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AfD heißt 100stes Mitglied des KV Bad Kreuznach willkommen

Zum Landesparteitag der AfD in Bingen haben der Landesvorsitzende Uwe Junge und der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach Jürgen Klein mit Frau Danja Saueressig das 100ste Mitglied der Partei im Kreis Bad Kreuznach willkommen geheissen. Nicht zuletzt der überwältigende Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen hat die rasante Entwicklung der noch jungen Partei beflügelt und damit inzwischen eine stabile Basis für ihre künftige politische Arbeit geschaffen. Das gilt sowohl für den Bundesverband als auch für die Landes- und Kreisverbände.

Zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Offener Brief an unseren Bundespräsidenten

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

wir wehren uns gegen einen „Rechtsradikalismus“, der sich nicht von der Judenfeindlichkeit des Nationalsozialismus trennen kann. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte 1985 in das Gästebuch von Yad Vashem geschrieben: „Wer euch antastet, der tastet seinen (Gottes) Augapfel an“ (Sacharja). Das Deutsche Reich ging unter, weil es den Augapfel Gottes angetastet hatte.

Deutschland sollte die Leistungen des Staates Israel für das Wohl der Menschen im Nahen Osten würdigen. Deutschland sollte wie Russland, USA, Tschechien und andere Staaten Jerusalem als die jahrtausendealte Hauptstadt Israels anerkennen und die Rede von Präsident Netanjahu beachten (siehe hier).

Deutschland sollte sich auf die Präambel seines Grundgesetzes besinnen, die Verantwortung vor Gott und den Menschen fordert. Der Gott Israels ist der Schöpfer Himmels und der Erde. Es gibt keine atheistische Erklärung für die Entstehung der Naturgesetze, für das Ereignis des Urknalls, für die Feinabstimmung des Kosmos, für die Entstehung von Genen, für die Entstehung von Intelligenz.

Wir verdanken den Juden die Bibel und die Zehn Gebote. Ohne die Beachtung der Zehn Gebote ist ein humaner Staat nicht denkbar. Die Zehn Gebote sind die Basis der Sozialen Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt. Würden wir die Lüge aus Politik und Wirtschaft verbannen, hätten wir fast paradiesische Zustände.

Gott hat mit den Juden einen Bund gemacht, damit sie Gott dienen und ein Segen für andere Völker sein sollen. Leider haben sich die Juden immer wieder gegen ihren Gott aufgelehnt. Bis heute bekämpft das talmudische Judentum, das dem Staat Israel zum Schaden gereicht, Jesus von Nazareth, den Messias der Juden und diejenigen Juden, die an den Messias glauben..

Umso erfreulicher ist es, daß es einen „Verein zur Förderung des Messianischen Glaubens in Israel e.V.“ (siehe www.zelem.de) gibt, der in namhaften israelischen Zeitungen in größeren Artikeln die Bedeutung des Messias Jesus für Israel und für die anderen Völker erläutert. Dieser Verein gibt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus, der wie kaum eine andere realistisch die Situation in Israel schildert. Die Unterstützung dieses Vereins ist sehr zu begrüßen.

Dr. rer. nat. Hans Penner

Selbsternannte Hüter der Verfassung oder Selbstjustiz?

Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland ?

Warum das „Zentrum für künstliche Schönheit“ zum Organ für Verfassungsschutz mutiert

Dr. Walter Ott                                                                                            Staudernheim, 05.12.2017

Von Martin Walser stammt die Aussage, Deutschland habe als einzige Nation auf der Welt sich das Mahnmal der Schande in die eigene Hauptstadt gestellt. Diese Formulierung wurde von dem AfD’ler Björn Höcke in 2016 während einer Rede zitiert, wonach ein shitstorm der Empörung Deutschland erfasste und die Nazi-Keule millionenfach geschwungen wurde. Strafrechtliche Forderungen blieben ohne Erfolg, denn der Redebeitrag lautete nicht, das Mahnmal sei eine Schande, wie die Presse vorschnell  verkündete.

Die „Kunstschmiede“ Aktivisten aus Berlin, organisiert im „Zentrum für künstliche Schönheit“, haben folgend einen Nachbau des Mahnmals im Nachbargrundstück von Höckes Wohnort in Bornheim aufgestellt. Das in Sichtweite befindliche Wohnhaus Höckes wird mit Videokameras rund um die Uhr überwacht.

In der 3 sat Sendung Kulturzeit vom 28.11.2017 vom Moderator dazu befragt, meinte ein Aktivist, die AfD würde die gleichen Verbotskriterien erfüllen wie die NPD. Da der Staat versagen würde, müssten Zivilgesellschaften die Verfassungsschutzaufgaben übernehmen und man habe das moralische Recht Überwachungskameras aufzustellen.

Der Kunstkritiker Hanno Rautenberg meinte in der gleichen Sendung, die Aktion habe mit Kunst nichts zu tun, es ginge nur um politische Symbole und sei eher ein Strafmal. Die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Holocaust herzustellen, sei die zentrale Währung.

Höcke fühlt sich von einer terroristischen Vereinigung bedroht, in seinen Freiheitsrechten beschnitten, so der Tenor der Sendung. Er sei verfolgt und würde erpresst, da die neuen Polit-Nachbarn seinen öffentlichen reuigen Kniefall einforderten.

Grundgesetz der BRD: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“. Zum sogenannten moralischen Recht sagt Staatsrechtler Prof. K.A. Schachtschneider: „Es gibt keine Moral jenseits des Rechts“.

Das „ Zentrum für künstliche Schönheit“ agiert quasi im Auftrag des Staates, so behaupten die „Aktivisten“, wenn sie Aufgaben des Verfassungsschutzes übernähmen. Es handelt sich m.E. um eine bedrohliche, rechtsbeugende Initiative, die de facto eine Anti-AfD- Kampagne darstellt, mit der Aussicht auf Belohnung durch einen Kunstpreis. So hat der grün regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jüngst die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem diesjährigen Silvio-Meier-Preis ausgezeichnet. Es handelt sich hierbei um die Inszenierung einer überlegenen moralischen Haltung und eines neuen linksdeutschen Selbstwertgefühls ohne jedoch den offenen Diskurs über den Holocaust oder das Mahnmal zuzulassen. Darin besteht das eigentliche Staatsversagen der deutschen Bundesrepublik.

Statt der Verteilung von Nazi-Keulen ohne Sachbezug ist der offene, gesellschaftliche Diskurs über Auschwitz von Nöten. Werner Münch, Exministerpräsident von Sachsen: „es darf nicht so bleiben, dass ein ehrlicher Diskurs in unserer Gesellschaft kaum noch stattfindet“. Nach Winnibald Müller in „Vergebung. Wege der Befreiung“ (2014) steht der Deutsche als Geisel der Nazi-Gewalttat ein Leben lang in Hass und Groll in der Abhängigkeit des Täters Adolf Hitler. Auf dem Weg zum Ideal der Gewaltfreiheit sei schöpferischer Hass nicht nur erlaubt sondern unumgänglich meint Dorothe Sölle 1978.

Hass als Impuls zum Handeln ist das Credo der Aktivisten? So wäre meine persönliche Schlussfolgerung. Carolin Emke erhielt für ihr Buch „Gegen den Hass“ 2016 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Nach ihrer Ansicht verlieren sich die Hass-Aktivisten in einem Sündenbock- und Feindbildmechanismus, den sie in verfassungspatriotischen Bürgern zu erkennen glauben. Ihnen fehlt die Erkenntnis der eigenen Gewaltanteile sowie jene Friedenskraft, die sich in wohlwollender demokratischer Konfliktfähigkeit entwickelt und verwirklicht.

Pierre Stutz hält die gewaltfreie Kommunikation für möglich, da er die verrückte Hoffnung hat, in jedem Menschen einen göttlichen Kern zu finden.

Der Franzose Antoine Leiris schreibt zum Tod seiner Frau durch das Attentat vom 13.11.2015 im Konzertsaal Bataclan noch in der Nacht:

VOUS N’AUREZ PAS MA HAINE

MEINEN HASS BEKOMMT IHR NICHT

Welch ein kraftvoller Versöhnungsgedanke! Den würde ich mir für Auschwitz auch wünschen.

Dr. Walter Ott

„…das Personal attackieren“ – Stegner wirkt

Nein, die Gewalt darf nicht nur „…nicht weiter eskalieren“, wie es in der Überschrift eines Kommentars in der RZ  zu lesen ist, sie muß gänzlich unterbunden werden.Und das ist Aufgabe des Staates. Als Delegierter und Teilnehmer bisheriger Bundesparteitage der AfD  kann ich aus  meinen Erfahrungen  ein Bild über das Verhalten eines Großteils sogenannter „Demonstranten“ vermitteln, über ihre  Gewaltaffinität bis hin zum offen und unverhohlen zur Schau gestellten abgrundtiefen Haß gegenüber politisch andersdenkenden Menschen im Land, besonders jedoch gegenüber AfD-Mitgliedern. Das  Bild ist erschreckend.
Als Konferenzteilnehmer sieht man sich auf dem (Fuß)Weg zum Veranstaltungsort (die Taxen fahren zur eigenen Sicherheit nicht direkt bis vor die Pforten der Konferenzgebäude) unvermittelt einer Schar schwarzgekleideter, in Teilen vermummter, haßerfüllter und gewaltbereiter Menschen gegenüber, währenddessen  Gruppen gut ausgerüsteter Polizisten in sicherer Entfernung beobachten, wie sich die vorhersehbare Konfrontation mit friedlichen, zum übergroßen Teil wehrlosen Parteitagsteilnehmer entwickelt.  
Brutale Rempler,Tritte, Schläge, Beschädigungen und Zerstörungen mitgeführter Gegenstände, begleitet von teils wüsten Beschimpfungen werden von den Sicherheitskräften zugelassen (ebenso die gesetzeswidrige Vermummung), bevor sie sich endlich zum lange fälligen Eingreifen entschließen. Zu diesem Zeitpunkt haben aber die Parteitagsgänger bereits Schäden erlitten, was offensichtlich im Rahmen einer beschönigend so genannten „Deeskalierungsstrategie“  billigend in Kauf genommen wird. 
Eine Zunahme derart sich häufender Vorfälle ist seit den Bundesparteitagen in Stuttgart, danach in Köln und nun in Hannover zu konstatieren. Ich selbst war in Köln Opfer tätlicher Angriffe. Und Kay Gottschalk, einer der vielen „attackierten“ (Ralf Stegner SPD:“… man muß das Personal der AfD attackieren“!) und zu Schaden gekommenen AfD-Mitglieder, fordert völlig zu Recht, einen Untersuchungsausschuß und eine Erklärung des zuständigen Innenministers über Zustände im Land, die ein beschämendes Bild über die Verfasstheit unserer Demokratie  abgeben, das so gar nicht zur Realität und zu den Sonntagsreden regierungsamtlicher Sprecher passen will.
Ins Mikrofon „(ge)brüllt“, wie es im Bericht heißt, hat weder der verprügelte Bundestagsabgeordnete Gottschalk, übrigens ein (fast) allen Parteimitgliedern bekannter Sitzungspräsident,  noch haben die AFDler „(ge)jubelt“. Sie hatten auch keinen Grund dazu. Und Gottschalks Beschreibung des Gesichtsausdruckes mancher dieser Schläger dürfte deckungsgleich sein mit den Beobachtungen anderer mit diesen Menschen Konfrontierter. Unter den Eindrücken eigens erlittener körperlicher Verletzungen, einer in Teilen untätigen Polizei und eines außer Rand und Band geratenen Mobs, ist die vom Autor  als „Wutrede“ gebrandmarkte Rede Gottschalks als solche verständlich. Vom Mißbrauch seiner Armschlinge zu politischen Zwecken zu schreiben, ist Zynismus. Dem Fazit hingegen ist zuzustimmen. Der Staat muß für die Sicherheit Aller sorgen. Das hat auch für die AfD zu gelten.

Frau Merkel, treten Sie zurück

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit der Entscheidung der EU-Kommission über eine weitere Verlängerung der Genehmigung für den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat, befremdet das Abstimmungsverhalten unseres Landwirtschaftsministers sowie das Verhalten der Kanzlerin nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung.
Die  Groko hatte sich in einem Koalitionsbeschluß auf Stimmenthaltung bei der anstehenden Abstimmung geeinigt.  An diese Vereinbarung hat sich der CSU-Politiker Schmidt nicht gehalten und eigenmächtig der Zulassungsverlängerung von Glyphostat zugestimmt. Den Medienberichten zufolge hat er sich für sein Handeln eine Rüge der Kanzlerin eingefangen, die für ihn persönlich aber keine politischen Folgen hat, wie ausrücklich betont wird. Sowas dürfe nicht nochmal vorkommen, heißt es. 
Dem Vernehmen nach befürwortet auch Frau Merkel die weitere Anwendung von Glyphosat, steht aber andererseits einer Regierungskoalition vor, die sich dagegen entschieden hat. Somit war die „Rüge“ unabänderlich, aber eben nichts weiter als eine Inszenierung fürs staunende Publikum. Wer an die Ernsthaftigkeit dieser „Rüge“ glaubt, gehört der Fraktion derer an, die unsere Erde noch immer für eine Scheibe halten. 
Hätte sich Schmidt entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Stimme enthalten, wäre das Ergebnis, die Verlängerung der Anwendungsgenehmigung, ebenso beschlossen worden und hätte nicht zum berechtigten Aufschrei einer sich betrogen fühlenden Öffentlichkeit und der Provokation der nun , düpierten SPD geführt, einer SPD,  die man seitens der CDU/CSU und der Kanzlerin mit allerlei Versprechen und Zugeständnissen umschmeichelt, um sie als erneute Partnerin für eine GroKo zu gewinnen. Bei diesem unwürdigen und undurchsichtigen Spiel drängt sich die Frage auf, welche Absicht der CDU/CSU-Fraktion hinter dem wohl klammheimlich abgesprochenen Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministers steckt. 
Eines hingegen offenbart dieses Debakel: Kanzlerin Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Sie sollte das tun, was inzwischen 70% der Wähler wollen: zurücktreten. 

Aus dem Land, in dem wir „einst gut und gerne lebten“

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die RZ über gleich mehrere besorgniserregende Ereignisse und Gegebenheiten aus dem Land, in „…dem wir gut und gerne leben…“,  (Merkel), aktualisiert,  (aus dem Land) „…in dem wir einst gut und gerne lebten“.  
„Die Lage in den Gefängnissen spitzt sich zu“, so die Überschrift zu einem Artikel, der die gegenwärtig unhaltbaren Zustände in den Justizvollzugsanstalten beklagt. Personalmangel, Drogenkonsum und zunehmende Gewaltbereitschaft der Häftlinge bilden demnach „…zunehmend… (ein) Sicherheitsrisiko“. 30% der Inhaftierten sind inzwischen Ausländer, ein überproportionaler Anteil im Vergleich zu denen, „die schon immer hier leben“. Es stellt sich, nicht nur hier, die Frage: wer schützt uns vor den euphemisch so genannten „Schutzsuchenden“.
„Respekt vor Allah, aber nicht vor der Richterin“, so ein Randartikel, der die Nichtbefolgung der Aufforderung einer Mannheimer Richterin an einen kenianischen Gewalttäter thematisiert, wonach sich dieser bei der Urteilsverkündung von seinem Platz erheben sollte, so wie das hierzulande die Achtung vor Recht und Gesetz gebietet. Dem „Respekt vor Allah“ räumt dieser verurteilte Schwerverbrecher einen höheren Stellenwert ein als der Richterin und des durch sie vertretenen Rechts in seinem ihm Schutz und Lebensunterhalt gewährenden Gastland. Verfolgt man die täglichen Berichte über die kriminellen Machenschaften und das Unrechtsbewußtsein derer, „die noch nicht so lange hier leben“, dürfte er mit dieser Meinung unter Seinesgleichen nicht allein stehen.
„14-Jährige vergewaltigt? Angeklagter streitet alles ab“. Vor der Jugendkammer des Landgerichts Bad Kreuznach muß sich ein „angeblich 20-jähriger“ Afghane wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer 14-Jährigen verantworten. Das Opfer schilderte den Tathergang bei der Polizei im Detail. Der Angeklagte streitet alles ab. Es steht Aussage gegen Aussage. Vom Zusammenbruch seiner Tochter, einer Wesensänderung und dem Abfall ihrer schulischen Leistungen weiß der Vater zu berichten. Widersprüchliche Angaben macht der Angeklagte zu seinem Alter. Man darf auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein.
„Streit artete in Schlägerei aus“. Zu einer Schlägerei zweier Gruppen mit insgesamt sieben Beteiligten im Alter zwischen 19 – 33 Jahren kam es am Donnerstagmorgen gegen 1 Uhr an einer Bad Kreuznacher Tankstelle. Nähere Angaben zu den Schlägern finden sich in dieser Randnotiz nicht. Es drängt sich aber die Frage auf, wer sich mitten in der Woche um 1 Uhr in der Nacht mit seinesgleichen prügelt, wenn er am nächsten Tag einer geregelten Arbeit nachzugehen hat. Rückblickend auf meine Jugendzeit kann ich nur konstatieren: sowas gab es damals nicht.
Die Entwicklungen in unserem Land geben Anlaß zu tiefster Besorgnis. Ein wirksames Gegensteuern unserer Regierenden ist nicht erkennbar. Stattdessen übt man sich in Schönfärberei, Beschwichtigung, Verdrängung, Denkverboten, Diskursverweigerung und der Stigmatisierung jener als Rechtsradikale,  oder Schlimmeres, die eine dringend notwendige Kehrtwendung fordern. Wird diese nicht bald vollzogen, sind fatale, in ihrer Dimension heute noch nicht absehbare Folgen für uns und die nachfolgenden Generationen unausweichlich.
  

Merkels Honeymoon mit den Grünen vermasselt: Böse FDP!

Schwarz-grüne Annäherung„Liebe Frau Roth, Sie waren großartig!“

Das ist also das Ergebnis nach zwölf Jahren Merkel: Die Grünen sind für die CDU der natürliche Partner, die FDP der politische Feind. Was kommt als Nächstes: die Umarmung der Linkspartei? 

Jan Fleischhauer vom Spiegel haut genau auf den Kopf.

Copyright: Spiegel Online 23.11.2017Claudia Roth

Plünderung der Rentenkasse für Europa

Meldung aus den DWN:

Deutsche Renten-Versicherung muss erstmals Strafzinsen an EZB zahlen

„Die von der EZB verordneten Negativzinsen haben dazu geführt, dass die Rücklagen der Rentenversicherung erstmals sinken“.

Zur Rettung des Euro, der mediteranen Pleitestaaten und Zombiebanken vergreift sich Draghi nun mit der Unterstützung von Kanzlerin Merkel an der Altersvorsorge des kleinen Mannes. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Karl-Eugen Kaiser

AfD-Kreisverband wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Bad Kreuznach wählte am 27. November einen neuen Kreisvorstand, bestehend aus 10 Mitgliedern. Wiedergewählt wurde der Vorsitzende, Jürgen Klein aus Waldböckelheim und der Kassenwart Karl-Eugen Kaiser aus Simmertal. Die anderen acht Positionen wurden neu besetzt. Der gesamte Vorstand ist im Folgenden tabellarisch aufgeführt:

  • Jürgen Klein, Vorsitzender aus Waldböckelheim
  • Thomas Wolff, 1. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Daniel Lau, 2. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Karl-Eugen Kaiser, Schatzmeister aus Simmertal
  • Katja Weiland, Stv. Schatzmeister aus Hennweiler
  • Jürgen Lottmann, Schriftführer aus Bad Kreuznach
  • Dr. Silke Hagner-Holler, Stv. Schriftführer aus Winterbach
  • Gunnar Gerdemann, Beisitzer aus Bretzenheim
  • Madlen Scholze, Beisitzer aus Bad Münster-Ebernburg
  • Wolf-Dieter Behrendt, Beisitzer aus Bad Kreuznach

Merkelsche Energiewende torpediert Grüne Ideen

Jürgen Klein (AfD): „Merkelsche Energiewende torpediert Grüne Ideen“

Die Stadtwerke Trier haben bekannt gegeben, den Plan eines Pumpspeicherwerks an der Mosel aufzugeben. Hierzu der Landtagsabgeordnete Jürgen Klein:

„Es gibt nur wenige geeignete Standorte in Rheinland-Pfalz für Pumpspeicherwerke und diese wenigen Standorte werden noch nicht einmal genutzt. Dabei sind Pumpspeicherwerke bisher die einzige wirtschaftliche und technisch ausgereifte Möglichkeit Energie großtechnisch zu speichern. Hier zeigen sich die inneren Widersprüche der Energiewende. Die Netzentgelte, die nicht nur Verbraucher, sondern auch Pumpspeicherwerke zahlen müssen, sind so stark gestiegen, dass letztere unwirtschaftlich geworden sind. Schuld sind die aufwendigen Maßnahmen, um das Stromnetz trotz der schwankenden Wind- und Sonnenenergie zu stabilisieren.“

Laut Jürgen Klein sei es aber auch keine Lösung, Pumpspeicherwerke einseitig von den Netzentgelten zu befreien, wie die Landesregierung vorschlägt. Denn dann müssten die Haushalte zum Ausgleich nur noch mehr zahlen und die Strompreise würden weiter steigen.

Noch in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion vom 24.7. diesen Jahres wurden Pumpspeicherwerke als wichtiger Baustein der Energiewende beschrieben. Doch neben dem Plan für das Pumpspeicherwerk RIO an der Mosel steht auch die Planung für das Pumpspeicherwek Niederheimbach der Stadtwerke Mainz vor dem Aus.

Jürgen Klein ist der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Mainz, 9. September 2016

AfD verteidigt die Demokratie

Offenener Brief von Dr. Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Albrecht Glaser (MdB, AfD)


Sehr geehrter Herr Glaser,
haben Sie vielen Dank für Ihren Mut, die Idee des demokratischen Rechtsstaates gegen die totalitäre Ideologie des Islams zu verteidigen. Ich nehme an, daß sich die verantwortungsbewußten Bürger diesem Dank anschließen.

Die meisten unserer Medien unterstützen die Bestrebungen der Frau Dr. Merkel, Deutschland zu islamisieren: „Wer dem Islam die Religionsfreiheit abspricht, disqualifiziert sich“ (DIE ZEIT). Diesen Standpunkt vertreten auch die Kartell-Parteien. Rechtswidrig forciert Frau Dr. Merkel die illegale Einwanderung von Moslems. Derzeit laufen über 800 Strafverfahren gegen terroristische Moslems (hier).

Medien, Kirchen und Kartell-Parteien bemühen sich intensiv, der Bevölkerung eine falsche Vorstellung vom Islam zu oktroyieren. Der Koran ist das Grundsatzprogramm des Islam und enthält gesetzwidrige Handlungsanweisungen. Die leitenden Gremien des Islam bekämpfen die Menschenrechte-Charta (hier). Der Koran verbietet die Integration von Moslems. Den Islam kann man nicht nach dem Verhalten von Moslems in der Diapora beurteilen.

Verdrängt wird, daß Adolf Hitler ein Bewunderer des Islams war und mit Moslems in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Verdrängt wird, daß der Islam ebenso die Judenvernichtung anstrebt wie einst der NS-Staat. Kritiker des Islams können deshalb niemals Nationalsozialisten sein. Eher weist Frau Merkel eine Nähe zum Nationalsozialismus auf, weil sie den Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat.

Eine gezielte Täuschung der Bevölkerung erfolgt auch dadurch, daß permant der Islam als „Religion des Friedens“ (z. B. Bischof Meyns) propagiert wird. Die islamischen Multimorde seien eine Fehlentwicklung und mit dem echten Islam nicht vereinbar. In Wirklichkeit fordert der Koran die Tötung von Nichtmoslems (hier). Mohammed, verpflichtendes Vorbild für alle Moslems, hatte in Medina ein schauerliches Judenpogrom angerichtet.

Eine weitere Täuschung geschieht durch islamische Intellektuelle, die behaupten, der Islam könne reformiert und den westlichen Wertemaßstäben angepaßt werden.

Kopien schicke ich auch an Kartell-Politiker, die allerdings Angst haben, sich mit den Belangen der Bürger auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

„Deutsche, vermögend wie nie“?

„Deutsche vermögend wie nie“, so der Titel eines Beitrages in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung. „Deutschland ist trotz mickriger Sparzinsen in der Summe so vermögend wie nie zuvor“ heißt es weiter unter Bezugnahme auf neueste Statistiken der Deutschen Bundesbank. Während die Überschrift ein Faktum insistiert, „Deutsche vermögend wie nie“, wird dieses bereits im ersten Satz des Berichtes relativiert mit dem Einschub: „in der Summe“. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie Statistiken die Realitäten verzerren. Während sich in unserem Land die Schere zwischen arm und reich in einer Weise öffnet (Arme werden ärmer, Reiche reicher), wie das in Tempo und Dramatik in keinem anderen Land innerhalb des Euroraumes geschieht, rangieren wir Deutsche nach Erhebungen der Europäischen Zentralbank EZB mit unserem Pro-Kopf-Vermögen an letzter Stelle der Staaten im Euro-Verbund. 
Angeführt wird diese Liste von Luxemburg mit 398.000 Euro pro Bürger, gefolgt vom angeblich armen Zypern mit 267.000 Euro, Spanien mit 183.000 Euro auf dem 5. Platz. Zweitletzter ist Griechenland mit 102.000 Euro und, aufgemerkt, unser Land, Zahlmeister der EU und von interessierten Kreisen stets als reichstes Land Europas proklammiert, als ärmstes auf dem letzten Platz mit 51.000 Euro und damit der Hälfte des mit deutschen Steuergeldern Dauer-zu-rettenden Pleitestaates Griechenland! Gerade hierbei wird deutlich, wie sich die Eurozone zu einer Transferunion in Richtung mediteraner Schuldenstaaten zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer,  einhergehend mit ihrer fortdauernden Enteignung durch die anhaltende Null-Zins-Politik der EZB entwickelt (hat).
Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen sind nichts anderes als ein Raub am Sparer, der sich letzlich manifestiert  in einer  Stagnation bei der Vermögensbildung  in unserem Land, eindeutig belegt durch die EZB-Zahlen. Und, als wäre das alles noch nicht genug, wird nun seitens der EU mit Nach-und unter Zeitdruck eine  europäische Bankenunion ins Leben befördert mit dem Ziel, die in Jahrzehnten aufgebauten Einlagen-Sicherungssysteme deutscher Banken in Milliardenhöhe zu vergemeinschaften um letztlich damit Pleitebanken in Italien und Spanien vor drohenden Insolvenzen zu retten.   

Ist Merkel kriminell?

Offener Brief von Dr. Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Frau Bundeskanzler Dr. Angela  Merkel

Frau Dr. Merkel,

es laufen viele Strafanträge gegen Sie. Die Frage nach der Kriminalität Ihrer politischen Entscheidungen ist von existentieller Bedeutung für Deutschland. Es besteht die Gefahr, daß Sie wiederum das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Folgende Fragen nach der Rechtmäßigkeit ihrer Politik stehen im Vordergrund:

1. Unmittelbar nach der Fukushima-Explosion hatten Sie völlig richtig im Fernsehen festgestellt, daß dieses Ereignis nichts mit der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke (KKW) zu tun hat. Unsere KKW liegen nicht an einem Tsunami-Strand, Rekombinatoren zur Knallgasverhinderung sind vorhanden, die Notstromaggregate funktionieren. Wenige Tage später haben Sie die Vernichtung der hochentwickelten deutschen Kerntechnik angeordnet unter Beratung von Theologen ohne Sachkenntnisse. Sie haben damit dem deutschen Volk einen Schaden von Billionen Euro zugefügt. Kernenergie ist die sicherste Energiequelle für die Stromerzeugung. Was ist gefährlicher, die friedliche Nutzung der Kernenergie oder die Verwendung von Trittleitern?

2. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind, weil die Klimasensitivität des CO2 nicht über 1°C liegt. Auch Prof. Rahmsdorf vom PIK gesteht eine Klimasensitivität des CO2 von 1°C zu. Auf der falschen Vorstellung von einer Klimaschädlichkeit der Kohlendioxid-Emissionen beruhen Ihre Maßnahmen zur Zerstörung unserer einst sicheren und preisgünstigen Sromversorgung. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die Sie durch die sinnlose „Energiewende“ verursachen, betragen ebenfalls Billionen Euro.

3. Durch Ihre verfehlte Euro-Politik haben Sie die Volkswirtschaften Südeuropas ruiniert. Der deutschen Bevölkerung bürden Sie die Schulden korrupter Staaten und Banken auf. Die Maastrichter Verträge mit der No-Bail-Out-Klausel haben Sie gebrochen.

4. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie und bedeutet die Unterwerfung unter die religiös begründete Lehre des Mohammed, die im Koran unabänderlich festgelegt ist. „Islamismus“ ist angewandter Islam. Der Islam ist verfassungsfeindlich, weil er die UN-Menschenrechte-Charta bekämpft. Der Koran enthält gesetzwidrige Handlungsanweisungen. Trotzdem haben Sie den Islam legitimiert und fälschlicherweise zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Die Folge ist eine unaufhaltsam fortschreitende Islamisierung Deutschlands und ein dramatischer Rückgang der inneren Sicherheit.

5. Sie spalten Europa, weil Sie nicht den ursprünglich geplanten Bund souveräner Staaten wollen, sondern einen diktatorischen Bundesstaat im Sinne der ehemaligen Sowjetunion, die für Sie politisches Vorbild bis zu Ihrem 35. Lebensjahr war.

6. Ein zentraler Bestandteil der europäischen Kultur ist die christliche Eheethik, die auch eine unabdingbare Voraussetzung für die seelische Gesundheit unseres Volkes ist. Im Koalitionsvertrag haben Sie das Festhalten an der christlichen Eheethik als psychische Störung bezeichnet. Im Bundestag haben Sie über die christliche Eheethik abstimmen lassen, obwohl diese im Grundgesetz festgelegt ist.

Hoffentlich leiten Ihre Vorzimmerdamen dieses Schreiben, das verbreitet werden kann, weiter. Falls Sie Einwände haben, bitte ich Sie um eine Mitteilung, die ich ins Internet stellen kann unter www.fachinfo.eu/merkel.pdf.

In Sorge um die Zukunft Deutschlands
Hans Penner

Die Arroganz der Macht – Bravo Herr Fleischhauer!

Merkels Absturz

Die Arroganz der Macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Rechnet man richtig, dann hat Angela Merkel nur 23,9 Prozent der Stimmen geholt. Wie konnte es dazu kommen? Eine Erklärung liegt in der Auswahl der Leute, die unter ihr etwas werden.

Jan Fleischhauer hat im Spiegel einen treffenden Artikel unter seiner Kolumne verfasst, auf den wir Sie gerne hinweisen möchten: Merkels Absturz

 

Die AfD hat die besseren Antworten

l
Im Kommentar „Bessere Antworten statt nur Abscheu“ beschuldigt der Autor in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung „irgendjemand(en)  von der AfD, der einen nationalistisch – rassistischen Spruch losläßt“. Wer ist der ominöse „irgendjemand“ und wie lautet der „nationalistisch-rassistische Spruch“? Die Antwort bleibt schuldig. Weiter schreibt er von „totaler Abscheu vor diesen Politikern “ (gibt es eine schlimmere Verunglimpfung des politischen Gegners?) und von Teilen,“ …(die) längst die Grenze zum rechtsextremen Gedankengut überschritten haben“. Womit und wer sind diese Teile? Auch das bleibt im Ungewissen. Selbst den Vergleich der AfD mit den Republikanern scheut er nicht und bezichtigt sie, von diesen gelernt zu haben, indem sie „…vermeintliche! Wahrheiten aussprechen…“ und „hemmungslos“ über „Kriminalitätsraten bei Flüchtlingen, sexuelle Belästigung, Angst vor Islamisierung, Indoktrinierung der Muslime in Ditib-Moscheen, Bürgerverärgerung wegen der Sperrung öffentlicher Schwimmbäder für muslimische Frauenschwimmen“ reden. 
In der Tat scheuen sich die Repräsentanten der AfD nicht, das Kind beim Namen zu nennen und unleugbare Tatsachen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, wenn seitens offizieller Stellen immer wieder versucht wird, all diese gravierenden Misstände vor den Augen der Bürger unseres Land zu verbergen. Hemmungslos ist das mitnichten, im Gegenteil, es ist vonnöten. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was in seinem Land vorgeht. Weiter ist im Kommentar die Rede von „Lösungsvorschlägen der AfD …in einer schlechten Tradition und „von einfachen Rezepten…zumeist geprägt von einem zutiefst ausländerfeindlichen Geist“. Die Lösungsvorschläge der AfD, kein Grenzübertritt ohne gültige Papiere, Einhaltung des Dublin-Abkommens, Abschiebung krimineller Elemente, Rückführung von Flüchtlingen nach Beendigung des Fluchtgrundes u.v.m., übrigens in allen Staaten der Welt unumstritten, stehen in „einer schlechten Tradition“ und “ sind (nach Auffassung des Autors) zutiefst ausländerfeindlich“.
Sind sie das wirklich? Die Antwort darauf vermag sich jeder noch klar denkende Bürger in unserem Land selbst zu beantworten. Der Autor hingegen bleibt eine Erklärung schuldig. Stattdessen schreibt er von „Dinge(n) (die) einfach zu klomplex (sind). Solche Töne hören wir stets dann, wenn dem mündigen Bürger oberlehrerhaft erklärt wird, dass er selbst nicht in der Lage ist, Zusammenhänge selbst herzustellen und dass man ihm, Politikersprech, das alles „besser erklären“ und ihn „mitnehmen“ müsse. Es ist ihm indes zuzustimmen, wenn er am Schluß seiner Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass „ein paar glasklare Entscheidungen für die Bundesbürger sichtbar sein (müssen)“.  Die „besseren Antworten“ zur Bewältigung der Probleme hierzulande, wie im Kommentar gefordert, gibt die AfD. Die politisch Verantwortlich hingegen weigern sich, diese anzuerkennen und setzen stattdessen ihre fatale Strategie der Ausgrenzung und Verteufelung einer demokratisch legitimierten Partei in unverminderter Weise fort, statt ihrem Auftrag, den Schutz ihrer Bürger zu gewährleisten, wahrzunehmen und der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft nach Kräften entgegenzuwirken.

Uwe Junge: Gott schütze unser Vaterland!

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,

wir haben gemeinsam einen großen Erfolg errungen: mit dem Einzug unserer AfD in den deutschen Bundestag als drittstärkste Kraft hat Deutschland endlich wieder eine echte parlamentarische Opposition, die für eine verantwortungsvolle und selbstbestimmte Politik für Deutschland eintreten wird.

Dieses Ergebnis ist ein Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit: 12,6 % der Wähler und damit rund 6 Millionen Bürger hatten trotz einer beispiellosen Diffamierungskampagne der etablierten Parteien und Medien den Mut, sich ihres Verstandes zu bedienen und die AfD zu wählen. Deutlich mehr als eine Million unserer Wähler sind ehemalige Nichtwähler, die wir für die Demokratie zurückgewonnen und damit noch einmal gezeigt haben, dass die AfD die Demokratie stärkt und weiter entwickelt.

Auch auf unser Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz können wir stolz sein: die absolute Anzahl unserer Wähler haben wir trotz erschwerter Rahmenbedingungen im Vergleich zur Landtagswahl ungefähr halten können und waren damit deutlich stabiler als unsere Nachbarländer. Es zeigt sich, dass die AfD mit ihrer politischen Vision die Bürger auch in Zeiten erreicht, da die Migrationskrise medial beschwiegen und die AfD massiv diffamiert wird. In den nächsten vier Jahren werden wir im Bundestag zeigen, dass die AfD die einzige wirkliche Alternative für Deutschland ist. Die AfD ist da, um zu bleiben!

Wir danken unseren Wählern für Ihr Vertrauen. Sie haben uns ein starkes Mandat für eine echte Opposition gegeben, das wir als Verpflichtung verstehen, zukünftig im deutschen Bundestag wie jetzt schon in den Landtagen eine klare Gegenstimme gegen den Mainstream der Altparteien zu sein.

Unser Dank gilt auch unseren tüchtigen und mutigen Mitgliedern, deren Einsatz, Begeisterung und Opferbereitschaft dieses hervorragende Ergebnis errungen haben. Sie haben Plakate aufgehängt, Handzettel verteilt, Geld gespendet und an Info-Ständen unsere AfD vertreten und sind mit ihrem Gesicht, ihrer Reputation und ihrem Namen für unsere Partei eingesetzt. Sie haben Feindseligkeiten und Hohn getrotzt und persönliche Entbehrungen und berufliche Nachteile erdulden müssen. Wir verneigen uns vor unseren Mitgliedern! Dieser Sieg gehört Ihnen!

In Verantwortung für Deutschland, unsere Mitglieder und unsere Wähler treten der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Landesdelegation zum deutschen Bundestag für die Einheit der Partei ein: Für alle Kandidaten, die für die AfD in den Bundestag oder einen Landtag gewählt wurden, kann es nur EINE AfD-Bundestagsfraktion geben.

Wir bedauern den fehlgeleiteten Schritt von Frau Petry, die Stunde des Sieges für die Verkündung eines Affronts gegen die Einheit der Partei zu nutzen.

Frau Petry hat in der Vergangenheit große Verdienste für unsere Partei erworben, die wir würdigen. Leider hat sie den falschen Weg gewählt, für ihre Ansichten einzutreten. Die AfD ist keine verknöcherte Kaderpartei wie die CDU, deren Vorsitzende Parteitagsbeschlüsse einfach ignorieren können. In einer demokratischen Bürgerpartei erfolgt die Meinungsbildung von unten nach oben und muss auch eine Vorsitzende für ihre Ansichten Mehrheiten schaffen. Wer das nicht akzeptiert, kann in unserer AfD kein Führungsamt bekleiden.

Wir widersprechen auch der inhaltlichen Analyse von Frau Petry! Die AfD steht entsprechend ihrer Programmatik fester auf dem Boden des Grundgesetzes als irgendeine andere Partei. Die AfD ist eine junge Partei, unsere Vertreter sind allesamt Bürger, keine über Jahrzehnte im politischen Betrieb rundgeschliffenen Karrierepolitiker. Im gerechten Zorn über die von den Altparteien zu verantwortenden katastrophalen Verhältnisse entschlüpfte das eine oder andere derbe Wort, dass von den medialen Helfern des Altparteienkartells begierig aufgegriffen wurde. Hier werden wir uns in Zukunft professionalisieren, uns aber gleichzeitig auch nicht den Schneid abkaufen lassen, deutliche Worte für das Versagen der Altpolitik finden und den Finger weiter in die Wunde legen.

Im Landtag Rheinland-Pfalz haben wir gezeigt, wie effektive Oppositionsarbeit für den Bürger aussieht und sind sicher, dass unsere Bundestagsabgeordneten uns Ehre machen werden.

Die AfD ist die demokratische Bürgerpartei, die für mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintritt und wird ihren Weg unbeirrt weiter gehen. Für Einigkeit und Recht und Freiheit, für Deutschland!

Gott schütze unser Vaterland!

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Junge
Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

Das Duell mit den Fakten

Thilo Sarrazin at his Best

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Angela Merkel versprüht kaum je rhetorischen Glanz. Ihre Reden sind langweilig. Niemals sagt sie etwas Unbedachtes, Aggressives oder Polemisches. Sie kann lange warten, ehe sie sich überhaupt festlegt oder eine Tendenz erkennen lässt. Aber sie erspürt Stimmungen und hat ein Gefühl für die Labilität von Zeitenwenden. Das Timing ihrer überraschenden Positionierungen war immer wieder explosiv und machtpolitisch erfolgreich.Kurze Chronik der Entscheidungen:

– Im Dezember 1999 stürzte sie als Generalsekretärin der CDU ihren Förderer Helmut Kohl mit einem kritischen Artikel in der FAZ vom Sockel und verdrängte später Wolfgang Schäuble aus dem Parteivorsitz.

– Im September 2005 gewann sie knapp die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder, dieser hatte sich mit einer mutigen und später sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreform unbeliebt gemacht. Seitdem erstickt Angela Merkel die SPD in einer langjährigen Umarmung und raubt ihr die Wählerbasis, indem sie die klassischen Forderungen der SPD zu ihren eigenen macht.

– Im Mai 2010 gestand sie unvermittelt Finanzhilfen für Griechenland zu und opferte die tragenden Prinzipien des Maastricht-Vertrages – kein Bail out für Staatshaushalte und keine monetäre Staatsfinanzierung – der Einigung mit Frankreich und Italien.

– Im Dezember 2010 folgte sie dem jungen charismatischen Verteidigungsminister Guttenberg in einen undurchdachten Ausstieg aus der Wehrpflicht. Dieser hatte auch Bestand, als Guttenberg wenige Monate später über Plagiate in seiner Doktorarbeit stolperte und sein Amt verlor.

– Im März 2011 nahm sie die Katastrophe von Fukushima als Anlass zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und zur Aufkündigung des mit der Industrie verbindlich vereinbarten Zeitplans.

– Im Juli 2015 stimmte sie erneuten Griechenlandhilfen zu, obwohl selbst Wolfgang Schäuble dagegen war. Damit wurde klar, dass niemals ein Land wegen finanziellen Fehlverhaltens die Eurozone verlassen muss.

– In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 stimmte sie ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag der Öffnung der deutschen Grenzen zu und ließ damit in wenigen Monaten 1,2 Millionen Flüchtlinge und illegale Einwanderer ins Land. Erst die Schließung der Balkanroute, die gegen ihren Willen geschah, verminderte ab März 2016 den Zustrom.

– Am 27. Juni 2017 erklärte sie in einem Interview unvermittelt die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage und befreite so die Abgeordneten der Union aus dem Fraktionszwang. Wenige Tage später war die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in Deutschland Rechtsgeschichte geworden.

– Am 14. August 2017 sprach sie sich – wiederum in einem Interview – grundsätzlich für ein Verbot des Verbrennungsmotors aus, ließ allerdings den Zeitpunkt offen.

Abwarten, in Deckung bleiben und rechtzeitig auf den Zug aufspringen

So geht die Methode Merkel: Abwarten, in Deckung bleiben und sodann durch unvermutete Positionierung das vermutlich Siegreiche zur eigenen Sache machen. Konzeptionslos ist das Ganze nicht. Angela Merkel verfolgt eine Agenda, die auf Überwindung des Nationalstaats und auf eine Weltgesellschaft zielt. Sie hat nichts gegen Deutschland und die Deutschen, aber besonders am Herzen liegen sie ihr auch nicht. Angela Merkel macht Politik für ein Weltverbesserungsprogramm, das utopische Züge trägt. Es hat wenig Sinn, darüber in Wut zu geraten und moralische Urteile zu fällen.

Geschichte ist ein offener Prozess, ihr Entwicklungspfad wird unter anderem gestaltet von Politik. Die deutsche Geschichte der letzten 12 Jahre hätte ganz anders verlaufen können. Erst wenn man sich solche eine Alternative konkret vor Augen führt, begreift man den immensen Schaden, den Angela Merkel für Deutschland und Europa angerichtet hat. Das wären die Alternativen gewesen:

– Im Frühling 2010 hätte man an den Prinzipien des Maastricht-Vertrages festhalten müssen. Griechenland hätte eine Staatsinsolvenz erlitten und wäre aus dem Euro ausgeschieden. Längst hätte es mit einer um 40 Prozzent  abgewerteten Drachme wieder auf einen Wachstumspfad zurückgefunden, es ginge ihm weitaus besser als jetzt. Für alle Gläubiger von Euro-Staaten wäre dies sehr heilsam gewesen. Euroländer würden für ihre Staatsschulden risikogerechte Aufschläge im Verhältnis zu Deutschland oder Österreich zahlen müssen und hätten ihre Politik längst darauf ausgerichtet. Die Sanierung der Staatsfinanzen und die inneren Reformen der Arbeitsmärkte wären viel schneller vorangekommen.

Vielleicht hätte Italien sich irgendwann ebenfalls entschieden, den Euro zu verlassen. Es würde jedenfalls nicht mehr, wie gegenwärtig immer noch, in der Stagnationsfalle sitzen. Der EZB-Präsident hieße Axel Weber statt Mario Draghi. Die Geldversorgung des Euroraums hätte zu seinem Wirtschaftspotential gepasst, aber sie hätte sich auf die risikogerechte Beleihung werthaltiger Papiere und nicht auf den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen gestützt. Nennenswerte Targetsalden gäbe es nicht. Deutschland säße nicht auf Bürgschaftsrisiken in Höhe von vielen hundert Milliarden. Der Euro wäre kein heiliges Mysterium im Dienste höherer Zwecke und kein Völkergefängnis, sondern eine solide Währung für die Länder, zu denen er passt und die die Spielregeln einer Währungsunion innerlich akzeptieren.

– An der Wehrpflicht hätte man solange festgehalten, bis ein tragfähiges Konzept für die Zukunftsausgaben der Bundeswehr  vorgelegen hätte. Die Bundeswehr wäre im Kern die funktionstüchtige Landarmee geblieben, die sie einmal war, sehr zur Beruhigung der östlichen Natopartner. Auf die Ambitionen Russlands in der östlichen Ukraine hätte das ungemein mäßigend gewirkt.

– In der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hätte Deutschland strikt an den Dublin-Abkommen festgehalten und die Grenzen gegen illegale Einwanderung vorsorglich geschlossen. Die Milliarden, die in Europa seit 2010 in den EFSF und den ESM flossen, wären rechtzeitig für eine vorbeugende militärische und grenzpolizeiliche Sicherung der europäischen Außengrenzen und für Flüchtlingshilfen nahe den Herkunftsländern ausgegeben worden. Massenflucht über das Mittelmeer und Schlepper im Mittelmeer gäbe es nicht, weil jedes aufgegriffene Boot mit illegalen Einwanderern unverzüglich an den Ausgangsort zurückgebracht worden wäre.

– Die Flüchtlingswelle seit 2015 nach Deutschland hätte nicht stattgefunden. Die Kriminalität in Deutschland und Europa wäre deutlich niedriger. Tausende islamistischer Gefährder hätte gar nicht erst einreisen können, es hätte deshalb auch deutlich weniger Attentate gegeben.

– Die Gründung der AfD durch Bernd Lucke im Jahre 2013 wäre ausgefallen. weil der Parteigründer in der CDU geblieben wäre. Es gäbe keine Partei rechts von der Union mit der Aussicht des Einzugs in den Bundestag

– Das Brexit-Votum in Großbritannien wäre deutlich zugunsten des Verbleibs ausgefallen. Eine Euromitgliedschaft wäre für das Land attraktiv statt abschreckend gewesen, nachdem die Maastricht-Prinzipien ihre Tragfähigkeit bewiesen hätten. Wegen der wirksamen europäischen Grenzsicherung wären in Großbritannien sogar die Stimmen für einen Beitritt zum Schengen-Raum stärker geworden.

– Der statt Angela Merkel amtierende Bundeskanzler hätte einen viel größeren Teil seiner Kraft auf eine intelligente Energiewende, auf die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technik und auf eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild legen können, anstatt europäisches Krisenmanagement zu betreiben. Zur Zukunft des Verbrennungsmotors hätte er gesagt, dass dieser auf natürlichem Wege dann sterben wird, wenn es bessere Alternativen gibt.  Schließlich sind ja auch der Frachtensegler und der Pferdefuhrwerk nicht verboten worden, sie hatten sich ganz einfach überlebt.

Was bleibt?

Das historische Vermächtnis von Angela Merkel besteht in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen Maßstäben gänzlich missglückten Energiewende und in einer großen kulturfremden Einwanderung aus islamischen Ländern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen. In gehörigem zeitlichen Abstand wird das Urteil der Geschichte bei keinem Bundeskanzler so negativ ausfallen wie bei Angela Merkel.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Bundesregierung Bergmann