AfD-Feb-Treffen

Der Öffentliche Anzeiger vom 11. Februar 2014 schreibt:

AfD fordert neue Politik zugunsten der Bürger

Mitgliederversammlung Kommunal- und Europawahlen

Bad Kreuznach. Die Alternative für Deutschland, die im April 2013 gegründete bundesweit aktive Par­tei, nominiert am morgigen Mitt­woch in einer Mitgliederversamm­lung die Kandidaten für die Wahl des Kreistags und des Bad Kreuznacher Stadtrats. In einem offenen Treffen des Kreisverbands Bad Kreuznach erläuterte der Vorsit­zende Jürgen Klein (Waldböckelheim) den Entschluss der AfD, an den Kommunalwahlen am 25. Mai teilzunehmen.

Klein forderte eine Stärkung der direkten Demokratie, zum Beispiel durch mehr Bürgerentscheide. Im Stadtrat Bad Kreuznach und im Kreistag wollen die AfD-Mandatsträger einen neuen Politikstil ein­fordern, der darauf bedacht ist, los­gelöst vom parteilichen Lager, die besten Ergebnisse für die Bürger des Landkreises und der Stadt Bad Kreuznach zu erzielen. Die Stadt-und Kreisräte der AfD werden über ihre Tätigkeit und Abstimmungs­verhalten jederzeit interessierten Bürgern Rechenschaft ablegen.

Im zweiten Teil des Treffens ging Jürgen H. Lottmann auf die Wahl zum Europäischen Parla­ment, ebenfalls am 25. Mai, ein. Er zeigte auf, dass die Parteienland­schaft im Europäischen Parlament vielfältiger ist als im Bundestag und dass die AfD sich in diesem po­litischen Feld orientieren muss. Die AfD wird im Zusammenwirken mit anderen Fraktionen und Gruppie­rungen danach streben, dass auch das Europaparlament die Grund­sätze der Souveränität der Mit­gliedsstaaten, der Subsidiarität, der gerechten Lastenverteilung auf die Staaten und der finanzpolitischen Solidität beachtet. Lottmann erin­nerte auch daran, dass die EZB kei­ner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, auch nicht seitens des Europäischen Parlaments.

Der öffentliche Anzeiger 11. Febr. 2014

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