Leserbriefe

Leserbrief an die Rhein-Zeitung:

Abgewatscht

In gleich zwei Artikeln berichten Sie in Ihrer Ausgabe vom 13.11. über die Reaktionen der Politik auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Im Beitrag Ökonomen in der Kritik zitieren Sie die Bundeskanzlerin mit der Erklärung über die Ursachen der Konjunkturflaute mit den Worten:diese seien vor allen Dingen geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark betreffen ! Welche Herausforderungen sind da gemeint? Die größere (militärische?) Verantwortung, die Deutschland laut unserem Bundespräsidenten zukünftig weltweit übernehmen soll? Ebola oder die ISIS? Bislang jedenfalls hatte das noch keine, allenfalls marginale Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Mit dem Begriff geopolitsche Herausforderungen umschreibt und verschleiert Frau Merkel nichts anderes, als die unheilvollen, niemandem dienenden Russland-Sanktionen, mit denen sie und ihre Regierung nicht nur die Konjunktur abwürgt, sondern darüber hinaus dem deutschen Volk und der deutschen Wirtschaft nachhaltig schweren wirtschaftlichen und möglicherweise irreparablen politischen Schaden zufügt.

Sie hat nun wohl endlich begriffen, welch verhängnisvollen Fehler die Regierung unter ihrer Führung mit dieser Entscheidung begangen hat. Zudem hat sie sich mit dem Eingeständnis der inzwischen eingetretenen Konjunkturflaute selbst widerlegt, behauptete sie doch noch vor Wochen, entgegen jeglichen gesunden Menschenverstandes, die beschlossenen Sanktionen könnten der robusten deutschen Wirtschaft nichts anhaben. Das allerdings ist Schnee von gestern und mein dummes Gerede von gestern , um es mit Konrad Adenauer zu sagen, interessiert unsere hehre Regierungschefin heute nicht mehr die Bohne. Die Wirtschaft und, wie immer, der kleine Mann werden die Folgen solch unverantwortlicher politischer Entscheidungen schmerzhaft auszubaden haben.

Im vorgenannten und im Artikel Wirtschaftsweise watschen die Koalition ab gehen Sie auf die Kritik von Frau Merkel und der SPD Generalsekretärin Fahimi am Gutachten und an den Wirtschaftsweisen ein. Zutreffenderweise müsste es heißen: Koalition watscht Wirtschaftsweise ab . Statt sich die konstruktive und sachliche Kritik der Wirtschaftwissenschaftler für ihre Regierungsarbeit zu Nutze zu machen, reagiert die Politik mit besserwisserischen Belehrungen, substanzloser Arroganz und ans beleidigende grenzender Polemik an den Gutachtern und dem Inhalt ihres Berichts.

Sie zitieren Frau Fahimi mit Äußerungen wie platte Wertungen und hanebüchen im Zusammenhang mit den Ausführungen der Sachverständigen zum Mindestlohn. Zum besseren Verständnis: Der dieses Gutachten erstellt habende Rat der Wirtschaftsweisen ist ein Gremium, dass die Aufgabe hat, die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen zu beraten. Es besteht aus fünf Wirtschaftsprofessoren, allesamt international anerkannte und renommierte Fachleute auf dem Gebiet der Wirtschaft. Mit der Erstellung und der Vorlage ihres Berichtes haben sie die ihnen auferlegte Pflicht erfüllt. Entsprechend ihrer Aufgabe haben sie die gegenwärtige Situation der deutschen Wirtschaft beschrieben und auf konjunkturelle Gefahren im kommenden Jahr hingewiesen. Weiterhin sind sie auf wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen im Lande eingegangen und haben diese
pflichtgemäß offengelegt.

Zum Dank dafür werden sie dann von Wirtschaftsanalphabeten wie Frau Merkel und Frau Fahimi abgewatscht , weil es diesen Damen nicht passt, dass die zu Recht geübte Kritik an der von ihnen zu verantwortenden fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zutage gefördert wird.  Diese Verhaltensweise fügt sich allerdings ins großkoalitionäre Bild, das Deutschland zunehmend abgibt, indem jegliche Kritik am Regierungshandeln von den Regierenden als Majestätsbeleidigung angesehen wird und wo sich jeder gefälligst der verordneten political correctness unterzuordnen hat. Ansonsten wird er, wie das Beispiel zeigt, abgewatscht oder gar ins politische Abseits befördert.

Die Politik unserer Kanzlerin ist alternativlos . Das war und ist sie aus ihrer Sicht auch weiterhin, insbesondere bei der sogenannten dilettantisch gemanagten Eurorettung , deren Folgen uns noch alle um unser Erspartes und unsere Altersvorsorge bringen werden . Auch hierbei handelt(e) sie stets gegen den Rat aller unabhängiger Fachleute. In Wirtschafts- und Finanzfragen fleißig, wenn auch fragwürdig, assistierend stehen (standen) ihr dabei der Jurist Wolfgang Schäuble und der Pädagoge Sigmar Gabriel stramm zur Seite. Letzterer erlaubte sich gar, wegen ihm nicht genehmer Äußerungen von Prof. Dr. Werner Sinn, Leiter des weltweit renommierten Ifo Instituts, diesen als Professor Unsinn zu bezeichnen.

Nun, die sogenannte Eurorettung und mit ihr der Euro sind mittlerweile gescheitert. Um noch Schlimmeres zu verhindern, ist es an der Zeit, dass sich die dies zu verantwortenden Politiker eingestehen und endlich den Mut aufbringen, vor ihr Volk zu treten und jenem reinen Wein einzuschenken, statt es mit leeren Versprechungen und apokalyptischen Rettungsschirmen immer tiefer in die Krise zu stürzen. Nur eine radikale Kurskorrektur auf nahezu allen Politikfeldern kann unser Land wieder auf den rechten Weg bringen. Dazu jedenfalls ist die ideenlose, ignorante und bürgerfeindliche Politik unserer derzeit amtierenden Regierung weder willens noch in der Lage.

 

Karl-Eugen Kaiser

Simmertal

Und so erschien der Leserbrief in der R-Z:

Rhein-Zeitung

 

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