Corona: Klein- und Mittelständische Unternehmen nicht im Stich lassen !

+++ Pressemittteilung +++

Das Coronavirus bestimmt maßgeblich den Alltag in Rheinland-Pfalz. Es werden Strategien zu „Vereinzelung“ durchgesetzt, die nicht nur das öffentliche Leben, Landwirtschaft, Schulen und Universitäten, Vereine, Wirtschaft und Handel sondern jeden einzelnen Bürger betreffen.

Dazu sagt Nicole Höchst MdB:

„Vorsicht ist sicher immer die Mutter der Porzellankiste. Ganz besonders, wenn es um Menschenleben geht. Die Regierungspolitik darf aber nicht die Augen vor der Realität verschließen und stur am einmal eingeschlagenen Kurs festhalten, wenn sich schon längst andeutet, dass die Regierungsmedizin gegen das Coronavirus schädlicher sein könnte, als das Virus selbst.

Es ist wichtig, dass wir uns angesichts der Erkenntnisse anderer Länder im Umgang mit dem Virus fragen, ob dies nicht auch für uns der richtige Weg sein könnte. Die zur Zeit erheblichen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger erfordern es, alternative Wege zur Bewältigung der Krise in Betracht zu ziehen. Eine Einschränkung der Grundrechte ist nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich und juristisch einwandfrei zu rechtfertigen ist. Sie ist sicher nicht alternativlos und sie ist vor allem auch nicht zeitlich unbegrenzt zulässig.

Es wird allzu deutlich: Deutschlands Shutdown sorgt auch in der Region Bad Kreuznach/ Birkenfeld für immer größere Schäden. Es ist jetzt schon vorhersehbar: Die wirtschaftliche Lage droht zu entgleisen mit nachhaltigen Folgen für Unternehmer und Arbeitnehmer und damit auch für die Möglichkeit unserer Gesellschaft in Bund, Land, Städten und Gemeinden solidarisch zu sein. Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit drohen bei mehrmonatigem wirtschaftlichen Stillstands. Dem müssen wir nun dringend intelligente Maßnahmen zur Virusbekämpfung und eine zeitnahe Revitalisierungsstrategie entgegensetzen.“

„In einem ersten Schritt sollte die Landesregierung über Anpassungen der Ladenschließungen nachdenken und sich die Frage stellen, ob einige der beschlossenen Maßnahmen überzogen sind und mehr schaden als nützen. Baumärkte und große Lebensmittelmärkte sind in Rheinland-Pfalz geöffnet. Sie verkaufen auch Grünpflanzen und Schnittblumen, zum Teil Bekleidung, Vollsortimenter wie Globus, Real, Edeka usw. sowieso. Gärtnereien und Textileinzelhandel hingegen sind geschlossen. Gerade diese Beispiele zeigen, dass die aktuellen Maßnahmen inkonsequent sind. Warum sollte beim Einkauf im Textileinzelhandel oder in Gärtnereien eine höhere Ansteckungsgefahr bestehen als im Lebensmitteleinzelhandel, wenn man Schutzmaßnahmen akribisch einhält? Die Landesregierung sollte daher auf Schutz vor Ansteckung durch sinnvolle Maßnahmen setzen, statt auf pauschale Ladenschließungen. Schutzmaßnahmen können beispielsweise spezielle Öffnungszeiten ausschließlich für die Risikogruppen, eine Begrenzung der Kundenanzahl im Laden, Sicherheitsabstände, Installation von Ansteckungsschutz, Desinfektion, das Tragen von Gummihandschuhen und eine flächendeckende Versorgung mit Schutzmasken sein, um nur einige zu nennen.“, fordert Jürgen Klein MdL.

Gemeinsam ziehen Höchst und Klein das Fazit: „Gewinner sind wie derzeit immer bei der Regierungspolitik in Bund und Land die Groß- und sogar Weltkonzerne. Unsere Klein- und mittelständischen Unternehmen hingegen werden kläglich im Stich gelassen. Mal wieder.“

Nicole Höchst MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-74171
Fax: +49 30 227-70171
nicole.hoechst@bundestag.de

Der neue Vorstand des AfD-Kreisverbandes Bad Kreuznach

 

+ + + Pressemitteilung + + +                                                                                                        7. März 2020

AfD-Kreisverband Bad Kreuznach wählt neuen Vorstand

 

Bei der Wahl am gestrigen Abend wurde der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag
und Mitglied des Landtages Jürgen Klein im Amt bestätigt.

Im Anschluss wurden Daniel Lau, Mitglied im Kreistag zum 1. stellvertretenden Kreisvorsitzenden
und Fred Wirsing zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

In ihrem Amt als Kreisschatzmeisterin wurde Siegrun Engelmann bestätigt.
Anette Klug wurde als ihre Stellvertreterin gewählt.
Als Kreisschriftführerin wurde Martina Wirsing und als Ihre Stellvertreterin Stefanie Petry gewählt.

Madlen Scholze, Nelson Prieß und Mario Müller verstärken den Kreisvorstand als Beisitzer.

„Wir freuen uns, dass unsere Mitglieder uns deutlich ihr Vertrauen gegeben haben.
Ein geschlossener und starker Kreisverband ist enorm wichtig, um das arbeitsreiche Wahlkampfjahr 2021 erfolgreich zu bestreiten!“, betonte der wiedergewählte Kreischef Jürgen Klein in seinem Schlusswort.

Wir müssen gar nichts außer die Grenzen schließen

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen Merkel schaut wie immer tatenlos zu GRENZE DICHT, SOFORT Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, Deutschland steuert auf seine möglicherweise schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu, und die ewige Kanzlerdarstellerin (ja, man muss sie so nennen, denn sie regiert nicht!) duckt sich weg: Trotz drohender gleichzeitiger Migrations- und Corona-Krise kein einziges Wort von Merkel während des gesamten Wochenendes zu ihrer Nation!

Was für ein epochales, politisches Führungsversagen.

Stattdessen durfte Merkels grüne Schwester im Geiste, Annalena Baerbock, am gestrigen Sonntag die Schlagzeilen beherrschen: Deutschland solle in Anbetracht der Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze die „Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge wieder aktivieren.“

Eine Forderung, die sie auch am gestrigen Abend im ZDF-Interview mit Theo Koll aufrecht erhielt. Sie eierte zwar das ganze Interview hindurch peinlich herum – vor allem dann, wenn es konkret werden sollte -, aber am Ende war klar war: Deutschland muss, geht es nach Baerbock und ihren Ökosozialisten, erneut die Tore sperrangelweit öffnen.

Unsere Bürgerpartei dagegen sagt: Wir müssen GAR NICHTS – außer die Grenzen jetzt schließen!

Das und nur das ist das Gebot der Stunde. Grenzen dicht, und zwar sofort, Frau Merkel! Nehmen Sie sich einmal, ein einziges Mal ein Beispiel an Ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. Er hat am Wochenende unmissverständlich klargestellt, dass er eine Wiederholung des Jahres 2015 für sein eigenes Land nicht zulassen wird, und zwar selbstverständlich auch durch robuste Schutzmaßnahmen für die eigene Grenze. Recht hat er!

Obwohl auch Merkel vor der letzten Bundestagswahl dem deutschen Michel versprochen hatte, dass es eine Wiederholung von 2015 nicht geben werde, kommt nun – in den entscheidenden Stunden, um den Migranten die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens zu verdeutlichen! – kein Wort aus dem Munde dieser Frau.

Jedenfalls nicht zu ihren eigenen Bürgern. Stattdessen telefonierte sie noch vor wenigen Tagen mit Erdogan.

Wie absurd. Erdogan ist kein vertrauenswürdiger Verhandlungs- und Vertragspartner, er ist es jetzt nicht und er war es auch in der Vergangenheit nie. Ein solches Telefonat signalisiert diesem Machthaber indirekt die Unterstützung Merkels für den von ihm veranlassten Kriegseintritt der Türkei in Nordsyrien, unter anderem zur Unterstützung harter Islamisten.

Dieser Kriegseintritt verdient aber keine Unterstützung, sondern unsere strikte Ablehnung. Wir sollten uns in die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien keinesfalls hineinziehen lassen. Das ist nicht unser Krieg!

Aber das werden ganz schnell unsere MIGRANTEN, wenn man ihnen nicht jetzt sofort, also noch vor Ort, Einhalt gebietet.

Was nun getan werden muss, lässt sich mit drei Worten zusammenfassen: Grenzen dicht, sofort!

Konkret bedeutet dass: Griechenland und Bulgarien müssen von uns volle finanzielle und logistische Unterstützung für den erforderlichen robusten Außengrenzenschutz erhalten. Wir müssen diesen Ländern zur Seite stehen, weil dies ganz und gar in unserem eigenen Interesse ist – Deutschlands Freiheit wird nämlich nicht am Hindukusch verteidigt, sondern an der Außengrenze der Europäischen Union.

Zudem müssen – als zweiter Sperrriegel gegen eine Wiederholung der illegalen Masseneinwanderung von 2015 – endlich entsprechende Schutzvorkehrungen an den eigenen Landesgrenzen für den Fall von nicht auszuschließenden Durchbrüchen illegaler Migranten in den EU-Raum getroffen werden, damit hier keiner mehr reinkommt, der anderswo längst in Sicherheit war.

Jeder Mensch klaren Verstandes erkennt, was unserem Land droht, wenn das jetzt nicht sofort in die Tat umgesetzt wird. Nur Frau Merkel scheint es in Anbetracht ihres schulterzuckenden Wegduckens (zum wievielten Mal eigentlich in ihrer „Kanzlerschaft“?) nicht zu erkennen – sie kann es nicht, oder sie will es nicht.

Dem sich abzeichnenden, historischen Dammbruch in Sachen illegaler Massenmigration ist letzteres aber herzlich egal. Geschieht jetzt nichts, wird man in späterer Rückschau die jetzigen Wochen als die entscheidenden ansehen, in denen Merkel noch hätte handeln können und auch zwingend müssen, um Deutschland vor dieser Katastrophe zu bewahren.

Den Abgeordneten der Union im Deutschen Bundestag muss klar sein: Greifen sie dieser Frau jetzt nicht endlich ins Lenkrad und veranlassen eine Vollbremsung, dann wird dies ganz bittere Konsequenzen für Deutschland haben, und absehbar auch für ihre eigene Partei.

Allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Allerhöchste Zeit, die Grenzen zu schließen. Allerhöchste Zeit für die #AfD.

Wo ist die Kanzlerin

VIDEOKOMMENTAR VON MARKUS GÄRTNER                                                                2. März 2020

Von MARKUS GÄRTNER | Was ist aktuell der Unterschied zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern? Ganz einfach: Bei den Nachbarn suchen die Kanzler für Corona und die eskalierende Migrationskrise Lösungen, in Deutschland dagegen sucht man die Kanzlerin.

Dieses Video zeigt Stimmen, Einschätzungen und Kritik im Internet. Ein Blogger vermutet die Kanzlerin im Bunker, wo sie abwartet, bis es draußen still wird.

Willy Wimmer erklärt derweil, wie die neue Volksfront bei uns aussieht und was sie mit der Nachfolge von Frau Merkel zu tun hat.

Alle drei Kandidaten für die Nachfolge an der Spitze der CDU, sagt er, sind quasi eingemauert. Sie werden von der Nazi-Keule getroffen, wenn sie sich von Merkels Politik verabschieden.

Wimmers Prognose: „Wenn derjenige von den drei Kandidaten, der sich letztlich durchsetzt, nicht am Tag nach seiner Wahl den Sturz der Bundeskanzlerin auf die Tagesordnung setzt, bleibt von der CDU/CSU und von Deutschland nichts mehr übrig“.

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