Archiv des Autors: Karl-Eugen Kaiser

Bestens aufgestellt in den Wahlkampf

Um es vorwegzunehmen: der Bundesparteitag unserer AfD am 22./23. April in Köln wurde zum durchschlagenden Erfolg für unsere noch junge Partei. Allen Unkenrufen der medialen Einheitsfront und des Altparteienkartells zum Trotz, die uns bereits im politischen Nirwana sahen und ganz unverhohlen nichts mehr herbeisehnten als eine erneute Spaltung der Partei (Die AfD zerlegt sich selbst), gelang es dank einer klugen Parteitagsregie, das Wahlprogramm mit insgesamt 140 Änderungsanträgen  in anstrengenden  eineinhalb Tagen zu „wuppen“. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein derartiges Zukunftsprogramm für unser malträtiertes Land kann keine der „etablierten“ Parteien vorweisen.

Auch die Nominierung des Wahlkampfspitzenduos Alice Weidel – Alexander Gauland verlief zügig und ohne Zwischenfälle.  Alice Weidel, eine junge dynamische und attraktive promovierte Volks- und Betriebswirtin und Alexander Gauland, ein Politikprofi und anerkannter Intellektueller, ausgestattet mit einem  hohen Maß an Glaubwürdigkeit, Erfahrung und Kompetenz, werden die „Etablierten“ im Wahlkampf das Fürchten lehren.

In einem Umfeld des (geschürten) Hasses gegen die AfD in Köln, von tätlichen Angriffen auf Parteitagsteilnehmer, begleitet von dümmlicher Hetze, z. B.  der Kirchen (unser Kreuz hat keine Haken) und mit dem erklärten Ziel, uns unsere demokratisch verbriefte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen um damit den Parteitag zu verhindern, konnten wir in Köln einen fulminanten Erfolg erzielen. Unsere Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und wir werden ein deutliches zweistelliges Ergebnis erzielen.

Unsere Gegner haben eine desaströse Niederlage erlitten. Ihr Konzept ist nicht aufgegangen. Sie waren es, die selbst Gewalt gegen uns toleriert und mit ihrer Hetze dazu beigetragen haben, dass diese gegen uns ausgeübt wurde, Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen und von den großmäulig angekündigten 50.000 Demonstranten waren es letztlich nach Polizeiangaben mickrige 5.000 Personen, die den Weg nach Köln gefunden hatten.

Ergänzend hierzu ein Artikel aus SPIEGEL-http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html

In einem Zustand zunehmender Rechts- und Orientierungslosigkeit in unserem Land ist unsere Partei die einzige politische Kraft, der es noch gelingen kann, eine bitter notwendige Kursänderung  herbeizuführen. Die Weichen dazu wurden in Köln gestellt und der von Köln ausgehende Optimismus wird uns neuen Schwung verleihen. Packen wir´s an.

Karl-Eugen Kaiser

Die Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ versprach Kanzlerin Merkel am 01.09.2013 vor einem Millionenpublikum im Deutschen Fernsehen. Nun machen wir erneut die leidvolle Erfahrung, dass die Versprechungen von Frau Merkel keinen Pfifferling wert sind. Die Maut kommt. Das Gesetz wurde vom Bundesrat abgesegnet. „Allein aus politischen und wahltaktischen Gründen hat die Union also dieses Versprechen abgegeben…“ heißt es im Leitartikel der RZ vom 01.4., im Klartext, der (Wahl)Bürger wurde mal wieder zum Erhalt  von Frau Merkels Macht belogen und betrogen. Auch die dem Autofahrer ursprünglich zugesicherte Ausgabenneutralität durch die Verrechnung der Mautgebühr mit der Kfz-Steuer hat man kurzerhand kassiert.  
Warum nun „…deutsche Autofahrer nicht ebenso für die externen Kosten aufkommen (sollen) wie Ausländer“?, wie im vorgenannten Artikel vorgeschlagen, ist eine absurde Forderung, da sie die legitime Rechts- und Interessenwahrung des eigenen Volkes hinter diejenige durchreisender Ausländer stellt. Die  Autofahrer zahlen einen Steueranteil von rund 87 Cent (Stand 15.03.) oder 64% auf jeden Liter Benzin, den sie an deutschen Zapfsäulen tanken. Doch nicht genung damit. Jahr für Jahr berappen sie zusätzliche Milliardenbeträge an Kfz-Steuern an den Finanzminister , 8,8 Milliarden Euro in 2015. Sie sind es, mit deren Steuergeldern die Straßen gebaut und in Stand gehalten werden. Gänzlich von Steuern verschont bleiben hingegen unsere Straßen nutzende und sie strapazierende ausländische Transitverkehrsteilnehmer, die meist noch ohne in Deutschland zu tanken, über deutsche Autobahnen brettern und  in Urlaubszeiten mit ihren PKW und Caravangespannen kilometerlange Verkehrsstaus verursachen.
Mit den üppigen, eigentlich zweckgebundenen Mitteln aus Mineralöl- und Kfz-Steuer,  wären alle mit dem Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung unseres Autobahnnetzes verbundenen Kosten mehrfach abgedeckt. Wären! Doch mit den Einnahmen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft, zweckentfremdet und in absichtsvoll verschleiernder Weise. Währenddessen steigt der Unterhaltungs- und Sanierungsstau unseres Verkehrswegenetzes, wie es sich in Teilsperrungen von schlaglochübersäten Landesstraßen und maroden Brücken zeigt. 
Indes  sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: auch die Einnahmen aus der nun beschlossen Maut werden keine Verbesserungen der Straßen bringen. Diese, die Maut, ist nur ein weiteres Mittel zum hemmungslosen und dreisten Abkassieren der deutschen Autofahrer und Steuerbürger.
Anmerkung: Dieser Beitrag wurde als Leserbrief an die Rhein-Zeitung geschickt. Wie zu erwarten, wurde er nicht publiziert.

Hinzuverloren

Zum Leitartikel der RZ vom 17.03., Überschrift: „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“
Seit des Vormarsches der sogenannten „Rechtspopulisten“ in Europa erleben wir das Phänomen, dass deren Siege in Niederlagen umgedeutet und die Niederlagen der „Etablierten“ als Siege gefeiert werden. Bereits bei den letztjährigen Landtagswahlen in unserem Land war zu vermerken, dass das Altparteienkartell erheblich Federn lassen mußte, die AfD aber überall auf Anhieb zweistellige Ergebnisse aus dem Nichts heraus gewann. Umso erstaunlicher fielen die Reaktionen der Wahlverlierer und der ihnen geneigten Presseorgane aus: Die Wahlverlierer  hatten ausnahmslos hinzugewonnen, die AfD „hinzuverloren“ (M. Klonovsky).
Nichts anderes erleben wir nach der Wahl in den Niederlanden. Eine „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“ hat da die Leitartiklerin wahrgenommen,  völlig unbeeindruckt vom Votum der Wähler,  der ja gerade nicht den „Rechtspopulisten“, sondern, im Gegenteil,  seiner, der holländischen Regierungskoalition, eine krachende „Watschn“ verabreicht hat. Zu den Fakten. Die amtierende Regierung Rutte aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hat von ihren bisher 71 Sitzen 37 verloren, demnach mehr als die Hälfte ihrer Mandate und ist somit vom Wähler für ihre verfehlte Politik massiv abgestraft worden. Ein Debakel, angesichts des Ausmasses der Niederlage.
Premier Mark Rutte verlor 5,2%, die Sozialdemokraten 19,1%. Diese haben sich mit dem Verlust von mehr als dreiviertel! ihrer bisherigen Wählerschaft geradezu pulverisiert (ein Signal für die Bundestagswahl?). Schlimmer gehts kaum.  Der „Rechtspopulist“ Geert Wilders mit seiner PVV hat sein Ergebnis zur letzten Wahl diesmal um 3% verbessert, 5 zusätzliche Parlamentsmandate erstritten und ist zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. Und was lesen wir: siehe oben! „Postfaktizismus“ in Reinkultur – wann endlich schreitet Maas ein?

Das Zauberwort heißt Anpassung

Die Reaktionen auf das Grundsatzurteil des EuGH, wonach Firmen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz verbieten dürfen, haben erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen. Danach sieht der Zentralrat der Muslime in dem Urteil eine „Abkehr von verbriefen Freiheitsrechten“, der Grüne Volker Beck erkennt darin „kein gutes Signal für Freiheit und Pluralismus“ und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt gar die Arbeitgeber mit den Worten „Die Arbeitgeber sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen“.

Weiterlesen

Leserbrief an die RZ

Erneut unternimmt der Autor in dem Artikel „AfD-Direktkandidatin…“ den Versuch, der AfD undemokratische Machenschaften anzudichten. Wie anders ist es zu werten, wenn sein Bericht mit den Worten Ulbrichts schließt, Zitat:“Wir haben alles im Griff, nur demokratisch muss es aussehen…“ und damit eine Brücke von der menschen- und demokratieverachtenden SED zur rechtsstaatlichen AfD schlägt. Als (fragwürdiger) Beweis wird die Aussage eines obskuren „AfD-Mitglied“ angeführt, das, sich feige in Anonymität versteckend, von angeblich in Bussen herbeigeschafften und mit Essensgutscheinen versorgtem (Parteitags) „Stimmvieh“! zur Mehrheitsbeschaffung bestimmter Kandidaten äußerte. Als an beiden Tagen des LPT anwesendes Parteimitglied kann ich derartiges nicht bestätigen, wenngleich absolut kein undemokratisches Verhalten daraus zu konstruieren ist, gemeinsam mit einem Bus anzureisen und sich mit Essensgutscheinen versorgt zu haben.

Weiterlesen

Postfaktisch, Leserbrief an die RZ

Zum Kommentar von Thomas Spang in Ihrer heutigen Ausgabe, in dem dieser die Frage stellt, warum Donald Trump den russischen Präsidenten gegen dessen angebliche Cyberattacken verteidigt und damit Misstrauen gegen die eigenen Geheimdienste sät. Er solle, so der Kommentator, stattdessen der Öffentlichkeit erklären warum CIA & Co. ihre „Beweise“ (der Autor setzt das Wort in Anführungszeichen!) nicht publik machen könnten. Mit seinem Verhalten unterminiere Trump die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden. 
Was die sogenannten „Beweise“ US-amerikanischer Geheimdienste wert sind wissen wir seit den beiden Irak-Kriegen. Sie waren allesamt manipuliert respektive erlogen. Mehr als eine Million Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, Hunderttausende mit ihrer Gesundheit. Im Fall der angeblichen Hackerangriffe vor den Präsidentschaftswahlen wird kein einziger Beweis vorgelegt, nicht mal ein gefakter. Warum wohl? Ganz einfach: es gibt keinen! Was nun soll Trump der Öffentlichkeit erklären? 
Nach den durch Eigenverschulden infolge politischen Versagens verlorenen Wahlen wird nun seitens der Verlierer in übelster Weise gegen den Wahlgewinner nachgetreten und dessen angeblichem Helfer Wladimir Putin agitiert. Wie jener es angestellt haben soll, die amerikanischen Wähler in der Wahlkabine zum Votum für Trump zu bewegen, bleibt indes unbeantwortet. Und schon hat man die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten ins Visier genommen und bereits jetzt, präventiv, den Schuldigen für die sich  abzeichnenden Niederlagen der  zur Wahl stehenden Regierungen ausgemacht. Da eigenes Versagen selbstverständlich ausscheidet ist es wiederum Putin, der den Wählerinnen und Wählern in Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden zur Destabilisierung ihrer Länder die Hand bei der Stimmabgabe führt.
Auch und gerade mit Blick auf das martialische Auftreten und „Kriegsgeheul“ (Walter Steinmeier) von Nato und USA im Osten unseres Kontinents sollten unsere Politiker zur Besinnung kommen bevor es zu spät ist. Den hoffungsvollen Anfang dazu macht kein anderer, als der vielgescholtene zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, der mit den Worten zitiert wird:“Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben ist eine gute Sache. Nur törichte Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist“. Dem ist nichts hinzuzufügen, Mister Trump.

Wahrheitsministerium

Bundesregierung plant „Ministerium für Wahrheit“ , Orwell „1984“ lässt grüßen.

In diesem Zusammenhang, bezogen auf die Zustände des Jahres 2016 in Deutschland, ist die Gegenüberstellung zweier bedeutender Textpassagen und Aussagen der Gegenwart und der Vergangenheit durch den renommierten Journalisten Dirk Maxeiner übrigens sehr aufschlussreich:

Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.

 „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

 „Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“

Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016:

„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“

Schaut man lediglich auf das Strafmaß, dann muss man feststellen, dass die Nazis zumindest auf dem Papier noch etwas kulanter waren, als es unser Justizminister Heiko Maas heute zu sein gedenkt.

Zu erwähnen bleibt noch, dass unser Justizminister sich bei der geplanten Meinungszensur der Unterstützung prominenter Mitstreiter „rühmen“ kann. Als besonders hilfreich erweist sich dabei die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, dessen Gründerin und Vorsitzende Anetta Kahane alias „IM Victoria“, ehemalige Stasi-Schnüfflerin und Denunzianten, bereits Honecker wertvolle Dienste leistete.

Textbeiträge teilweise aus „Tichys Einblick“

 

Ich brauche mehr Baumkugeln

Ein Artikel vom 22. Dezember 2016 von Don Alphonso, FAZ

Die Freiheit des Anis Amri und die Unfreiheit der Bürger

„Anis Amri hätte auch so weitermachen können: Dealer im Görlitzer Park gelten unter der dortigen Task Force als Partner, die integriert werden sollen…“

„Denn als Bürger dieses Landes glaubt man gar nicht, was alles geht…“

„Diese Politiker zeigen keinerlei Gelassenheit, wenn es um Generalverdacht , Überwachung und Druck gegen das eigene Volk geht.“

„Wer schützt uns vor Politikern, die keine Rücksicht auf die Grundrechte des Souveräns nehmen, regelmäßig von Gerichten für diese Übergriffe Niederlagen einstecken, es immer wieder versuchen- und auf der anderen Seite ein sicherheitspolitisches Chaos zu verantworten haben, das die Kanzlerin zu einer Ansprache zwingt, in der sie die „Freiheit“ beschwört, in diesem Land des neuen BND-Gesetzes, der Cyber-Abwehrzentrums und der erweiterten Möglichkeiten für Verfassungsschutz und BKA, während fast alle Taten von der Domplatte ungesühnt bleiben und jemand wie Anis Amri immer noch mutmaßlich wirklich in Freiheit herumläuft.“

Weiterlesen…

Auf ein gutes Gelingen, Frau Merkel

„Will Putin die Wahl zum Bundestag beeinflussen?“ So lautet die Überschrift  eines Artikels auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung.  Die Frage ist durchaus berechtigt und aus Sicht des Kremlchefs erscheint es aus vielerlei Gründen nachvollziehbar, eine erneute Amtszeit von Angela Merkel durch gezielte Einflussnahme möglichst zu verhindern. Sollte die Nachricht zutreffen, so steht er mit diesem Wunsch nicht allein. Vielmehr ist dieser deckungsgleich mit dem vieler Bürger unseres Landes, die ebenfalls der Kanzlerin die Lösung der von ihr selbst geschaffenen Probleme nicht zutrauen und einem Politik(ker)wechsel förmlich entgegenfiebern.

Angesichts des auch der CDU-Führungsriege nicht entgangenen  Stimmungsumschwungs im Land als eine Folge des Komplettversagens unserer Kanzlerin, sucht man schon jetzt nach Schuldigen für ihr sich abzeichnendes Wahldesaster bei der nächstjährigen Bundestagswahl. Diesen hat man denn auch schon, wenngleich noch nicht tätig geworden -sozusagen rein präventiv- ausfindig gemacht. Es ist der russische Präsident Wladimir Putin. In ihm sieht man die Inkarnation des Bösen, er ist es, der von unseren Regierenden und ihren medialen Hilfstruppen mittlerweile für alles Elend, für alle Nöte dieser Welt und ihrer Menschen verantwortlich gemacht wird, für alle Kriege, für den Brexit, den Trump-Sieg, ja selbst für die Vogelgrippe, wie  dieser Tage in der RZ impliziert wurde.

Zudem sprachen sich, so heißt es weiter im Artikel, Politiker von CDU und CSU für ein „verschärftes Vorgehen gegen Falschmeldungen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen aus“. Nur zu, möchte man diesen Volksvertretern ermunternd zurufen. Gerade das ist es, worauf der Wähler sehnlichst wartet, worauf er Anspruch hat. Beginnt damit bei  euch und euren willigen Hofberichterstattern in den Zeitungsredaktionen und im zwangsfinanzierten ÖR. Was habt ihr uns Bürgern nicht alles als Wahrheit verkauft, was sich später als unwahr um nicht zu sagen als glatte Lüge herausgestellt hat. Beispiele gefällig? Gerne! Keine Nato-Osterweiterung! Die Rente ist sicher! Keine Mehrwertsteuererhöhung! Kein Land haftet für die Schulden eines anderen! Mit mir (Merkel) wird es keine Maut geben! Keine weiteren Hilfspakete nach Griechenland! Keine Überschreitungen weiterer roter Linien!Die sog. „Energiewende“ wird pro Haushalt und Monat nicht mehr kosten, als eine Kugel Eis usw, usf…!

Nein, zur Abwahl unserer jetzigen Regierung bedarf es  keiner Unterstützung durch Putin. Das wenigstens „schafft“ Frau Merkel ganz allein,  ohne fremde Hilfe,  im Alleingang. Ich wünsche ihr gutes Gelingen.

Wenn Sie mehr Beiträge des Autors sehen möchten, klicken Sie auf den Namen in der nächsten Zeile.

Mord an Studentin aufgeklärt

passbildIm Bericht über die Aufklärung des brutalen Mordes an der 19jährigen Medizinstudentin und Flüchtlingshelferin aus Freiburg ist die Rhein-Zeitung ihrer journalistischen Informationspflicht nach Publizierung von Ereignissen von allgemeinem Interesse in angemessener Weise nachgekommen. Der Fall erregt weltweit Aufsehen; es wird  international darüber berichtet. Die zwangsfinanzierte deutsche öffentlich-rechtliche ARD hingegen misst diesem grausamen Verbrechen lediglich „regionale Bedeutung“ bei, so die Intendanz in einer Stellungnahme infolge von Zuschauerprotesten, und vorenthält diese Nachricht von nationaler Relevanz schlichtweg seinem Publikum. Vom hohen Roß herrunter, wie üblich. Konsequenzen – keine.

Im Verhalten der ARD-Verantwortlichen bestätigt sich in unwiderlegbarer Weise der Vorwurf der „Lückenpresse“, welche ihrerseits, derart kritisiert, stets äußerst sensibel und mit (geheuchelter) Entrüstung reagiert. Den Regierenden, und hier im besonderen Frau Merkel, dürfte diese mediale Schweigsamkeit in die Karten spielen, und, wäre man ein Verschwörungstheoretiker, könnte man meinen, der Befehl hierzu wäre unmittelbar aus dem Kanzleramt gekommen. Jedenfalls würde das aus Sicht der Regierungsverantwortlichen einen Sinn ergeben.
Es ist die Kanzlerin, die die Verantwortung dafür trägt, dass Hunderttausende uns fremder Menschen unregistriert, unkontrolliert und ohne Ausweispapiere illegal und ungehindert unsere Landesgrenzen überschritten haben und es, entgegen anderslautender Berichte,  weiterhin tun.  Wenn es auch immer wieder solch schreckliche Verbrechen wie jenes in Freiburg  in unserem Land gegeben hat, begangen auch von solchen „die schon länger hier leben“, so zeigt sich doch exemplarisch  gerade hier, dass es bei  Einhaltung von Recht und Gesetz nicht soweit gekommen wäre.
So ist die  Ermordete von Freiburg  unschuldiges Vergewaltigungs- und Todesopfer hundertausendfacher und fortwährender Gesetzesbrüche unserer Kanzlerin. Mein Appell: Frau Merkel, wachen Sie auf, endlich! Erkennen Sie, was Sie angerichtet haben! Gestehen Sie sich ein, dass Sie überfordert sind! Schädigen Sie nicht weiter Ihr eigenes Volk durch Ihr verantwortungsloses Handeln! Sie haben versagt! Auf ganzer Linie! Treten Sie zurück!
.
Wenn Sie mehr Beiträge des Autors sehen möchten, klicken Sie auf den Namen in der nächsten Zeile.

Bitte keinen Generalverdacht

passbild „Vater wirft eigene Kinder aus dem Fenster“. Unter dieser Überschrift erschien dieser Tage ein erschütternder Artikel in der Rheinzeitung. Berichtet wird über den Prozess gegen einen 35jährigen Syrer, der seine drei Kinder aus dem Fenster aus einer Höhe von 4,80 Meter auf den darunterliegenden Steinboden stieß. Wie durch ein Wunder überlebten die Kinder. Der Angeklagte wurde vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Dem Bericht zufolge fühlt sich der Mann in seiner Ehre verletzt, weil sich ihm seine Frau in Deutschland plötzlich nicht mehr unterordnet und ihm sogar weit überlegen ist. Sie kann lesen und schreiben und lernt Deutsch. Er hingegen sieht sich dazu außerstande, er hat nie eine Schule besucht. Daraus resultiert ständiger Streit mit der Anwendung von körperlicher Gewalt. Seine Ehefrau zeigt ihn an und erfährt die Unterstützung der Polizei. Eine weitere Demütigung für ihn. Er will sich an seiner Frau rächen indem er die Kinder aus dem Fenster wirft. Ob der Mann seine Tat bereut, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. „Schockierend“ sei jedoch seine Aussage, wonach „…(er) in Syrien nach einem Monat aus dem Gefängnis entlassen worden wäre“.

„Bitte keinen Generalverdacht“ und „das hat nichts mit dem Islam zu tun“. Diese Mantras vernimmt man tagtäglich von „Gutmenschen“, der politisch-medialen Kaste, Kirchenvertretern und sich an der Krise bereichernden Wohlfahrtsverbänden, wenn es darum geht, kriminelle Handlungen von sogenannten „Flüchtlingen“ den in unserem Lande bisher „üblichen“ Straftatskategorien in entschuldigender und relativierender Weise zuzuordnen. Der Bürger hingegen merkt inzwischen sehr wohl, dass „etwas mit etwas“ was zu tun hat.

Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden ist in einem Islam verankert, der weder geistig noch gesellschaftlich-politisch mit unserem System, unserer Kultur, unserer Denk- und Lebensweise in Einklang zu bringen ist. Das ist Fakt. Um diese unumstößlichen Erkenntnis, basierend auf den Erfahrungen vieler, eben diese Quadratur des Kreises schon versucht habenden und dabei gescheiterten Staaten (hier sind insbesondere Dänemark, Norwegen und Schweden zu nennen)  doch noch zu entkräften, hat man die Mär von der erfolgversprechenden Integration erfunden und die soll ausgerechnet und gerade bei uns funktionieren. Sie wird uns als unabdingbar und alternativlos für unser Land verkauft und wir, die Bürger, haben „das“ gefälligst zu schaffen. Wie wahr hingegen ist der Satz, den ich kürzlich in einer Kolumne las:“…kulturelle Prägung ist nicht weg zu integrieren.“

Das wissen auch (sehr genau!) unsere Politiker, – nur warum führen sie unser Volk bewusst in die Irre? Welche Absichten hegen sie? Welche Ziele steuern sie an? Sind sie sich nicht der zerstörerischen Auswirkungen auf unser Land als Folgen ihrer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik bewusst, schlimmer noch, ist das alles gewollt, gar absichtsvoll herbeigeführt? Jeder verantwortungsbewusste und aufmerksame Bürger, dem die Erkenntnis über den Irrsinn in unserem Land nicht entgehen kann und der dabei seine eigene Macht- und Hilflosigkeit auf Änderung dieser unhaltbaren Zustände schmerzhaft verspürt, verliert sich entweder in tiefer Resignation oder wird, sich seiner Ohnmacht bewusst, zum „Wutbürger“. Ein tiefer Riss geht durch unsere Gesellschaft. Die Hauptverantwortliche für die Misere sitzt im Kanzleramt. Ihr Name ist Angela Merkel.

Karl-Eugen Kaiser

Wenn Sie mehr Beiträge des Autors sehen möchten, klicken Sie auf den Namen in der nächsten Zeile. 

Staat und Rente

passbild
In geradezu schamloser und zynischer Weise empfiehlt (zum wie vielten Mal schon?) die Bundesregierung ihren Bürgern einer schon jetzt absehbaren Altersarmut mit mehr Eigenvorsorge zu begegnen. Dabei stellt sich die Frage, ob Frau Nahles den Bezug zu den Realitäten in unserem Land völlig verloren hat oder, schlimmer noch, sich gar über ihre Landsleute lustig macht. Gerade die am stärksten von Altersarmut bedrohten Bürger sind es, die im Niedriglohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und am allerwenigsten in der Lage sind, der Forderung nach privater Vorsorge nachzukommen. Verschärfend hinzu kommt eine von der Bundesregierung gestütze Nullzins-Politik der EZB, die jegliche Ansparprogramme zur Altersvorsorge ad absurdum führt.

Und  es ist ebendieser  Staat, der  sich dreist an der Altersvorsorge des kleinen Mannes bedient. Etwa 40% der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)  sind versicherungsfremde Leistungen, die ihr vom Staat aufoktroyiert wurden und werden und für die die Begünstigten dieser Leistungen nie Beiträge eingezahlt haben. Darüberhinaus  hat er, der Staat,  bei der Wiedervereinigung in konfiskatorischer Weise 190 Milliarden DM aus der beitragsfinanzierten Rentenkasse entnommen oder sollte man sagen gestohlen? Ein Skandal! Kriegsfolgelasten, Fremdrentengesetz, Hinterbliebenenversorgung, Kindererziehungsrenten und ab 1. Juli 2014 die Mütterrente, alles politisch gewollte Sozialleistungen, die ohne jegliche Ansprüche aus der GRV gezahlt werden, statt sie aus Steuermitteln zu bestreiten.

Allein im Zeitraum 1992 bis 2012 wurden Jahr für Jahr 22 Milliarden Euro für die Bezahlung von  Fremdleistungen aus der GRV entnommen.
Durch den massenhaften Zustrom ungebildeter Armutsflüchtlinge, die im überwiegenden Maße nie Beiträge werden erbringen können, dafür aber umso sicherer als zukünftige Leistungsempfänger der GRV zur Last fallen werden, ist hier eine strikte Kehrtwendung unverzichtbar, soll das gesamte System nicht kollabieren.  Entschlackt durch diese und weitere rentenversicherungsfremde Leistungen stünde die GRV in unserem Land bestens da und es brauchte sich keiner um  ihren Fortbestand oder gar ihre drohende Zahlungsunfähigkeit zu sorgen, geschweige denn müsste sie durch staatliche (Schein)Transfers gestützt werden.
Allein diese Tatsachen werden der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Stattdessen zwingt man die Bürger in windige private Altersvorsorgemodelle mit der Begründung des demografischen Wandels, aus dem resultierend eine ausreichende Altersrente aus der GRV zukünftig nicht mehr bezahlbar sei. Wissenschaftliche Studien hingegen belegen das Gegenteil. Auch diese verbirgt man geschickt vor den Bürgern. Stattdessen wird man das Rentenniveau als Folge der letzten Rentenreform in den kommenden Jahren auf 43 Prozent des Nettolohnes reduzieren, wobei die gleichzeitige Erhöhung des Renteneintrittsalters eine zusätzliche Absenkung bedeutet. Und so drängt sich die Frage auf, für wessen Interessen dieser Staat überhaupt noch steht. Eines ist sicher: es sind nicht die seiner Bürger.
.
Karl-Eugen Kaiser
Wenn Sie mehr Beiträge des Autors sehen möchten, klicken Sie auf den Namen in der nächsten Zeile. 

Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht, treten Sie zurück, Frau Merkel

passbildDie gute Nachricht vorweg. Die Mehrheit der EU-Staatschefs hat weitergehende Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Mit ihrer  Forderung nach Verschärfung des für alle Seiten ökonomisch ruinösen und politisch kontraproduktiven Wirtschaftskrieges gegen die russische Föderation ist Kanzlerin Merkel gescheitert. Die Vernünftigen haben gesiegt. Die Unvernunft hat die ihr gebührende Niederlage erlitten. Wie schon bei der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ hat Frau Merkel unser Land damit innerhalb der EU weiter in die Isolation getrieben. Das ist die schlechte Nachricht.

Dazu gesellt sich der zusehends erbärmlicher werdende Zustand Europas. Es droht zu zerbrechen als eine Folge alternativloser Politik unter dem dominierenden Einfluß  von Frau Merkel: Euro – gescheitert, Griechenland – bankrott, Bankenrettung – eine Farce, „Flüchtlingskrise“ – Drohungen an unsere europäischen Partner, Schengenabkommen – gebrochen, England – rette sich wer kann (vor diesem Europa), Russland – siehe oben.
Im eigenen Land hat die Kanzlerin mit ihrem eigensinnigen Beharren auf nicht haltbaren Positionen bei der unkontrollierten Massenzuwanderung den gesellschaftlichen Konsen nachhaltig zerstört und zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager geschaffen. Die angeblich mächtigste Frau der Welt stellt mit ihrer destruktiven und nicht verantwortbaren Politik mittlerweile eine unkalkulierbare Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand Deutschlands und Europas dar.  Der von ihr und durch sie verursachte Schaden ist immens, möglicherweise irreparabel. Sie sollte zurücktreten. Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht. Restlos.
Karl-Eugen Kaiser
Schatzmeister
AfD KV Bad Kreuznach

Burka und Frauenquote

Der folgende Leserbrief ist an die Redaktion der Rheinzeitung, Koblenz gerichtet. 

Dem Kommentar der Leserin in Ihrer heutigen Ausgabe, wonach Burka und Frauenquote unvereinbar sind, ist ohne wenn und aber zuzustimmen. Ein weiteres Paradoxon des Innenministers in Zeiten des Terrors sind Vorratsdatenspeicherung, Geldwäschegesetz und Videoüberwachung, überwiegend gerichtet gegen unbescholtene Bürger unseres Landes, Stichwort: Generalverdacht, auf der einen Seite und die Duldung maximalbestoffter Zeitgenossinnen/-Genossen (von denen niemand weiß, was und wer sich unter der Vermummung verbirgt)  u. a. auf öffentlichen Plätzen und in überfüllten Fußgängerzonen auf der anderen Seite. Die darin schlummernden Gefahren für die Bevölkerung werden schlichtweg ignoriert, bestenfalls kleingeredet.
Der Herr Minister hingegen verbarrikatiert sich kleinmütig zur Abwehr des geforderten und dringend gebotenen Burkaverbots hinter „verfassungsrechtlichen Bedenken“, statt beherzt eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. „Zuerst kommt der Mensch, dann (erst!) kommt die Menschenordnung“ heißt es in dem Roman, “ Der Hauptmann von Köpenick“ von Carl Zuckmayer. Mit anderen Worten, das Gesetz hat dem geordneten Zusammenleben menschlicher Gemeinschaften  zu dienen, nicht andersrum. Wenn unser Grundgesetz den heutigen Sicherheitsanforderungen des Staates und seiner Bürger nicht mehr genügt,  dann muß es eben angepaßt,  geändert werden. Und das ist die Aufgabe der Regierung, dafür ist sie gewählt. So einfach ist das, sehr geehrter Herr de Maiziere. 
Karl-Eugen Kaiser

Messen mit zweierlei Maß

Karl-EugenMan stelle sich einmal das folgende Szenario vor: Großmanöver der russischen Seestreitkräfte in unmittelbarer Nähe der Hoheitsgewässer vor der US-amerikanischen Ostküste. Flankierend dazu Aufmärsche russischer Bodentruppen an Mexikos Grenze zu den USA.  Was würde wohl passieren? Die Antwort darauf erübrigt sich, die Folgen vermag sich jeder selbst vorzustellen (oder etwa doch nicht, weil unvorstellbar?).

Wir  Älteren  erinnern uns noch schaudernd an das Jahr 1962, die Kuba-Krise, wo die Welt vor dem Abgrund stand, wo ihr  (atomares) Ende drohte.

Das beschriebene Szenario ist eine Fiktion, die Folgen einer solchen eine Horrorvorstellung. Doch exakt diese zeichnet sich derzeit ab, nicht etwa jenseits des Atlantiks, sondern vor den Toren Russlands. Flottenverbände der Nato/USA im Schwarzen Meer und in der Ostsee, mehrere Divisionen starke Kampftruppen des „Verteidigungsbündnisses“ entlang Russlands Westgrenze und rund um das Oblast Kaliningrad sowie Aufbau und Inbetriebnahme von Raktenstellungen in Rumänien und Polen, wo man nun kleinlaut zugeben muß, dass sie doch nicht, wie uns damals entgegen der Wahrheit versichert wurde, gegen den Iran gerichtet sind, sondern auf Russland zielen. Nicht auszudenken was geschehen würde, geschehen wäre, wenn im Kreml statt besonnener Politiker wie Putin und Lawrow  die Falken in Nato und Pentagon das Sagen hätten.

„Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg“, mit diesen Worten wird niemand geringeres als Litauens Präsidentin zitiert. Die Dramatik in dieser Aussage sollte uns alle aufrütteln, wären doch gerade wir die Opfer als Folge des dann zu erwartenden Infernos. Aber nein, es herrscht buisiness at usual vor, man verschließt die Augen vor der uns bedrohenden tödlichen Gefahr. Stattdessen setzen sich Frau Merkel und Frau von der Leyen mit ihren Ankündigungen, mehr „Verantwortung“ übernehmen zu wollen (was immer das auch heißen mag) mit  einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie der Übernahme einer führenden deutschen Rolle in der Nato an die Speerspitze einer als verhängnisvoll anzusehenden, sich zuspitzenden militärischen Konfrontation mit einem Nachbarn, der uns nichts getan hat, dem hingegen wir unendliches Leid zugefügt haben und welchem wir Dank für die Wiedervereinigung unseres Landes schulden.

Dank indes sieht anders aus. Ungeniert, dreist und wortbrüchig hat sich der Westen, und damit auch wir, Russland gegenüber verhalten, indem er der russischen Regierung im Gegenzug zu derer Zustimmung zur Wiedervereinigung einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung versprach. Daran hat man sich nicht gehalten. Das Gegenteil davon hat man getan. Nach der kürzlich erfolgten Einverleibung Montenegros ins US-Nato Imperium streckt das „Verteidigungsbündnis“ nun seine Gierfinger nach Schweden, Finnland und Georgien aus einzig mit dem Ziel, die Schlinge um Russlands Hals weiter zuzuziehen.  Wer sich dieser Einsicht (immer noch) verweigert verhält sich realitätsverweigernd, er möge einen Blick auf die Landkarte werfen und das heutige Natogebiet mit dem des Jahres 1990 vergleichen.

Nun also ist es wieder mal so weit. Ein neuer Russlandfeldzug wird vorbereitet. Frank Walter Steinmeier spricht von „NATO!-Säbelrasseln, Kriegsgeheul, Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses usf.“. Allein, was hat ihn zu dieser neuen Wahrnehmung gebracht? Hat er Äpfel vom Baum der Erkenntnis gegessen und ist darüber vom Saulus zum Paulus geworden? Erinnert er sich plötzlich seiner Verantwortung gegenüber seiner Familie, seiner Tochter ? Ist es ihm wie Schuppen von den Augen gefallen und hat er erkannt, welcher Gefahr wir duch die derzeitige agressive Nato-Politik ausgesetzt sind? Was will er mit seinen Äußerungen bezwecken, gar ändern? Auch er ist ein (maßgeblicher) Akteur und Architekt bundesrepublikanischer Politik  sowie ein Natostratege. Die heutige Situation im Herzen Europas hat er mitgetragen, mitgestaltet, muß sie mitverantworten um nun plötzlich und unvermittelt zu einer völlig neuen Erkenntnis zu gelangen? Wer nimmt ihm das ab, wer glaubt das, was steckt dahinter? Wir wissen es nicht. Er läßt uns im Zweifel zurück. Wir sollten uns ernsthafte Sorgen machen. Die Entwicklung im Osten verheißt nichts Gutes.

Malu Dreyers Kabinettstück

Malu Dreyers Kabinettstück oder wie geht sowas zusammen?

 

Karl-EugenNun steht sie also, die sog. Ampelkoaltion aus SPD, FDP und Grünen. Als Kabinettstück, nach der Diktion in Ihrem Artikel, ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen durchaus zutreffend bezeichnet. Das Prädikat Meisterstück hingegen würde eine Seriosität implizieren, die, für jedermann offenkundig, hierbei nirgendwo erkennbar ist. Das Ergebnis des Koalitionsvertrages und die Zuordnung der Resorts, insbesondere in den  Bereichen Umwelt und Energie, konterkarieren den Wählerwillen in geradzu eklatanter Weise. Dieser, der Wählerwille, ist für die rheinland-pfälzischen Koalitionäre heutzutage obsolet, er wird nicht (mehr) respektiert. Wie anders ist es zu interpretieren, wenn die Partei „Die Grünen“ nach ihrer desaströsen Wahlschlappe, bei der sie Zweidrittel ihrer Wählerschaft einbüßt und mit dem knappstmöglichen Ergebnis gerade noch in den Landtag einzieht, nun mit dem Umwelt- und Energieministerium belohnt wird, somit gerade das Politikfeld in der kommenden Legislaturperiode „verantworten“ wird, in dem sie kläglich versagt hat und wofür ihr der Wähler unmißverständlich die rote Karte gezeigt hat?

Auf all die guten Vorsätzen und lauthals verkündeten hehren Absichten der FDP vor der Wahl und ihrem Totalumfall hinterher sei hier ebenfalls eingegangen. Im Gegensatz zu Herrn Wissings Vor-Wahl-Bekundungen, ihm gehe es nicht um Posten und Dienstwagen und der einer politischen Zusammenarbeit in der Regierung mit den „Grünen“ sei für ihn, sinngemäß, undenkbar, ist nach der Wahl nichts übriggeblieben; sie haben sich in Luft aufgelöst. Nach dem Motto, „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hat die FDP den Verlockungen von Posten, Macht und Dienstwagen nicht widerstehen können und ist, wieder einmal, umgefallen. Die Anreize von ebendiesen und sonstigen Privilegien waren denn doch stärker und hat sie alle ihre Vorsätze bedenkenlos über Bord werfen lassen. Nach wegweisenden politischen Akzenten für die Zukunft unseres Landes seitens dieser Partei, wie auch der anderen Regierungsparteien, sucht man hingegen im Koalitionsvertrag vergebens.

Es ist so, wie dieser Tage in einem Zeitungs-Kommentar zu lesen war:“ Egal, wie deutlich der Wähler seinen Unmut über politische Fehlentscheidungen und Fehlbesetzungen kundtut – am Ende teilen sich die Versager die Pfründe doch wieder nur untereinander auf“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Leider!

Zweierlei Mass wenn es um deutsche geschändete Frauen geht

Karl-Eugen

Cihan Sen sieht sich als deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens verletzt , wenn Muslime „…immer wieder in Generalverdacht“ geraten. Der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde in Bad Kreuznach sorgt sich mit Blick auf die Kölner Silvesterereignisse um seine Gemeindemitglieder, insbesondere um muslimische Frauen, die „…vor allem wegen ihrer Kopftücher oft verbal angegriffen (werden)“. Nun, in Köln waren es hunderte deutscher Frauen, die nicht nur verbal angegriffen, sondern darüber hinaus beraubt, mißhandelt, vergewaltigt und gedemütigt wurden. Keine Worte des Mitgefühls oder Bedauerns von Cihan Sen über diese schrecklichen, nichts Gutes erwarten lassenden Vorfälle in mehreren deutschen Städten.

Auch ein Wort der Verurteilung der unsere Rechte mit Füßen tretenden Täter hätte man von ihm erwarten können, ja müssen. Stattdessen spricht er vom Generalverdacht gegen Muslime, sieht also diese und nicht die geschändeten Frauen als Opfer, spricht von „Öl ins Feuer (gießen)“, von „gefundenem Fressen“ für sich durch diese Ereignisse bestätigt fühlenden Menschen und beklagt sich darüber, „…dauernd in Verteidigungsposition zu sein“! Herr Sen kann es drehen und wenden wie er will: alle Gewaltexzesse und aller Terror der letzten Jahre im Westen wurden von Muslimen verübt. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Und wenn Tag für Tag tausende von Menschen überwiegend muslimischen Glaubens, von denen wir nicht wissen wer sie sind, woher sie kommen und was sie bei uns wollen,  ohne Ausweispapiere die Grenzen Deutschlands illegal und gesetzeswidrig überschreiten, die bayerische Polizei spricht von über 75%, ist es doch naiv und gleichzeitig realitätsfremd, wenn hier nicht seitens der autochthonen Bevölkerung zwangsläufig ein Generalverdacht gegenüber diesen „Einwanderern“ aufkommen muß. Wo sonst auf der Welt herrschen derartige Zustände? Das ist Anarchie!

Zudem befleißigen sich die deutschen Behörden, die Straftaten dieser Menschen vor den Augen ihrer Bürgern zu verheimlichen und unter den Teppich zu kehren, wie jetzt in zunehmendem Maß von einer wahrhaft bedauernswerten, weil von der Politik alleingelassenen und zudem noch zum Sündenbock für ihre eigene Unfähigkeit gemachten Polizei thematisiert  wird. Ein solches Vorgehen schürt doch weiteres Mißtrauen und Ängste in der Bevölkerung. Der von Herrn Sen beklagte „Generalverdacht“ jedenfalls läßt sich auf diese Weise nicht ausräumen.

VW spart massiv in Russland

Karl-EugenBeitrag unseres Vorstandsmitgliedes Karl-Eugen Kaiser.

„VW spart massiv in Russland“ und „Gewinne der Bauern brechen“ ein, so die Headlines zweier Berichte in Ihrer Ausgabe vom 09.12. Sie schreiben von „politischen Barrieren beim Export nach Russland“ im Hinblick auf den russischen Einfuhrstopp von Agrarprodukten aus Deutschland und einer „tiefen Wirtschaftskrise…in Russland“, die den Absatzmarkt für Autos dort um rund 34%, andere Quellen sprechen von 43%, haben einbrechen lassen.

Das eine ist eine unmittelbare Folge der von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, das andere eine mittelbare Auswirkung infolge der damit einhergehenden wirtschaftlich-finanziellen Schwierigkeiten mit denen dieses Land seitdem zu kämpfen hat. Auf Anordnung von Obama und mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel werden nun wohl die EU-Staaten, falls nötig mit entsprechendem Druck, der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung dieser verhängnisvollen „Strafmaßnahmen“ gegen Russland im Jan. 2016 zustimmen. Was wird damit bezweckt? Welches Ziel soll damit erreicht werden? Will man Russland wirtschaftlich schwächen um es dann politisch in die Knie zu zwingen? Locken, mal wieder, der Rohstoffreichtum und die Weiten Russlands? Ist ein Regime-Change geplant? All das wird nicht gelingen: das russische Volk steht unverbrüchlich hinter seiner Regierung und diese hat bereits vielerlei Konsequenzen gezogen, z. B. indem es sich  auf seine eigene Kraft besinnt und sich andere Partner sucht, gesucht hat. Deutschland als bislang wichtigster Handelspartner in der EU mit Russland ist größter Verlierer bei diesem sinnlosen Spiel. Als exportabhängige Nation und gleichzeitig angewiesen auf Energie- und Rohstofflieferungen aus Russland setzt unsere Regierung in Jahrzehnten gewachsene Wirtschaftsbeziehungen leichtfertig aufs Spiel, bringt Industrie und Handel um heiss erkämpfte Absatzmärkte, die wohl für immer verloren sein werden, riskiert von Öl- und Gaslieferungen abgeschnitten zu werden und zerstört mühselig aufgebautes politisches Kapital und Vertrauen welches  Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa in. Nach Euro-Rettungs-Debakel, andauernder Sparerenteignung, mißglückter Energiewende, unkontrollierter Masseneinwanderung in Verbindung mit der Brüskierung unserer europäischen Freunde und eben diesem verhängnisvollen Wirtschaftskrieg gegen Russland muß  Kanzlerin Merkel sich fragen lassen, wessen Interessen sie vertritt. Unsere, die deutschen, können es nicht sein.

 

Bericht über die AfD-Demo in Mainz

Karl-EugenUnser Vorstandsmitglied Karl-Eugen Kaiser gibt hier seine Eindrücke über die AfD-Demo in Mainz wieder:

Hier ein kurzes Video zum Absingen der Nationalhymne.

Im Nachgang zur gestrigen Demo möchte ich hiermit noch ein paar Beobachtungen, Wahrnehmungen und Gedanken zu Papier bringen,  bevor diese in Vergessenheit geraten,  aber auch um mir das alles von der Seele zu schreiben und mir Erleichterung zu verschaffen.

Leider haben wir als Demoteilnehmer inmitten des Hexenkessels „Gutenbergplatz“ nur wenig von dem mitbekommen, was sich rund um den Demonstrationsort abgespielt hat. Wie ich heute erfahren habe, waren bereits ab 17:15 Uhr sämtliche Zugänge zum Gutenbergplatz von und durch Gegendemonstranten versperrt und abgeriegelt. Personen, die sich unserer Demo anschließen wollten, wurden nicht durchgelassen, was letztlich die Zahl unserer Demonstranten erheblich beschränkt haben dürfte. Ein Zeuge berichtete mir, dass ein Durchlass Fordernder verprügelt wurde und nur durch beherztes polizeiliches Eingreifen vor schlimmeren Verletzungen bewahrt werden konnte.
Das ist sicherlich nur einer von vielen anderen Fällen, bei denen es zu Tätlichkeiten gegenüber Menschen kam, deren einzige Absicht es war, friedlich ihren Protest gegen eine unverantwortliche Politik in unserem Land auf die Straße zu tragen. Aber nicht nur die körperlichen Attacken gegen friedfertige Demonstranten waren es, die ein bedenkliches Licht auf die Zustände in unserem Land werfen. Wenn die Teilnahme an einer Demo durch eine illegale Zugangsversperrung verhindert wird, wenn durch ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, durch „Nazi-raus-Rufe“, durch verbale und körperliche Pöbeleien, durch das mehrfache alles übertönende Abspielen der „Ode an die Freude“ aus dem Staatstheater (wer hatte hierzu die Genehmigung erteilt?), durch wildes Gestikulieren und Drohungen ganz offensichtlich haßerfüllter Gegendemonstranten, organisiert durch unser politisches und gesellschaftliches Establishment, eine friedliche Kundgebung derart zur Eskalation getrieben wird, dass sie letztlich abgebrochen werden muß, so kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben und muß Anlaß zu schlimmsten Befürchtungen geben.
Was sich am 21.11. auf und um den Mainzer Gutenbergplatz abgespielt hat, war eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, toleriert, möglicherweise sogar gefördert, von jenen, die nicht müde werden uns Tag für Tag von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und freier Meinungsäußerung zu predigen.
Es muß festgestellt werden, dass die Polizei nicht imstande war, eine friedliche Demo im Mainzer Zentrum zu gewährleisten, im Gegensatz zur AfD-Berlin-Demo am 7.11., wo eine schlagkräftige und konsequent agierende Polizei die Gegendemonstranten wirksam in Schach hielt, alles übertönende akustische Störungen verhinderte und den vorgesehenen Demonstrationszug gegen den Widerstand von Randalierern ermöglichte! War die Mainzer Polizeieinsatzleitung mit der Situation überfordert? Waren die polizeilichen Vorplanungen/Vorkehrungen unzureichend? Gab es nicht genügend Einsatzkräfte? Welche (politisch motivierten?) Anweisungen hatten die Beamten zu befolgen und von wem kamen diese?
Fragen über Fragen. Anworten darauf wird´s wohl kaum geben. Die Gegendemonstranten hingegen konnten hinterher feiern – sie hatten ihre Ziele erreicht. Die Demokratie hat am Samstagabend in Mainz eine (weitere) Niederlage erlitten. Unser Landesvorstand und die Organisatoren haben ihr Bestes gegeben. Ein Dank an sie. Ihnen sind keinerlei Vorwürfe zu machen.
Sehr besorgt
Karl-Eugen Kaiser

Geradlinigkeit

anzeige-103042015_0001An die

Redaktion@rhein-zeitung.net

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, den folgenden Leserbrief zu veröffentlichen.

In treffender Weise hat Ihr Karikaturist den Abgang Peter Gauweilers von der politischen Bühne gezeichnet. Nachdem er seine Schuldigkeit als Stimmenfänger für die CSU getan hatte und nun von seinem Chef Seehofer zum Wortbruch und Verrat an seinen Wählern aufgefordert wurde, indem dieser von ihm die Zustimmung zur erneuten Griechland-Rettung entgegen dessen eigener Überzeugung verlangte, hat er sich diesem unmoralischen Angebot verweigert und ist zudem mit seinem Rückzug einer erniedrigenden Demontage durch die Parteiführung zuvorgekommen. weiter…