze Welt“ dort bestellt.
Nach diesen neuesten Enthüllungen steht außer Zweifel: Diese Kanzlerin gehört vor Gericht. Sie hat das Leben von Risikopatienten gefährdet, sie hat damit unnötige Lockdowns mit gigantischen Kollateralschäden und deren fortgesetzte Hinauszögerung verschuldet – und sie hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das Wohl des eigenen Volkes völlig gleichgültig ist, wenn es um die Verwirklichung ihrer verqueren Vorstellungen von „Solidarität“ und internationaler „Partnerschaft“ geht.
Natürlich immer davon ausgehend, also nach Merkels Logik, dass die Impferei Leben rettet und uns alle aus dem Lockdown befreit.(DM)
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/07/merkels-hochverrat-millionen/
Merkels Impfstoff-Versagen: Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit

dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Keine Entscheidung von Angela Merkel hat solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Corona-Impfstoff nach Brüssel zu delegieren. Keine war im Nachhinein so falsch. Warum ist in den Medien davon kaum die Rede?
Das Corona-Jahr war auch ein Jahr der Zahlen. Gleich nach den Virologen hat es den Statistikern zu Glanz und Ehren verholfen.
Wir haben begriffen, was exponentielles Wachstum ist, und gelernt, die Inzidenz der Woche wie einen Rosenkranz zu beten. Regelmäßig tritt der Präsident des Robert Koch-Instituts vor die Öffentlichkeit, um die neuesten Ansteckungs- und Todeszahlen zu verkünden. Es sind diese Werte, auf die sich dann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten berufen, wenn sie entscheiden, ob sie den Bürgern Bewegungsfreiheit nehmen oder gewähren.
Merkels Versagen: Im Impf-Rennen führt Israel mit großen Abstand vor Bahrain, Island und den USA
Seit einer Woche gibt es eine neue Grafik, an der wir ablesen können, wo wir im Kampf gegen das Virus stehen. Es ist die Zahl der erfolgreich verabreichten Impfdosen pro hundert Einwohner. Der Unterschied zu allen anderen Corona-Grafiken ist: Es gibt in diesem Fall nur zwei Personen in Deutschland, die für den Verlauf der Kurve politisch verantwortlich sind, das sind die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister.
Corona macht’s möglich: Der grüne Verbotswahn will Silvester abschaffen

Symbolbild zeigt Silvester-Feuerwerk am Brandenburger Tor.
Von STEFAN SCHUBERT | Ausgangssperren. Alkoholverbote. Besuchs- und Übernachtungsverbote. Und nun das Verbot fürs Silvester-Feuerwerk. Wenn es die Corona-Krise nicht gegeben hätte, müssten links-grüne Journalisten und Politiker diese glatt erfinden. Nie war es leichter für diese Protagonisten mit ihrem Verbotswahn, das zuvor gezielt verängstigte Volk zu drangsalieren.
Die Hundertschaften stehen bereit. Polizisten laden ihre Dienstwaffen durch, der Sitz des Pfeffersprays wird genauso überprüft wie die Tasche für Handschellen. Allein in Nordrhein-Westfalen wird an Silvester eine Armee von 5.000 Polizisten in den Städten aufmarschieren.
Es ist nicht etwa ein Großeinsatz in den No-go-Areas des Ruhrgebiets geplant – und auch keine Razzia gegen die Arabischen Clans, die überhaupt erst durch das jahrzehntelange Staatsversagen weite Teile der Unterwelt von NRW beherrschen konnten. Das Ziel dieses Polizeiaufmarsches sind Sie, verehrte Leser und Bürger. Der normale unbescholtene Bürger und eigentliche Souverän dieses Landes.
SPD-Shithole Bremen: Clan-Knastbruder fädelt im offenem Vollzug Drogendeal ein

Wenn naive SPD-Hausfrauen für die Justiz verantwortlich sind: SPD-Senatorin Claudia Schilling (Foto:Imago/Stengel)
Failed State in Bremen – wie fast überall, wo die SPD mit an der Regierung ist: In einem Mammutverfahren des Bundeskriminalamts gegen eine mutmaßliche Bande von Kokain-Großdealern werden neue Details bekannt. So verbüßte einer der Verdächtigen, der – na wem wohl – dem Bremer Miri-Clan angehört, zur Tatzeit eigentlich eine Gefängnisstrafe. Der Fall ist geradezu paradetypisch für das Staats- und Justizversagen in dem Stadtstaat, der in seiner Verwahrlosung dem rot-rot-grünen Shithole Berlin in kaum noch etwas nachsteht.
Dem vorbestraften Hauptverdächtigen wurde laut Medienberichten vorgeworfen, im Mai an der Einfuhr von mehr als einer Tonne Kokain beteiligt gewesen zu sein. Spaßige Fußnote: Zu diesem Zeitpunkt saß er in der Justizvollzugsanstalt Bremen offiziell eigentlich eine Haftstrafe ab; ihm war jedoch offener Vollzug bewilligt worden. Diese kaum nachvollziehbare Entscheidung der Justiz hat dem arabischstämmigen Täter offenbar erst die Beteiligung an dem internationalen Rauschgiftdeal ermöglicht, notierten BKA-Ermittler in einem Vermerk.
Jetzt bleibt den linken Volltrotteln nur noch, sich wie begossene Pudel herauszureden: Eine Sprecherin der Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) teilte nun mit, in diesem Fall habe „Einiges für den offenen Vollzug“ gesprochen. So sei es etwa lediglich um eine kurze Haftstrafe gegangen, auch habe der Mann einen festen Wohnsitz gehabt. „Zudem waren zum Haftantritt aktuelle Veränderungen im Lebenszuschnitt und in den sozialen Bezügen sichtbar, die das Ausklingen oder gar den Abbruch einer kriminellen Karriere andeuteten„, erklärte der Sprecher.
Justizsenatorin schaut dumm aus der Wäsche
Antichristen im Bundestag lehnen AfD-Anträge gegen Christenverfolgungen ab

Christenverfolgung (Bild: shutterstock.com/Von Tacio Philip Sansonovski)
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über drei Anträge beraten, die die AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Verfolgung von Christen eingebracht hat. So forderte die AfD in einem Antrag, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen (19/25311). In einem zweiten Antrag verlangt sie, die Christenverfolgung in Nigeria zu ächten und „Menschenrechte für alle Nigerianer“ (19/25310) zu stärken. In einem dritten Antrag dringt sie darauf, den Druck auf die Regierung in Islamabad zu erhöhen, um die Christenverfolgung in Pakistan zu stoppen (19/25309).
Höchst brisant: Leben wir in postdemokratischen Zeiten?
Freiheit, Pluralismus und Demokratie sind in Deutschland immer mehr auf dem Rückzug / von Nicole Höchst
Dass wir im Zeitalter des Umdefinierens und Umdeutens leben, dürfte mittlerweile jedem aufgefallen sein. Die realitätsstiftende Elite in Politik, Wissenschaft und Medien wird in ihrer nazistischen Nabelschau des grundguten humanitaristischen Weltenwandlers nur noch durch ihren Wahn und ihrer anmaßenden Selbstüberschätzung übertroffen: Für sie ist der Mensch kein ganzheitliches Geschöpf mehr, sondern ein Wesen, das geschaffen wird. Sich selbst erschafft. Und sie erhöhen sich nicht als Gott, sondern als „Göttin“.
Lächerlich oder nur bösartig? Jetzt klagen die Staatssender in Karlsruhe auf Kosten der Gebührenzahler – wegen 86 Cent

Foto: Collage/Shutterstock
Die übersättigten, luxusversorgten Intendanten der deutschen Staatssendeanstalten haben ihre Hausaufgaben gemacht – und holen mal eben Plan B aus der Tasche: Nach der überraschenden Kehrtwende in Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff sowohl die Kenia-Koalition zu retten vermochte als auch seiner CDU-Landespartei ihren Willen gab (indem er den neuen Staatsvertrag zum Platzen brachte), wollen ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt die höheren Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen – auf das volle Kostenrisiko der Gebührenzahler, versteht sich.
Wie die Sender des weltweit teuersten öffentlich-rechtliche Rundfunks am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mitteilten, halten sie ihre Finanzierung ab 2021 für „nicht mehr gesichert“. Deshalb müsse nun Karlsruhe die armen Schlucker retten. Konkret geht es dabei laut „dts Nachrichtenagentur“ nur um eine von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des bisherigen Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro ab 2021 auf 18,36 Euro.
Dass dies „die erste Beitragserhöhung seit 2009“ war, stellten Politik und Sender so dar, als habe man sich hier nun lange genug zurückgehalten und brauche nun endlich die angeblich überfällige, geringfügige Erhöhung, um weiter existieren zu können. Ganz so, als sei die stetige Anhebung von Zwangsgebühren ein Automatismus. Auf den naheliegenderen Gedanken einer Gebührensenkung, durch Einsparung und Rationalisierungsmaßnahmen – etwa bei der Vielzahl an Sparten- und Regionalsendern oder etwa auch bei den dekadenten Pensionen – kam natürlich keiner.
Automatismus stetig teurerer Rundfunkgebühren?
Nicht zuletzt aus der grundsätzlich Erwägung heraus, dass eine weitere Erhöhung den Bürgern nicht zumutbar ist (zumal nicht in Corona-Zeiten und vor dem Hintergrund einer immer auffälligeren Vernachlässigung des öffentlich-rechtlichen Selbstanspruchs auf ausgewogene und informierende Berichterstattung!) hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den neuen Staatsvertrag gestellt – und stellte sich wie auch die AfD im Landtag gegen eine Erhöhung. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte den entsprechenden Staatsvertrag ganz zurückgezogen, um zu verhindern, dass CDU und AfD im Parlament „gemeinsam“ abstimmen.