AfD wettert gegen Ges.-Politik

+++ Bericht des Öffentlichen am 6.12.2013 +++

Mitgliederversammlung:

Referent Dr. Hans-Rudolf Weiß prangt unnütze Ausgaben und Korruption an

• Bad Sobernheim. Drei Dutzend der rund 70 Mitglieder kamen zur ersten öffentlichen Versammlung des Kreisverband der Partei AfD (Alternative für Deutschland) in die „Kupferkanne“, um ihr weiteres Vorgehen festzulegen. Über Risi­ken und Nebenwirkungen der ak­tuellen Gesundheitspolitik refe­rierte Dr. Hans-Rudolf Weiß, prak­tizierender Experte für Orthopädie, Skoliose, physikalische und rehabilitative Medizin am Gesundheits­forum Nahetal in Gensingen.

„Wir müssen uns im Kreistag und in der Stadt Bad Kreuznach kom­munal verankern, Themen beset­zen und Flagge zeigen“, sagte der Waldböckelheimer Kreisvorsitzen­de Jürgen Klein. Auch bei der Eu­ropawahl kandidiert die AfD. Ob­wohl sie zur Zeit noch die Partei für nationale Fragen sei, gebe es vor Ort Themen zur Genüge.

Anwesende Jugendliche klagten über mangelnde Mobilität und ver­spätete Züge und kritisierten: „Bummelzüge bleiben auf der Stre­cke und werden vom Regionalex­press überholt.“ Sie befürchteten, dass der neue Betreiber DNSW ab 2014 auf der Nahestrecke die Ge­winnmaxime noch weiter treibt.

Die AfD sprach sich gegen kom­munale Zwangsfusionen und für Volksentscheide aus. Das Kreuz-nacher Kompostwerk, Windräder und die örtlichen Folgen einer ver­fehlten Energiepolitik müssten auf den Prüfstand, hieß es. Das Wahl­programm soll nach einem Brainstorming im Januar vorgestellt werden. 400 Unterstützungsunter­schriften für den Kreis und 2000 für die Europawahl seien kein Prob­lem. „Im Gegenteil, dann kommt man mit den Bürgern ins Ge­spräch“, sagte der Simmertaler Karl-Eugen Kaiser. Aufgrund der noch dünnen Personaldecke hält er eine Kandidatur für die örtlichen Rathäuser für verfrüht und kontra­produktiv.

DSC01248Foto: BerndHey

Barbara Schneider (Bosenheim) vom AfD Landesvorstand und der Kreisvorsitzende Jürgen Klein (rechts) waren nicht die einzigen, die dem Vortrag von Dr. Hans-Rudolf weiß (Mitte) über die Gesundheitspolitik lauschten und darüber diskutierten.

In seinem Vortrag ließ Dr. Hans-Rudolf Weiß an der aktuellen Ge­sundheitspolitik kein gutes Haar. Das System sei gescheitert und müsse von Grund auf erneuert werden. Er stellte den Honorarprofes­sor Karl Lauterbach und Jens Spann anhand von überregionalen Publi­kationen, der Abgeordnetenwatch des Deutschen Bundestages und eigenen paradoxen Aussagen und Ansichten pro Kassen und Kas­senärztlichen Vereinigungen an den Pranger. Mehrere AfD-Mit-glieder hätten dieses „lobbyisti­sche Gebaren und die Verflech­tung von Parteienfilz, Politik, Kli­niken, Krankenkassen und Großfi­nanz in einem Rechtsstaat niemals für möglich gehalten“. Lauterbach rechnete den Kassen vor, wie man mit schwer kranken Patienten Profit machen kann. Weiß zitierte mehrere Autoren sowie eine Studie von Hankel, Schachtschneider und Emmerich-Pritsche, die zu dem Er­gebnis kommt, dass „das derzeiti­ge System mittelfristig nicht über­lebensfähig, grundgesetzwidrig und nicht in ein vereintes Europa integrierbar ist“. Niedergelassene Ärzte würden mit dem Slogan „Haltet den Dieb“ diffamiert, tat­sächlich sei ihr Vergütungsanteil von 25 auf 14 Prozent gesunken, zusätzlich habe es Einschränkun­gen der Leistung und Zuzahlungen gegeben.

Das Gesetz gegen Abgeordne­tenbestechung werde dagegen seit zehn Jahren verschleppt. „Abge­ordnete zu schmieren, ist hierzu­lande formal nicht verboten“, pran­gern Experten an. Die Antikorrup-tionskonvention der Vereinten Na­tionen haben 160 Staaten unter­zeichnet, Deutschland nicht. Als Siegfried Kauder, damals Vorsit­zender des Rechtsausschusses, am l. März die Kuh vom Eis holen woll­te, sei er abgewählt worden und mittlerweile aus der CDU ausge­treten, weil 32 Großkonzerne in­tervenierten.

Mit dem Geld der Versicherten würden „satte Vorstandsgehälter ohne Risiko“ bezahlt, sagte Weiß. „Jede zweite Krankenkasse steht im Verdacht umzukodieren. Alles gehört abgeschafft, ein ungerech­tes bürokratisches System kann nicht reformiert werden, ohne neu­en Bürokratismus zu schaffen“. Jan

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