Die Antifada liegt nicht falsch

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Geschrieben von: Thomas Böhm
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Von Wolfgang Hübner

Die jüngsten gewalttätigen und nötigenden Angriffe von Linksextremisten gegen Wahlkämpfer undWerbematerialien der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben völlig zurecht Empörung unter AfD-Mitgliedern und Aktivisten, aber auch vielen Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen. Diese Angriffe werfen ein leider nicht neues, aber besonders grelles Licht auf antidemokratische Zustände in Deutschland, die von verschiedenen etablierten politischen Kräften nicht nur hingenommen, sondern toleriert oder sogar aktiv gefördert werden. Auch wenn über die Angriffe gegen die AfD in den meisten Medien, zumindest in Frankfurt, berichtet wurde: Ein lauter, unüberhörbarer Aufschrei der Demokraten in Politik und Medien ist nicht erfolgt. Und solange das nicht der Fall ist, werden sich die linksextremen Täter in ihrem Tun bestätigt, auf jeden Fall nicht wirksam behindert fühlen.

Die Reaktion in der AfD selbst ist von verständlicher Empörung, aber auch von einem gewissen naiven Unverständnis geprägt. Denn nicht wenige Mitglieder und Aktivisten mögen gar nicht glauben, dass nun ausgerechnet ihre neue Partei und sie selbst in das Fadenkreuz der selbsternannten „Antifa“ geraten sind. Ist die AfD denn keine zweifelsfrei demokratische, jedem Extremismus betont abholde demokratische Kraft, in der sich Menschen aus allen politischen Himmelsrichtungen zusammengefunden haben? Hat man denn nicht alles getan, um sich nach „Rechts“ abzugrenzen? Und sind Parteiführer wie Lucke und Henkel nicht honorige Männer, die sogar ab und zu in den politischen korrekten Massenmedien auftreten dürfen? Wie kann es unter diesen Vorzeichen passieren, von aggressiven Linksextremisten als „Nazis“ und „Nationalisten“ beschimpft, belästigt, durch die Straßen gejagt und gar geschlagen zu werden?

Meine Antwort: Die „Antifa“ macht bei ihrem „Kampf gegen Rechts“, der zugleich und vielmehr ein Kampf gegen das Recht ist, keine feinen Unterschiede zwischen Republikanern, Pro-Bewegung, Frankfurter Freien Wählern und eben der AfD. Für Linksextremisten sind das alles verabscheuungswürdige, mit allen Mittel zu bekämpfende Organisationen, wobei die AfD als besonders gefährlich, aber auch als besonders gut angreifbar eingeschätzt wird. Besonders gefährlich, weil die neue Partei so großen Zulauf hat, vor ihren ersten echten Wahlerfolgen am 24. Mai steht und damit weit mehr Chancen auf politische Wirkung besitzt als die anderen rechten Parteien. Gut angreifbar, weil die AfD bislang in der Öffentlichkeit sichtbar ist mit Informationsständen und ihre Plakate nicht ängstlich ganz oben am Laternenende anbringt.

Es klingt paradox, doch offenbar hat die „Antifa“ die objektive Rolle der neuen Partei besser begriffen als nicht wenige Mitglieder der AfD selbst. Denn selbstverständlich ist die AfD – zumindest einstweilen – jene wählbare, zweifellos demokratische und zweifellos nichtextreme „Rechts“partei, auf die viele Menschen in Deutschland gewartet haben und die im politischen Spektrum schon länger überfällig war.

Das mag nicht dem subjektiven Empfinden und Wollen vieler AfD-Mitglieder bis hinauf an die Parteiführung entsprechen. Gleichwohl gibt es gar keinen anderen Platz in diesem Spektrum als „rechts“ vom Parteienblock aus CDUSPDGRÜNENFDP und erst recht „rechts“ von der Linkspartei. Nur hier kann sich die neue Volkspartei bilden, die ich in früheren Texten schon skizziert habe. Und allein durch ihre schiere Existenz bewirkt die AfD schon eine merkliche Irritation des Linkstrends der etablierten bürgerlichen Parteien, wie zum Beispiel die pseudokritische Europa-Rhetorik der CSU beweist.

Wenn die AfD Probleme wie die wachsende soziale Kluft zwischen wohlhabenden, um ihren Wohlstand kämpfenden und in die (relative) Armut abrutschenden Bevölkerungsschichten mit all ihren Folgen aufgreifen würde – wie das im Ausland FPÖ, der Front National oder auch UKIP sehr erfolgreich tun -, dann würde die neue Partei auch zur ganz großen Gefahr gerade für die SPD, aber auch die Linkspartei. Eine politische, gesellschaftliche und soziale Erneuerung kann in „Deutschland schafft sich ab“ und „Deutschland von Sinnen“ jedenfalls nur von „rechts“ kommen – woher denn sonst?

Das wissen auch die Ideologen der Linksextremen, wenngleich aus einem ganz anderen Verständnis heraus. Auch wenn noch längst nicht ausgemacht ist, ob die AfD als Partei diese objektiv notwendige und überfällige historische Mission überhaupt einlösen kann und will: Für die Antifa spielt das so wenig eine Rolle wie die parteiinternen Auseinandersetzungen in der AfD zwischen Liberalen, Libertären, Nationalkonservativen und Freiheitlichen für ihre aggressivsten Feinde von Bedeutung sind. Wer am Wahlkampfstand steht, Plakate aufhängt oder sich irgendwo als AfD-Mitglied, als Sympathisant oder Wähler bekennt – allesamt sind das im Weltbild von Linken und Linksextremen, aber durchaus auch im Verständnis vieler Grünen und Sozialdemokraten letztlich nur „Nationalisten“ und „Reaktionäre“, die es zu isolieren und zu bekämpfen gilt.

Die AfD und ihre Mitglieder könnten keinen größeren Fehler begehen, als unter dem Eindruck der bösartigen Attacken, Nötigungen und Drohungen im Europa-Wahlkampf nun noch mehr als ohnehin schon zu beschwören, nicht „rechts“, sondern ganz normale Demokraten mit sehr vielfältigen weltanschaulichen Herkünften und Tendenzen zu sein. Doch das wird erstens keinerlei Wirkung bei denen erzielen, deren politisches Weltbild ganz anders gestrickt ist, zweitens nur als Versteckspiel und Tarnung der wahren „rechten“ Gesinnung betrachtet und drittens ist es der vergebliche Versuch, demokratische Normalität in einem Land zu beteuern, das unter dem informellen Diktat der „Politischen Korrektheit“ schwer erkrankt an undemokratischer Deformierung ist.

Es ist also ein ganz entscheidender Charaktertest, dem die AfD nun ausgesetzt ist: Hält sie stand oder wackelt bzw. fällt sie? Es ist ironischerweise der Antifa zu “verdanken“, dass die neue Partei in dieser Bewährungsprobe zeigen kann, ja muss, ob sie trotz erheblichem Widerwillen vieler Mitglieder, als „Rechte“ und Teile einer „Rechtspartei“ abgestempelt zu werden, sich nicht in Distanzierungen von diesen gezielten Diffamierungen erschöpft und zerstreitet, sondern ebenso offensiv der linken Meinungshoheit in Politik und Massenmedien entgegentritt wie auch dem Straßenterror der Linksextremen. Eines weiß der Verfasser dieser Überlegungen aus langer Erfahrung jedenfalls ganz genau: Wer einknickt, verliert nicht nur Gesicht und Charakter, sondern bekommt mit Sicherheit viel mehr Prügel als diejenigen, welche selbstbewusst widerstehen.

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