Archiv des Autors: Karl-Eugen Kaiser

„Da müssen wir ran“

Wahlkampf schärft die Sinne. Besonders die Sinne derjenigen, die gewählt werden wollen. Im Bericht über die SPD-Mitgliederversammlung in der heutigen Ausgabe der RZ wird ein  namentlich nicht  genannter Genosse mit den Worten zitiert: „Das geht in einem so reichen Land wie Deutschland gar nicht. Da müssen wir ran“. Dieser hatte dem Inhalt des Artikels zufolge gesehen…“wie ältere Menschen Müllcontainer nach verwertbaren Gegenständen durchsuchten“! Chapeau, möchte man diesem famosen Beobachter zurufen,  welch eine neue, welch eine bahnbrechende Erkenntnis aus den Reihen einer Partei, die sich einstmals als Partei der kleinen Leute verstanden hat. Diese Zeiten sind allerdings lange vorbei und die Sorgen und Nöte der Ärmsten in unserem Land nimmt man offensichtlich nur in Wahlkampfzeiten wahr und gelobt sich ihrer anzunehmen. Man will ja wieder gewählt werden. Danach geht´s dann weiter wie zuvor. Wie schon Franz Müntefering, SPD,  (sinngemäß) sagte:“Es ist unfair von den Wählern, die Wahlkampfversprechen der Parteien nach den Wahlen einzufordern“. 
Seit nunmehr acht Jahren regiert die SPD zusammen mit der CDU in der sog. GroKo, um erst kurz vor dem Wahltag mitzukriegen, dass es vielen Alten in unserer Gesellschaft schlecht geht, dass sie Hunger leiden, dass sie „containern“, wie es neudeutsch heißt. Diese unwürdigen Zustände zu beseitigen, hätte die SPD in diesen Jahren Zeit gehabt. Sie hat es nicht getan  für all diese Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben (es waren nicht die Gastarbeiter, wie man uns heute weismachen will), und die jetzt unserer Hilfe bedürfen. Stattdessen hat sie in der Regierungskoalition den Treiber, nicht den Bremser, gegeben für eine unkontrollierte, ungezügelte und weiter andauernde Masseneinwanderung kulturfremder Menschen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit nach Geist und Buchstaben unseres Grundgesetzes erst gar kein Aufenthaltsrecht in unserem Land geniessen dürften, die, um es drastisch zu formulieren, hier nichts zu suchen haben.   
Dafür wurden und werden unsere Sozialsysteme geplündert, zweistellige Milliardenbeträge eingesetzt, von denen keiner weiss, woher sie so plötzlich kommen, um sie auf der anderen Seite den bedürftigen, „schon länger hier lebenden Menschen“ vorzuenthalten. All dies hat die SPD nicht nur zugelassen, sie hat es mit Vehemenz befördert. Nun fällt es ihr wie Schuppen von den Augen, „Da müssen wir ran“, heißt es. Wer will das noch glauben?

Messen mit zweierlei Maß

Unter der Überschrift „Grundrecht“ ist in Ihrer heutigen Ausgabe ein Leserbrief veröffentlicht, in welchem der Autor behauptet:“Ausgerechnet ein Mann wie Alexander Gauland (…) will das Grundrecht auf Asyl letztlich mit Waffengewalt zertrümmern.“
Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Im Interview mit der RZ vom 22.8. wird Herr Gauland mit den Worten wiedergegeben, Zitat: „Deshalb gilt: Wer wirklich politisch verfolgt wird, der hat bei uns ein Asylrecht“. Anderslautendes hat Herr Gauland nie geäußert. Stattdessen hat er sich stets für die Beibehaltung unseres Asylrechts ausgesprochen. 
In derselben Ausgabe schreibt heute Ihr Leseranwalt (im Fall Yücel), Herr Kampmann, Zitat: „Das gilt auch bei Leserbriefen. Unwahre Behauptungen zu veröffentlichen ist unsere Sache nicht“. Wie, so fragt man sich, konnte dann die o. a. „unwahre Behauptung“ in die Öffentlichkeit gelangen? Mißt die RZ bei Herrn Gauland und der AfD mit anderem Maßstab?

Verwirrter Einzeltäter…

Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung: „Wagen raste in Haltestellen…“ 
Und wieder mal war es die „Attacke eines wohl Kranken in Marseille…“, heißt es in dem Artikel. Praktischerweise hatte der Tatverdächtige gleich das Schreiben einer psychiatrischen Klinik bei sich. „Bislang…kein Hinweis auf Terrorakt..“. Somit Entwarnung! Es war ein „geistig gestörter Einzeltäter“.
In diesen Zeiten hat die Psychiatrie offensichtlich ihre Tore geöffnet.

Einsperren statt aussperren

Das Aufenthaltsverbot auf öffentlichen Plätzen in Bad Kreuznach bezeichnet laut einem Bericht der RZ Frau Klöckner als „eine Akutmaßnahme“ und als „…nur der erste Schritt.“
In diese, die falsche, Richtung nicht, Frau Klöckner! Sollen etwa die „schon länger in Bad Kreuznach lebenden Bürgern“ aus ihren eigenen Anlagen ausgesperrt bleiben? Soll der nun manifestierte Ausnahmezustand bei andauernder Bedrohungslage durch die „noch nicht so lange hier Lebenden“ ausgeweitet und letztendlich in einer nächtlichen Ausgangssperre enden? Oder wie stellen Sie sich, nachdem auch der Letzte im Land begriffen hat, dass Integrationsunswillige nicht zu integrieren sind, das zukünftige öffentliche Leben in Bad Kreuznach vor?
Sollte man mit Blick darauf nicht besser diejenigen einsperren, die friedfertige Menschen terrorisieren, statt brave Bürger aus Teilen ihrer Stadt auszusperren? Sollen nach Ihrem Verständnis die schikanierten, drangsalierten und bedrohten Bürger durch die von Ihrer Parteichefin ins Land geholten kriminellen Elemente für deren Straftaten büßen, währenddessen dieselben weiterhin ihr Unwesen treiben und selbst dabei meist ungeschoren davon kommen? Nein, Frau Klöckner, wer sich derart aufführt, wer, statt seinen Wohltätern Dankbarkeit entgegenzubringen für Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung u.v.m., das Gastrecht derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren. Es wird indes schwer, vermutlich unmöglich sein, den durch Frau Merkel angerichteten Schaden für unser Land einzugrenzen. Zu beheben ist er hingegen nicht mehr. Und auch Sie, Frau Klöckner, haben Ihren Anteil an dieser verhängnisvollen Entwicklung. Unser einst schönes Land haben auch Sie verändert. Nicht zum Guten.

Zinsmilliarden aus Griechenland

„Neue Milliarden für Griechenland“, so lautet die Überschrift eines Artikel in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung. Dazu ein Bild mit einem strahlenden Finanzminister Schäuble, (der sich)“…über Milliarden aus Zinsgewinnen mit Krediten für Griechenland freuen kann…,“ so der Begleittext zum Foto.

Der Staat Griechenland ist pleite. Die künstliche Beatmung, drastischer ausgedrückt, die Konkursverschleppung seitens der Gläubiger, EZB/Euro-Länder und zu einem Anteil von nahezu 30% unseres Landes hat den Gang zum Konkursrichtes bisher verhindert bzw. hat auf Betreiben von Frau Merkel („…scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“) und ihrem Finanzminister (noch) nicht stattgefunden.

Ein Straftatbestand in unserem Land, begangen von einer Regierung, die sich in zunehmender Weise leichtfertig über Recht und Gesetz hinwegsetzt und Entscheidungen nach der eigenen, fragwürdigen Moral herbeiführt. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Angefangen vom Bruch der Maastricht-Verträge, der Ausserkraftsetzung der No-Bail-Out Klausel, der sog. „Energiewende“ mit der gesetzwidrigen Abschaltung genehmigter Kernkraftwerke, der grundgesetzwidrigen Öffnung unserer Grenzen mit all den fatalen Folgen, die wir Tag für Tag neu erleben müssen, sowie der Hals- über Kopfentscheidung der Regierung zur Bespitzelung von 82 Millionen Bundesbürgern verbunden mit der Zensur der sozialen Netzwerke.
Nun ein Lichtblick (so im Bericht): Der Finanzminister freut sich über Zinsmilliarden. Zinsmilliarden eines Pleitestaates. Bislang sollen es 1,3 Milliarden Euro gewesen sein.  Weitere Milliarden sollen folgen. Derweil, so heißt es im Text, werde Griechenland bald wieder „frisches Geld“ (das sind Kredite) am Kapitalmarkt aufnehmen. Damit werden selbstverständlich fällige Kredite verlängert (von einer Tilgung kann hier nicht die Rede sein) und die Zinsen hierfür an die Gläubiger ausgezahlt. Einer davon ist unser Land. Weitere Rettungsmilliarden in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sind bereits durch den ESM bewilligt, der Haftungsanteil unseres Landes hierfür: 30%, damit rd. 2,3 Milliarden Euro. Damit stehen diese 2,3 Milliarden Euro uneinbringlicher Forderungen 1,3 Milliarden an Zinsgewinnen gegenüber. Welch ein „Geschäft“!
Zusätzlich werden seitens des IWF weitere Schuldenerleichterungen gefordert. Von Tilgungsstreckungen bis 2070 ist die Rede, was im Hinblick auf die lange Distanz in Verbindung mit der Inflationsrate, einem Totalverzicht der Gläubiger, andersrum, einem Schuldenerlaß des Schuldners gleichkommt. Dazu soll auf Zinszahlungen verzichtet werden. Somit werden auch diese „Einnahmen“, die nichts anderes als ein Taschenspielertrick (linke Tasche, rechte Tasche) sind,  zukünftig entfallen. 
Die bisherigen „Zinszahlungen“ durch Griechenland sind kreditfinanziert, d. h. wir gewähren Kredite, mit welchen die Griechen ihre Zinsen an uns zahlen. Diese verbuchen wir dann als Einnahmen, wohlwissend, dass dieser Pleitestaat nicht im Entfertesten daran denkt, d. h.  weder in der Lage noch Willens ist, uns auch nur einen einzigen Cent unserer Forderungen zurückzuzahlen. Ein Totalverlust also. 50 bis 80 Milliarden stehen für uns im Feuer, genaue Zahlen sucht man vergeblich. Sie werden geschickt verschleiert.  
Hieraus ein Geschäft, also lukrative Zinseinnahmen, zu konstruieren und dann noch, wie die Partei „Die Grünen“ es fordert, diese  als ein „Zeichen der Solidarität“ an Griechenland zurückzuüberweisen kann nur als eine pathologische Wahrnehmungsstörung im Endstadium diagnostizert werden. 
Das alles weiß auch unser Finanzminister. Die Freude hierüber wird sich bei ihm, anders als im
Bericht dargestellt, in sehr engen Grenzen halten.  
 

Freundschaft – ein Desaster

Es klingt nach Zynismus, wenn Thomas Spang in seinem Kommentar in der Samstagsausgabe der Rhein-Zeitung die Frage stellt „Ist Putin jetzt Trumps bester Freund“? Nicht nur in diesem Artikel läßt der Autor seiner Abneigung gegen die beiden mächtigsten Politiker auf der Welt freien Lauf. Das sei ihm unbenommen. Es trübt jedoch erkennbar sein Urteilsvermögen. So mutmaßt er über den „Beginn eines unheiligen Pakts…oder das Ende eines kurzzeitigen Flirts, der mit der Einmischung Russlands zugunsten Trumps begann…“
Weiter schreibt er von der mit „hoher Gewissheit (…) festgestellten Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und den Ermittlungen wegen möglicher Verschwörung (Trumps) mit den Russen…“. Nach einer Vorlage Obamas, demütigt der Kommentator Russland als „Regionalmacht“ und bezichtigt Trump, „Moskaus Geschäft“ der europäischen Spaltung sowie die Schwächung der Nato zu betreiben. Zum Schluß seiner Ausführungen befürchtet! er, „dass Trump einen neuen besten Freund (Putin) gefunden hat“. Welch ein Desaster!
In dem  Kommentar ist die Rede von „hoher Gewissheit“ der Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und „möglicher Verschwörung“(Trumps) mit den Russen, mit anderen Worten, es liegen nichtmal die dürftigsten Beweise für derartig unhaltbare Beschuldigungen vor, was den Autor jedoch nicht daran hindert, aus Unbewiesenem „…das Schlimmste zu befürchten.“ Eine beschämend armselige Argumentation für einen investigativen Journalisten. Was „das Schlimmste“ sein soll, verrät er uns  ebensowenig.
Was, so muß  Herr Spang sich fragen lassen, hat er gegen eine Freundschaft zwischen den Repräsentanten zweier gigantischer, sich derzeit feindlich gegenüberstehenden Mächten, deren gegenseitige Sympathien die Hoffnung auf Entspannung und friedliche Koexsistenz der Völker den Menschen weltweit neuen Mut machen?  Kennt er darüberhinaus  nicht die strategische Lage unseres Landes und ist ihm nicht bewußt, wessen Territorium im Falle einer militärischen Eskalation eine Vernichtung apokalyptischen Ausmaßes zur Folge hätte?
Herrn Spang ist dringlichst zu raten, die eigene Position zu überdenken, statt in propagandistischer Weise gegen jene zu hetzen, die sich erkennbar um friedliche Lösungen bemühen.

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Leserbrief zu: „Muß Terrorangst für Absagen herhalten?

Mit diesen Worten titelt ein Artikel Ihrer Redakteurin Melanie Schröder in der heutigen Ausgabe der RZ. Wegen Terrorängsten, den daraus resultierenden Stimmungswechsel im Ausgehverhalten potenzieller Gäste und, aus Sicht des Veranstalters, hoher Sicherheitsauflagen mit nicht vertretbaren Kosten hat der Veranstalter zwei Großveranstaltungen am Deutschen Eck abgesagt, heißt es im Text der Meldung.
Aus „Terrorangst“ habe der Veranstalter die Termine abgesagt,  und weiter:“eindeutige Hinweise auf eine gestiegene Bedrohungs- oder gar Gefährdungslage sind (dafür) …“aber nicht ausschlaggebend gewesen…“. Na, was denn nun? Wurde nun aus „Terrorangst“ abgesagt oder nicht? Die Autorin läßt ihre Leserschaft darüber im unklaren, um  zu konstatieren:“…schürt die Meldung doch Ängste, die jeglicher Grundlage entbehren, weil sie den Eindruck erweckt, dass ohne ein Großaufgebot an Sicherheitspersonal (…) eine Freiluftveranstaltung nicht mehr durchzuführen sei“ und weiter „…gibt es also keinen Grund zur Absage der Veranstaltung und auch nicht zu Beunruhigung“. 
Ebenso scheint es dem  Intendanten des Koblenzer Theaters sowie dem Inhaber einer Kleinkunstbühne zu ergehen. Sie erkennen nicht, ..“dass Ticketeinbußen (…) auf Terrorangst zurückzuführen sind“. Leben all diese Menschen in einem anderen Land? Sind sie der Wirklichkeit entrückt?
In einem Leserbrief schrieb dieser Tage eine sich um die Lage in unserem Land sorgende Leserin:“…ich will so nicht leben, dass ich davon ausgehen muß, dass andere mir etwas tun“. Damit hat sie ausgesprochen, was derzeit viele Menschen hierzulande zumindest als diffuse Angst empfinden und infolge dessen ihr Verhalten ändern: keine Freiluftveranstaltungen mehr besuchen, Menschansammlungen meiden, statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln lieber mit dem Auto unterwegs sind, auf nächtliche Spaziergänge  und viele andere liebgewonnene Gewohnheiten verzichten.  
Einerseits  beschwichtigt, verharmlost und verschweigt die Politik, was sich tagtäglich an Verbrechen in unserem Land abspielt, laut neuestem Verfassungsschutzbericht überwiegend verursacht durch eine unüberschaubare Anzahl krimmineller Elemente, nachdem Kanzlerin Merkel verfassungswidrig die Grenzen geöffnet hat und unser Land ungefragt mit hunderttausenden von Menschen geflutet hat (entgegen anderslautender Berichte hält der illegale Zustrom weiter an!).  Andererseits  belegt die aktuelle Kriminalitätsstatistik die exorbitante Gewaltbereitschaft dieser sog. „Schutzsuchenden“ und der Innenminister wird nicht müde zu erklären, dass die Terrorgefahr in Deutschland noch nie so hoch war, wie das derzeit der Fall ist. Auch das Ausland warnt bereits seine Bürger  vor Reisen in unser Land.
Die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der uns Regierenden hingegen könnten deutlicher nicht zutage treten.
Nach jedem neuerlichen Anschlag heißt es, wir würden uns unsere Art zu leben nicht durch den Terror bestimmen lassen. Angesichts abgesagter Veranstaltungen, wie im vorliegenden und vielen weiteren Fällen, und den Großaufgeboten von Polizei- und Sicherheitskräften beim Karneval, bei Fußballspielen, Weihnachtsmärkten, Silvesterpartys und z. B.  dem Münchener Oktoberfest, in Verbindung mit unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen in Form von Straßenblockaden, Sicherheitszonen, Videoüberwachung und Besucherkontrollen, mutet diese Aussage an wie das Pfeifen eines Ängstlichen im Wald oder, schlimmer noch, ist es eine dreiste Lüge, eine nicht hinzunehmende Verdrehung von unleugbaren Tatsachen. In beiden Fällen jedoch belegt es die Unfähigkeit und Überforderung der Regierung im Umgang mit der gegenwärtigen Situation in unserem Land.
Wir, die wir schon länger hier leben, haben unsere Gewohnheiten schon längst geändert und finden uns wieder in einem Land, das nicht mehr das unsrige ist. Die Verantwortung dafür  trägt eine  Recht und Gesetz brechende Regierungschefin mitsamt der devot ihr folgenden Regierungsmannschaft, sowie ein Parlament von entmachteten Volksvertretern, nicht willens und/oder in der Lage, die Interessen des durch sie vertretenen Volkes zu schützen und sich dem verhängnisvollen Diktat einer wie es scheint übermächtigen Kanzlerin zu widersetzen.

Klimawahn vor dem Aus

Er hat es getan. Die Empörung darüber in Politik und Medien ist gigantisch. Es herrscht Hysterie. Da hat es doch tatsächlich ein Politiker gewagt, sein Wahlkampfversprechen, wofür er (auch) gewählt wurde, einzuhalten. Unglaublich! Derartiges geht gar nicht! „Unfair“, vom Wähler(!), nannte es seinerzeit Franz Müntefering (SPD) , wenn dieser (der Wähler) die Umsetzung der ihm vor Wahlen abgegebenen Versprechungen hernach von den Politikern einfordere. Der neue Politik-Dämon mit Namen Donald Trump hat offensichtlich eine völlig andere Sicht eines Vor-/Nachwahlverhaltens. 

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Bestens aufgestellt in den Wahlkampf

Um es vorwegzunehmen: der Bundesparteitag unserer AfD am 22./23. April in Köln wurde zum durchschlagenden Erfolg für unsere noch junge Partei. Allen Unkenrufen der medialen Einheitsfront und des Altparteienkartells zum Trotz, die uns bereits im politischen Nirwana sahen und ganz unverhohlen nichts mehr herbeisehnten als eine erneute Spaltung der Partei (Die AfD zerlegt sich selbst), gelang es dank einer klugen Parteitagsregie, das Wahlprogramm mit insgesamt 140 Änderungsanträgen  in anstrengenden  eineinhalb Tagen zu „wuppen“. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein derartiges Zukunftsprogramm für unser malträtiertes Land kann keine der „etablierten“ Parteien vorweisen.

Auch die Nominierung des Wahlkampfspitzenduos Alice Weidel – Alexander Gauland verlief zügig und ohne Zwischenfälle.  Alice Weidel, eine junge dynamische und attraktive promovierte Volks- und Betriebswirtin und Alexander Gauland, ein Politikprofi und anerkannter Intellektueller, ausgestattet mit einem  hohen Maß an Glaubwürdigkeit, Erfahrung und Kompetenz, werden die „Etablierten“ im Wahlkampf das Fürchten lehren.

In einem Umfeld des (geschürten) Hasses gegen die AfD in Köln, von tätlichen Angriffen auf Parteitagsteilnehmer, begleitet von dümmlicher Hetze, z. B.  der Kirchen (unser Kreuz hat keine Haken) und mit dem erklärten Ziel, uns unsere demokratisch verbriefte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen um damit den Parteitag zu verhindern, konnten wir in Köln einen fulminanten Erfolg erzielen. Unsere Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und wir werden ein deutliches zweistelliges Ergebnis erzielen.

Unsere Gegner haben eine desaströse Niederlage erlitten. Ihr Konzept ist nicht aufgegangen. Sie waren es, die selbst Gewalt gegen uns toleriert und mit ihrer Hetze dazu beigetragen haben, dass diese gegen uns ausgeübt wurde, Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen und von den großmäulig angekündigten 50.000 Demonstranten waren es letztlich nach Polizeiangaben mickrige 5.000 Personen, die den Weg nach Köln gefunden hatten.

Ergänzend hierzu ein Artikel aus SPIEGEL-http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html

In einem Zustand zunehmender Rechts- und Orientierungslosigkeit in unserem Land ist unsere Partei die einzige politische Kraft, der es noch gelingen kann, eine bitter notwendige Kursänderung  herbeizuführen. Die Weichen dazu wurden in Köln gestellt und der von Köln ausgehende Optimismus wird uns neuen Schwung verleihen. Packen wir´s an.

Karl-Eugen Kaiser

Die Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ versprach Kanzlerin Merkel am 01.09.2013 vor einem Millionenpublikum im Deutschen Fernsehen. Nun machen wir erneut die leidvolle Erfahrung, dass die Versprechungen von Frau Merkel keinen Pfifferling wert sind. Die Maut kommt. Das Gesetz wurde vom Bundesrat abgesegnet. „Allein aus politischen und wahltaktischen Gründen hat die Union also dieses Versprechen abgegeben…“ heißt es im Leitartikel der RZ vom 01.4., im Klartext, der (Wahl)Bürger wurde mal wieder zum Erhalt  von Frau Merkels Macht belogen und betrogen. Auch die dem Autofahrer ursprünglich zugesicherte Ausgabenneutralität durch die Verrechnung der Mautgebühr mit der Kfz-Steuer hat man kurzerhand kassiert.  
Warum nun „…deutsche Autofahrer nicht ebenso für die externen Kosten aufkommen (sollen) wie Ausländer“?, wie im vorgenannten Artikel vorgeschlagen, ist eine absurde Forderung, da sie die legitime Rechts- und Interessenwahrung des eigenen Volkes hinter diejenige durchreisender Ausländer stellt. Die  Autofahrer zahlen einen Steueranteil von rund 87 Cent (Stand 15.03.) oder 64% auf jeden Liter Benzin, den sie an deutschen Zapfsäulen tanken. Doch nicht genung damit. Jahr für Jahr berappen sie zusätzliche Milliardenbeträge an Kfz-Steuern an den Finanzminister , 8,8 Milliarden Euro in 2015. Sie sind es, mit deren Steuergeldern die Straßen gebaut und in Stand gehalten werden. Gänzlich von Steuern verschont bleiben hingegen unsere Straßen nutzende und sie strapazierende ausländische Transitverkehrsteilnehmer, die meist noch ohne in Deutschland zu tanken, über deutsche Autobahnen brettern und  in Urlaubszeiten mit ihren PKW und Caravangespannen kilometerlange Verkehrsstaus verursachen.
Mit den üppigen, eigentlich zweckgebundenen Mitteln aus Mineralöl- und Kfz-Steuer,  wären alle mit dem Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung unseres Autobahnnetzes verbundenen Kosten mehrfach abgedeckt. Wären! Doch mit den Einnahmen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft, zweckentfremdet und in absichtsvoll verschleiernder Weise. Währenddessen steigt der Unterhaltungs- und Sanierungsstau unseres Verkehrswegenetzes, wie es sich in Teilsperrungen von schlaglochübersäten Landesstraßen und maroden Brücken zeigt. 
Indes  sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: auch die Einnahmen aus der nun beschlossen Maut werden keine Verbesserungen der Straßen bringen. Diese, die Maut, ist nur ein weiteres Mittel zum hemmungslosen und dreisten Abkassieren der deutschen Autofahrer und Steuerbürger.
Anmerkung: Dieser Beitrag wurde als Leserbrief an die Rhein-Zeitung geschickt. Wie zu erwarten, wurde er nicht publiziert.

Hinzuverloren

Zum Leitartikel der RZ vom 17.03., Überschrift: „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“
Seit des Vormarsches der sogenannten „Rechtspopulisten“ in Europa erleben wir das Phänomen, dass deren Siege in Niederlagen umgedeutet und die Niederlagen der „Etablierten“ als Siege gefeiert werden. Bereits bei den letztjährigen Landtagswahlen in unserem Land war zu vermerken, dass das Altparteienkartell erheblich Federn lassen mußte, die AfD aber überall auf Anhieb zweistellige Ergebnisse aus dem Nichts heraus gewann. Umso erstaunlicher fielen die Reaktionen der Wahlverlierer und der ihnen geneigten Presseorgane aus: Die Wahlverlierer  hatten ausnahmslos hinzugewonnen, die AfD „hinzuverloren“ (M. Klonovsky).
Nichts anderes erleben wir nach der Wahl in den Niederlanden. Eine „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“ hat da die Leitartiklerin wahrgenommen,  völlig unbeeindruckt vom Votum der Wähler,  der ja gerade nicht den „Rechtspopulisten“, sondern, im Gegenteil,  seiner, der holländischen Regierungskoalition, eine krachende „Watschn“ verabreicht hat. Zu den Fakten. Die amtierende Regierung Rutte aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hat von ihren bisher 71 Sitzen 37 verloren, demnach mehr als die Hälfte ihrer Mandate und ist somit vom Wähler für ihre verfehlte Politik massiv abgestraft worden. Ein Debakel, angesichts des Ausmasses der Niederlage.
Premier Mark Rutte verlor 5,2%, die Sozialdemokraten 19,1%. Diese haben sich mit dem Verlust von mehr als dreiviertel! ihrer bisherigen Wählerschaft geradezu pulverisiert (ein Signal für die Bundestagswahl?). Schlimmer gehts kaum.  Der „Rechtspopulist“ Geert Wilders mit seiner PVV hat sein Ergebnis zur letzten Wahl diesmal um 3% verbessert, 5 zusätzliche Parlamentsmandate erstritten und ist zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. Und was lesen wir: siehe oben! „Postfaktizismus“ in Reinkultur – wann endlich schreitet Maas ein?

Das Zauberwort heißt Anpassung

Die Reaktionen auf das Grundsatzurteil des EuGH, wonach Firmen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz verbieten dürfen, haben erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen. Danach sieht der Zentralrat der Muslime in dem Urteil eine „Abkehr von verbriefen Freiheitsrechten“, der Grüne Volker Beck erkennt darin „kein gutes Signal für Freiheit und Pluralismus“ und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt gar die Arbeitgeber mit den Worten „Die Arbeitgeber sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen“.

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Leserbrief an die RZ

Erneut unternimmt der Autor in dem Artikel „AfD-Direktkandidatin…“ den Versuch, der AfD undemokratische Machenschaften anzudichten. Wie anders ist es zu werten, wenn sein Bericht mit den Worten Ulbrichts schließt, Zitat:“Wir haben alles im Griff, nur demokratisch muss es aussehen…“ und damit eine Brücke von der menschen- und demokratieverachtenden SED zur rechtsstaatlichen AfD schlägt. Als (fragwürdiger) Beweis wird die Aussage eines obskuren „AfD-Mitglied“ angeführt, das, sich feige in Anonymität versteckend, von angeblich in Bussen herbeigeschafften und mit Essensgutscheinen versorgtem (Parteitags) „Stimmvieh“! zur Mehrheitsbeschaffung bestimmter Kandidaten äußerte. Als an beiden Tagen des LPT anwesendes Parteimitglied kann ich derartiges nicht bestätigen, wenngleich absolut kein undemokratisches Verhalten daraus zu konstruieren ist, gemeinsam mit einem Bus anzureisen und sich mit Essensgutscheinen versorgt zu haben.

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Postfaktisch, Leserbrief an die RZ

Zum Kommentar von Thomas Spang in Ihrer heutigen Ausgabe, in dem dieser die Frage stellt, warum Donald Trump den russischen Präsidenten gegen dessen angebliche Cyberattacken verteidigt und damit Misstrauen gegen die eigenen Geheimdienste sät. Er solle, so der Kommentator, stattdessen der Öffentlichkeit erklären warum CIA & Co. ihre „Beweise“ (der Autor setzt das Wort in Anführungszeichen!) nicht publik machen könnten. Mit seinem Verhalten unterminiere Trump die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden. 
Was die sogenannten „Beweise“ US-amerikanischer Geheimdienste wert sind wissen wir seit den beiden Irak-Kriegen. Sie waren allesamt manipuliert respektive erlogen. Mehr als eine Million Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, Hunderttausende mit ihrer Gesundheit. Im Fall der angeblichen Hackerangriffe vor den Präsidentschaftswahlen wird kein einziger Beweis vorgelegt, nicht mal ein gefakter. Warum wohl? Ganz einfach: es gibt keinen! Was nun soll Trump der Öffentlichkeit erklären? 
Nach den durch Eigenverschulden infolge politischen Versagens verlorenen Wahlen wird nun seitens der Verlierer in übelster Weise gegen den Wahlgewinner nachgetreten und dessen angeblichem Helfer Wladimir Putin agitiert. Wie jener es angestellt haben soll, die amerikanischen Wähler in der Wahlkabine zum Votum für Trump zu bewegen, bleibt indes unbeantwortet. Und schon hat man die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten ins Visier genommen und bereits jetzt, präventiv, den Schuldigen für die sich  abzeichnenden Niederlagen der  zur Wahl stehenden Regierungen ausgemacht. Da eigenes Versagen selbstverständlich ausscheidet ist es wiederum Putin, der den Wählerinnen und Wählern in Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden zur Destabilisierung ihrer Länder die Hand bei der Stimmabgabe führt.
Auch und gerade mit Blick auf das martialische Auftreten und „Kriegsgeheul“ (Walter Steinmeier) von Nato und USA im Osten unseres Kontinents sollten unsere Politiker zur Besinnung kommen bevor es zu spät ist. Den hoffungsvollen Anfang dazu macht kein anderer, als der vielgescholtene zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, der mit den Worten zitiert wird:“Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben ist eine gute Sache. Nur törichte Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist“. Dem ist nichts hinzuzufügen, Mister Trump.

Wahrheitsministerium

Bundesregierung plant „Ministerium für Wahrheit“ , Orwell „1984“ lässt grüßen.

In diesem Zusammenhang, bezogen auf die Zustände des Jahres 2016 in Deutschland, ist die Gegenüberstellung zweier bedeutender Textpassagen und Aussagen der Gegenwart und der Vergangenheit durch den renommierten Journalisten Dirk Maxeiner übrigens sehr aufschlussreich:

Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.

 „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

 „Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“

Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016:

„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“

Schaut man lediglich auf das Strafmaß, dann muss man feststellen, dass die Nazis zumindest auf dem Papier noch etwas kulanter waren, als es unser Justizminister Heiko Maas heute zu sein gedenkt.

Zu erwähnen bleibt noch, dass unser Justizminister sich bei der geplanten Meinungszensur der Unterstützung prominenter Mitstreiter „rühmen“ kann. Als besonders hilfreich erweist sich dabei die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, dessen Gründerin und Vorsitzende Anetta Kahane alias „IM Victoria“, ehemalige Stasi-Schnüfflerin und Denunzianten, bereits Honecker wertvolle Dienste leistete.

Textbeiträge teilweise aus „Tichys Einblick“

 

Ich brauche mehr Baumkugeln

Ein Artikel vom 22. Dezember 2016 von Don Alphonso, FAZ

Die Freiheit des Anis Amri und die Unfreiheit der Bürger

„Anis Amri hätte auch so weitermachen können: Dealer im Görlitzer Park gelten unter der dortigen Task Force als Partner, die integriert werden sollen…“

„Denn als Bürger dieses Landes glaubt man gar nicht, was alles geht…“

„Diese Politiker zeigen keinerlei Gelassenheit, wenn es um Generalverdacht , Überwachung und Druck gegen das eigene Volk geht.“

„Wer schützt uns vor Politikern, die keine Rücksicht auf die Grundrechte des Souveräns nehmen, regelmäßig von Gerichten für diese Übergriffe Niederlagen einstecken, es immer wieder versuchen- und auf der anderen Seite ein sicherheitspolitisches Chaos zu verantworten haben, das die Kanzlerin zu einer Ansprache zwingt, in der sie die „Freiheit“ beschwört, in diesem Land des neuen BND-Gesetzes, der Cyber-Abwehrzentrums und der erweiterten Möglichkeiten für Verfassungsschutz und BKA, während fast alle Taten von der Domplatte ungesühnt bleiben und jemand wie Anis Amri immer noch mutmaßlich wirklich in Freiheit herumläuft.“

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Auf ein gutes Gelingen, Frau Merkel

„Will Putin die Wahl zum Bundestag beeinflussen?“ So lautet die Überschrift  eines Artikels auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung.  Die Frage ist durchaus berechtigt und aus Sicht des Kremlchefs erscheint es aus vielerlei Gründen nachvollziehbar, eine erneute Amtszeit von Angela Merkel durch gezielte Einflussnahme möglichst zu verhindern. Sollte die Nachricht zutreffen, so steht er mit diesem Wunsch nicht allein. Vielmehr ist dieser deckungsgleich mit dem vieler Bürger unseres Landes, die ebenfalls der Kanzlerin die Lösung der von ihr selbst geschaffenen Probleme nicht zutrauen und einem Politik(ker)wechsel förmlich entgegenfiebern.

Angesichts des auch der CDU-Führungsriege nicht entgangenen  Stimmungsumschwungs im Land als eine Folge des Komplettversagens unserer Kanzlerin, sucht man schon jetzt nach Schuldigen für ihr sich abzeichnendes Wahldesaster bei der nächstjährigen Bundestagswahl. Diesen hat man denn auch schon, wenngleich noch nicht tätig geworden -sozusagen rein präventiv- ausfindig gemacht. Es ist der russische Präsident Wladimir Putin. In ihm sieht man die Inkarnation des Bösen, er ist es, der von unseren Regierenden und ihren medialen Hilfstruppen mittlerweile für alles Elend, für alle Nöte dieser Welt und ihrer Menschen verantwortlich gemacht wird, für alle Kriege, für den Brexit, den Trump-Sieg, ja selbst für die Vogelgrippe, wie  dieser Tage in der RZ impliziert wurde.

Zudem sprachen sich, so heißt es weiter im Artikel, Politiker von CDU und CSU für ein „verschärftes Vorgehen gegen Falschmeldungen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen aus“. Nur zu, möchte man diesen Volksvertretern ermunternd zurufen. Gerade das ist es, worauf der Wähler sehnlichst wartet, worauf er Anspruch hat. Beginnt damit bei  euch und euren willigen Hofberichterstattern in den Zeitungsredaktionen und im zwangsfinanzierten ÖR. Was habt ihr uns Bürgern nicht alles als Wahrheit verkauft, was sich später als unwahr um nicht zu sagen als glatte Lüge herausgestellt hat. Beispiele gefällig? Gerne! Keine Nato-Osterweiterung! Die Rente ist sicher! Keine Mehrwertsteuererhöhung! Kein Land haftet für die Schulden eines anderen! Mit mir (Merkel) wird es keine Maut geben! Keine weiteren Hilfspakete nach Griechenland! Keine Überschreitungen weiterer roter Linien!Die sog. „Energiewende“ wird pro Haushalt und Monat nicht mehr kosten, als eine Kugel Eis usw, usf…!

Nein, zur Abwahl unserer jetzigen Regierung bedarf es  keiner Unterstützung durch Putin. Das wenigstens „schafft“ Frau Merkel ganz allein,  ohne fremde Hilfe,  im Alleingang. Ich wünsche ihr gutes Gelingen.

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Mord an Studentin aufgeklärt

passbildIm Bericht über die Aufklärung des brutalen Mordes an der 19jährigen Medizinstudentin und Flüchtlingshelferin aus Freiburg ist die Rhein-Zeitung ihrer journalistischen Informationspflicht nach Publizierung von Ereignissen von allgemeinem Interesse in angemessener Weise nachgekommen. Der Fall erregt weltweit Aufsehen; es wird  international darüber berichtet. Die zwangsfinanzierte deutsche öffentlich-rechtliche ARD hingegen misst diesem grausamen Verbrechen lediglich „regionale Bedeutung“ bei, so die Intendanz in einer Stellungnahme infolge von Zuschauerprotesten, und vorenthält diese Nachricht von nationaler Relevanz schlichtweg seinem Publikum. Vom hohen Roß herrunter, wie üblich. Konsequenzen – keine.

Im Verhalten der ARD-Verantwortlichen bestätigt sich in unwiderlegbarer Weise der Vorwurf der „Lückenpresse“, welche ihrerseits, derart kritisiert, stets äußerst sensibel und mit (geheuchelter) Entrüstung reagiert. Den Regierenden, und hier im besonderen Frau Merkel, dürfte diese mediale Schweigsamkeit in die Karten spielen, und, wäre man ein Verschwörungstheoretiker, könnte man meinen, der Befehl hierzu wäre unmittelbar aus dem Kanzleramt gekommen. Jedenfalls würde das aus Sicht der Regierungsverantwortlichen einen Sinn ergeben.
Es ist die Kanzlerin, die die Verantwortung dafür trägt, dass Hunderttausende uns fremder Menschen unregistriert, unkontrolliert und ohne Ausweispapiere illegal und ungehindert unsere Landesgrenzen überschritten haben und es, entgegen anderslautender Berichte,  weiterhin tun.  Wenn es auch immer wieder solch schreckliche Verbrechen wie jenes in Freiburg  in unserem Land gegeben hat, begangen auch von solchen „die schon länger hier leben“, so zeigt sich doch exemplarisch  gerade hier, dass es bei  Einhaltung von Recht und Gesetz nicht soweit gekommen wäre.
So ist die  Ermordete von Freiburg  unschuldiges Vergewaltigungs- und Todesopfer hundertausendfacher und fortwährender Gesetzesbrüche unserer Kanzlerin. Mein Appell: Frau Merkel, wachen Sie auf, endlich! Erkennen Sie, was Sie angerichtet haben! Gestehen Sie sich ein, dass Sie überfordert sind! Schädigen Sie nicht weiter Ihr eigenes Volk durch Ihr verantwortungsloses Handeln! Sie haben versagt! Auf ganzer Linie! Treten Sie zurück!
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Bitte keinen Generalverdacht

passbild „Vater wirft eigene Kinder aus dem Fenster“. Unter dieser Überschrift erschien dieser Tage ein erschütternder Artikel in der Rheinzeitung. Berichtet wird über den Prozess gegen einen 35jährigen Syrer, der seine drei Kinder aus dem Fenster aus einer Höhe von 4,80 Meter auf den darunterliegenden Steinboden stieß. Wie durch ein Wunder überlebten die Kinder. Der Angeklagte wurde vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Dem Bericht zufolge fühlt sich der Mann in seiner Ehre verletzt, weil sich ihm seine Frau in Deutschland plötzlich nicht mehr unterordnet und ihm sogar weit überlegen ist. Sie kann lesen und schreiben und lernt Deutsch. Er hingegen sieht sich dazu außerstande, er hat nie eine Schule besucht. Daraus resultiert ständiger Streit mit der Anwendung von körperlicher Gewalt. Seine Ehefrau zeigt ihn an und erfährt die Unterstützung der Polizei. Eine weitere Demütigung für ihn. Er will sich an seiner Frau rächen indem er die Kinder aus dem Fenster wirft. Ob der Mann seine Tat bereut, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. „Schockierend“ sei jedoch seine Aussage, wonach „…(er) in Syrien nach einem Monat aus dem Gefängnis entlassen worden wäre“.

„Bitte keinen Generalverdacht“ und „das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Diese Mantras vernimmt man tagtäglich von „Gutmenschen“, der politisch-medialen Kaste, Kirchenvertretern und sich an der Krise bereichernden Wohlfahrtsverbänden, wenn es darum geht, kriminelle Handlungen von sogenannten „Flüchtlingen“ den in unserem Lande bisher „üblichen“ Straftatskategorien in entschuldigender und relativierender Weise zuzuordnen. Der Bürger hingegen merkt inzwischen sehr wohl, dass „etwas mit etwas“ was zu tun hat.

Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden ist in einem Islam verankert, der weder geistig noch gesellschaftlich-politisch mit unserem System, unserer Kultur, unserer Denk- und Lebensweise in Einklang zu bringen ist. Das ist Fakt. Um diese unumstößlichen Erkenntnis, basierend auf den Erfahrungen vieler, eben diese Quadratur des Kreises schon versucht habenden und dabei gescheiterten Staaten (hier sind insbesondere Dänemark, Norwegen und Schweden zu nennen)  doch noch zu entkräften, hat man die Mär von der erfolgversprechenden Integration erfunden und die soll ausgerechnet und gerade bei uns funktionieren. Sie wird uns als unabdingbar und alternativlos für unser Land verkauft und wir, die Bürger, haben „das“ gefälligst zu schaffen. Wie wahr hingegen ist der Satz, den ich kürzlich in einer Kolumne las:“…kulturelle Prägung ist nicht weg zu integrieren.“

Das wissen auch (sehr genau!) unsere Politiker, – nur warum führen sie unser Volk bewusst in die Irre? Welche Absichten hegen sie? Welche Ziele steuern sie an? Sind sie sich nicht der zerstörerischen Auswirkungen auf unser Land als Folgen ihrer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik bewusst, schlimmer noch, ist das alles gewollt, gar absichtsvoll herbeigeführt? Jeder verantwortungsbewusste und aufmerksame Bürger, dem die Erkenntnis über den Irrsinn in unserem Land nicht entgehen kann und der dabei seine eigene Macht- und Hilflosigkeit auf Änderung dieser unhaltbaren Zustände schmerzhaft verspürt, verliert sich entweder in tiefer Resignation oder wird, sich seiner Ohnmacht bewusst, zum „Wutbürger“. Ein tiefer Riss geht durch unsere Gesellschaft. Die Hauptverantwortliche für die Misere sitzt im Kanzleramt. Ihr Name ist Angela Merkel.

Karl-Eugen Kaiser

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Staat und Rente

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In geradezu schamloser und zynischer Weise empfiehlt (zum wie vielten Mal schon?) die Bundesregierung ihren Bürgern einer schon jetzt absehbaren Altersarmut mit mehr Eigenvorsorge zu begegnen. Dabei stellt sich die Frage, ob Frau Nahles den Bezug zu den Realitäten in unserem Land völlig verloren hat oder, schlimmer noch, sich gar über ihre Landsleute lustig macht. Gerade die am stärksten von Altersarmut bedrohten Bürger sind es, die im Niedriglohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und am allerwenigsten in der Lage sind, der Forderung nach privater Vorsorge nachzukommen. Verschärfend hinzu kommt eine von der Bundesregierung gestütze Nullzins-Politik der EZB, die jegliche Ansparprogramme zur Altersvorsorge ad absurdum führt.

Und  es ist ebendieser  Staat, der  sich dreist an der Altersvorsorge des kleinen Mannes bedient. Etwa 40% der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)  sind versicherungsfremde Leistungen, die ihr vom Staat aufoktroyiert wurden und werden und für die die Begünstigten dieser Leistungen nie Beiträge eingezahlt haben. Darüberhinaus  hat er, der Staat,  bei der Wiedervereinigung in konfiskatorischer Weise 190 Milliarden DM aus der beitragsfinanzierten Rentenkasse entnommen oder sollte man sagen gestohlen? Ein Skandal! Kriegsfolgelasten, Fremdrentengesetz, Hinterbliebenenversorgung, Kindererziehungsrenten und ab 1. Juli 2014 die Mütterrente, alles politisch gewollte Sozialleistungen, die ohne jegliche Ansprüche aus der GRV gezahlt werden, statt sie aus Steuermitteln zu bestreiten.

Allein im Zeitraum 1992 bis 2012 wurden Jahr für Jahr 22 Milliarden Euro für die Bezahlung von  Fremdleistungen aus der GRV entnommen.
Durch den massenhaften Zustrom ungebildeter Armutsflüchtlinge, die im überwiegenden Maße nie Beiträge werden erbringen können, dafür aber umso sicherer als zukünftige Leistungsempfänger der GRV zur Last fallen werden, ist hier eine strikte Kehrtwendung unverzichtbar, soll das gesamte System nicht kollabieren.  Entschlackt durch diese und weitere rentenversicherungsfremde Leistungen stünde die GRV in unserem Land bestens da und es brauchte sich keiner um  ihren Fortbestand oder gar ihre drohende Zahlungsunfähigkeit zu sorgen, geschweige denn müsste sie durch staatliche (Schein)Transfers gestützt werden.
Allein diese Tatsachen werden der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Stattdessen zwingt man die Bürger in windige private Altersvorsorgemodelle mit der Begründung des demografischen Wandels, aus dem resultierend eine ausreichende Altersrente aus der GRV zukünftig nicht mehr bezahlbar sei. Wissenschaftliche Studien hingegen belegen das Gegenteil. Auch diese verbirgt man geschickt vor den Bürgern. Stattdessen wird man das Rentenniveau als Folge der letzten Rentenreform in den kommenden Jahren auf 43 Prozent des Nettolohnes reduzieren, wobei die gleichzeitige Erhöhung des Renteneintrittsalters eine zusätzliche Absenkung bedeutet. Und so drängt sich die Frage auf, für wessen Interessen dieser Staat überhaupt noch steht. Eines ist sicher: es sind nicht die seiner Bürger.
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Karl-Eugen Kaiser
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Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht, treten Sie zurück, Frau Merkel

passbildDie gute Nachricht vorweg. Die Mehrheit der EU-Staatschefs hat weitergehende Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Mit ihrer  Forderung nach Verschärfung des für alle Seiten ökonomisch ruinösen und politisch kontraproduktiven Wirtschaftskrieges gegen die russische Föderation ist Kanzlerin Merkel gescheitert. Die Vernünftigen haben gesiegt. Die Unvernunft hat die ihr gebührende Niederlage erlitten. Wie schon bei der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ hat Frau Merkel unser Land damit innerhalb der EU weiter in die Isolation getrieben. Das ist die schlechte Nachricht.

Dazu gesellt sich der zusehends erbärmlicher werdende Zustand Europas. Es droht zu zerbrechen als eine Folge alternativloser Politik unter dem dominierenden Einfluß  von Frau Merkel: Euro – gescheitert, Griechenland – bankrott, Bankenrettung – eine Farce, „Flüchtlingskrise“ – Drohungen an unsere europäischen Partner, Schengenabkommen – gebrochen, England – rette sich wer kann (vor diesem Europa), Russland – siehe oben.
Im eigenen Land hat die Kanzlerin mit ihrem eigensinnigen Beharren auf nicht haltbaren Positionen bei der unkontrollierten Massenzuwanderung den gesellschaftlichen Konsen nachhaltig zerstört und zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager geschaffen. Die angeblich mächtigste Frau der Welt stellt mit ihrer destruktiven und nicht verantwortbaren Politik mittlerweile eine unkalkulierbare Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand Deutschlands und Europas dar.  Der von ihr und durch sie verursachte Schaden ist immens, möglicherweise irreparabel. Sie sollte zurücktreten. Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht. Restlos.
Karl-Eugen Kaiser
Schatzmeister
AfD KV Bad Kreuznach

Burka und Frauenquote

Der folgende Leserbrief ist an die Redaktion der Rheinzeitung, Koblenz gerichtet. 

Dem Kommentar der Leserin in Ihrer heutigen Ausgabe, wonach Burka und Frauenquote unvereinbar sind, ist ohne wenn und aber zuzustimmen. Ein weiteres Paradoxon des Innenministers in Zeiten des Terrors sind Vorratsdatenspeicherung, Geldwäschegesetz und Videoüberwachung, überwiegend gerichtet gegen unbescholtene Bürger unseres Landes, Stichwort: Generalverdacht, auf der einen Seite und die Duldung maximalbestoffter Zeitgenossinnen/-Genossen (von denen niemand weiß, was und wer sich unter der Vermummung verbirgt)  u. a. auf öffentlichen Plätzen und in überfüllten Fußgängerzonen auf der anderen Seite. Die darin schlummernden Gefahren für die Bevölkerung werden schlichtweg ignoriert, bestenfalls kleingeredet.
Der Herr Minister hingegen verbarrikatiert sich kleinmütig zur Abwehr des geforderten und dringend gebotenen Burkaverbots hinter „verfassungsrechtlichen Bedenken“, statt beherzt eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. „Zuerst kommt der Mensch, dann (erst!) kommt die Menschenordnung“ heißt es in dem Roman, “ Der Hauptmann von Köpenick“ von Carl Zuckmayer. Mit anderen Worten, das Gesetz hat dem geordneten Zusammenleben menschlicher Gemeinschaften  zu dienen, nicht andersrum. Wenn unser Grundgesetz den heutigen Sicherheitsanforderungen des Staates und seiner Bürger nicht mehr genügt,  dann muß es eben angepaßt,  geändert werden. Und das ist die Aufgabe der Regierung, dafür ist sie gewählt. So einfach ist das, sehr geehrter Herr de Maiziere. 
Karl-Eugen Kaiser

Messen mit zweierlei Maß

Karl-EugenMan stelle sich einmal das folgende Szenario vor: Großmanöver der russischen Seestreitkräfte in unmittelbarer Nähe der Hoheitsgewässer vor der US-amerikanischen Ostküste. Flankierend dazu Aufmärsche russischer Bodentruppen an Mexikos Grenze zu den USA.  Was würde wohl passieren? Die Antwort darauf erübrigt sich, die Folgen vermag sich jeder selbst vorzustellen (oder etwa doch nicht, weil unvorstellbar?).

Wir  Älteren  erinnern uns noch schaudernd an das Jahr 1962, die Kuba-Krise, wo die Welt vor dem Abgrund stand, wo ihr  (atomares) Ende drohte.

Das beschriebene Szenario ist eine Fiktion, die Folgen einer solchen eine Horrorvorstellung. Doch exakt diese zeichnet sich derzeit ab, nicht etwa jenseits des Atlantiks, sondern vor den Toren Russlands. Flottenverbände der Nato/USA im Schwarzen Meer und in der Ostsee, mehrere Divisionen starke Kampftruppen des „Verteidigungsbündnisses“ entlang Russlands Westgrenze und rund um das Oblast Kaliningrad sowie Aufbau und Inbetriebnahme von Raktenstellungen in Rumänien und Polen, wo man nun kleinlaut zugeben muß, dass sie doch nicht, wie uns damals entgegen der Wahrheit versichert wurde, gegen den Iran gerichtet sind, sondern auf Russland zielen. Nicht auszudenken was geschehen würde, geschehen wäre, wenn im Kreml statt besonnener Politiker wie Putin und Lawrow  die Falken in Nato und Pentagon das Sagen hätten.

„Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg“, mit diesen Worten wird niemand geringeres als Litauens Präsidentin zitiert. Die Dramatik in dieser Aussage sollte uns alle aufrütteln, wären doch gerade wir die Opfer als Folge des dann zu erwartenden Infernos. Aber nein, es herrscht buisiness at usual vor, man verschließt die Augen vor der uns bedrohenden tödlichen Gefahr. Stattdessen setzen sich Frau Merkel und Frau von der Leyen mit ihren Ankündigungen, mehr „Verantwortung“ übernehmen zu wollen (was immer das auch heißen mag) mit  einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie der Übernahme einer führenden deutschen Rolle in der Nato an die Speerspitze einer als verhängnisvoll anzusehenden, sich zuspitzenden militärischen Konfrontation mit einem Nachbarn, der uns nichts getan hat, dem hingegen wir unendliches Leid zugefügt haben und welchem wir Dank für die Wiedervereinigung unseres Landes schulden.

Dank indes sieht anders aus. Ungeniert, dreist und wortbrüchig hat sich der Westen, und damit auch wir, Russland gegenüber verhalten, indem er der russischen Regierung im Gegenzug zu derer Zustimmung zur Wiedervereinigung einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung versprach. Daran hat man sich nicht gehalten. Das Gegenteil davon hat man getan. Nach der kürzlich erfolgten Einverleibung Montenegros ins US-Nato Imperium streckt das „Verteidigungsbündnis“ nun seine Gierfinger nach Schweden, Finnland und Georgien aus einzig mit dem Ziel, die Schlinge um Russlands Hals weiter zuzuziehen.  Wer sich dieser Einsicht (immer noch) verweigert verhält sich realitätsverweigernd, er möge einen Blick auf die Landkarte werfen und das heutige Natogebiet mit dem des Jahres 1990 vergleichen.

Nun also ist es wieder mal so weit. Ein neuer Russlandfeldzug wird vorbereitet. Frank Walter Steinmeier spricht von „NATO!-Säbelrasseln, Kriegsgeheul, Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses usf.“. Allein, was hat ihn zu dieser neuen Wahrnehmung gebracht? Hat er Äpfel vom Baum der Erkenntnis gegessen und ist darüber vom Saulus zum Paulus geworden? Erinnert er sich plötzlich seiner Verantwortung gegenüber seiner Familie, seiner Tochter ? Ist es ihm wie Schuppen von den Augen gefallen und hat er erkannt, welcher Gefahr wir duch die derzeitige agressive Nato-Politik ausgesetzt sind? Was will er mit seinen Äußerungen bezwecken, gar ändern? Auch er ist ein (maßgeblicher) Akteur und Architekt bundesrepublikanischer Politik  sowie ein Natostratege. Die heutige Situation im Herzen Europas hat er mitgetragen, mitgestaltet, muß sie mitverantworten um nun plötzlich und unvermittelt zu einer völlig neuen Erkenntnis zu gelangen? Wer nimmt ihm das ab, wer glaubt das, was steckt dahinter? Wir wissen es nicht. Er läßt uns im Zweifel zurück. Wir sollten uns ernsthafte Sorgen machen. Die Entwicklung im Osten verheißt nichts Gutes.