Offener Brief an MdB Frau Lezius

Kreisverband Bad Kreuznach                                                                                                                            

Bad Kreuznach, 15.07.2015 

Offener Brief des AfD Kreisvorstandes Bad Kreuznach and Frau MdB Lezius zu

  1. Hilfsprogramm für Griechenland

Sehr geehrte Frau MdB Lezius (CDU),

bei der Abstimmung über die Verlängerung des 2. Hilfspaketes haben sie gemeinsam mit Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Februar eine persönliche Erklärung abgegeben, in der  sie die Grundbedingungen für ihre Zustimmung und die Bedenken zum weiteren Vorgehen in der Griechenlandhilfe erläuterten. (Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/antje_lezius-778-78304.html )

Jetzt ist es, wie es die AfD vorhergesagt hatte,  wieder soweit. Griechenland braucht ein neues 3. Hilfspaket. Während es vor 2 Jahren noch 10 Milliarden EURO waren, sind es diesmal 85 Milliarden, die gegen die üblichen Reformzusagen in ein Land mit eklatanten strukturellen Schwächen unwiederbringlich versenkt werden.

Bevor sie sich zu einer weiteren zur Zustimmung zu Verhandlungen und Verabschiedung des 3. Hilfsprogrammes entscheiden bitten wir, die AfD des Kreises und der Stadt Bad Kreuznach, sie sehr geehrte Frau MdB Letius (CDU) sich kritisch mit nachfolgenden Fragen auseinanderzusetzen.

Die AfD fordert sie auf dies mit einer Ablehnung eines weiteren Hilfsprogramms zu stoppen

 

Ist dieses 3. Hilfspaket jetzt der Durchbruch um Griechenland wieder finanziell auf die Füße zu bekommen oder ist es doch wieder nur ein fauler Kompromiss, der das seit fünf Jahren bankrotte und klinisch tote Griechenland nur noch etwas länger an den lebenserhaltenden Maschinen hält. ?

Werden mit diesem neuen Hilfspaket nicht weitere Steuermilliarden im griechischen Fass ohne Boden versenkt ?

Wurde aufgrund der Art und Weise nicht zudem der Anfang des Endes  von der Währungsunion und EU eingeläutet ?

Das Vertrauen innerhalb der EU wurde durch diese 5 jährige Konkursverschleppung zerstört.

Kein Land, kein EU Politiker vertraut mehr dem anderen.

Wird der er griechische Schuldenberg, der jetzt schon nicht bedient werden kann, noch höher aufgetürmt und das Risiko noch weiter auf die europäischen und  deutschen Steuerzahler verlagert, mit Reformversprechungen der  griechischen Regierung, welche das Volk  mit großer Mehrheit abgelehnt hat ?

Glauben sie wirklich, dass Ministerpräsident Tsipras diesmal die Zusagen einhält und umsetzt ?

Kann Griechenland überhaupt ohne Grexit wieder auf die Beine kommen oder muss es den Euro abschütteln, der seine Wirtschaft erdrosselt, den Staatsbankrott erklären und erst einmal mit dem auskommen, was es selbst erwirtschaftet ?

Wieviel weitere Hilfspakete 4., 5., x-tes  werden folgen ?

Die Parlamente der Mitgliedstaaten müssen nun in  in Eilsitzungen den faulen Kompromiss durchwinken und Blankoschecks für Milliardenrisiken unterschreiben.

Auch der Bundestag wird schon parieren, man will ja schließlich wieder einen sicheren Listenplatz.

Wie werden Sie Frau Lezius abstimmen ?

Sind sie nicht auch der Meinung, dass der Euro  die Europäer entzweit ?

Wann konzentriert sich die Aufmerksamkeit und die Resourcen  des ganzen EU Kontinents endlich auf die wirklich wichtigen Probleme ?

  • Europa wird sehenden Auges und mit offenen Türen von Immigrantenströmen überrannt
  • Es formieren sich in der multipolaren Welt neue Macht- und Kraftzentren
  • In China )unserem wichtigsten Export – und Wachstumsmarkt, bebt der Aktienmarkt
  • Weltweit detonieren welt die Bomben der Islamisten

Warum diskutieren  wir ständig  über und zahlen für das kleine Griechenland ?

Folgen sie dem guten Beispiel  zahlreichen CDU Bundestagsabgeordneten, welche ab jetzt mit NEIN stimmen

Jürgen Klein

1.Kreisvorsitzender AfD Bad Kreunach

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MdB Christian von Stetten,CDU-Mittelstandspolitiker:

„Mit einem solchen Bundestagsbeschluss würden wir uns der Insolvenzverschleppung schuldig machen und die nächste Generation mit ungedeckten Schecks belasten.

Wer hier zustimmt, muss in Zukunft viele unangenehme Fragen beantworten.

Wir Bundestagsabgeordnete müssen endlich akzeptieren, dass die ungedeckten Schecks aus Griechenland wertlos sind und die deutsche Bevölkerung einen Milliardenbetrag abschreiben muss.

Wer dies heute noch leugnet, ist ein ‚Traumtänzer‘ und hat die Realität noch nicht begriffen.“

MdB Dagmar Wöhrl, CSU

„Ich werde am Freitag gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen. Zum einen sehe ich nicht, wie die Voraussetzungen des ESM erfüllt sein sollen.

Zum anderen habe ich kein Vertrauen darin, dass die verabredeten Reformen wirklich und vor allem vollständig umgesetzt werden, da sowohl die institutionellen Voraussetzungen als auch der politische Wille in Griechenland nicht vorhanden sind.“

MdB Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte

hat bereits in der Vergangenheit gegen weitere Hilfen für Griechenland gestimmt und wird auch am Freitag mit Nein stimmen.

„Diese Vereinbarung erhöht das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler und ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion.“

MdB Carsten Linnemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung

will erneut gegen ein weiteres Hilfspaket stimmen, „weil es die Rettungsschirmstrategie endgültig ad absurdum führen würde“.

MdB Klaus-Peter Willsch

gehört ebenfalls zu den bekannten Abweichlern.

„Wenn wir nicht noch das allerletzte Stückchen Glaubwürdigkeit und Selbstachtung verlieren wollen, müssen auch wir Nein sagen.

Alles andere darf im Bundestag keine Mehrheit finden.“

MdB Erika Steinbach, CDU

„Ich habe den ersten beiden Hilfsprogrammen noch zugestimmt, weil ich die Hoffnung hatte, dass Griechenland sich erholt. Dieses Mal aber sage ich Nein. Die Kanzlerin hat zwar stringent verhandelt. Aber ich kann nicht glauben, dass Griechenland die vereinbarten Reformen jetzt umsetzen wird.“

MdB Peter Ramsauer, CSU

will die Aufnahme von Verhandlungen ablehnen.

 

..MdB Christian von Stetten,CDU-Mittelstandspolitiker:
„Mit einem solchen Bundestagsbeschluss würden wir uns der Insolvenzverschleppung schuldig machen und die nächste Generation mit ungedeckten Schecks belasten.
Wer hier zustimmt, muss in Zukunft viele unangenehme Fragen beantworten.
Wir Bundestagsabgeordnete müssen endlich akzeptieren, dass die ungedeckten Schecks aus Griechenland wertlos sind und die deutsche Bevölkerung einen Milliardenbetrag abschreiben muss.
Wer dies heute noch leugnet, ist ein ‚Traumtänzer‘ und hat die Realität noch nicht begriffen.“

MdB Dagmar Wöhrl, CSU
„Ich werde am Freitag gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen. Zum einen sehe ich nicht, wie die Voraussetzungen des ESM erfüllt sein sollen.
Zum anderen habe ich kein Vertrauen darin, dass die verabredeten Reformen wirklich und vor allem vollständig umgesetzt werden, da sowohl die institutionellen Voraussetzungen als auch der politische Wille in Griechenland nicht vorhanden sind.“

MdB Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte
hat bereits in der Vergangenheit gegen weitere Hilfen für Griechenland gestimmt und wird auch am Freitag mit Nein stimmen.
„Diese Vereinbarung erhöht das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler und ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion.“

MdB Carsten Linnemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung
will erneut gegen ein weiteres Hilfspaket stimmen, „weil es die Rettungsschirmstrategie endgültig ad absurdum führen würde“.

MdB Klaus-Peter Willsch
gehört ebenfalls zu den bekannten Abweichlern.
„Wenn wir nicht noch das allerletzte Stückchen Glaubwürdigkeit und Selbstachtung verlieren wollen, müssen auch wir Nein sagen.
Alles andere darf im Bundestag keine Mehrheit finden.“

MdB Erika Steinbach, CDU
„Ich habe den ersten beiden Hilfsprogrammen noch zugestimmt, weil ich die Hoffnung hatte, dass Griechenland sich erholt. Dieses Mal aber sage ich Nein. Die Kanzlerin hat zwar stringent verhandelt. Aber ich kann nicht glauben, dass Griechenland die vereinbarten Reformen jetzt umsetzen wird.“

MdB Peter Ramsauer, CSU
will die Aufnahme von Verhandlungen ablehnen.

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