Silvana’s Brief an die Bundeskanzlerin

Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und den Tod durch illegale Asylschmarotzer, hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert.

Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland. Die Schengen – und Dublin Abkommen wurden ebenfalls rechtswidrig und vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Sie schworen in Ihrem Amtseid u. a. „Schaden vom Deutschen Volk“ fernzuhalten, das genaue Gegenteil machen Sie täglich.

Sie haben NICHT den Auftrag sich um die Bedürfnisse „aller Bürger“ zu kümmern, sondern einzig und alleine um das Wohl des DEUTSCHEN VOLKES, nur das war Ihre Aufgabe; Sie sind nichts anderes als eine Angestellte des DEUTSCHEN VOLKES, denn alle Macht geht vom Volk aus und NICHT von Ihnen.

Um KEINE Deutschen Bedürfnisse haben Sie sich gekümmert. Sie haben die ganze Nation bewusst gegeneinander aufgehetzt, gespalten und ganze Familien zerstört.

Uns Deutschen gehe es so gut wie nie?

Öffentliche Veranstaltungen müssen wegen IHRER ILLEGALEN GÄSTE nun massiv gesichert, eingezäunt und durch Polizisten mit Maschinengewehren gesichert werden. Nun gibt es Schutzzonen für Frauen, die Schutz suchen vor Schutzsuchenden, damit sie durch IHRE ENTHEMMTEN GÄSTE nicht weiterhin Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Täglich begehen IHRE GÄSTE Gewaltverbrechen.

Die Altersarmut und Kinderarmut der Deutschen ist so hoch wie nie. Fast 1 Mio. Deutsche leben auf der Straße. Diesen Menschen zu helfen war IHRE AUFGABE und nicht ganz Europa mit kulturfremden Invasoren zu fluten und diese mit UNSEREN hart erwirtschafteten Steuermilliarden zu versorgen.

Sie verlangen Respekt?

IHRE mehrheitlich kriminellen Invasoren, die in Deutschland vergewaltigen und morden werden noch als Opfer „rechter Hetze“ in Schutz genommen. Wenn Sie Respekt wollen und ein Gewissen besäßen, würden Sie sich selbst für Ihre Straftaten vor Gericht verantworten.

Sollte die Justiz nicht endlich Recht sprechen, wird es das Volk übernehmen, denn alle Macht geht ausschließlich vom Volk aus, und das Deutsche Volk ist IHR Chef! Sie sind ein Niemand.

Noch kein Bundeskanzler der BRD hat dem Deutschen Volk je mit voller Absicht soviel Schaden und Leid zugefügt und war so verhasst wie Sie, was Sie ja bei JEDER Wahlkampfveranstaltung deutlich spürten.

Ich wünsche mir nur eines für 2018, dass Sie und Ihre gesamte Entourage wegen Ihrer ganzen Gesetzesbrüche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden und mindestens lebenslang ins Gefängnis wandern.

So einen Hochverrat am zu regierenden Volk hat es in der Geschichte der BRD noch nie gegeben. Die bezahlten, heuchlerischen Kommentatoren, die Ihnen noch den Enddarm lecken, die nicht fähig sind eigenständig und klar zu denken, können sich jegliche Lobhudelei auf Sie sparen, denn solche Personen nimmt kein vernünftiger Mensch ernst.

Ich verachte Sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.

Hochverachtungsvoll, die durch Ihre Stasikompanie, nun EHEMALIGE Schauspielerin

Silvana Heißenberg

 

Target2-Saldo explodiert, nun schon 907 000 000 000 (Milliarden) Euro

Geld, das wir Deutschen nie wiedersehen werden, das jeder ehrbare Kaufmann bereits abgeschrieben hätte.

Dazu auch „Die Target-Falle“ von Hans-Werner Sinn.

„Erster Skandal: Der Target2-Saldo aus Forderungen unserer Deutschen Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erreichte Ende 2017 mit fast 907 Milliarden € überraschend ein neues Allzeithoch und droht, bei gleich bleibendem Anstieg schon 2018 die 1 Billion-Grenze zu überschreiten.

Zweiter Skandal: Die geschäftsführende Bundesregierung und der ihr angeschlossene medial-politische Komplex hüllen sich zu dieser, für Deutschland immer bedrohlicher werdenden Entwicklung, in absolutes Schweigen. Berichte und Kommentare sucht man überall fast vergebens.“

Bericht aus:

http://www.freiewelt.net/blog/target-2-explodiert-und-niemand-schlaegt-alarm-10073238/

Landesintegrationsgesetz

Warum wir das Landesintegrationsgesetz brauchen

Dr. Walter Ott                                                                                                        Staudernheim, 12.12.2017

Im Oktober 2016 sagte die Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel auf dem Sonderparteitag der CDU in Mecklenburg- Vorpommern:

„DIEJENIGEN, DIE VOR DEM ISLAM ANGST HÄTTEN, KÖNNTEN JA AUF DER BLOCKFLÖTE WEIHNACHTSLIEDER SPIELEN“

Dazu fällt mir spontan der Verhaltensforscher Konrad Lorenz ein, der postulierte „der Übergang vom Affen zum Menschen, das sind wir“!

Ist denn die angeblich mächtigste Frau der Welt völlig von Sinnen? Zumindest signalisiert diese Äußerung Respektlosigkeit gegenüber der abendländisch christlich-jüdischen Kultur und Verächtlichmachung der Bürger. Gleichzeitig wird der Islam in Deutschland aufgewertet, so auch durch de Maizieres Forderung nach Einführung von islamischen Feiertagen. Nach der Umfrage des Meinungsinstituts Insa im Auftrag der Bild Zeitung wird von 70,1% der Befragten de Maizieres Forderung abgelehnt.

Insa-Chef Hermann Binkert: „für die ganz große Mehrheit der Deutschen (67,8 %) gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die politisch Verantwortlichen sollten die klare Meinung der Bevölkerung in diesen Fragen wirklich ernst nehmen“. Dessen ehrliche Ermahnung stößt auf taube Ohren. Denn nach der Merkel-Formel wird Politik für Politiker und nicht für das Gemeinwohl des Volkes gemacht. Die Formel lautet „Durchregieren mit Alternativlosigkeit“. Sie ersetzt Fachwissen, macht Kritik überflüssig und lässt Einwände ins Leere laufen.

Bis heute hat Merkel die Paradoxie ihres Handelns nicht verstanden, als sie am 05.09.2015 durch Grenzöffnung die Massenmigration initiierte: „bei liberalisierten Märkten kann man nicht im Inneren hohe Sozialstaats-Standards aufbauen und zugleich die Grenzen öffnen. Das gleicht dem Bewohner, der bei gut geheiztem Haus im Winter Fenster und Türen weit öffnet“ (R.P. Sieferle). Die Revision der Grenzöffnung wurde aus Angst vor schlechten Bildern, aus der hässlichen Entscheidung könne ein Vorteil für den politischen Gegner entstehen und aus hypermoralischer Verantwortungslosigkeit nicht vollzogen: am 12.09.2015 wurde der Einsatzbefehl zur Schließung der Grenzen weder von Maiziere noch von Merkel unterschrieben.

Inzwischen mussten die wohlgesinnten humanitären Helferinstinkte der Erkenntnis weichen, dass mehr als 50 % der in Europa lebenden Muslime das religiöse Gesetz des Islam, die Scharia, für wichtiger halten als weltliche Gesetze. Die Unvereinbarkeit zwischen deutschem Grundgesetz und der Scharia kann auch die seit 2006 tagende Islamkonferenz nicht beugen, denn es gilt:

SOLANGE RELIGIÖSE GEMEINSCHAFTEN IHRE EIGENEN REGELN HÖHER SCHÄTZEN ALS DIE DES GRUNDGESETZES, HABEN SIE ALS VERFASSUNGSFEINDLICH ZU GELTEN.

Behauptungen, man stünde auf dem Boden des Grundgesetzes, sind nach dem bekannten Taqiya-Prinzip des Islam unglaubwürdig. Dies gilt für den frühen friedlichen Mekka-Islam als auch für den späten militanten politischen Medina-Islam.

Das anzustrebende Landesintegrationsgesetz soll die friedliche Koexistenz zwischen Fremdkulturträgern insbesondere dem Islam und der abendländischen christlich-jüdischen Leitkultur in unserem Land ermöglichen und sollte folgende Punkte enthalten:

  1. Das deutsche Grundgesetz steht über allen religiösen Regeln der Scharia.
  2. Die sexuelle Selbstbestimmung des Individuums wird anerkannt.
  3. Der Austritt aus der Religionsgemeinschaft ist jederzeit formlos möglich.
  4. Zuwendungen von Drittländern sind offen zu legen.
  5. Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  6. Förmliche und räumliche Gleichstellung der Frau.
  7. Straftäter und Heimat-Urlauber verlieren das Aufenthaltsrecht.
  8. Bandenmäßige Zusammenrottung und Vandalismus sind Straftaten.
  9. Bei Nicht-Wahrnehmung der Deutsch-Sprachkurse erfolgt Kürzung bis Streichung geldwerter Leistungen.
  10. Die o.g. Punkte sind in die Satzungen von Moscheevereinen und jeder islamischen Gemeinschaft aufzunehmen und verbindlich.

Wer sich unserem Staat mit seiner Rechtsordnung verweigert, der kann nicht mit Verständnis oder Milde rechnen, meint Walter Groß, Direktor Amtsgericht Fürth, bei der Tagung des Richterbundes.

Auch das Zusammenleben der Flüchtlinge, Asylanten, Migranten, Abenteurern oder Neu-Bürger  in Gemeinschaften braucht Regeln, die kompatibel sind mit den landeigenen Gepflogenheiten. Umso dringlicher ist die Formulierung des Landesintegrationsgesetzes und dessen basisnahe Anwendung.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte im August 2017 den Gesetzes- und Rechtsbruch durch die unkontrollierte Massenmigration, deren Sogwirkung  im Sinne der Völkerwanderung auch heute noch anhält. Erstaunlicherweise blieb die gerichtliche Aussage ohne die geringste Konsequenz für die unantastbare Mutter aller Schutzbedürftigen dieser Welt, zu denen dummerweise nicht das eigene Volk zählt. Der Asylanten-Tsunami wird auch von SPD und Grüne als unausweichliches Ereignis, Bereicherung und Menschengeschenk dargestellt. Die Quittung erfolgte prompt durch den mündigen Souverän, den Wähler, bei der Bundestagswahl am 24.09.2017.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnt vor uneingeschränktem Familiennachzug. Die Integrationskraft der Kommunen sei hoffnungslos überfordert. Die neue Bundesregierung möge in der „Flüchtlings-Politik“ realistische, finanzierbare und vor Ort umsetzbare Ziele anvisieren.

Gottfried Benn: „das Abendland geht nicht zu Grunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor der politischen Zweckmäßigkeit.

Harald Martinstein, Kolumnist, Tagesspiegel 14.10.2017: „ein Staat, der seine Gesetze bei den Braven penibel anwendet, sich von den weniger Braven aber jederzeit austricksen lässt, verliert seine Glaubwürdigkeit“.

Die Naivität im Umgang mit dem Islam kennt keine Grenzen: „wäre es nicht an der Zeit, aus Rücksicht auf unsere moslemischen Mitbürger wenigstens auf die Weihnachtsmärkte zu verzichten. Dann hätte sich auch das Problem der Anschlagsgefahr erübrigt“ (Leserbrief Ju Frei Nr.50/17, 08.12.2017).

Die Antwort gibt Ernst Forsthoff, Staatsrechtler, mit der nach ihm benannten Forsthoff-Regel: Im Interessen-Pluralismus unterliegt das Gemeinwohl-Interesse der Übermacht der wohlorganisierten Einzel-Interessen.

Dr. Walter Ott

Junge: Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen

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Uwe Junge und Matthias Joa (AfD) zum Mord in Kandel: „Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen!“

Nach der Ermordung einer 15-Jährigen Deutschen durch einen angeblich 15-jährigen afghanischen Flüchtling in Kandel, fordert die AfD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs:

  • Illegale Migration durch umfassende Grenzsicherungen beenden
  • Eingehende Sicherheitsüberprüfung auch von UMA und straffälligen Migranten
  • Zentrale Unterbringung von Gefährdern bis zur Abschiebung
  • Zwingende Medizinische Altersfeststellung von UMA
  • Auswertung der Mobilfunkdaten zur Gefahrenabwehr und Identitätsfeststellung
  • Familiennachzug beenden
  • Mutmaßlichen Täter von Kandel festsetzen, verurteilen und abschieben

Hierzu nehmen der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der migrationspolitische Sprecher Matthias Joa wie folgt Stellung:

Hierzu Junge: „Den Hinterbliebenen und allen Bürgern sind wir es schuldig, die grausame Tat zu verurteilen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen der Politik der etablierten Parteien zum Opfer fallen. Der Täter ist im Jahr 2016 illegal nach Deutschland eingereist, dürfte also gar nicht hier sein und wäre es auch ohne die Grenzöffnung Merkels nicht. Der mutmaßliche Mörder wirkt auf Fotos deutlich älter als 15 Jahre. Der Täter war polizeibekannt und von den Eltern des Opfers schon vor Wochen wegen Bedrohung angezeigt worden. Es handelt sich dabei keineswegs um einen „Einzelfall“. Wie der Kriminologe Pfeiffer gestern im SWR-Fernsehen ausführte, steige die lange stark rückläufige Jugendgewalt seit 2014 wieder deutlich, dies läge primär an den minderjährigen ‚Flüchtlingen‘. Die von uns lange geforderte medizinische Altersfeststellung muss umgehend eingeführt werden, um zweifelsfrei auszuschließen, dass sich Erwachsene eine aus Steuermitteln bezahlte erhöhte Versorgung erschleichen können. Hierzu wird die AfD-Fraktion ihren bereits im November 2016 eingebrachten Antrag erneut ins Parlament einbringen.“

Joa ergänzt: „Zum Schutz der Bürger muss die gefährliche Integrationsromantik von Bundes- und Landesregierungen durch eine realistische Politik konsequenter Maßnahmen ersetzt werden. Die illegale Migration nach Deutschland muss vollständig unterbunden werden. Alle unbegleiteten Minderjährigen und andere potentiell gefährlichen oder straffälligen Migranten müssen einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Sie müssen bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht, streng überwacht und baldmöglichst abgeschoben werden. Darüber hinaus sollen die Mobiltelefone untersucht werden, um Information über mögliche Gefährdungen sowie die tatsächliche Identität zu erhalten.“

Junge weiter: „Der Familiennachzug nach Deutschland müsse grundsätzlich verhindert werden, um keine weiteren Parallelgesellschaften mit Clan-Strukturen und archaischen Wertevorstellungen entstehen zu lassen. Der mutmaßliche Täter ist umgehend festzusetzen, zu verurteilen und abzuschieben.“

Netanjahu, Trump und die AfD

Beim zunehmend an Brisanz gewinnenden Thema des Antisemitismus in unserem Land steckt die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel inzwischen bis über beide Ohren in einem Dilemma. Die gesetzwidrige, unkontrollierte und weiter andauernde Grenzöffnung, mit dem Import islamistischen Terrors,  hat all das ermöglicht, was wir derzeit in unserem Land in schmerzhafter Weise erleben müssen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf und diejenigen, die Recht haben, keinesfalls Recht bekommen dürfen und Frau Merkel nach eigenem Bekunden „…nicht wüßte, was (sie) ich falsch gemacht haben sollte…“, sucht und findet man die Schuldigen für die nicht mehr zu verbergende Antisemitismus-Welle „noch nicht so lange hier Lebender“ in Benjamin Netanjahu, Donald Trump und in den, für alles und jedes im Land Schreckliche verantwortlichen  „Rechtspopulisten“ der AfD. Ein für jedermann erkennbar erbärmlicher Versuch, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. Die Unglaubwürdigkeit dieses Unterfangens ist auch gleichzeitig die eine Seite des Dilemmas, in der sich unsere Regierung befindet.

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„Sie brechen Ihren Amtseid, Frau Merkel“

„EU verlängert Sanktionen gegen Russland“ und „Russlandsanktionen treffen Deutschland hart“, so die Überschriften zu Randartikeln in den Ausgaben der RZ vom 14. und 15. Dezember. Kanzlerin Merkel und die polnische Regierung hatten sich 2014 an die Spitze der europäischen Sanktionsbefürworter gesetzt um damit eine Änderung des Verhaltens Russlands im Ukrainekonflikt zu erzwingen, so die Begründung für diesen sich nun in aller Deutlichkeit zeigenden verhängnisvollen Schritt. Bereits bei der Beschlußfassung der Sanktionen warnten besonnene Politiker vor deren Unwirksamkeit und den zu erwartenden negativen politischen Folgen im Verhältnis zu Russland. Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Wegfall von Absatzmärkten und damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten. 
Nun werden die Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert und  zwingende Fragen nach ihrer Wirksamkeit und ihrem Nutzen sind unausweichlich. Politisch betrachtet sind sie ein Minusgeschäft – die Haltung Moskaus im Ukrainekonflikt hat sich nicht verändert, dort herrscht weiterhin der Status quo. Die Krim ist und bleibt russisches Staatsgebiet, der Ton zwischen dem Westen und Russland hat sich verschärft, es herrscht wieder kalter Krieg.  An den europäischen Ostgrenzen wird massiv aufgerüstet. Dort stehen schwerbewaffnete Natotruppen russischen Kampfverbänden gegenüber. Ein Funke bereits kann einen alles vernichtenden Weltbrand entfachen.  
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der gegen Russland erklärte Wirtschaftskrieg ein Fiasko, besonders für unser Land, wie dieser Tage bisher unveröffentlichte Zahlen belegen. Während England, Frankreich und die USA nur marginalen Handel mit Russland betreiben, verzeichnet  unser Land monatliche Exportverluste von 730 Millionen Euro und trägt mit einem Anteil von 40% die Hauptlast beim verlorenen Handel der westlichen Industrienationen. Was absichtsvoll verschwiegen wird: Polen, einer der schärfsten Sanktionsbefürworter, läßt sich seine Exportverluste im Russlandgeschäft im jährlich dreistelligen Millionenbereich durch die EU erstatten.  Deutschland als größter EU-Nettozahler trägt damit zu den eigenen Ausfällen auch noch den Löwenanteil polnischer Exporteinbußen. 
Presseberichten zufolge belaufen sich die Sanktionsschäden schon jetzt für beide Seiten auf dreistellige Milliardenbeträge. Und dieser Wahnsinn, man kann es nicht anders nennen, wird weiter manifestiert. Russland indes hat sich mittlerweile auf seine eigenen Kräfte besonnen. Seine Exportgüter wie Gas, Öl und sonstigen Rohstoffe finden rasenden Absatz im boomenden China und anderen asiatischen Staaten. Das Land ist nur gering verschuldet, die Landwirtschaft expandiert, der Bankensektor hat sich erholt, ebenso seine Wirtschaft und seine Währung, der Rubel.  Uns hingegen ist ein zuverlässiger und treuer Kunde, möglicherweise für immer, verlorengegangen. Für eine exportabhängige Nation ein Desaster. Über Jahrzehnte politisch mühsam erarbeitetes Vertrauen wurde/wird mutwillig zerstört und die uns Deutschen, trotz unserer Kriegsverbrechen, entgegengebrachte Sympathie des russischen Volkes ist verspielt. Wie in Umfragen deutlich wird, sehen große Teile der russischen Gesellschaft in uns wieder eine Gefahr für ihr Land. 
Unbeeindruckt von Fakten und gefangen in politischer Halsstarrigkeit verfolgen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Verbündeten ihre folgenschwere Konfrontationspolitik gegenüber Russland – zum Schaden Deutschlands. Frau Merkel, Sie brechen Ihren Amtseid. Treten Sie zurück!

Glückspielstaatsvertrag

Jürgen Klein (AfD) zum Glücksspielstaatsvertrag: „Wir vertrauen der der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Glücksspielstaatsvertrag äußert sich Jürgen Klein (AfD) wie folgt:

„Seitdem das Bundesverfassungsgericht 2006 das Sportwettenmonopol gekippt hat, ist es den von den Altparteien geführten Landesregierungen nicht gelungen, eine rechtssichere neue Regelung für Sportwetten und Glücksspiele zu finden. Derweil florieren die Online-Glücksspielangebote aus dem Ausland auch in Deutschland. Die von der Landesregierung befürwortete Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschränkt sich auf eine Minimallösung für den Bereich der Sportwetten. Doch durch die Uneinigkeit der Länder, Schleswig-Holstein ist bereits ausgeschert, wird es noch nicht einmal zu dieser Minimallösung kommen. Wir vertrauen darum der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr. Insbesondere ist es überfällig, Online-Kasinospiele einerseits zuzulassen, andererseits für Regeln und eine Überwachung in diesem Bereich zu sorgen.“

Auch am Landesglücksspielgesetz übt Jürgen Klein (AfD) Kritik:

„Statt sich um die effektivsten Lösungen für die Suchtprävention und dem Jugendschutz zu bemühen, setzt die Landesregierung darauf, Mindestabstände zwischen Wettbüros und zwischen Spielhallen festzulegen. Dies gefährdet die Existenz vieler Mittelständler, führt zu einer Verödung ländlicher Räume, trägt aber zur Suchtbekämpfung oder zum Spielerschutz nichts bei. Wir brauchen stattdessen einen Spielerschutz auf dem Stand der modernen Technik, die seriösen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros sind dazu bereit.“

 

+ + + + + Pressemitteilung + + + + +

AfD heißt 100stes Mitglied des KV Bad Kreuznach willkommen

Zum Landesparteitag der AfD in Bingen haben der Landesvorsitzende Uwe Junge und der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach Jürgen Klein mit Frau Danja Saueressig das 100ste Mitglied der Partei im Kreis Bad Kreuznach willkommen geheissen. Nicht zuletzt der überwältigende Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen hat die rasante Entwicklung der noch jungen Partei beflügelt und damit inzwischen eine stabile Basis für ihre künftige politische Arbeit geschaffen. Das gilt sowohl für den Bundesverband als auch für die Landes- und Kreisverbände.

Zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Offener Brief an unseren Bundespräsidenten

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

wir wehren uns gegen einen „Rechtsradikalismus“, der sich nicht von der Judenfeindlichkeit des Nationalsozialismus trennen kann. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte 1985 in das Gästebuch von Yad Vashem geschrieben: „Wer euch antastet, der tastet seinen (Gottes) Augapfel an“ (Sacharja). Das Deutsche Reich ging unter, weil es den Augapfel Gottes angetastet hatte.

Deutschland sollte die Leistungen des Staates Israel für das Wohl der Menschen im Nahen Osten würdigen. Deutschland sollte wie Russland, USA, Tschechien und andere Staaten Jerusalem als die jahrtausendealte Hauptstadt Israels anerkennen und die Rede von Präsident Netanjahu beachten (siehe hier).

Deutschland sollte sich auf die Präambel seines Grundgesetzes besinnen, die Verantwortung vor Gott und den Menschen fordert. Der Gott Israels ist der Schöpfer Himmels und der Erde. Es gibt keine atheistische Erklärung für die Entstehung der Naturgesetze, für das Ereignis des Urknalls, für die Feinabstimmung des Kosmos, für die Entstehung von Genen, für die Entstehung von Intelligenz.

Wir verdanken den Juden die Bibel und die Zehn Gebote. Ohne die Beachtung der Zehn Gebote ist ein humaner Staat nicht denkbar. Die Zehn Gebote sind die Basis der Sozialen Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt. Würden wir die Lüge aus Politik und Wirtschaft verbannen, hätten wir fast paradiesische Zustände.

Gott hat mit den Juden einen Bund gemacht, damit sie Gott dienen und ein Segen für andere Völker sein sollen. Leider haben sich die Juden immer wieder gegen ihren Gott aufgelehnt. Bis heute bekämpft das talmudische Judentum, das dem Staat Israel zum Schaden gereicht, Jesus von Nazareth, den Messias der Juden und diejenigen Juden, die an den Messias glauben..

Umso erfreulicher ist es, daß es einen „Verein zur Förderung des Messianischen Glaubens in Israel e.V.“ (siehe www.zelem.de) gibt, der in namhaften israelischen Zeitungen in größeren Artikeln die Bedeutung des Messias Jesus für Israel und für die anderen Völker erläutert. Dieser Verein gibt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus, der wie kaum eine andere realistisch die Situation in Israel schildert. Die Unterstützung dieses Vereins ist sehr zu begrüßen.

Dr. rer. nat. Hans Penner

Selbsternannte Hüter der Verfassung oder Selbstjustiz?

Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland ?

Warum das „Zentrum für künstliche Schönheit“ zum Organ für Verfassungsschutz mutiert

Dr. Walter Ott                                                                                            Staudernheim, 05.12.2017

Von Martin Walser stammt die Aussage, Deutschland habe als einzige Nation auf der Welt sich das Mahnmal der Schande in die eigene Hauptstadt gestellt. Diese Formulierung wurde von dem AfD’ler Björn Höcke in 2016 während einer Rede zitiert, wonach ein shitstorm der Empörung Deutschland erfasste und die Nazi-Keule millionenfach geschwungen wurde. Strafrechtliche Forderungen blieben ohne Erfolg, denn der Redebeitrag lautete nicht, das Mahnmal sei eine Schande, wie die Presse vorschnell  verkündete.

Die „Kunstschmiede“ Aktivisten aus Berlin, organisiert im „Zentrum für künstliche Schönheit“, haben folgend einen Nachbau des Mahnmals im Nachbargrundstück von Höckes Wohnort in Bornheim aufgestellt. Das in Sichtweite befindliche Wohnhaus Höckes wird mit Videokameras rund um die Uhr überwacht.

In der 3 sat Sendung Kulturzeit vom 28.11.2017 vom Moderator dazu befragt, meinte ein Aktivist, die AfD würde die gleichen Verbotskriterien erfüllen wie die NPD. Da der Staat versagen würde, müssten Zivilgesellschaften die Verfassungsschutzaufgaben übernehmen und man habe das moralische Recht Überwachungskameras aufzustellen.

Der Kunstkritiker Hanno Rautenberg meinte in der gleichen Sendung, die Aktion habe mit Kunst nichts zu tun, es ginge nur um politische Symbole und sei eher ein Strafmal. Die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Holocaust herzustellen, sei die zentrale Währung.

Höcke fühlt sich von einer terroristischen Vereinigung bedroht, in seinen Freiheitsrechten beschnitten, so der Tenor der Sendung. Er sei verfolgt und würde erpresst, da die neuen Polit-Nachbarn seinen öffentlichen reuigen Kniefall einforderten.

Grundgesetz der BRD: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“. Zum sogenannten moralischen Recht sagt Staatsrechtler Prof. K.A. Schachtschneider: „Es gibt keine Moral jenseits des Rechts“.

Das „ Zentrum für künstliche Schönheit“ agiert quasi im Auftrag des Staates, so behaupten die „Aktivisten“, wenn sie Aufgaben des Verfassungsschutzes übernähmen. Es handelt sich m.E. um eine bedrohliche, rechtsbeugende Initiative, die de facto eine Anti-AfD- Kampagne darstellt, mit der Aussicht auf Belohnung durch einen Kunstpreis. So hat der grün regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jüngst die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem diesjährigen Silvio-Meier-Preis ausgezeichnet. Es handelt sich hierbei um die Inszenierung einer überlegenen moralischen Haltung und eines neuen linksdeutschen Selbstwertgefühls ohne jedoch den offenen Diskurs über den Holocaust oder das Mahnmal zuzulassen. Darin besteht das eigentliche Staatsversagen der deutschen Bundesrepublik.

Statt der Verteilung von Nazi-Keulen ohne Sachbezug ist der offene, gesellschaftliche Diskurs über Auschwitz von Nöten. Werner Münch, Exministerpräsident von Sachsen: „es darf nicht so bleiben, dass ein ehrlicher Diskurs in unserer Gesellschaft kaum noch stattfindet“. Nach Winnibald Müller in „Vergebung. Wege der Befreiung“ (2014) steht der Deutsche als Geisel der Nazi-Gewalttat ein Leben lang in Hass und Groll in der Abhängigkeit des Täters Adolf Hitler. Auf dem Weg zum Ideal der Gewaltfreiheit sei schöpferischer Hass nicht nur erlaubt sondern unumgänglich meint Dorothe Sölle 1978.

Hass als Impuls zum Handeln ist das Credo der Aktivisten? So wäre meine persönliche Schlussfolgerung. Carolin Emke erhielt für ihr Buch „Gegen den Hass“ 2016 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Nach ihrer Ansicht verlieren sich die Hass-Aktivisten in einem Sündenbock- und Feindbildmechanismus, den sie in verfassungspatriotischen Bürgern zu erkennen glauben. Ihnen fehlt die Erkenntnis der eigenen Gewaltanteile sowie jene Friedenskraft, die sich in wohlwollender demokratischer Konfliktfähigkeit entwickelt und verwirklicht.

Pierre Stutz hält die gewaltfreie Kommunikation für möglich, da er die verrückte Hoffnung hat, in jedem Menschen einen göttlichen Kern zu finden.

Der Franzose Antoine Leiris schreibt zum Tod seiner Frau durch das Attentat vom 13.11.2015 im Konzertsaal Bataclan noch in der Nacht:

VOUS N’AUREZ PAS MA HAINE

MEINEN HASS BEKOMMT IHR NICHT

Welch ein kraftvoller Versöhnungsgedanke! Den würde ich mir für Auschwitz auch wünschen.

Dr. Walter Ott

„…das Personal attackieren“ – Stegner wirkt

Nein, die Gewalt darf nicht nur „…nicht weiter eskalieren“, wie es in der Überschrift eines Kommentars in der RZ  zu lesen ist, sie muß gänzlich unterbunden werden.Und das ist Aufgabe des Staates. Als Delegierter und Teilnehmer bisheriger Bundesparteitage der AfD  kann ich aus  meinen Erfahrungen  ein Bild über das Verhalten eines Großteils sogenannter „Demonstranten“ vermitteln, über ihre  Gewaltaffinität bis hin zum offen und unverhohlen zur Schau gestellten abgrundtiefen Haß gegenüber politisch andersdenkenden Menschen im Land, besonders jedoch gegenüber AfD-Mitgliedern. Das  Bild ist erschreckend.
Als Konferenzteilnehmer sieht man sich auf dem (Fuß)Weg zum Veranstaltungsort (die Taxen fahren zur eigenen Sicherheit nicht direkt bis vor die Pforten der Konferenzgebäude) unvermittelt einer Schar schwarzgekleideter, in Teilen vermummter, haßerfüllter und gewaltbereiter Menschen gegenüber, währenddessen  Gruppen gut ausgerüsteter Polizisten in sicherer Entfernung beobachten, wie sich die vorhersehbare Konfrontation mit friedlichen, zum übergroßen Teil wehrlosen Parteitagsteilnehmer entwickelt.  
Brutale Rempler,Tritte, Schläge, Beschädigungen und Zerstörungen mitgeführter Gegenstände, begleitet von teils wüsten Beschimpfungen werden von den Sicherheitskräften zugelassen (ebenso die gesetzeswidrige Vermummung), bevor sie sich endlich zum lange fälligen Eingreifen entschließen. Zu diesem Zeitpunkt haben aber die Parteitagsgänger bereits Schäden erlitten, was offensichtlich im Rahmen einer beschönigend so genannten „Deeskalierungsstrategie“  billigend in Kauf genommen wird. 
Eine Zunahme derart sich häufender Vorfälle ist seit den Bundesparteitagen in Stuttgart, danach in Köln und nun in Hannover zu konstatieren. Ich selbst war in Köln Opfer tätlicher Angriffe. Und Kay Gottschalk, einer der vielen „attackierten“ (Ralf Stegner SPD:“… man muß das Personal der AfD attackieren“!) und zu Schaden gekommenen AfD-Mitglieder, fordert völlig zu Recht, einen Untersuchungsausschuß und eine Erklärung des zuständigen Innenministers über Zustände im Land, die ein beschämendes Bild über die Verfasstheit unserer Demokratie  abgeben, das so gar nicht zur Realität und zu den Sonntagsreden regierungsamtlicher Sprecher passen will.
Ins Mikrofon „(ge)brüllt“, wie es im Bericht heißt, hat weder der verprügelte Bundestagsabgeordnete Gottschalk, übrigens ein (fast) allen Parteimitgliedern bekannter Sitzungspräsident,  noch haben die AFDler „(ge)jubelt“. Sie hatten auch keinen Grund dazu. Und Gottschalks Beschreibung des Gesichtsausdruckes mancher dieser Schläger dürfte deckungsgleich sein mit den Beobachtungen anderer mit diesen Menschen Konfrontierter. Unter den Eindrücken eigens erlittener körperlicher Verletzungen, einer in Teilen untätigen Polizei und eines außer Rand und Band geratenen Mobs, ist die vom Autor  als „Wutrede“ gebrandmarkte Rede Gottschalks als solche verständlich. Vom Mißbrauch seiner Armschlinge zu politischen Zwecken zu schreiben, ist Zynismus. Dem Fazit hingegen ist zuzustimmen. Der Staat muß für die Sicherheit Aller sorgen. Das hat auch für die AfD zu gelten.

Frau Merkel, treten Sie zurück

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit der Entscheidung der EU-Kommission über eine weitere Verlängerung der Genehmigung für den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat, befremdet das Abstimmungsverhalten unseres Landwirtschaftsministers sowie das Verhalten der Kanzlerin nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung.
Die  Groko hatte sich in einem Koalitionsbeschluß auf Stimmenthaltung bei der anstehenden Abstimmung geeinigt.  An diese Vereinbarung hat sich der CSU-Politiker Schmidt nicht gehalten und eigenmächtig der Zulassungsverlängerung von Glyphostat zugestimmt. Den Medienberichten zufolge hat er sich für sein Handeln eine Rüge der Kanzlerin eingefangen, die für ihn persönlich aber keine politischen Folgen hat, wie ausrücklich betont wird. Sowas dürfe nicht nochmal vorkommen, heißt es. 
Dem Vernehmen nach befürwortet auch Frau Merkel die weitere Anwendung von Glyphosat, steht aber andererseits einer Regierungskoalition vor, die sich dagegen entschieden hat. Somit war die „Rüge“ unabänderlich, aber eben nichts weiter als eine Inszenierung fürs staunende Publikum. Wer an die Ernsthaftigkeit dieser „Rüge“ glaubt, gehört der Fraktion derer an, die unsere Erde noch immer für eine Scheibe halten. 
Hätte sich Schmidt entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Stimme enthalten, wäre das Ergebnis, die Verlängerung der Anwendungsgenehmigung, ebenso beschlossen worden und hätte nicht zum berechtigten Aufschrei einer sich betrogen fühlenden Öffentlichkeit und der Provokation der nun , düpierten SPD geführt, einer SPD,  die man seitens der CDU/CSU und der Kanzlerin mit allerlei Versprechen und Zugeständnissen umschmeichelt, um sie als erneute Partnerin für eine GroKo zu gewinnen. Bei diesem unwürdigen und undurchsichtigen Spiel drängt sich die Frage auf, welche Absicht der CDU/CSU-Fraktion hinter dem wohl klammheimlich abgesprochenen Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministers steckt. 
Eines hingegen offenbart dieses Debakel: Kanzlerin Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Sie sollte das tun, was inzwischen 70% der Wähler wollen: zurücktreten. 

Aus dem Land, in dem wir „einst gut und gerne lebten“

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die RZ über gleich mehrere besorgniserregende Ereignisse und Gegebenheiten aus dem Land, in „…dem wir gut und gerne leben…“,  (Merkel), aktualisiert,  (aus dem Land) „…in dem wir einst gut und gerne lebten“.  
„Die Lage in den Gefängnissen spitzt sich zu“, so die Überschrift zu einem Artikel, der die gegenwärtig unhaltbaren Zustände in den Justizvollzugsanstalten beklagt. Personalmangel, Drogenkonsum und zunehmende Gewaltbereitschaft der Häftlinge bilden demnach „…zunehmend… (ein) Sicherheitsrisiko“. 30% der Inhaftierten sind inzwischen Ausländer, ein überproportionaler Anteil im Vergleich zu denen, „die schon immer hier leben“. Es stellt sich, nicht nur hier, die Frage: wer schützt uns vor den euphemisch so genannten „Schutzsuchenden“.
„Respekt vor Allah, aber nicht vor der Richterin“, so ein Randartikel, der die Nichtbefolgung der Aufforderung einer Mannheimer Richterin an einen kenianischen Gewalttäter thematisiert, wonach sich dieser bei der Urteilsverkündung von seinem Platz erheben sollte, so wie das hierzulande die Achtung vor Recht und Gesetz gebietet. Dem „Respekt vor Allah“ räumt dieser verurteilte Schwerverbrecher einen höheren Stellenwert ein als der Richterin und des durch sie vertretenen Rechts in seinem ihm Schutz und Lebensunterhalt gewährenden Gastland. Verfolgt man die täglichen Berichte über die kriminellen Machenschaften und das Unrechtsbewußtsein derer, „die noch nicht so lange hier leben“, dürfte er mit dieser Meinung unter Seinesgleichen nicht allein stehen.
„14-Jährige vergewaltigt? Angeklagter streitet alles ab“. Vor der Jugendkammer des Landgerichts Bad Kreuznach muß sich ein „angeblich 20-jähriger“ Afghane wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer 14-Jährigen verantworten. Das Opfer schilderte den Tathergang bei der Polizei im Detail. Der Angeklagte streitet alles ab. Es steht Aussage gegen Aussage. Vom Zusammenbruch seiner Tochter, einer Wesensänderung und dem Abfall ihrer schulischen Leistungen weiß der Vater zu berichten. Widersprüchliche Angaben macht der Angeklagte zu seinem Alter. Man darf auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein.
„Streit artete in Schlägerei aus“. Zu einer Schlägerei zweier Gruppen mit insgesamt sieben Beteiligten im Alter zwischen 19 – 33 Jahren kam es am Donnerstagmorgen gegen 1 Uhr an einer Bad Kreuznacher Tankstelle. Nähere Angaben zu den Schlägern finden sich in dieser Randnotiz nicht. Es drängt sich aber die Frage auf, wer sich mitten in der Woche um 1 Uhr in der Nacht mit seinesgleichen prügelt, wenn er am nächsten Tag einer geregelten Arbeit nachzugehen hat. Rückblickend auf meine Jugendzeit kann ich nur konstatieren: sowas gab es damals nicht.
Die Entwicklungen in unserem Land geben Anlaß zu tiefster Besorgnis. Ein wirksames Gegensteuern unserer Regierenden ist nicht erkennbar. Stattdessen übt man sich in Schönfärberei, Beschwichtigung, Verdrängung, Denkverboten, Diskursverweigerung und der Stigmatisierung jener als Rechtsradikale,  oder Schlimmeres, die eine dringend notwendige Kehrtwendung fordern. Wird diese nicht bald vollzogen, sind fatale, in ihrer Dimension heute noch nicht absehbare Folgen für uns und die nachfolgenden Generationen unausweichlich.
  

Plünderung der Rentenkasse für Europa

Meldung aus den DWN:

Deutsche Renten-Versicherung muss erstmals Strafzinsen an EZB zahlen

„Die von der EZB verordneten Negativzinsen haben dazu geführt, dass die Rücklagen der Rentenversicherung erstmals sinken“.

Zur Rettung des Euro, der mediteranen Pleitestaaten und Zombiebanken vergreift sich Draghi nun mit der Unterstützung von Kanzlerin Merkel an der Altersvorsorge des kleinen Mannes. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Karl-Eugen Kaiser

AfD-Kreisverband wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Bad Kreuznach wählte am 27. November einen neuen Kreisvorstand, bestehend aus 10 Mitgliedern. Wiedergewählt wurde der Vorsitzende, Jürgen Klein aus Waldböckelheim und der Kassenwart Karl-Eugen Kaiser aus Simmertal. Die anderen acht Positionen wurden neu besetzt. Der gesamte Vorstand ist im Folgenden tabellarisch aufgeführt:

  • Jürgen Klein, Vorsitzender aus Waldböckelheim
  • Thomas Wolff, 1. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Daniel Lau, 2. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Karl-Eugen Kaiser, Schatzmeister aus Simmertal
  • Katja Weiland, Stv. Schatzmeister aus Hennweiler
  • Jürgen Lottmann, Schriftführer aus Bad Kreuznach
  • Dr. Silke Hagner-Holler, Stv. Schriftführer aus Winterbach
  • Gunnar Gerdemann, Beisitzer aus Bretzenheim
  • Madlen Scholze, Beisitzer aus Bad Münster-Ebernburg
  • Wolf-Dieter Behrendt, Beisitzer aus Bad Kreuznach