Archiv des Autors: Karl-Eugen Kaiser

10.000 on top! Leserbrief an die RZ

Unbeeindruckt von eskalierender schwerer Gewaltkriminalität, vornehmlich begangen von wahlweise als Migranten, Flüchtlingen oder Schutzsuchenden bezeichneten Neubürgern in unserem Land, verpflichtet sich unsere Bundesregierung zur weiteren Aufnahme von 10.000 dieser Menschen, wie Sie in Ihrer heutigen Ausgabe berichten. Innenminister Seehofer zeigt sich „zufrieden“, es „schreckt ihn nicht“ und er hält das für „absolut verantwortbar“. Dafür ist ihm das Lob des EU-Flüchtlingskommissars sicher, der Deutschlands Flüchtlings-Engagement als  „maßstabgebend“ bezeichnet. Zu den bereits festgeschriebenen 200.000 „Flüchtlingen“, zuzüglich (unbezifferbarem) Familiennachzug, und möglicherweise weiteren 50.000, die die SPD mit dem je nach Sichtweise auslegbarem Koalitionsvertrag für vereinbar hält, werden wir dann noch weitere 10.000 on top zu verkraften haben. Und – wer wird die weiteren 40.000, die auf Europa verteilt werden sollen, davon abhalten, in das Land überzusiedeln, dass die besten Anreize für Migranten bietet, nämlich unser Land? (Anmerkung: Dieser Tage wurde bekannt, dass von den 700 in Polen eingereisten „Flüchtlingen“ ausnahmslos alle nach Deutschland übergesiedelt sind! Warum wohl?) 60% der positiven Asyl-Entscheidungen in der EU für das Jahr 2017 seien, so „Eurostat“, von der Bundesrepublik getroffen worden. Die restlichen 40% verteilen sich auf 27! EU-Staaten. Ein Kommentator stellte dieser Tage die durchaus enrst gemeinte Frage:“Ist Deutschland verrückt geworden““
Seehofer betonte, so heißt es weiter in Ihrem Artikel, dass es Ziel sei „…Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden“. Ja, so fragt man sich, wohin wandern diese Menschen denn anders ein, als allesamt und ausnahmslos in unsere bereits jetzt überforderten Sozialsysteme? Einmal ganz abgesehen von einer mittlerweile auf dem Zahnfleisch gehenden Polizei, nach Atemluft ringenden Gerichten, Kindergärten und Schulen, die sich nur noch mit äußersten Anstrengungen über Wasser halten können und auf der anderen Seite Pfandflaschen sammelnde Renter, zunehmende Kinderarmut, verkommende Infrastruktur, Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in den Städten, tägliche Messerattacken mit oft tödlichem Ausgang, Kinder- und Vielehen, Ehrenmorde, Vergewaltigungen und Frauen, die sich des Nachts nicht mehr auf unsere Straßen trauen und die in Fußgängerzonen den Blick senken, um nicht von unseren Gästen als provozierend empfunden zu werden, wie mir dieser Tage eine alles andere als „fremdenfeindliche“ Dame resignierend und tieftraurig berichtete. Zudem soll die Bundespolizei auf die Kontrolle von Fluggästen aus Griechenland wieder verzichten, wie Seehofer anordnete, während andere EU-Staaten ebendiese verschärfen, mithin das exakte Gegenteil dessen für nowendig erachten, was unsere Regierung tut.
So lautet denn auch die Frage: “ Frau Merkel, Herr Seehofer, was wollen Sie uns, Ihrem Volk, noch alles zumuten, was uns und unseren Kindern noch alles antun? Beenden Sie  diese verhängnisvolle Poltik und besinnen Sie sich auf Ihren Amtseid, auf Ihren Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Tun Sie es jetzt -vorausgesetzt Sie wollen es. Hieran indes sind zunehmend Zweifel angebracht.
Unbeeindruckt von eskalierender schwerer Gewaltkriminalität, vornehmlich begangen von wahlweise als Migranten, Flüchtlingen oder Schutzsuchenden bezeichneten Neubürgern in unserem Land, verpflichtet sich unsere Bundesregierung zur weiteren Aufnahme von 10.000 dieser Menschen, wie Sie in Ihrer heutigen Ausgabe berichten. Innenminister Seehofer zeigt sich „zufrieden“, es „schreckt ihn nicht“ und er hält das für „absolut verantwortbar“. Dafür ist ihm das Lob des EU-Flüchtlingskommissars sicher, der Deutschlands Flüchtlings-Engagement als  „maßstabgebend“ bezeichnet. Zu den bereits festgeschriebenen 200.000 „Flüchtlingen“, zuzüglich (unbezifferbarem) Familiennachzug, und möglicherweise weiteren 50.000, die die SPD mit dem je nach Sichtweise auslegbarem Koalitionsvertrag für vereinbar hält, werden wir dann noch weitere 10.000 on top zu verkraften haben. Und – wer wird die weiteren 40.000, die auf Europa verteilt werden sollen, davon abhalten, in das Land überzusiedeln, dass die besten Anreize für Migranten bietet, nämlich unser Land? (Anmerkung: Dieser Tage wurde bekannt, dass von den 700 in Polen eingereisten „Flüchtlingen“ ausnahmslos alle nach Deutschland übergesiedelt sind! Warum wohl?) 60% der positiven Asyl-Entscheidungen in der EU für das Jahr 2017 seien, so „Eurostat“, von der Bundesrepublik getroffen worden. Die restlichen 40% verteilen sich auf 27! EU-Staaten. Ein Kommentator stellte dieser Tage die durchaus enrst gemeinte Frage:“Ist Deutschland verrückt geworden““
Seehofer betonte, so heißt es weiter in Ihrem Artikel, dass es Ziel sei „…Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden“. Ja, so fragt man sich, wohin wandern diese Menschen denn anders ein, als allesamt und ausnahmslos in unsere bereits jetzt überforderten Sozialsysteme? Einmal ganz abgesehen von einer mittlerweile auf dem Zahnfleisch gehenden Polizei, nach Atemluft ringenden Gerichten, Kindergärten und Schulen, die sich nur noch mit äußersten Anstrengungen über Wasser halten können und auf der anderen Seite Pfandflaschen sammelnde Renter, zunehmende Kinderarmut, verkommende Infrastruktur, Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in den Städten, tägliche Messerattacken mit oft tödlichem Ausgang, Kinder- und Vielehen, Ehrenmorde, Vergewaltigungen und Frauen, die sich des Nachts nicht mehr auf unsere Straßen trauen und die in Fußgängerzonen den Blick senken, um nicht von unseren Gästen als provozierend empfunden zu werden, wie mir dieser Tage eine alles andere als „fremdenfeindliche“ Dame resignierend und tieftraurig berichtete. Zudem soll die Bundespolizei auf die Kontrolle von Fluggästen aus Griechenland wieder verzichten, wie Seehofer anordnete, während andere EU-Staaten ebendiese verschärfen, mithin das exakte Gegenteil dessen für nowendig erachten, was unsere Regierung tut.
So lautet denn auch die Frage: “ Frau Merkel, Herr Seehofer, was wollen Sie uns, Ihrem Volk, noch alles zumuten, was uns und unseren Kindern noch alles antun? Beenden Sie  diese verhängnisvolle Poltik und besinnen Sie sich auf Ihren Amtseid, auf Ihren Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Tun Sie es jetzt -vorausgesetzt Sie wollen es. Hieran indes sind zunehmend Zweifel angebracht.

Mutmaßlich

Leserbrief an die Rhein-Zeitung
Vor wenigen Tagen schrieb Ihr Leseranwalt, Herr Kampmann,  die RZ sehe sich aufgrund einer Vielzahl von Leserzuschriften zum  Mordfall Mia veranlaßt, die Bedeutung der in ihren Zeitungsberichten häufig verwendeten Redewendung des „mutmaßlichen Täters“ aus rechtlicher Sicht zu erklären. Offenbar störten sich die Leser an diesem Wort. Als einfacher, zudem juristisch ungebildeter Mensch kann man nicht verstehen, dass in einem solchen und ähnlichen Fällen nicht vom „Täter“ gesprochen wird, obgleich Augenzeugen aus unmittelbarer Nähe den Tathergang verfolgt und vor den Ermittlungsbehörden zu Protokoll gegeben haben. Erst der Richterspruch, so wissen wir jetzt, macht aus dem „mutmaßlichen“ den wahren Täter. So muß es sein, so verlangt es unsere Rechtsordnung und so ist es politisch korrekt. 
Um wieviel mehr noch müsste dieser Grundsatz im aktuellen Fall des Anschlages auf den russischen Doppelagenten Grundlage politischer Entscheidungen und Verlautbarungen sein, handelt es sich dabei, nicht wie im Kandeler Mordfall, um einen Kriminalfall mit dem Potenzial zur Auslösung einer weltweiten Krise mit unabsehbaren Folgen.  Auf geradezu unverantwortliche Weise, ohne auch nur den Hauch eines gerichtsfesten Beweises in Händen zu halten, wird hier seitens der britischen Regierung unter dem Beifall auch unserer Regierungsvertreter Russland als bereits überführter Täter an den Pranger gestellt. Es werden handfeste diplomatische Konsequenzen gezogen, weitere Sanktionen angedroht und ein offener Konfrontationskurs zu Moskau eingeschlagen. „Mutmaßlich“ hat da weder Platz noch Raum, auch nicht in der medialen Berichterstattung. 
Kein Wort darüber, dass es ganz anders sein könnte. Die Giftgasfabrik, wo dieses Nervengift hergestellt wurde, befand sich in Usbekistan und wurde nach der Unabhängigkeit des Staates im Jahre 1990 unter Mitwirkung US-amerikanischer Chemiker abgebaut. Die „Rezeptur“ des Giftes war also auch den zuständigen amerikanischen Behörden bekannt.
Im englischen Salisbury, dem Ort des Anschlages, befindet sich die britische Chemie- und Biowaffenforschungsanlage Porton Down. Unvorstellbar, dass man dort nicht in der Lage ist, besagtes Nervengift herzustellen. Und – welches Interesse sollte Moskau an der Beseitigung eines unbedeutenden Agenten haben, der dort zu vierzehn Jahren Haft verurteilt, bereits nach vier Jahren entlassen und unversehrt und unbehelligt ausreisen durfte? Hätte man ihm nach dem Leben getrachtet, so wäre es ein Leichtes gewesen, ihn von der Öffentlichkeit unbemerkt in den Weiten Sibiriens verschwinden zu lassen.
Wie berichtet, wurden erst gestern die Ermittlungen zu dem Nervengasanschlag von der Chemiewaffenkontrollkommission aufgenommen. Mit ersten Ergebnissen sei frühestens in zwei Wochen zu rechnen, hieß es. Matthias Platzeck, SPD, im Morgenmagazin:“Wir haben den Verdächtigen erschossen und gucken jetzt mal genau, ob er auch schuldig war“!
Das sagt im Grunde alles. Diejenigen, die sich ansonsten nicht genug darüber empören können, wenn sogenannte Vorverurteilungen ausgesprochen werden oder das Adjektiv „mutmaßlich“ bei offensichtlich Kriminellen fehlt, sind es nun, die ihre eigenen Prinzipien geradezu ad absurdum führen. Geschichtlich und politisch Interessierte wissen, welche verheerende Folgen Unbewiesenes und politische Propaganda zeitigen können. Erinnert sei an den Tonking-Zwischenfall, der den Beginn des verheerenden Vietnam Krieges einläutete, die Brutkasteninszenierung in Kuwait, Auslöser des ersten Golfkrieges, Saddam Husseins  Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab, wie man hinterher kleinlaut zugeben mußte, deren angebliche Existenz aber den Anlaß zum zweiten Golfkireg lieferte mit der Folge hundertausender Toter.
Und es ist ja so: Russland könnte tatsächlich hinter dem Anschlag stehen. Doch solange dieser Beweis nicht erbracht ist, hat es als unschuldig, zumindest aber „mutmaßlich“ zu gelten.

…und das gilt auch für unser Land

„Es ist sehr gut, daß es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Sie zeigen, daß Frankreich offen ist für alle Rassen und daß es eine universelle Bedeutung hat. Aber unter der Bedingung, daß sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Wir sind vor allem ein europäisches Volk von weißer Rasse, griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. (…) Die Leute, die die Integration anpreisen, haben ein Kolibrihirn, auch wenn sie sonst viel wissen mögen. Versuchen Sie einmal, Essig und Öl miteinander zu mischen. Schütteln Sie die Flasche. Binnen kurzer Zeit werden sie sich wieder trennen. Araber sind Araber, Franzosen sind Franzosen. Glauben Sie denn wirklich, daß der französiche Volkskörper zehn Millionen Muslime aufnehmen kann, die morgen zwanzig Millionen und übermorgen vierzig Millionen sein werden? (…) mein Heimatdorf wird dann bald nicht mehr Colombey-les-Deux-Églises, sondern Colombey-les-Deux-Mosquées heißen!“

Charles de Gaulle am 5. März 1959. (Aus: Alain Peyrefitte: „C’état de Gaulle“; Fayerd 1994; zit. nach: Renaud Camus, „Revolte gegen den Großen Austausch“, Schnellroda 2016)

Die Wahlverlierer machen weiter

Scholz verkündete heute morgen das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Groko. Zitat Scholz:“…wir werden unser Land (wieder) auf den richtigen Weg bringen!“

Wer, sehr geehrter Herr Scholz, war es denn, der unser Land  vom richtigen Weg abgebracht hat? War das nicht etwa Ihre Versager-GroKo, die dafür 13% ihrer Wähler verloren hat und der wir den heutigen Schlamassel in unserem Land zu  „verdanken“ haben?! Und ausgerechnet eine wortbrüchige SPD („…definitiv gibt es mit uns keine Neuauflage der GroKo“) im Verein mit einer Kanzlerin, die derzeit mit Vehemenz dabei ist, das deutsche Volk auf dem Altar von Multikulti zu opfern, soll es wieder auf den „richtigen Weg“ bringen? Welcher „Weg“ ist da gemeint?

Angesichts der Erfahrungen der letzten vier „Groko-Jahre“ erschaudert man vor einem Blick in die Zukunft unseres Volkes und unseres einst schönen Landes.

Frau Merkel, Ihr Verhalten ist skandalös! Treten Sie zurück!

Die Verlautbarungsinhalte führender Regierungsmitglieder mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, erinnern mich an das Grimm-Märchen „Schneeweißchen und Rosenrot“, das ich als Kind nicht satt wurde zu hören. Besonders die Älteren unter uns werden sich an die Handlung erinnern. In dem Märchen hatten die beiden Mädchen einem undankbaren Zwerg mehrmals aus misslichen Situationen geholfen um danach von ihm Undank und Beschimpfungen statt Lob und Anerkennung für die geleistete Hilfe zu ernten.
Etwa so, wie Schneeweißchen und Rosenrot, muß sich der Leiter der Essener Tafel, Herr Sator,  fühlen. Für seinen ehrenamtlichen Einsatz an sieben Tagen in der Woche für arme und bedürftige Menschen in unserem ach so reichen Land, in dem wir gut und gerne leben und in welchem es uns noch nie so gut ging wie heute und in dem trotz millionenfachen Zuzuges von Bedürftigen und weniger Bedürftigen aus aller Welt, niemandem etwas weggenommen wird, für dieses uneigennützige Engagement muß sich dieser wahrhaft barmherzige Samariter kritisieren, beschimpfen und von höchster Stelle im wahrsten Wortsinne abkanzeln lassen. 
Dabei mildert er mit seinem Engagement die Folgen eines anhaltenden Politikversagens, von der insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft betroffen sind. Mit den begrenzten Mitteln, die diesem ehrenwerten Mann zur Verfügung stehen, sieht er seine Aufgabe darin, die Bedürftigsten zu unterstützen. Und das sind nun mal nicht von unseren Steuergeldern rundum versorgte sog. „Flüchtlinge“, sondern in Armut lebende, Plastikflaschen sammelnde, überwiegend alte „Biodeutsche“, um die sich die Politik nicht schert, wo sie geflissentlich wegsieht und deren Versorgung sie mitleidigen Menschen im Land überläßt. 
Dafür wird dann dieser brave Mann mit untauglichen Belehrungen und Besserwissereien des „undankbaren Zwergs“, der Bundeskanzlerin, überzogen, einer Regierungschefin, die mit ihrer verfehlten Sozialpolitik und  gesetzeswidrigen Grenzöffnung all die Kalamitäten herbeigeführt hat, die wir in zunehmendem Maße tagtäglich in unserem Land erleben und ertragen müssen. Im Volksmund heißt es: Undank ist der Welten Lohn. Frau Merkel, Ihr Verhalten ist skandalös! Treten Sie zurück!

 

Die Groko-Weber

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen im Reichstag und fletschen die Zähne:
Deutschland, sie weben dein Leichentuch,
Sie weben hinein den dreifachen Fluch:
Sie weben, sie weben!

Ein Fluch dem Lande, in dem sie geboren,
durch Wahlen man hatte sie auserkoren.
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
man hat uns geäfft und gefoppt und genarrt –
sie weben, sie weben!

Ein Fluch der Freiheit, die einst wir erkämpften,
die Hoffnung darauf mit Verbot jene dämpften,
die den letzten Euro von uns nun verprassen,
und uns wie Hunde beschimpfen lassen:
Sie weben, sie weben!

Ein Fluch des freien Unternehmens,
Verteilung statt Leistung sei Sinn des Lebens!
Die Weber zum Sozialismus blicken,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquicken:
Sie weben, sie weben!

Die Rede fliegt, die Verachtung lacht,
Sie weben emsig Tag und Nacht –
Deutschland, sie weben dein Leichentuch –
sie weben hinein den dreifachen Fluch:
Sie weben, sie weben!

(Sehr frei nach Heinrich Heine)

Die GroKo-Weber

Wer löst das Rätsel?

Von Michael Klonovsky, „acta diurna“

„Sehr geehrter Herr Klonovsky, ich will versuchen, Ihre deprimierenden Notizen zum Tages- und Weltgeschehen nicht mehr zu lesen, überhaupt gar nichts ‚Aktuelles‘ mehr zu lesen. Keine Zeitungen, Magazine… Nicht mal Donald Trumps Twitter-Seite will ich mehr aufrufen. Es würde mir unanständig vorkommen, mich einfach wortlos von Ihrem Diarium abzuwenden. Daher diese kurzen Zeilen. Es ist einfach zu bedrückend, da ich so ohnmächtig bin. Sie haben mich an Ihrem scharfen Blick auf die Niedertracht und den Verrat an der Zukunft dieses Landes teilhaben lassen, und ich verkrafte es nicht mehr, da ich nur ein passiver Zuschauer bin und genug eigene Sorgen habe, denen ich mich widmen muss, bevor ich mich zur Weltenrettung aufschwinge.
Ein neuer Zionismus müsste her, der ein Heimatland für Deutsche zum Ziel hat. Wo könnte das wohl liegen? Sibirien? So eine Bewegung gibt es aber nicht. Schreiben Sie doch mal was Ermutigendes in die Richtung! ‚Autoemancipation‘ oder ‚Der Deutschenstaat‘. In Basel über ein Geländer lehnen, das können Sie ja wohl auch.
Beste Grüße
***“

Also nicht, dass das die Lösung wäre, aber ein Versuch immerhin:

 

Offener Brief an die Redaktion der Rhein-Zeitung

Sehr verehrte Frau Clasmann,
sehr geehrte Mitarbeiter der Redaktion,
unter der Überschrift „Rechtspopulisten wittern große Bühne“  kredenzen Sie Ihren Lesern in Ihrer heutigen Ausgabe eine wahrhaft journalistische Meisterleistung. Sie übertrifft wahrlich all das um Längen, was  in der bisherigen Berichterstattung über die AfD in der RZ publiziert wurde. Ironie off.
Nach diesem „Meisterwerk“ müssen Sie sich fragen lassen, ob Sie ihre Abonnenten (ich gehöre auch dazu) und Leser überhaupt noch ernst nehmen. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Bereits die Überschrift läßt die Stoßrichtung des tendenziösen Artikels erkennen. Nicht die demokratisch gewählte AfD ist es die „die große Bühne“ wittert, nein, das wäre zu harmlos, es sind die bösen „Rechtspopulisten“, die „Bühne wittern“ und die man schon zu Beginn mit einem beleidigenden Postulat zu diskreditieren sich bemüht. Der Leser des Artikels reibt sich die Augen, etwa wenn er liest, dass Zwischenrufe und „starke Beifallsstürme“ für die „eigenen Redner“ anderen Fraktion „auf den Nerv (gehen)“. Fühlen die sich etwa im Schlaf gestört? Was erlauben AfD? Beifallsstürme und Zwischenrufe hat die AfD gefälligst (demütig) zu unterlassen – das ist ein Privileg unserer Systemparteien. BASTA.
Oder, „dass die AfD ständig mit allen 92 Abgeordneten im Plenarsaal vertreten ist, erzeugt zudem einen gewissen Druck“. Genau das, sehr verehrte Frau Clasmann, ist auch die Absicht, die die AfD verfolgt, nämlich Druck auszuüben auf ein sediertes Alibi- und Scheinparlament, das eine gewisse Frau Merkel schon längst in einer derart subtilen Weise eingeschläfert und entmachtet hat, daß es diesem die ganze Zeit über nichtmal aufgefallen ist. Dazu bedurfte es des Einzugs der AfD in den Bundestag. Und dazu war dieser auch dringend nötig.
„Merkwürdig“ belieben Sie es zu benennen, wenn die AfD-Abgeordneten das tun, was ihre originäre Aufgabe ist, wofür sie als Volksvertreter gewählt wurden und wofür sie von eben diesem,  dem Volk bezahlt werden, nämlich an den Plenarsitzungen teilzunehmen. Analog dazu wäre es nach ihrem Verständnis wohl auch als „merkwürdig“ zu bezeichnen, wenn ein Arbeitnehmer des Morgens zum Dienst erscheint und dann auch noch den ganzen Tag über arbeitet. Paradoxer geht es nicht.
Der gesamte Artikel ist eine einzige Beleidigung der Intelligenz  Ihres sich für dumm verkauft vorkommenden Lesers, nichts weniger als eine Zumutung. Bitte kommen Sie Ihrem journalistischen Auftrag nach und kehren Sie wieder zu sachlicher und seriöser Berichterstattung zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Eugen Kaiser

Die SPD und die Glaubwürdigkeit

Auf die Journalistenfrage :“Schließen Sie aus, dass die SPD noch einmal in eine große Koalition geht“? antwortete Martin Schulz mit: „Definitv ja“! und, Opposition und Absage an große Koalition, ohne jede Hintertür! Basta! Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“! Zitat:  Ralf Stegner, SPD. Hatten wir schon einmal, das mit der SPD und ihrer Glaubwürdigkeit. Die Älteren werden sich erinnern. Vor der Wahl 2005 :“Mit uns  (SPD) wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben“. Danach wurde diese Steuer um 3% erhöht.  Die „Sondierungen“ im Nachgang zur Bundestagswahl haben ungewollt mehr über den Zustand und die Befindlichkeiten insbesondere der Großkoalitionäre zutage gefördert, als diese  in ihrem inhaltsleeren Kuschelwahlkampf preiszugeben bereit waren.
Beim Wähler hat das zu zusätzlichem Erkenntnisgewinn geführt, er ist klüger geworden und würde heute anders entscheiden. Und das Wählervotum des Souveräns ist es, wovor man sich, zu Recht,  fürchtet. Es gilt daher Neuwahlen mit allen Mitteln zu verhindern. Und zu ihrer Vermeidung ist Stegner´s postulierte „Glaubwürdigkeit“  eher hinderlich. Sie wird  nun als unnötiger Ballast über Bord geworfen. So wird denn auch letztlich eine Mehrheit der 450 Tausend SPD-Mitglieder, das sind weniger als 0,6% unserer Gesamtbevölkerung, für eine Neuauflage der sog. „GroKo“  und damit für ein „weiter so“ des politischen Stillstandes in unserem Land stimmen. Begründen wird man das mit der Pflicht zur  Übernahme „staatspolitischer Verantwortung“ als übergeordnetes Ziel. In Wahrheit jedoch (ver)locken Macht, Mandate und Posten. Volkes Interessen haben sich dem gefälligst unterzuordnen.  Es wird in einer existenziellen Frage erst gar nicht mehr gefragt.

Target2-Saldo explodiert, nun schon 907 000 000 000 (Milliarden) Euro

Geld, das wir Deutschen nie wiedersehen werden, das jeder ehrbare Kaufmann bereits abgeschrieben hätte.

Dazu auch „Die Target-Falle“ von Hans-Werner Sinn.

„Erster Skandal: Der Target2-Saldo aus Forderungen unserer Deutschen Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erreichte Ende 2017 mit fast 907 Milliarden € überraschend ein neues Allzeithoch und droht, bei gleich bleibendem Anstieg schon 2018 die 1 Billion-Grenze zu überschreiten.

Zweiter Skandal: Die geschäftsführende Bundesregierung und der ihr angeschlossene medial-politische Komplex hüllen sich zu dieser, für Deutschland immer bedrohlicher werdenden Entwicklung, in absolutes Schweigen. Berichte und Kommentare sucht man überall fast vergebens.“

Bericht aus:

http://www.freiewelt.net/blog/target-2-explodiert-und-niemand-schlaegt-alarm-10073238/

Netanjahu, Trump und die AfD

Beim zunehmend an Brisanz gewinnenden Thema des Antisemitismus in unserem Land steckt die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel inzwischen bis über beide Ohren in einem Dilemma. Die gesetzwidrige, unkontrollierte und weiter andauernde Grenzöffnung, mit dem Import islamistischen Terrors,  hat all das ermöglicht, was wir derzeit in unserem Land in schmerzhafter Weise erleben müssen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf und diejenigen, die Recht haben, keinesfalls Recht bekommen dürfen und Frau Merkel nach eigenem Bekunden „…nicht wüßte, was (sie) ich falsch gemacht haben sollte…“, sucht und findet man die Schuldigen für die nicht mehr zu verbergende Antisemitismus-Welle „noch nicht so lange hier Lebender“ in Benjamin Netanjahu, Donald Trump und in den, für alles und jedes im Land Schreckliche verantwortlichen  „Rechtspopulisten“ der AfD. Ein für jedermann erkennbar erbärmlicher Versuch, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. Die Unglaubwürdigkeit dieses Unterfangens ist auch gleichzeitig die eine Seite des Dilemmas, in der sich unsere Regierung befindet.

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„Sie brechen Ihren Amtseid, Frau Merkel“

„EU verlängert Sanktionen gegen Russland“ und „Russlandsanktionen treffen Deutschland hart“, so die Überschriften zu Randartikeln in den Ausgaben der RZ vom 14. und 15. Dezember. Kanzlerin Merkel und die polnische Regierung hatten sich 2014 an die Spitze der europäischen Sanktionsbefürworter gesetzt um damit eine Änderung des Verhaltens Russlands im Ukrainekonflikt zu erzwingen, so die Begründung für diesen sich nun in aller Deutlichkeit zeigenden verhängnisvollen Schritt. Bereits bei der Beschlußfassung der Sanktionen warnten besonnene Politiker vor deren Unwirksamkeit und den zu erwartenden negativen politischen Folgen im Verhältnis zu Russland. Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Wegfall von Absatzmärkten und damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten. 
Nun werden die Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert und  zwingende Fragen nach ihrer Wirksamkeit und ihrem Nutzen sind unausweichlich. Politisch betrachtet sind sie ein Minusgeschäft – die Haltung Moskaus im Ukrainekonflikt hat sich nicht verändert, dort herrscht weiterhin der Status quo. Die Krim ist und bleibt russisches Staatsgebiet, der Ton zwischen dem Westen und Russland hat sich verschärft, es herrscht wieder kalter Krieg.  An den europäischen Ostgrenzen wird massiv aufgerüstet. Dort stehen schwerbewaffnete Natotruppen russischen Kampfverbänden gegenüber. Ein Funke bereits kann einen alles vernichtenden Weltbrand entfachen.  
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der gegen Russland erklärte Wirtschaftskrieg ein Fiasko, besonders für unser Land, wie dieser Tage bisher unveröffentlichte Zahlen belegen. Während England, Frankreich und die USA nur marginalen Handel mit Russland betreiben, verzeichnet  unser Land monatliche Exportverluste von 730 Millionen Euro und trägt mit einem Anteil von 40% die Hauptlast beim verlorenen Handel der westlichen Industrienationen. Was absichtsvoll verschwiegen wird: Polen, einer der schärfsten Sanktionsbefürworter, läßt sich seine Exportverluste im Russlandgeschäft im jährlich dreistelligen Millionenbereich durch die EU erstatten.  Deutschland als größter EU-Nettozahler trägt damit zu den eigenen Ausfällen auch noch den Löwenanteil polnischer Exporteinbußen. 
Presseberichten zufolge belaufen sich die Sanktionsschäden schon jetzt für beide Seiten auf dreistellige Milliardenbeträge. Und dieser Wahnsinn, man kann es nicht anders nennen, wird weiter manifestiert. Russland indes hat sich mittlerweile auf seine eigenen Kräfte besonnen. Seine Exportgüter wie Gas, Öl und sonstigen Rohstoffe finden rasenden Absatz im boomenden China und anderen asiatischen Staaten. Das Land ist nur gering verschuldet, die Landwirtschaft expandiert, der Bankensektor hat sich erholt, ebenso seine Wirtschaft und seine Währung, der Rubel.  Uns hingegen ist ein zuverlässiger und treuer Kunde, möglicherweise für immer, verlorengegangen. Für eine exportabhängige Nation ein Desaster. Über Jahrzehnte politisch mühsam erarbeitetes Vertrauen wurde/wird mutwillig zerstört und die uns Deutschen, trotz unserer Kriegsverbrechen, entgegengebrachte Sympathie des russischen Volkes ist verspielt. Wie in Umfragen deutlich wird, sehen große Teile der russischen Gesellschaft in uns wieder eine Gefahr für ihr Land. 
Unbeeindruckt von Fakten und gefangen in politischer Halsstarrigkeit verfolgen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Verbündeten ihre folgenschwere Konfrontationspolitik gegenüber Russland – zum Schaden Deutschlands. Frau Merkel, Sie brechen Ihren Amtseid. Treten Sie zurück!

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AfD heißt 100stes Mitglied des KV Bad Kreuznach willkommen

Zum Landesparteitag der AfD in Bingen haben der Landesvorsitzende Uwe Junge und der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach Jürgen Klein mit Frau Danja Saueressig das 100ste Mitglied der Partei im Kreis Bad Kreuznach willkommen geheissen. Nicht zuletzt der überwältigende Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen hat die rasante Entwicklung der noch jungen Partei beflügelt und damit inzwischen eine stabile Basis für ihre künftige politische Arbeit geschaffen. Das gilt sowohl für den Bundesverband als auch für die Landes- und Kreisverbände.

„…das Personal attackieren“ – Stegner wirkt

Nein, die Gewalt darf nicht nur „…nicht weiter eskalieren“, wie es in der Überschrift eines Kommentars in der RZ  zu lesen ist, sie muß gänzlich unterbunden werden.Und das ist Aufgabe des Staates. Als Delegierter und Teilnehmer bisheriger Bundesparteitage der AfD  kann ich aus  meinen Erfahrungen  ein Bild über das Verhalten eines Großteils sogenannter „Demonstranten“ vermitteln, über ihre  Gewaltaffinität bis hin zum offen und unverhohlen zur Schau gestellten abgrundtiefen Haß gegenüber politisch andersdenkenden Menschen im Land, besonders jedoch gegenüber AfD-Mitgliedern. Das  Bild ist erschreckend.
Als Konferenzteilnehmer sieht man sich auf dem (Fuß)Weg zum Veranstaltungsort (die Taxen fahren zur eigenen Sicherheit nicht direkt bis vor die Pforten der Konferenzgebäude) unvermittelt einer Schar schwarzgekleideter, in Teilen vermummter, haßerfüllter und gewaltbereiter Menschen gegenüber, währenddessen  Gruppen gut ausgerüsteter Polizisten in sicherer Entfernung beobachten, wie sich die vorhersehbare Konfrontation mit friedlichen, zum übergroßen Teil wehrlosen Parteitagsteilnehmer entwickelt.  
Brutale Rempler,Tritte, Schläge, Beschädigungen und Zerstörungen mitgeführter Gegenstände, begleitet von teils wüsten Beschimpfungen werden von den Sicherheitskräften zugelassen (ebenso die gesetzeswidrige Vermummung), bevor sie sich endlich zum lange fälligen Eingreifen entschließen. Zu diesem Zeitpunkt haben aber die Parteitagsgänger bereits Schäden erlitten, was offensichtlich im Rahmen einer beschönigend so genannten „Deeskalierungsstrategie“  billigend in Kauf genommen wird. 
Eine Zunahme derart sich häufender Vorfälle ist seit den Bundesparteitagen in Stuttgart, danach in Köln und nun in Hannover zu konstatieren. Ich selbst war in Köln Opfer tätlicher Angriffe. Und Kay Gottschalk, einer der vielen „attackierten“ (Ralf Stegner SPD:“… man muß das Personal der AfD attackieren“!) und zu Schaden gekommenen AfD-Mitglieder, fordert völlig zu Recht, einen Untersuchungsausschuß und eine Erklärung des zuständigen Innenministers über Zustände im Land, die ein beschämendes Bild über die Verfasstheit unserer Demokratie  abgeben, das so gar nicht zur Realität und zu den Sonntagsreden regierungsamtlicher Sprecher passen will.
Ins Mikrofon „(ge)brüllt“, wie es im Bericht heißt, hat weder der verprügelte Bundestagsabgeordnete Gottschalk, übrigens ein (fast) allen Parteimitgliedern bekannter Sitzungspräsident,  noch haben die AFDler „(ge)jubelt“. Sie hatten auch keinen Grund dazu. Und Gottschalks Beschreibung des Gesichtsausdruckes mancher dieser Schläger dürfte deckungsgleich sein mit den Beobachtungen anderer mit diesen Menschen Konfrontierter. Unter den Eindrücken eigens erlittener körperlicher Verletzungen, einer in Teilen untätigen Polizei und eines außer Rand und Band geratenen Mobs, ist die vom Autor  als „Wutrede“ gebrandmarkte Rede Gottschalks als solche verständlich. Vom Mißbrauch seiner Armschlinge zu politischen Zwecken zu schreiben, ist Zynismus. Dem Fazit hingegen ist zuzustimmen. Der Staat muß für die Sicherheit Aller sorgen. Das hat auch für die AfD zu gelten.

Frau Merkel, treten Sie zurück

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit der Entscheidung der EU-Kommission über eine weitere Verlängerung der Genehmigung für den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat, befremdet das Abstimmungsverhalten unseres Landwirtschaftsministers sowie das Verhalten der Kanzlerin nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung.
Die  Groko hatte sich in einem Koalitionsbeschluß auf Stimmenthaltung bei der anstehenden Abstimmung geeinigt.  An diese Vereinbarung hat sich der CSU-Politiker Schmidt nicht gehalten und eigenmächtig der Zulassungsverlängerung von Glyphostat zugestimmt. Den Medienberichten zufolge hat er sich für sein Handeln eine Rüge der Kanzlerin eingefangen, die für ihn persönlich aber keine politischen Folgen hat, wie ausrücklich betont wird. Sowas dürfe nicht nochmal vorkommen, heißt es. 
Dem Vernehmen nach befürwortet auch Frau Merkel die weitere Anwendung von Glyphosat, steht aber andererseits einer Regierungskoalition vor, die sich dagegen entschieden hat. Somit war die „Rüge“ unabänderlich, aber eben nichts weiter als eine Inszenierung fürs staunende Publikum. Wer an die Ernsthaftigkeit dieser „Rüge“ glaubt, gehört der Fraktion derer an, die unsere Erde noch immer für eine Scheibe halten. 
Hätte sich Schmidt entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Stimme enthalten, wäre das Ergebnis, die Verlängerung der Anwendungsgenehmigung, ebenso beschlossen worden und hätte nicht zum berechtigten Aufschrei einer sich betrogen fühlenden Öffentlichkeit und der Provokation der nun , düpierten SPD geführt, einer SPD,  die man seitens der CDU/CSU und der Kanzlerin mit allerlei Versprechen und Zugeständnissen umschmeichelt, um sie als erneute Partnerin für eine GroKo zu gewinnen. Bei diesem unwürdigen und undurchsichtigen Spiel drängt sich die Frage auf, welche Absicht der CDU/CSU-Fraktion hinter dem wohl klammheimlich abgesprochenen Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministers steckt. 
Eines hingegen offenbart dieses Debakel: Kanzlerin Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Sie sollte das tun, was inzwischen 70% der Wähler wollen: zurücktreten. 

Aus dem Land, in dem wir „einst gut und gerne lebten“

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die RZ über gleich mehrere besorgniserregende Ereignisse und Gegebenheiten aus dem Land, in „…dem wir gut und gerne leben…“,  (Merkel), aktualisiert,  (aus dem Land) „…in dem wir einst gut und gerne lebten“.  
„Die Lage in den Gefängnissen spitzt sich zu“, so die Überschrift zu einem Artikel, der die gegenwärtig unhaltbaren Zustände in den Justizvollzugsanstalten beklagt. Personalmangel, Drogenkonsum und zunehmende Gewaltbereitschaft der Häftlinge bilden demnach „…zunehmend… (ein) Sicherheitsrisiko“. 30% der Inhaftierten sind inzwischen Ausländer, ein überproportionaler Anteil im Vergleich zu denen, „die schon immer hier leben“. Es stellt sich, nicht nur hier, die Frage: wer schützt uns vor den euphemisch so genannten „Schutzsuchenden“.
„Respekt vor Allah, aber nicht vor der Richterin“, so ein Randartikel, der die Nichtbefolgung der Aufforderung einer Mannheimer Richterin an einen kenianischen Gewalttäter thematisiert, wonach sich dieser bei der Urteilsverkündung von seinem Platz erheben sollte, so wie das hierzulande die Achtung vor Recht und Gesetz gebietet. Dem „Respekt vor Allah“ räumt dieser verurteilte Schwerverbrecher einen höheren Stellenwert ein als der Richterin und des durch sie vertretenen Rechts in seinem ihm Schutz und Lebensunterhalt gewährenden Gastland. Verfolgt man die täglichen Berichte über die kriminellen Machenschaften und das Unrechtsbewußtsein derer, „die noch nicht so lange hier leben“, dürfte er mit dieser Meinung unter Seinesgleichen nicht allein stehen.
„14-Jährige vergewaltigt? Angeklagter streitet alles ab“. Vor der Jugendkammer des Landgerichts Bad Kreuznach muß sich ein „angeblich 20-jähriger“ Afghane wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer 14-Jährigen verantworten. Das Opfer schilderte den Tathergang bei der Polizei im Detail. Der Angeklagte streitet alles ab. Es steht Aussage gegen Aussage. Vom Zusammenbruch seiner Tochter, einer Wesensänderung und dem Abfall ihrer schulischen Leistungen weiß der Vater zu berichten. Widersprüchliche Angaben macht der Angeklagte zu seinem Alter. Man darf auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein.
„Streit artete in Schlägerei aus“. Zu einer Schlägerei zweier Gruppen mit insgesamt sieben Beteiligten im Alter zwischen 19 – 33 Jahren kam es am Donnerstagmorgen gegen 1 Uhr an einer Bad Kreuznacher Tankstelle. Nähere Angaben zu den Schlägern finden sich in dieser Randnotiz nicht. Es drängt sich aber die Frage auf, wer sich mitten in der Woche um 1 Uhr in der Nacht mit seinesgleichen prügelt, wenn er am nächsten Tag einer geregelten Arbeit nachzugehen hat. Rückblickend auf meine Jugendzeit kann ich nur konstatieren: sowas gab es damals nicht.
Die Entwicklungen in unserem Land geben Anlaß zu tiefster Besorgnis. Ein wirksames Gegensteuern unserer Regierenden ist nicht erkennbar. Stattdessen übt man sich in Schönfärberei, Beschwichtigung, Verdrängung, Denkverboten, Diskursverweigerung und der Stigmatisierung jener als Rechtsradikale,  oder Schlimmeres, die eine dringend notwendige Kehrtwendung fordern. Wird diese nicht bald vollzogen, sind fatale, in ihrer Dimension heute noch nicht absehbare Folgen für uns und die nachfolgenden Generationen unausweichlich.
  

Plünderung der Rentenkasse für Europa

Meldung aus den DWN:

Deutsche Renten-Versicherung muss erstmals Strafzinsen an EZB zahlen

„Die von der EZB verordneten Negativzinsen haben dazu geführt, dass die Rücklagen der Rentenversicherung erstmals sinken“.

Zur Rettung des Euro, der mediteranen Pleitestaaten und Zombiebanken vergreift sich Draghi nun mit der Unterstützung von Kanzlerin Merkel an der Altersvorsorge des kleinen Mannes. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Karl-Eugen Kaiser

„Deutsche, vermögend wie nie“?

„Deutsche vermögend wie nie“, so der Titel eines Beitrages in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung. „Deutschland ist trotz mickriger Sparzinsen in der Summe so vermögend wie nie zuvor“ heißt es weiter unter Bezugnahme auf neueste Statistiken der Deutschen Bundesbank. Während die Überschrift ein Faktum insistiert, „Deutsche vermögend wie nie“, wird dieses bereits im ersten Satz des Berichtes relativiert mit dem Einschub: „in der Summe“. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie Statistiken die Realitäten verzerren. Während sich in unserem Land die Schere zwischen arm und reich in einer Weise öffnet (Arme werden ärmer, Reiche reicher), wie das in Tempo und Dramatik in keinem anderen Land innerhalb des Euroraumes geschieht, rangieren wir Deutsche nach Erhebungen der Europäischen Zentralbank EZB mit unserem Pro-Kopf-Vermögen an letzter Stelle der Staaten im Euro-Verbund. 
Angeführt wird diese Liste von Luxemburg mit 398.000 Euro pro Bürger, gefolgt vom angeblich armen Zypern mit 267.000 Euro, Spanien mit 183.000 Euro auf dem 5. Platz. Zweitletzter ist Griechenland mit 102.000 Euro und, aufgemerkt, unser Land, Zahlmeister der EU und von interessierten Kreisen stets als reichstes Land Europas proklammiert, als ärmstes auf dem letzten Platz mit 51.000 Euro und damit der Hälfte des mit deutschen Steuergeldern Dauer-zu-rettenden Pleitestaates Griechenland! Gerade hierbei wird deutlich, wie sich die Eurozone zu einer Transferunion in Richtung mediteraner Schuldenstaaten zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer,  einhergehend mit ihrer fortdauernden Enteignung durch die anhaltende Null-Zins-Politik der EZB entwickelt (hat).
Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen sind nichts anderes als ein Raub am Sparer, der sich letzlich manifestiert  in einer  Stagnation bei der Vermögensbildung  in unserem Land, eindeutig belegt durch die EZB-Zahlen. Und, als wäre das alles noch nicht genug, wird nun seitens der EU mit Nach-und unter Zeitdruck eine  europäische Bankenunion ins Leben befördert mit dem Ziel, die in Jahrzehnten aufgebauten Einlagen-Sicherungssysteme deutscher Banken in Milliardenhöhe zu vergemeinschaften um letztlich damit Pleitebanken in Italien und Spanien vor drohenden Insolvenzen zu retten.   

Die AfD hat die besseren Antworten

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Im Kommentar „Bessere Antworten statt nur Abscheu“ beschuldigt der Autor in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung „irgendjemand(en)  von der AfD, der einen nationalistisch – rassistischen Spruch losläßt“. Wer ist der ominöse „irgendjemand“ und wie lautet der „nationalistisch-rassistische Spruch“? Die Antwort bleibt schuldig. Weiter schreibt er von „totaler Abscheu vor diesen Politikern “ (gibt es eine schlimmere Verunglimpfung des politischen Gegners?) und von Teilen,“ …(die) längst die Grenze zum rechtsextremen Gedankengut überschritten haben“. Womit und wer sind diese Teile? Auch das bleibt im Ungewissen. Selbst den Vergleich der AfD mit den Republikanern scheut er nicht und bezichtigt sie, von diesen gelernt zu haben, indem sie „…vermeintliche! Wahrheiten aussprechen…“ und „hemmungslos“ über „Kriminalitätsraten bei Flüchtlingen, sexuelle Belästigung, Angst vor Islamisierung, Indoktrinierung der Muslime in Ditib-Moscheen, Bürgerverärgerung wegen der Sperrung öffentlicher Schwimmbäder für muslimische Frauenschwimmen“ reden. 
In der Tat scheuen sich die Repräsentanten der AfD nicht, das Kind beim Namen zu nennen und unleugbare Tatsachen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, wenn seitens offizieller Stellen immer wieder versucht wird, all diese gravierenden Misstände vor den Augen der Bürger unseres Land zu verbergen. Hemmungslos ist das mitnichten, im Gegenteil, es ist vonnöten. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was in seinem Land vorgeht. Weiter ist im Kommentar die Rede von „Lösungsvorschlägen der AfD …in einer schlechten Tradition und „von einfachen Rezepten…zumeist geprägt von einem zutiefst ausländerfeindlichen Geist“. Die Lösungsvorschläge der AfD, kein Grenzübertritt ohne gültige Papiere, Einhaltung des Dublin-Abkommens, Abschiebung krimineller Elemente, Rückführung von Flüchtlingen nach Beendigung des Fluchtgrundes u.v.m., übrigens in allen Staaten der Welt unumstritten, stehen in „einer schlechten Tradition“ und “ sind (nach Auffassung des Autors) zutiefst ausländerfeindlich“.
Sind sie das wirklich? Die Antwort darauf vermag sich jeder noch klar denkende Bürger in unserem Land selbst zu beantworten. Der Autor hingegen bleibt eine Erklärung schuldig. Stattdessen schreibt er von „Dinge(n) (die) einfach zu klomplex (sind). Solche Töne hören wir stets dann, wenn dem mündigen Bürger oberlehrerhaft erklärt wird, dass er selbst nicht in der Lage ist, Zusammenhänge selbst herzustellen und dass man ihm, Politikersprech, das alles „besser erklären“ und ihn „mitnehmen“ müsse. Es ist ihm indes zuzustimmen, wenn er am Schluß seiner Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass „ein paar glasklare Entscheidungen für die Bundesbürger sichtbar sein (müssen)“.  Die „besseren Antworten“ zur Bewältigung der Probleme hierzulande, wie im Kommentar gefordert, gibt die AfD. Die politisch Verantwortlich hingegen weigern sich, diese anzuerkennen und setzen stattdessen ihre fatale Strategie der Ausgrenzung und Verteufelung einer demokratisch legitimierten Partei in unverminderter Weise fort, statt ihrem Auftrag, den Schutz ihrer Bürger zu gewährleisten, wahrzunehmen und der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft nach Kräften entgegenzuwirken.

„Da müssen wir ran“

Wahlkampf schärft die Sinne. Besonders die Sinne derjenigen, die gewählt werden wollen. Im Bericht über die SPD-Mitgliederversammlung in der heutigen Ausgabe der RZ wird ein  namentlich nicht  genannter Genosse mit den Worten zitiert: „Das geht in einem so reichen Land wie Deutschland gar nicht. Da müssen wir ran“. Dieser hatte dem Inhalt des Artikels zufolge gesehen…“wie ältere Menschen Müllcontainer nach verwertbaren Gegenständen durchsuchten“! Chapeau, möchte man diesem famosen Beobachter zurufen,  welch eine neue, welch eine bahnbrechende Erkenntnis aus den Reihen einer Partei, die sich einstmals als Partei der kleinen Leute verstanden hat. Diese Zeiten sind allerdings lange vorbei und die Sorgen und Nöte der Ärmsten in unserem Land nimmt man offensichtlich nur in Wahlkampfzeiten wahr und gelobt sich ihrer anzunehmen. Man will ja wieder gewählt werden. Danach geht´s dann weiter wie zuvor. Wie schon Franz Müntefering, SPD,  (sinngemäß) sagte:“Es ist unfair von den Wählern, die Wahlkampfversprechen der Parteien nach den Wahlen einzufordern“. 
Seit nunmehr acht Jahren regiert die SPD zusammen mit der CDU in der sog. GroKo, um erst kurz vor dem Wahltag mitzukriegen, dass es vielen Alten in unserer Gesellschaft schlecht geht, dass sie Hunger leiden, dass sie „containern“, wie es neudeutsch heißt. Diese unwürdigen Zustände zu beseitigen, hätte die SPD in diesen Jahren Zeit gehabt. Sie hat es nicht getan  für all diese Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben (es waren nicht die Gastarbeiter, wie man uns heute weismachen will), und die jetzt unserer Hilfe bedürfen. Stattdessen hat sie in der Regierungskoalition den Treiber, nicht den Bremser, gegeben für eine unkontrollierte, ungezügelte und weiter andauernde Masseneinwanderung kulturfremder Menschen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit nach Geist und Buchstaben unseres Grundgesetzes erst gar kein Aufenthaltsrecht in unserem Land geniessen dürften, die, um es drastisch zu formulieren, hier nichts zu suchen haben.   
Dafür wurden und werden unsere Sozialsysteme geplündert, zweistellige Milliardenbeträge eingesetzt, von denen keiner weiss, woher sie so plötzlich kommen, um sie auf der anderen Seite den bedürftigen, „schon länger hier lebenden Menschen“ vorzuenthalten. All dies hat die SPD nicht nur zugelassen, sie hat es mit Vehemenz befördert. Nun fällt es ihr wie Schuppen von den Augen, „Da müssen wir ran“, heißt es. Wer will das noch glauben?

Messen mit zweierlei Maß

Unter der Überschrift „Grundrecht“ ist in Ihrer heutigen Ausgabe ein Leserbrief veröffentlicht, in welchem der Autor behauptet:“Ausgerechnet ein Mann wie Alexander Gauland (…) will das Grundrecht auf Asyl letztlich mit Waffengewalt zertrümmern.“
Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Im Interview mit der RZ vom 22.8. wird Herr Gauland mit den Worten wiedergegeben, Zitat: „Deshalb gilt: Wer wirklich politisch verfolgt wird, der hat bei uns ein Asylrecht“. Anderslautendes hat Herr Gauland nie geäußert. Stattdessen hat er sich stets für die Beibehaltung unseres Asylrechts ausgesprochen. 
In derselben Ausgabe schreibt heute Ihr Leseranwalt (im Fall Yücel), Herr Kampmann, Zitat: „Das gilt auch bei Leserbriefen. Unwahre Behauptungen zu veröffentlichen ist unsere Sache nicht“. Wie, so fragt man sich, konnte dann die o. a. „unwahre Behauptung“ in die Öffentlichkeit gelangen? Mißt die RZ bei Herrn Gauland und der AfD mit anderem Maßstab?