Kreispolitik

Haushaltsplan des Landkreises Bad Kreuznach – Ablehnung durch die AfD- Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch die AfD möchte sich bei allen, an der Erstellung des neuen Haushaltsplanes Beteiligten, bedanken. Bedanken für die sicherlich große Fleißarbeit, die hier auf der Basis von Fach- und Sachkenntnis geleistet wurde. Uns liegt mit dem Haushaltsplan 2016 wieder – soweit wir dies beurteilen können – ein in sich schlüssiges und rechnerisch kaum anfechtbares, umfangreiches Zahlenwerk vor.
Wir glauben, dass dies unbestritten ist.

Jedoch kann eine Sache nur so gut sein, wie sie von ihren Grundvoraussetzungen her solide gebaut ist. Und ein Haushaltsplan, der zu stark von Vorgaben des Landes, des Bundes und der EU abhängig ist und dadurch in den letzten Jahren immer mehr in Bedrängnis (sprich in immer höhere Schulden) getrieben wurde, kann im Grunde nicht nachhaltig sein und nicht gelingen.

Er kann deshalb – mit Blick auf die Zukunft –  auch nicht wirklich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bad Kreuznach sein.

Wie der Vorsitzende des Landkreistages Jörg Duppre bereits auf dem Landkreistag Rheinland-Pfalz im November 2014 ausführte, müssen wir beispielsweise bei den Eurobürokraten für mehr Verständnis für die nationalen Eigenheiten werben.

Und der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Ernst Beucher sagte:

„Europa muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Subsidiarität beachten und der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Luft zum Atmen lassen!“
Dies gilt heute mehr denn je.

Beiden Aussagen kann die AfD vollkommen zustimmen.

Weiterhin hieß es:

„Die Reform der kommunalen Finanzen zum 01.01.2014 in Verbindung mit der Dotierung der Zuweisungen an die Kommunen wird den Anforderungen an die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes in seinem Urteil vom 14.02.2014 und damit der rheinland-pfälzischen Landesverfassung bei Weitem nicht gerecht.
Diese Reform ist ungenügend – sie muss schnell, nachhaltig und wirklich spürbar verbessert werden.“

 

Wir müssen heute sagen, dass die Reform des Landesfinanzausgleichs zum 01.01.2014 zwar eine leichte Verbesserung der Erträge des Landkreises Bad Kreuznach gebracht hat, wie unser Haushaltsplan sagt, aber die Aufwendungen für 2016 steigen ohne ausreichende Gegenfinanzierung weiter an.

Die Kosten für die Hilfen in besonderen Lebenslagen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in höchstem Maße die Kosten für die exorbitant gestiegene Zahl der Flüchtlinge, stellen auch unseren Kreis vor große Herausforderungen.

Bis 2017 ist nur die sog. Vorab-Milliarde vorgesehen. Ohne hier auf weitere Einzelheiten einzugehen, kommen in den nächsten drei Jahren jeweils ganze 36 Mio. € zusätzlich in RLP an, zu einem guten Teil nicht einmal direkt bei den Landkreisen. Von einer spürbaren Entlastung durch den Bund kann deshalb keine Rede sein. Weiterhin bleibt abzuwarten, wie die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen ab 2018  um 5 Mrd. Euro jährlich umgesetzt wird.

Dies alles steht in deutlichem Widerspruch zu den hohen Zusatzbelastungen im Bereich der Zuwanderung, sowie bei der U3- Versorgung. Die Freiwilligen Aufgaben, die das Herzstück der Kommunalpolitik bilden, leiden darunter. Hier geht es um Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freibäder u.ä.

Der Landkreistag hatte deshalb damals auch mit vollem Recht gefordert, dass das Land den Kreisen die durch die Versorgung asylsuchender Personen entstehenden Kosten zu 100 % ersetzt.
Die Ursache dieser Kosten ist letztlich auf das Versagen der Bundesregierung bei der Asylpolitik zurück zu führen. Und es gilt noch immer der Grundsatz: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen!“ Wieso sollen neuerdings die Folgen für die Ursachen verantwortlich sein?

Meine Damen und Herren,

Unser Haushaltsplan für das Jahr 2016 stellt fest: „Die zunehmende Verschuldung stellt angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus ein erhebliches finanzielles Risiko für die Zukunft dar.“
Dieses Risiko wurde zum größten Teil aber nicht von unserem Kreis verursacht, sondern es wurde ihm durch die beschriebenen Um- und Missstände praktisch verordnet.

Auf Grund dieser inakzeptablen Randbedingungen und der – zumindest noch nicht – vorhandenen Aussicht auf wirksame Abhilfe, muss die AfD den Haushalt des Kreises Bad Kreuznach für 2016 leider ablehnen.

 

AfD: Land und Bund quetschen Landkreis aus!

Bis 2017 sachwidrig erhöhte Müllgebühren von 780.000.- €

Die AfD Kreistagsfraktion sieht den Landkreis als Opfer der Landes- und Bundespolitik. Die Situation des Landkreises sei fatal, so Jürgen Klein, AfD-Fraktionsvorsitzender. Allerdings wolle die CDU-FWG-Grünen-Koalition die Kreisbürger 2015 erneut völlig unnötig mit jährlich 780.000.- € Mehrkosten bei den Müllkosten belasten. Laufende Verträge verpflichten den Kreis hierzu bis 2017. Für einen 4-Personen-Haushalt im Landkreis seien dies Mehrkosten von 20.- € pro Jahr. Warum die Koalition dies den Bürgern ohne sachlichen Grund abverlange, sei nicht nachvollziehbar, so Klein.

Hintergrund der Mehrbelastung beim Müll sei, dass 13.000 Tonnen Biomasse pro Jahr im Raum Idar-Oberstein zu 116.- € pro Tonne entsorgt werden sollen. Das näher gelegene Kompostwerk Bad Kreuznach koste dagegen nur 60.- € pro Tonne. „Bei dem zu beschließenden Haushalt 2015 wird sich die AfD daher enthalten“, so Michael Wiesner. Enthaltung statt Ablehnung deshalb, da es sich um laufende Verträge handele, die nicht einfach gebrochen werden könnten. Es sei unökologisch, wenn 13.000 Tonnen Bioabfall nach Idar-Oberstein transportiert werden. Unsozial sei diese Mehrbelastung auch, da man Rentner und Einkommensschwächere stärker belaste.

Ansonsten müsse man der Koalition aber beim Haushalt insoweit beipflichten, dass sie keine politischen Gestaltungsspielräume habe, über die man konstruktiv streiten könne. Denn gut die Hälfte des Haushaltes werde durch den wichtigen Bereich Soziales beansprucht, wesentlich bedingt durch Pflichtvorgaben von Bund und Land. „Wer als Bund oder Land „A“ sagt, muss auch „limente“ sagen“, so Dr. Walter Ott. Bund und Land lassen sich für Gesetze feiern, reichten die Kosten aber nach „unten“ durch.

Gegen gesetzliche Aufgabenzuweisungen des Bundes im Allgemeinen und des Landes kommen die Landkreise jedoch faktisch nur sehr schwer an. Zwar habe der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Paukenschlag 2012 entschieden, dass das Land einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten habe. Dies müsse jedenfalls auch in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sichtbar werden. „Das Land umgehe diese Pflichten jedoch durch einen Verschiebebahnhof“, so Wiesner. Beispielsweise galt bislang bei den Zuweisungen für den Bau und Erhalt von Kreisstraßen ein Fördersatz von „60 % + X %“. Das werde zunehmend reduziert, so die AfD. Diese Einsparungen wiederum verwende das Land dann wohl zwecks Befolgung des Verfassungshofs. Für die Landkreise sei dies faktisch aber ein Nullsummenspiel, da nur Haushaltspositionen getauscht werden. Spürbar mehr Geld gebe es aber nicht.

Als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung müsse der Landkreis die Beförderungskosten der Schüler tragen. Hierfür erhalte er aber nur allgemeine, pauschale Zuweisungen statt Kostenerstattungen. „Das Land bestellt, aber bezahlt nicht. Das ist Zechprellerei“, so Wiesner.

Für die Zukunft werden im Landkreis ca. 70 % mehr Asylbewerber erwartet. Damit gingen Kosten einher, die der Landkreis aber nicht stemmen könne. Der Bund übernehme lediglich 10 % der Grundsicherung (Bundesteilhabegesetz).

Die Kosten der Inklusion behinderter Schüler in reguläre Schulen seien ebenfalls derzeit kaum zu überschauen. Das „Wünsch-Dir-was“ des Landes, so Dr. Walter Ott, gehe zu Lasten der Bürger des Landkreises.

Politischer Wettbewerb von Parteien sei mittlerweile fast überflüssig; es genüge ein Insolvenzverwalter für die Landkreise.

Da der Landkreis wiederum zusehen müsse, wie er seine finanziellen Lücken stopfe, sei er gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen. Letztlich seien die Ortsgemeinden die Leidtragenden.

0 Gedanken zu „Kreispolitik

  1. Gerolf Schumann

    Ich habe mir mal Gedanken gemacht, was man zu der Unheilig-Allianz, bestehend aus CDU, FWG und Grünen, intelligentes sagen kann. Das Einzige, was mir dazzu eifällt, ist die ungenierte Art und Weise, wie Frau Klöckner darum buhlt, die zukünftige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden.

    So, wie ich es mitbekomme, ist ihr dazu kein Mittel fremd, im Gegenteil, sie schwänzelt um die Grünen herum, wie ein Rüde um eine läufige Hündin. Und die Grünen machen mir den Eindruck, dass sie es förmlich nicht abwarten können, von der CDU begattet zu werden.

    Frau Lemke und ihre Genossen sind der Untetgang von Rheinland-Pfalz, sie reihen sich lückenlos in die Verkäuferriege ein, die sich einmal FDP nannte. Die Pläne der Grünen sind nicht nur hahnebüchend, sie sind ökonomisch eine Katastrophe für Rheinland-Pfalz, angefangen bei den Unsinnsplänen von Windkraftparks, bis hin zu den Plänen der Grünen den ländlichen Raum systematisch zu schwächen.

    Wir von der AfD sollten unser Augenmerk bei der kommenden Landtagswahl darauf ausrichten, dass die Ökonomiedemontierer die Grünen so geschwächt werden, dass sie keine Chancen mehr haben, weder mit der CDU noch der SPD zu koalieren.

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