AfD schuld am Wohlstandsverlust bei Gemeinden?

In einem WELT-Artikel stand zu lesen:

Vor den Landtagswahlen: Staedte und Gemeinden warnen vor Wohlstandsverlusten bei AfD Erstarken“

Unser Herr Kaiser hat die passende Antwort:

Nun also werden wir Deutschen vor einem „drohenden Wohlstandsverlust durch die AFD“ gewarnt. Geht’s noch? Im Hinblick auf uneinbringliche Target 2 Forderungen von fast einer Billion Euro, Bürgschaftsverpflichtungen im dreistelligen Milliardenbereich, jährlichen Kosten von 50 Milliarden Euro für eine weiterhin ungezügelte Kulturbereicherung, Enteignung der Autobesitzer durch abstruse Abgasvorschriften, explodierende Energiekosten infolge einer hirnlosen Energiewende, all das und mehr zu verantworten von einer Regierung, die es doch ganz offensichtlich nicht kann, oder sich absichtsvoll schamlos am mühevoll Erarbeiteten ihrer Bürger bedient Angesichts dieser Fakten von einem drohenden Wohlstandsverlust durch die AFD zu schwadronieren, ist schlichtweg an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Und die diesen Schwachsinn Verbreitenden wissen das ganz genau. Indes, dahinter verbirgt sich eine Strategie, die darauf abzielt politisch unbedarfte und naive Zeitgenossen gegen die AFD aufzubringen, diese Partei zur Pariah-Partei zu stigmatisieren, sie und ihre Repräsentanten unmöglich zu machen, einen politischen Konkurrenten, der die Benennung der wahren Zustände im Land sich erdreistet, aus dem Feld zu schlagen, mit allen Mitteln, wie man dieser Tage erleben kann. Eine willfährige und devote Presse sorgt mit von oben verordneten Anweisungen für die Verbreitung derartiger völlig haltloser Propaganda.

Jürgen Klein (AfD) kündigt Mahnwache in Bad Kreuznach an

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Jürgen Klein (AfD) kündigt Mahnwache in Bad Kreuznach an: Wie oft noch?

 Nach der brutalen Messerattacke eines afghanischen Asylbewerbers auf eine Schwangere, bei der die 25-jährige Frau lebensgefährlich verletzt wurde und ihr ungeborenes Kind verlor, wird die AfD-Fraktion am morgigen Donnerstag, 17.01.2019 um 18 Uhr an der Bad Kreuznacher Kirschsteinanlage eine Mahnwache für die Opfer abhalten.

Hierzu Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD in Bad Kreuznach: „Diese schreckliche Tat hat uns alle sehr betroffen gemacht. Indem wir am morgigen Donnerstag eine Mahnwache abhalten, möchten wir vor allem der jungen Frau und ihrer Familie unser Beileid über den schrecklichen Verlust ihres Kindes und unsere aufrichtige Anteilnahme an ihrem persönlichen Schicksal aussprechen.“

Jürgen Klein weiter: „Darüber hinaus verleihen wir unserem Entsetzen darüber Ausdruck, mit welcher Grausamkeit der Täter, der vorgibt, selbst schutzbedürftig zu sein, das unschuldige Leben eines ungeborenen Kindes auslöschte und eine wehrlose Schwangere fast zu Tode stach. Dass so ein ungeheuerliches Gewaltverbrechen in einem Krankenhaus geschehen konnte, verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit besonders schutzwürdiger Räume.“

Weitere Information und öffentlicher Aufruf:

Trauern Sie gemeinsam mit uns und nehmen Sie Anteil an dem Schicksal der Frau, deren Kind im Mutterleib brutal mit vielen Messerstichen getötet wurde. Wenn Sie möchten, können Sie Blumen, Teelichter oder Bärchen als Ausdruck Ihrer Anteilnahme mitbringen.

Schlachthaus Deutschland

Den folgenden Artikel haben wir von Jouwatch übernommen, den Artikel lesen Sie im Original bei Jouwatch. https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/schlachthaus-deutschland-bad/

Bad Kreuznach – Für die unbeschreibliche blutige Barbarei, die im Krankenhaus St. Marienwörth in Bad Kreuznach geschah, müsste die schreibende Zunft der gleichgeschalteten Mainstreampresse einen neuen Begriff einführen. Den „Leidartikel“. Dieser leitet nicht den Leser durch in ein gut geleitetes Land, sondern direkt in ein Schlachthaus, in dem inzwischen sogar die Mordopfer, nämlich fast geborene Kinder juristisch wie blutige Abfälle, sprich abgetriebene Föten, behandelt werden. Wer das nicht glauben will, weil es eine ähnliche Menschenverachtung das letzte Mal in den KZs von Ausschwitz gab, der kann es in einem Polizeiberichtnachlesen. Dort steht tatsächlich: „Nach Vorführung des 25-Jährigen bei einem Haftrichter ordnet dieser heute Mittag die Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes und in Tateinheit mit vollendetem Schwangerschaftsabbruch und gefährlicher Körperverletzung an.“

Schon bei der Überschrift „Presseerklärung zum versuchten Tötungsdelikt in einer Bad Kreuznacher Klinik und der Festnahme eines 25-jährigen Beschuldigten“ steigt Brechreiz auf. Nein, es ist kein Schreibfehler. Das von einem afghanischen Asylberber mit zahlreichen Messerstichen im Mutterleib abgeschlachtete Kind, war juristisch nie ein Mensch, nur ein Klumpen Fleisch. Es hat nie einen Mord gegeben. Nur einen Mordversuch an der polnischen Mutter, die nach lebensbedrohlichen Verletzungen notoperiert wurde, sich aber laut Polizeibericht in einem „stabilen Zustand“ befindet. Und dann wird das Unfassbare, das Abschlachten eines Kindes in banales Behördendeutsch getaucht: „Das ungeborene Kind wurde ebenfalls verletzt und verstarb kurze Zeit später.“

Damit hat die polnische Mutter zweimal ihr Kind verloren. Einmal durch einen rasend zustechenden Afghanen, dessen Frauenverachtung von den dekadenten Eliten des Kulturrelativismus mutmaßlich mit „Religionsfreiheit“ entschuldigt wird, zum zweiten Mal durch eine Justiz, deren Sympathie und Verständnis für die Täter, sich bis ins kleinste Dorf des Hindukusch herumgesprochen hat, ebenso wie die Eigenschaft der Deutschen als Kälbervolk, die ganz im Sinne des Brechtgedichtes vom „blutigen Kälbermarsch“, ihren Schlächtern nur allzu gerne die Kehlen entgegenhalten. Die Deutschen sind so sehr von ihrem Gutmenschtraum und einer moralischen Überlegenheit durchtränkt, dass selbst die Ermordung der eigenen Schwester keine  Selbstachtung und keinen Selbstschutz aufkommen lässt.

Doch wehe denen, die sich als kritische Mahner, parlamentarisch und außerparlamentarisch der neuen Barbarei entgegenstellen. Sofort füllen sich die Reihen mit toleranztrunkenen Tugendbolden, die reflexartig für die Vergewaltiger, Mörder und Messerstecher eine Lanze brechen, und wenn´s sein muss auch den Schädel eines AfD-Abgeordneten, den man wie beim IS heimtückisch aus dem Hinterhalt überfällt. Erstmals in der Geschichte Deutschlands werden wieder mit brutaler, staatlich gelenkter und organisierter Gewalt Andersdenkende von der Straße geprügelt. Wer Gewalt ausübt, bekommt Recht. Nur dem, der die Finger in die klaffenden Wunden legt, drohen harte Strafen. Die anderen machen mit ihrer Härte Politik und sorgen als fünfte Kolonne dafür, dass sich das Land immer mehr in ein Schlachthaus verwandelt. „Deutschland, das dumme Stück Scheiße“ hat es nicht anders verdient. Indirekte Rückendeckung bekommt der Kinderkiller sogar von den Jusos. Die haben wie unterschiedliche Medien (WELT) berichteten, neulich beschlossen, Abtreibungen bis zum 9. Monaten zu ermöglichen.

Mülleimer oder christliches Begräbnis?

Am Ende wird aus diesem Gemetzel, dass ja bereits jetzt schon de jure kein Kindesmord ist, eine „Abtreibung auf Afghanisch“. Ähnliche Abscheu vor so viel Menschenverachtung empfindet auch ein Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverband und sieht in der Formulierung „vollendeter Schwangerschaftsabbruch“ eine Verhöhnung der beiden Opfer. Die Tatsache, dass das Baby noch kurz gelebt hat und an den Folgen des bestialischen Angriffes gestorben ist, mache die blutige Attacke klar zu einem Mordfall. Weiter sagt der Bad-Kreuznacher, der die Tat von einem Augenzeugen erfuhr: „Interessant wäre von der Mutter, den geplanten Namen des Babys zu erfahren und zu recherchieren, ob es im OP-Müll entsorgt wurde oder ein christliches Begräbnis bekommt. Noch viel Arbeit für gewissenhafte Journalisten wartet.“ Mit bitterer Ironie fragt der AfD-Mann, der im Zeitalter staatlich vertuschter Antifa-Attentate lieber anonym bleiben will: „Wo sind die Bahnhofsbärchen-Werfer jetzt? Legen die auch Bärchen nieder? Hat die Oberbürgermeisterin schon einen Kranz niedergelegt?“

Für Blumen und Kerzen haben indes seine Parteikollegen und wohl auch Patienten gesorgt. Gestern trafen sich 25 Menschen zu einem Gedenken am Tatort St. Mariawörth. Der Messermörder hat sein Schlachthaus übrigens „zunächst ohne nennenswerte Eile“ verlassen und sich am Bahnhof von Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz der Bundespolizei gestellt, schreibt der merkur. Wie ein Wolf, der ein Schafgehege verlässt. Wer sollte ihn auch aufhalten. Etwa ein Jäger? In Dunkeldeutschland wird dieser spezielle Artenschutz, die Kaltblütigkeit, Lässigkeit und Raubtierinstinkt belohnt, bereits im kollektiven Bewusstsein des Schlachtviehs implantiert. Was fehlt, ist nur noch ein Flashmob, der mit bunten Schirmen vor dem Krankenhaus gegen rechts demonstriert und für ein Buntes Bad Kreuznach Demonstranten mit Kanthölzern attackiert.

Die Banalität des Bösen als Beziehungstat

„Es war eine reine Beziehungstat, andere Menschen wurden nicht bedroht oder angegriffen“, zitiert die Mainzer AZ sichtlich erleichtert den leitenden Oberstaatsanwalt. In einer älteren Version wurde die Befürchtung geäußert, aus Bad Kreuznach könnte ein zweites Kandel werden. Sorgen, die wie immer eins verraten: Die Flucht in die deutsche Banalität, die im polizeilichen Beamtendeutsch – Zitat Polizeibericht – den Namen „tätliche Auseinandersetzung zwischen einer Patientin und einem Besucher“ trägt. Nun ist in der Neufassung der Zeitung das Wort „Beziehungstat“ hinzugekommen.

Ja, die Banalität des Bösen, über die Hannah Arendt nach der Begegnung mit dem Buchhalter des Todes schrieb, ist wieder zurück, zurück in einem Land, dass sich wie einst bei organisierter Gewalt schizoid und feige wegduckt und für die flächendeckenden Morde und Vergewaltigungen durch einen erdrückend hohen Anteil muslimischer Asylbewerber nur das Wort „Einzelfall“ oder „Beziehungstat“ übrig hat. Nun hat auch Bad Kreuznach seinen Einzelfall, wie schon Kandel, Neustadt, Wiesbaden, Offenburg, Freiburg, Hamburg, Berlin, Kiel, Traunstein, Flensburg, Koblenz, Chemnitz, oder das kleine Wittenburg, wo ein Afghane einem 8oJährigen wie einem Schaf feige im Schlaf die Kehle durchgeschnitten hat. Bis in die hinterste abgelegenste Provinz zieht sich die Blutspur importierter Gewalt. Die Menschen stumpfen ab, ob so vieler Gewalt, das ist ebenfalls erschütternd. Und die Schafe blöken „Beziehungstat… Beziehungstat… Beziehungstat“.

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Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung des Vorstandes der Alternative für Deutschland (AfD) und des Kreisverbandes Bad Kreuznach

Die Mitglieder des Vorstandes sind entsetzt über die abscheuliche Bluttat an einer werdenden Mutter und ihrem noch ungeborenen Kind, begangen auf der Entbindungsstation im Krankenhaus St. Marienwörth in unserer Heimatstadt Bad Kreuznach.

Unser Mitgefühl gilt der Mutter die durch die Hand eines illegal eingereisten Asylsuchenden ihr kurz vor der Entbindung stehendes Baby auf grausame Weise verloren hat.

Unser ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Familie des Opfers.

Wir sind in Trauer um das ermordete Kind, das die Notoperation schwer verletzt überlebte und dann verstarb.

Wir hoffen auf eine baldige und vollständige Genesung der Mutter.

Wir fordern von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach eine vollständige Aufklärung über die Tatumstände.

Neujahrsempfang der AfD

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) Bad Kreuznach hat am Sonntag, den 06.01.2019 zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen.

Der Empfang fand in der Langenlonsheimer Gemeindehalle statt.
Über 200 Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD fanden den Weg nach Langenlonsheim, darunter viele Mandatsträger auf kommunaler Ebene, sowie die Landtagsabgeordneten Frau Dr. Sylvia Groß, Joachim Paul und Heribert Friedmann, aus dem Landesvorstand Dr. Stefan Scheil, der Landesvorsitzende Uwe Junge und die Direktkandidatin des Kreisverbandes Bad Kreuznach im Bundestag Nicole Höchst.

Der Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Jürgen Klein, eröffnete den Empfang.
In seiner Rede bedankte sich Herr Klein für das zahlreiche Erscheinen und ging bei der Gelegenheit auf die positive Mitgliederentwicklung im Kreisverband Bad Kreuznach ein.

Den Schwerpunkt seiner Rede legte Herr Klein auf die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019.
Herr Klein in seiner Rede:
„Die Sicherheit und der Schutz der Bürger haben höchste Prioriät. Kriminalität und Gewalt im Alltag muss konsequent begegnet werden und dafür benötigt man nicht mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt der Stadt Bad Kreuznach die den ruhenden Verkehr überwachen.“
Weiter meinte Herr Klein: „Die Zukunft unseres ländlichen Raumes kann nur positiv gestaltet werden, wenn den Kommunen die finanziellen Handlungsspielräume erhalten bleiben und die Finanzhoheit vor Ort bestehen bleibt.“

Der Gastredner des Neujahrsempfangs 2019 war Professor Dr. Jörg Meuthen, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Herr Prof. Dr. Meuthen legte in seiner Rede das Gewicht auf die bevorstehende Wahl zum Parlament der Europäischen Union.

In seiner Neujahrsansprache ging er auch auf den Migrationspakt der Bundesregierung ein: „Ohne uns wüsste wohl kaum ein Mensch, was es mit dem Migrationspakt auf sich hat.“ Dieser sollte am Volk und am Deutschen Bundestag vorbei unterschrieben werden, da Frau Merkel wusste, daß der Migrationspakt nicht im Interesse des Deutschen Volkes ist.“ Meuthen weiter: „Merkel ist die migrationspolitische Vogelscheuche für die vernünftigen Regierungen dieser Welt.“

Prov. Meuthen ging auch auf die ideologisch motivierte Zerstörung unseres Wohlstandes ein.
Zur Zerstörung der Schlüsselindustrie Automobil: „Dieselfahrverbote die jetzt schon greifen, sind erst der Anfang. Es droht die Enteignung von Millionen von Autofahrern, sowie der Verlust von 100.000den an und für sich krisenfesten, hochqualifizierten echten Facharbeiterjobs in der Automobil- und Zuliefererindustrie.“
Weiter betonte Herr Meuthen: „Eine Energiewende mit der ideologischen Brechstange bei gleichzeitiger Umstruckturierung auf extrem resourcenverschlingende Elektromobilität – das muss scheitern…
Die deutsche Dieseltechnologie ist die beste der Welt. Wir sollten diese Technologie nicht achtlos wegwerfen.“

Der Neujahrsempfang 2019 war ein großer Erfolg.

Der Kreisverband der AfD Bad Kreuznach hat mit dem diesjährigen Neujahrsempfang die Kommunalwahl 2019 eröffnet.

 

Sippenhaft

Offener Brief an die Rhein-Zeitung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn es darum geht, die AfD oder ihre Repräsentanten in ein schlechtes Licht zu rücken, so scheint Ihnen kein Anlaß zu banal. Es ist Ihren Lesern gegenüber schon eine Zumutung zu nennen, wenn Sie in einem mehrspaltigen Bericht skandalisieren (Schießtraining!), dass der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bei seinem Südafrika-Besuch einen Schießstand aufgesucht und dort, auch nach eigenem Bekunden, einige Schüsse auf eine Zielscheibe abgegeben hat. Eine derartige Nebensächlichkeit, nichts anderes ist dieser Vorgang, wäre Ihnen bei einem Vertreter der Altparteien keine einzige Zeile wert gewesen; und das zu völlig recht.
Ganz anders, und ein Skandal erster Güte, ist ein Vorfall, der sich dieser Tage an einer Berliner Waldorfschule ereignet hat. Sehr wohl wissend, das unterstelle ich Ihnen, was dort passsiert ist (dem Kind eines AfD-Abgeordneten wurde die Einschulung verweigert, weil sein Vater ebendieser Partei angehört, Sippenhaft also), ist bis zum heutigen Tag mit keinem Wort, keiner Zeile in Ihrem Blatt darüber berichtet worden. Lückenpresse nennt man sowas heutzutage. Paßt dazu: die neue „Spiegelaffäre“.
Eine solche Diskriminierung eines unschuldigen Kindes hätte in unserem Land, und auch in Ihrer Zeitung, einen Sturm der Entrüstung auslösen müssen. Hätte! Es war aber eben nur das Kind eines AfD-Abgeordneten, einer Pariah Partei, der gegenüber gesellschaftliche und moralische Regeln nicht gelten, die und deren Kinder man nach Belieben diskriminieren, verunglimpfen und beleidigen darf, wo immer nach Ihrer Meinung die Gelegenheit sich dazu bietet. Der Beifall nahezu des gesamten politischen-medialen Komplexes erhält man in solchen Fällen als Belohnung obendrauf. Unvermittelt fühlt man sich an die unseligen zwölf Jahre deutscher Geschichte erinnert, wo eben genau dies mit einer ganzen Bevölkerungsgruppe geschah. Und daran hatte auch die Presse ihr gerütteltes Maß an Anteil.
Ist es nun wieder so weit in unserem Land? Vieles spricht dafür. Besinnen Sie sich und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Kehren Sie zu sachlicher Berichterstattung zurück.
Mit besorgten Grüßen
Karl-Eugen Kaiser

…sie dreht jetzt das (am) ganz große(n) Rad

„Warum Migration Wohlstand schafft“, so die Überschrift eines Beitrages in der heutigen Rhein-Zeitung, im Subtext „Kanzlerin Merkel wirbt in Marrakesch mit einem flammenden Plädoyer für umstrittenen Pakt“. Kein Zweifel, der Pakt ist „umstritten“. Ganz besonders in den Staaten, die sich als Zielländer einer durch den Pakt beabsichtigten Entwicklung sehen. Vor allem klassische Einwanderungsländer wie z. B. die USA und Australien mit dem wohl größten Erfahrungsschatz mit Migration haben sich seiner Annahme verweigert. Sie wissen warum.
Diese Länder als „dumm“ zu bezeichnen, wie im Leitartikel geschehen, ist nicht nur anmaßend, dieses Adjektiv fällt auf die Kommentatorin selbst zurück. Nun schreibt die RZ um Merkels „Kampf um den Zusammenhalt der Weltgemeinschaft“ und spricht gar von Deutschlands großer Verantwortung eben dafür. Und, so heißt es im Bericht, „…sie dreht jetzt das (Anmerkung: am?) ganz große Rad…“. Geht es nicht eine Nummer kleiner, fragt sich völlig perplex der Leser. Statt vor der eigenen, der nationalen Tür zu kehren, will sie nun das ganz große, das globale Rad drehen? Eine Kanzlerin, die wie kein anderer Kanzler zuvor gespalten hat, die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik, unsere Gesellschaft mit eben dieser, ihre Partei, die CDU. Eine Kanzlerin, die im Dauerkonflikt lebt mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, die die Konfrontation mit Russland mit ihrer Sanktionspolitik immer weiter aufs neue befeuert, inzwischen über Kreuz liegt mit den Regierungen Polens, Tschechiens, Ungarns, Österreichs, Italiens, alles Länder mit denen wir vor ihrer Kanzlerschaft beste Beziehungen pflegten. Eben diese Kanzlerin der Spaltung fühlt sich verantwortlich für den Zusammenhalt der Weltgemeinschaft? Welch eine Vermessenheit, welch ein Größenwahn, welch ein Widersinn! 
Sie will den Pakt unbedingt, jetzt erst recht, heißt es im Artikel, da sie sich nicht von den Rechten treiben lassen wolle. Diese waren es, die verhinderten, dass dieser Pakt klamm heimlich an Volk und Volksvertretung vorbei beschlossen wurde, mit all seinen Auswirkungen, ohne jegliche Diskussion, so ihr Plan. So offenbart sie dann auch nebenbei die tieferliegenden  Gründe  ihres „flammenden Plädoyers“ für den Pakt. Nicht die Migranten sind es, für die sie vorgibt sich einzusetzen, es sind die verhassten Rechten gegen die sie zu Felde zieht. Und die müssen niedergerungen werden, koste es was es wolle. Um Fachkräfte (woher bitte sollen die kommen?), Wohlstand, Multilateralismus und der Grundlage internationaler Zusammenarbeit ginge es ihr, heißt es im Bericht. Um die Verbesserung des Planeten gar und „eine große Chance für Deutschland“. Von Merkels Verbitterung über ihre Isolierung in der Flüchtlingspolitik ist die Rede. Es war doch Frau Merkel höchstselbst, die sich isoliert hat mit ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung zum Schaden all unserer europäischen Freunde, welche sie allesamt rücksichtslos mit ihren Alleingängen vor den Kopf gestoßen hat und denen sie hernach mit einer geradezu sprachlos machenden Chuzpe und mit unverhohlenen Drohungen ihre Gäste aufs Auge drücken wollte. Auf solche Weise befördert man keinen Zusammenhalt, im Gegenteil, man zerstört ihn. 
„Von Solidarität (der USA) keine Spur“ und einer „großen Verärgerung in der EU über Österreich“ wird berichtet. Die Regierungen der beiden Länder (wie die aller anderen Nichtunterzeichner-Staaten) solidarisieren sich sehr wohl, nämlich mit ihren Bürgern, die sie gewählt haben und denen sie zuvorderst verpflichtet sind. Diese wollen durch Massenmigration entstehenden Schaden von ihren Völkern abwenden. Das ist ihre Aufgabe und die souveräne Entscheidung eines jeden souveränen Staates und gerade darum lehnen sie die Annahme dieses Paktes mit guten Gründen ab. 
Und wenn in einem weiteren RZ-Artikel vom gleichen Tag „Roboter machen gegen Migrationspakt mobil“  die Tatsache als „stimmt nicht“ bezeichnet wird, dass Asylsuchende besser gestellt würden als Deutsche, so ist das schlicht die Unwahrheit. Wenn fleißige Deutsche über Jahrzehnte mit ihren Beiträgen die Kassen unserer Sozialsysteme aufgefüllt und damit Leistungsansprüche erworben haben, so ist es doch ohne jede Frage eine Besserstellung  Asylsuchender, wenn diese, leistungslos, in gleicher Weise davon partizipieren. Ebendas, die Gleichstellung,  schreibt aber der Migrationspakt vor. Eine Benachteiligung der Bürger der Aufnahmeländer ist es ebenso, wenn im gesamten Text des Paktes ausschließlich die Rede ist von den Verpflichtungen und Pflichten der Aufnahmeländer. Diesen werden keinerlei Rechte zugebilligt, im Gegensatz zu den Asylsuchenden, die sich der Zubilligung aller Rechte erfreuen dürfen und mit keinerlei Pflichten behelligt werden.
Einigkeit scheint hingegen in beiden Lagern, jenem der Befürworter und dem der Ablehner, darüber zu herrschen, dass dieses Vertragswerk in großen Teilen aufgrund schwammiger Formulierungen und teils widersprüchlicher Aussagen Interpretationsspielräume bis hin zu völlig gegensätzlichen Bewertungen und Auslegungen eröffnet. Aufgrund des von Experten über viele Verhandlungsmonate erarbeiteten Vertragstextes, scheinen diese nicht zufällig, sondern absichtsvoll  gewählt. Und gerade dieses Faktum sollte unser Mißtrauen wecken. Verträge werden geschlossen,  um weitgehende Rechtssicherheit der Vertragspartner sicherzustellen. Das ist ihr Sinn und Zweck. Diese hingegen ist beim Migrationspakt mitnichten gegeben, er ist ein Vertragswerk beliebiger Interpretation. Es wird ihn jeder der Unterzeichnerstaaten zu seinem eigenen Vorteil auslegen – außer wir Deutschen, wir werden ihn übererfüllen, und das nicht zum Nutzen unseres Volkes.

Stasi-Methoden empfohlen von der Bundes-Familien-Ministerin

SCHNÜFFLER IN DER KITA: ERZIEHER SOLLEN AUFFÄLLIGE ELTERN ERKENNEN

 

Eine Broschüre sorgt in Kindertagesstätten für Wirbel: Erziehern sollen damit auffällige und rechtsextreme Eltern ausfindig zu machen. Wir haben mit dem Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky darüber gesprochen.

Video des Interviews

 

 

Bemerkenswerter Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der AfD,

bezüglich des zur Zeit diskutierten Migrationspaktes und die angeblichen Gründe für die Migrantenflut, glaube ich, dass diese durch Handy, Merkel, Entwicklungshilfe und ähnliche Faktoren ausgelöst wurde und die zweifelsfrei feststellbaren klimatischen Veränderungen weltweit, nur vorgeschoben werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung durch Erzeugung eines schlechten Gewissens zu erreichen. Schon in meiner Kindheit vor 50 Jahren wurde auf die Tränendrüse wegen hungernder afrikanischer Kinder gedrückt. Die gigantische afrikanische Geburtenexplosion wurde doch erst möglich, weil die Industrienationen durch humanitäre Hilfe die Sterblichkeitsrate in Afrika erheblich reduziert haben. Leider haben sie versäumt, in gleicher weise die Reproduktion zu reduzieren. Hinzu kommt noch der Aufruf zum Geburtenjihad. Wem kann Deutschland noch helfen, wenn die Bildung die Bach runter geht, wenn die Schüler kaum noch unserer Sprache mächtig sind? Wie soll man mit künftig so schlecht beschulten Bürgern überragende Forschungsergebnisse erzielen, die dringend nötig sind, um umweltverträglichere Energiespeicher zu finden? Wer soll diesen aufgeblähten Sozialstaat noch bezahlen, wenn die Wirtschaft wegen irrer grüner Verbote an die Wand gefahren wird? Alle Afrikaner, die die Industrienationen fluten, werden künfig ein vielfaches an bisheriger Umweltverschmutzung betreiben, weil sie natürlich den westlichen Lebensstandard genießen werden und uns zudem noch mit zahlreichen Nachkommen beglücken. Fazit: Oberste Priorität = Bevölkerungsexplosion stoppen (Afrika + Islam). Deutschland wirtschaftlich lahmzulegen nützt der Umwelt fast gar nichts.

Anette Klug,
5.12.2018, Gutenberg

 

Statistik und Realität

„Laut Statistik ist die Kriminalität in Deutschland entgegen der allgemeinen Wahrnehmung seit Jahren rückläufig“, Zitat aus einem Artikel in der heutigen RZ.
Liest man das, so gerät man ins Grübeln. Leiden wir Deutschen im Kollektiv unter massenhafter Hysterie, zwanghafter Psychose, pathologischem Verfolgungswahn, wenn wir exakt das Gegenteil dessen wahrnehmen, was uns die Statistik sagt? Ist unsere Wahrnehmung einbetonierter und vergitterter Weihnachtsmärkte, die allgegenwärtige Polizeipräsenz bei Volksfesten, öffentlichen Veranstaltungen, auf Bahnhöfen und in Fußgängerzonen ein Hirngespinst? Sind die inzwischen an fast jeder Ecke angebrachten Videokameras nicht existent und damit Ausfluß gestörter Realitätswahrnehmung? Hat nicht, wie kürzlich zu lesen war, das Land stichfeste Schals zum Schutz der Polizeibeamten angeschafft? Ist nicht der Ruf nach immer mehr Polizei alltäglich zu hören? Wird nicht den Frauen zu „einer Armlänge Abstand“  und nur zum gemeinsamen Joggen in Parks geraten? Werden nicht in vielen Schulen die Schülerinnen zum Tragen züchtiger Kleidung aufgefordert, um keinen Anstoß bei den noch nicht so lange hier Lebenden zu erregen? 
Sofern man all diese Fragen wider jeglicher Vernunft verneint und „entgegen der allgemeinen Wahrnehmung“ die Kriminalität rückläufig ist, so wären doch all die Maßnahmen, die eben dieser entgegenwirken sollen,  nichts anders denn als paradox, als völlig absurd  zu bezeichnen. Wie der deutsche Alltag hingegen zeigt, sind sie es nicht. Sie haben ihre volle Berechtigung angesichts einer ernsthaften Bedrohungslage, die bis vor wenigen Jahren im jetzigen Ausmaß in unserem Land unbekannt war. Und so ist denn zu konstatieren, dass Deutschland eben kein sicheres Land mehr ist. Das zeigt sich auch daran, dass nicht wenige Regierungen ihren Bürgern wegen der vielerorts bedrohlichen Sicherheitslage vor Reisen nach Deutschland abraten und dass das Sicherheitsgefühl unserer Bürger in dem Maße sinkt, in dem auf der anderen Seite tägliche Messerattacken, brutale Überfälle, Massenvergewaltigungen, Ehrenmorde u.v.m. vermeldet werden. Und darüber kann auch keine noch so glaubwürdig daherkommende Statistik hinwegtäuschen.

Erinnerungskultur

Beim Bezahlen eines Wiener Schnitzels, für welches in Münchner Gastwirtschaften heuer 20 Euronen fällig sind, erinnerte ich mich an einen Wirtschaftssachbuchautor, der vor der Einführung des Euro prophezeit hatte, die neue Währung werde, obwohl angeblich doppelt so viel wert, genau eins zu eins umgetauscht und diene den Staaten nur zur indirekten Schuldentilgung. Inzwischen ist ein Euro weniger wert als eine Mark, nicht nur bei Tische; für meine erste Münchner Wohnung, drei Zimmer mit Riesenbalkon, zahlte ich 1.700 Mark kalt, für 850 Euro bekommt man heute dort kaum ein Appartement. Aber auf die Vergesslichkeit der Untertanen kann sich die Politik immer verlassen.

Michael Klonovsky, Acta Diurna

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird Kalkutta“

„Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, „sondern wird selbst zu Kalkutta!“ Zitat von Peter Scholl-Latour, der als einer der profundesten Weltkenner und Welterklärer über seinen Tod hinaus international höchstes Ansehen genießt und dessen auf eigenen Erfahrungen basierenden Erkenntnisse und Prognosen, insbesondere zur Beurteilung der Weltlage und ihrer mutmaßlichen weiteren Entwicklungen, von unschätzbarem Wert sind, sofern man sie als solche wahrnimmt und sich zunutze macht.
Der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch zur Unterzeichnung vorgesehene „Global pact of migration“ fördert massiv eine Entwicklung, vor der Scholl-Latour eindringlich gewarnt hat. Bisher weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs gehalten, zielt dieser „Pakt“ im Grundsatz auf die weltweit grenzenlose Zuwanderung von Migranten in Länder ihrer Wahl und zu ihrer uneingeschränkten und voll umfänglichen verbrieften Teilhabe an den Sozialsystemen der sie aufnehmenden Gesellschaften. Darüber hinaus sollen sie als gleichberechtigte Mitbürgern in ihren Zielländern unter Beibehaltung ihrer Sitten und Bräuche (Paralellgesellschaften!), sowie ihrer Gerichtsbarkeit (Scharia!) umfassenden Schutz und Anerkennung genießen. 
Welche Folgen die Umsetzung dieses Pakts für unser Land letztlich hätte, vermag man  sich heute noch gar nicht vorzustellen. Soviel dürfte indes schon jetzt klar sein: Wird dieser Pakt ratifiziert, sind unser Land und unsere Gesellschaft in spätestens zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen. Dann ist es „nicht mehr (mein) unser Land“, Zitat Frau Merkel.  Mit all seinen weltweit beispiellosen Sozialleistungen für Migranten, wird unser Staat dann unweigerlich das Zuzugsland Nummer eins für all jene sein, die sich hier ein besseres Leben erhoffen und die mit ihrer Einreise leistungslos davon profitieren werden. Der Kollaps unserer jetzt schon strapazierten Sozialsysteme wird die fatale Folge sein. Gleichgültig welchem Volk oder welcher Ethnie angehörend, unabhängig vom  Bildungsniveau oder Gesundheitszustand, oder auch welcher Wert (oder Unwert) sich aus dem Zuzug für unsere Gesellschaft ergibt –  wir verpflichten uns mit der Annahme dieses Paktes ungeprüft und ohne jegliche Möglichkeit der Zurückweisung zur uneingeschränkten Aufnahme aller, die Einlaß begehren.
Gleichzeitig, und gerade mal so nebenbei, wird mit der Unterschrift  § 16a des GG (Asylparagraph) ausgehebelt, indem einem übergeordneten internationalen  Recht Vorrang vor nationalem Recht eingeräumt wird und somit dem ungebremsten und unkontrollierten Zuzug von Migranten aus aller Herren Länder macht- und tatenlos zugesehen werden muß. Damit sind auch die politisch heftig umkämpften Zuwanderungsquoten obsolet. Den Streit darüber hätte man sich mit Blick auf den jetzt zu ratifizierenden Migrationspakt ersparen können, bzw. handelte es sich dabei wohl eher um eine politische Inszenierung, da den Akteuren ohnehin die Tragweite dieses Paktes schon damals bekannt war.
Nun sucht man seitens der Bundesregierung die Verpflichtungen aus dem Vertrag kleinzureden, indem man a. auf einen Passus im Vertrag verweisst, wonach jedes Land auch künftig souverän über seine eigene Migrationspolitik entscheiden könne, und, b. dieser „Pakt“ keine rechtliche Verbindlichkeit“ habe. Beide Rechtfertigungen sind Nebelkerzen, die die tatsächlichen vertraglichen Verbindlichkeiten vor den Bürgern verschleiern sollen.
Zu a: Mit ihrer Unterschrift dokumentiert und unterwirft sich die Regierung der Einhaltung der Paktbedingungen mit der Konsequenz, dass sie eben nicht mehr frei, nicht mehr souverän, ihre eigene nationale Flüchtlingspoltik bestimmen kann. 
Und zu b: Eine international abgegebene Willenserklärung eines Staates ist definitiv bindend, sowohl politisch als auch moralisch. Wenn auch rechtlich nicht einklagbar, kann sich kein ernst zu nehmender Staat einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung entziehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Somit bleibt festzuhalten: Dieser Vertrag dient nicht den Interessen unseres Landes. Der Volksvertretung, dem Bundestag, nicht zur Entscheidung vorgelegt, entmündigt er den Souverän, das deutsche Volk, bei einer Entscheidung von historischer Tragweite mit vorhersehbar unkontrollierbaren und unumkehrbaren Folgen. Seine Unterzeichnung durch unsere Regierung wäre ein Frevel am eigenen Volk.  Verantwortungsbewußte und sich ihrem Volk verpflichtet fühlende Regierungen, wie die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Kroatien haben die dem Pakt innewohnende Brisanz für ihre Staats-, Sozial- und Gesellschaftssysteme erkannt und werden ihn nicht unterzeichnen. Weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen.