Archiv des Autors: Karl-Eugen Kaiser

Die Groko-Weber

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen im Reichstag und fletschen die Zähne:
Deutschland, sie weben dein Leichentuch,
Sie weben hinein den dreifachen Fluch:
Sie weben, sie weben!

Ein Fluch dem Lande, in dem sie geboren,
durch Wahlen man hatte sie auserkoren.
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
man hat uns geäfft und gefoppt und genarrt –
sie weben, sie weben!

Ein Fluch der Freiheit, die einst wir erkämpften,
die Hoffnung darauf mit Verbot jene dämpften,
die den letzten Euro von uns nun verprassen,
und uns wie Hunde beschimpfen lassen:
Sie weben, sie weben!

Ein Fluch des freien Unternehmens,
Verteilung statt Leistung sei Sinn des Lebens!
Die Weber zum Sozialismus blicken,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquicken:
Sie weben, sie weben!

Die Rede fliegt, die Verachtung lacht,
Sie weben emsig Tag und Nacht –
Deutschland, sie weben dein Leichentuch –
sie weben hinein den dreifachen Fluch:
Sie weben, sie weben!

(Sehr frei nach Heinrich Heine)

Die GroKo-Weber

Wer löst das Rätsel?

Von Michael Klonovsky, „acta diurna“

„Sehr geehrter Herr Klonovsky, ich will versuchen, Ihre deprimierenden Notizen zum Tages- und Weltgeschehen nicht mehr zu lesen, überhaupt gar nichts ‚Aktuelles‘ mehr zu lesen. Keine Zeitungen, Magazine… Nicht mal Donald Trumps Twitter-Seite will ich mehr aufrufen. Es würde mir unanständig vorkommen, mich einfach wortlos von Ihrem Diarium abzuwenden. Daher diese kurzen Zeilen. Es ist einfach zu bedrückend, da ich so ohnmächtig bin. Sie haben mich an Ihrem scharfen Blick auf die Niedertracht und den Verrat an der Zukunft dieses Landes teilhaben lassen, und ich verkrafte es nicht mehr, da ich nur ein passiver Zuschauer bin und genug eigene Sorgen habe, denen ich mich widmen muss, bevor ich mich zur Weltenrettung aufschwinge.
Ein neuer Zionismus müsste her, der ein Heimatland für Deutsche zum Ziel hat. Wo könnte das wohl liegen? Sibirien? So eine Bewegung gibt es aber nicht. Schreiben Sie doch mal was Ermutigendes in die Richtung! ‚Autoemancipation‘ oder ‚Der Deutschenstaat‘. In Basel über ein Geländer lehnen, das können Sie ja wohl auch.
Beste Grüße
***“

Also nicht, dass das die Lösung wäre, aber ein Versuch immerhin:

 

Offener Brief an die Redaktion der Rhein-Zeitung

Sehr verehrte Frau Clasmann,
sehr geehrte Mitarbeiter der Redaktion,
unter der Überschrift „Rechtspopulisten wittern große Bühne“  kredenzen Sie Ihren Lesern in Ihrer heutigen Ausgabe eine wahrhaft journalistische Meisterleistung. Sie übertrifft wahrlich all das um Längen, was  in der bisherigen Berichterstattung über die AfD in der RZ publiziert wurde. Ironie off.
Nach diesem „Meisterwerk“ müssen Sie sich fragen lassen, ob Sie ihre Abonnenten (ich gehöre auch dazu) und Leser überhaupt noch ernst nehmen. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Bereits die Überschrift läßt die Stoßrichtung des tendenziösen Artikels erkennen. Nicht die demokratisch gewählte AfD ist es die „die große Bühne“ wittert, nein, das wäre zu harmlos, es sind die bösen „Rechtspopulisten“, die „Bühne wittern“ und die man schon zu Beginn mit einem beleidigenden Postulat zu diskreditieren sich bemüht. Der Leser des Artikels reibt sich die Augen, etwa wenn er liest, dass Zwischenrufe und „starke Beifallsstürme“ für die „eigenen Redner“ anderen Fraktion „auf den Nerv (gehen)“. Fühlen die sich etwa im Schlaf gestört? Was erlauben AfD? Beifallsstürme und Zwischenrufe hat die AfD gefälligst (demütig) zu unterlassen – das ist ein Privileg unserer Systemparteien. BASTA.
Oder, „dass die AfD ständig mit allen 92 Abgeordneten im Plenarsaal vertreten ist, erzeugt zudem einen gewissen Druck“. Genau das, sehr verehrte Frau Clasmann, ist auch die Absicht, die die AfD verfolgt, nämlich Druck auszuüben auf ein sediertes Alibi- und Scheinparlament, das eine gewisse Frau Merkel schon längst in einer derart subtilen Weise eingeschläfert und entmachtet hat, daß es diesem die ganze Zeit über nichtmal aufgefallen ist. Dazu bedurfte es des Einzugs der AfD in den Bundestag. Und dazu war dieser auch dringend nötig.
„Merkwürdig“ belieben Sie es zu benennen, wenn die AfD-Abgeordneten das tun, was ihre originäre Aufgabe ist, wofür sie als Volksvertreter gewählt wurden und wofür sie von eben diesem,  dem Volk bezahlt werden, nämlich an den Plenarsitzungen teilzunehmen. Analog dazu wäre es nach ihrem Verständnis wohl auch als „merkwürdig“ zu bezeichnen, wenn ein Arbeitnehmer des Morgens zum Dienst erscheint und dann auch noch den ganzen Tag über arbeitet. Paradoxer geht es nicht.
Der gesamte Artikel ist eine einzige Beleidigung der Intelligenz  Ihres sich für dumm verkauft vorkommenden Lesers, nichts weniger als eine Zumutung. Bitte kommen Sie Ihrem journalistischen Auftrag nach und kehren Sie wieder zu sachlicher und seriöser Berichterstattung zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Eugen Kaiser

Die SPD und die Glaubwürdigkeit

Auf die Journalistenfrage :“Schließen Sie aus, dass die SPD noch einmal in eine große Koalition geht“? antwortete Martin Schulz mit: „Definitv ja“! und, Opposition und Absage an große Koalition, ohne jede Hintertür! Basta! Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“! Zitat:  Ralf Stegner, SPD. Hatten wir schon einmal, das mit der SPD und ihrer Glaubwürdigkeit. Die Älteren werden sich erinnern. Vor der Wahl 2005 :“Mit uns  (SPD) wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben“. Danach wurde diese Steuer um 3% erhöht.  Die „Sondierungen“ im Nachgang zur Bundestagswahl haben ungewollt mehr über den Zustand und die Befindlichkeiten insbesondere der Großkoalitionäre zutage gefördert, als diese  in ihrem inhaltsleeren Kuschelwahlkampf preiszugeben bereit waren.
Beim Wähler hat das zu zusätzlichem Erkenntnisgewinn geführt, er ist klüger geworden und würde heute anders entscheiden. Und das Wählervotum des Souveräns ist es, wovor man sich, zu Recht,  fürchtet. Es gilt daher Neuwahlen mit allen Mitteln zu verhindern. Und zu ihrer Vermeidung ist Stegner´s postulierte „Glaubwürdigkeit“  eher hinderlich. Sie wird  nun als unnötiger Ballast über Bord geworfen. So wird denn auch letztlich eine Mehrheit der 450 Tausend SPD-Mitglieder, das sind weniger als 0,6% unserer Gesamtbevölkerung, für eine Neuauflage der sog. „GroKo“  und damit für ein „weiter so“ des politischen Stillstandes in unserem Land stimmen. Begründen wird man das mit der Pflicht zur  Übernahme „staatspolitischer Verantwortung“ als übergeordnetes Ziel. In Wahrheit jedoch (ver)locken Macht, Mandate und Posten. Volkes Interessen haben sich dem gefälligst unterzuordnen.  Es wird in einer existenziellen Frage erst gar nicht mehr gefragt.

Target2-Saldo explodiert, nun schon 907 000 000 000 (Milliarden) Euro

Geld, das wir Deutschen nie wiedersehen werden, das jeder ehrbare Kaufmann bereits abgeschrieben hätte.

Dazu auch „Die Target-Falle“ von Hans-Werner Sinn.

„Erster Skandal: Der Target2-Saldo aus Forderungen unserer Deutschen Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erreichte Ende 2017 mit fast 907 Milliarden € überraschend ein neues Allzeithoch und droht, bei gleich bleibendem Anstieg schon 2018 die 1 Billion-Grenze zu überschreiten.

Zweiter Skandal: Die geschäftsführende Bundesregierung und der ihr angeschlossene medial-politische Komplex hüllen sich zu dieser, für Deutschland immer bedrohlicher werdenden Entwicklung, in absolutes Schweigen. Berichte und Kommentare sucht man überall fast vergebens.“

Bericht aus:

http://www.freiewelt.net/blog/target-2-explodiert-und-niemand-schlaegt-alarm-10073238/

Netanjahu, Trump und die AfD

Beim zunehmend an Brisanz gewinnenden Thema des Antisemitismus in unserem Land steckt die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel inzwischen bis über beide Ohren in einem Dilemma. Die gesetzwidrige, unkontrollierte und weiter andauernde Grenzöffnung, mit dem Import islamistischen Terrors,  hat all das ermöglicht, was wir derzeit in unserem Land in schmerzhafter Weise erleben müssen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf und diejenigen, die Recht haben, keinesfalls Recht bekommen dürfen und Frau Merkel nach eigenem Bekunden „…nicht wüßte, was (sie) ich falsch gemacht haben sollte…“, sucht und findet man die Schuldigen für die nicht mehr zu verbergende Antisemitismus-Welle „noch nicht so lange hier Lebender“ in Benjamin Netanjahu, Donald Trump und in den, für alles und jedes im Land Schreckliche verantwortlichen  „Rechtspopulisten“ der AfD. Ein für jedermann erkennbar erbärmlicher Versuch, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. Die Unglaubwürdigkeit dieses Unterfangens ist auch gleichzeitig die eine Seite des Dilemmas, in der sich unsere Regierung befindet.

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„Sie brechen Ihren Amtseid, Frau Merkel“

„EU verlängert Sanktionen gegen Russland“ und „Russlandsanktionen treffen Deutschland hart“, so die Überschriften zu Randartikeln in den Ausgaben der RZ vom 14. und 15. Dezember. Kanzlerin Merkel und die polnische Regierung hatten sich 2014 an die Spitze der europäischen Sanktionsbefürworter gesetzt um damit eine Änderung des Verhaltens Russlands im Ukrainekonflikt zu erzwingen, so die Begründung für diesen sich nun in aller Deutlichkeit zeigenden verhängnisvollen Schritt. Bereits bei der Beschlußfassung der Sanktionen warnten besonnene Politiker vor deren Unwirksamkeit und den zu erwartenden negativen politischen Folgen im Verhältnis zu Russland. Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Wegfall von Absatzmärkten und damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten. 
Nun werden die Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert und  zwingende Fragen nach ihrer Wirksamkeit und ihrem Nutzen sind unausweichlich. Politisch betrachtet sind sie ein Minusgeschäft – die Haltung Moskaus im Ukrainekonflikt hat sich nicht verändert, dort herrscht weiterhin der Status quo. Die Krim ist und bleibt russisches Staatsgebiet, der Ton zwischen dem Westen und Russland hat sich verschärft, es herrscht wieder kalter Krieg.  An den europäischen Ostgrenzen wird massiv aufgerüstet. Dort stehen schwerbewaffnete Natotruppen russischen Kampfverbänden gegenüber. Ein Funke bereits kann einen alles vernichtenden Weltbrand entfachen.  
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der gegen Russland erklärte Wirtschaftskrieg ein Fiasko, besonders für unser Land, wie dieser Tage bisher unveröffentlichte Zahlen belegen. Während England, Frankreich und die USA nur marginalen Handel mit Russland betreiben, verzeichnet  unser Land monatliche Exportverluste von 730 Millionen Euro und trägt mit einem Anteil von 40% die Hauptlast beim verlorenen Handel der westlichen Industrienationen. Was absichtsvoll verschwiegen wird: Polen, einer der schärfsten Sanktionsbefürworter, läßt sich seine Exportverluste im Russlandgeschäft im jährlich dreistelligen Millionenbereich durch die EU erstatten.  Deutschland als größter EU-Nettozahler trägt damit zu den eigenen Ausfällen auch noch den Löwenanteil polnischer Exporteinbußen. 
Presseberichten zufolge belaufen sich die Sanktionsschäden schon jetzt für beide Seiten auf dreistellige Milliardenbeträge. Und dieser Wahnsinn, man kann es nicht anders nennen, wird weiter manifestiert. Russland indes hat sich mittlerweile auf seine eigenen Kräfte besonnen. Seine Exportgüter wie Gas, Öl und sonstigen Rohstoffe finden rasenden Absatz im boomenden China und anderen asiatischen Staaten. Das Land ist nur gering verschuldet, die Landwirtschaft expandiert, der Bankensektor hat sich erholt, ebenso seine Wirtschaft und seine Währung, der Rubel.  Uns hingegen ist ein zuverlässiger und treuer Kunde, möglicherweise für immer, verlorengegangen. Für eine exportabhängige Nation ein Desaster. Über Jahrzehnte politisch mühsam erarbeitetes Vertrauen wurde/wird mutwillig zerstört und die uns Deutschen, trotz unserer Kriegsverbrechen, entgegengebrachte Sympathie des russischen Volkes ist verspielt. Wie in Umfragen deutlich wird, sehen große Teile der russischen Gesellschaft in uns wieder eine Gefahr für ihr Land. 
Unbeeindruckt von Fakten und gefangen in politischer Halsstarrigkeit verfolgen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Verbündeten ihre folgenschwere Konfrontationspolitik gegenüber Russland – zum Schaden Deutschlands. Frau Merkel, Sie brechen Ihren Amtseid. Treten Sie zurück!

+ + + + + Pressemitteilung + + + + +

AfD heißt 100stes Mitglied des KV Bad Kreuznach willkommen

Zum Landesparteitag der AfD in Bingen haben der Landesvorsitzende Uwe Junge und der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach Jürgen Klein mit Frau Danja Saueressig das 100ste Mitglied der Partei im Kreis Bad Kreuznach willkommen geheissen. Nicht zuletzt der überwältigende Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen hat die rasante Entwicklung der noch jungen Partei beflügelt und damit inzwischen eine stabile Basis für ihre künftige politische Arbeit geschaffen. Das gilt sowohl für den Bundesverband als auch für die Landes- und Kreisverbände.

„…das Personal attackieren“ – Stegner wirkt

Nein, die Gewalt darf nicht nur „…nicht weiter eskalieren“, wie es in der Überschrift eines Kommentars in der RZ  zu lesen ist, sie muß gänzlich unterbunden werden.Und das ist Aufgabe des Staates. Als Delegierter und Teilnehmer bisheriger Bundesparteitage der AfD  kann ich aus  meinen Erfahrungen  ein Bild über das Verhalten eines Großteils sogenannter „Demonstranten“ vermitteln, über ihre  Gewaltaffinität bis hin zum offen und unverhohlen zur Schau gestellten abgrundtiefen Haß gegenüber politisch andersdenkenden Menschen im Land, besonders jedoch gegenüber AfD-Mitgliedern. Das  Bild ist erschreckend.
Als Konferenzteilnehmer sieht man sich auf dem (Fuß)Weg zum Veranstaltungsort (die Taxen fahren zur eigenen Sicherheit nicht direkt bis vor die Pforten der Konferenzgebäude) unvermittelt einer Schar schwarzgekleideter, in Teilen vermummter, haßerfüllter und gewaltbereiter Menschen gegenüber, währenddessen  Gruppen gut ausgerüsteter Polizisten in sicherer Entfernung beobachten, wie sich die vorhersehbare Konfrontation mit friedlichen, zum übergroßen Teil wehrlosen Parteitagsteilnehmer entwickelt.  
Brutale Rempler,Tritte, Schläge, Beschädigungen und Zerstörungen mitgeführter Gegenstände, begleitet von teils wüsten Beschimpfungen werden von den Sicherheitskräften zugelassen (ebenso die gesetzeswidrige Vermummung), bevor sie sich endlich zum lange fälligen Eingreifen entschließen. Zu diesem Zeitpunkt haben aber die Parteitagsgänger bereits Schäden erlitten, was offensichtlich im Rahmen einer beschönigend so genannten „Deeskalierungsstrategie“  billigend in Kauf genommen wird. 
Eine Zunahme derart sich häufender Vorfälle ist seit den Bundesparteitagen in Stuttgart, danach in Köln und nun in Hannover zu konstatieren. Ich selbst war in Köln Opfer tätlicher Angriffe. Und Kay Gottschalk, einer der vielen „attackierten“ (Ralf Stegner SPD:“… man muß das Personal der AfD attackieren“!) und zu Schaden gekommenen AfD-Mitglieder, fordert völlig zu Recht, einen Untersuchungsausschuß und eine Erklärung des zuständigen Innenministers über Zustände im Land, die ein beschämendes Bild über die Verfasstheit unserer Demokratie  abgeben, das so gar nicht zur Realität und zu den Sonntagsreden regierungsamtlicher Sprecher passen will.
Ins Mikrofon „(ge)brüllt“, wie es im Bericht heißt, hat weder der verprügelte Bundestagsabgeordnete Gottschalk, übrigens ein (fast) allen Parteimitgliedern bekannter Sitzungspräsident,  noch haben die AFDler „(ge)jubelt“. Sie hatten auch keinen Grund dazu. Und Gottschalks Beschreibung des Gesichtsausdruckes mancher dieser Schläger dürfte deckungsgleich sein mit den Beobachtungen anderer mit diesen Menschen Konfrontierter. Unter den Eindrücken eigens erlittener körperlicher Verletzungen, einer in Teilen untätigen Polizei und eines außer Rand und Band geratenen Mobs, ist die vom Autor  als „Wutrede“ gebrandmarkte Rede Gottschalks als solche verständlich. Vom Mißbrauch seiner Armschlinge zu politischen Zwecken zu schreiben, ist Zynismus. Dem Fazit hingegen ist zuzustimmen. Der Staat muß für die Sicherheit Aller sorgen. Das hat auch für die AfD zu gelten.

Frau Merkel, treten Sie zurück

Ungeachtet der Sinnhaftigkeit der Entscheidung der EU-Kommission über eine weitere Verlängerung der Genehmigung für den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat, befremdet das Abstimmungsverhalten unseres Landwirtschaftsministers sowie das Verhalten der Kanzlerin nach Kenntnisnahme dieser Entscheidung.
Die  Groko hatte sich in einem Koalitionsbeschluß auf Stimmenthaltung bei der anstehenden Abstimmung geeinigt.  An diese Vereinbarung hat sich der CSU-Politiker Schmidt nicht gehalten und eigenmächtig der Zulassungsverlängerung von Glyphostat zugestimmt. Den Medienberichten zufolge hat er sich für sein Handeln eine Rüge der Kanzlerin eingefangen, die für ihn persönlich aber keine politischen Folgen hat, wie ausrücklich betont wird. Sowas dürfe nicht nochmal vorkommen, heißt es. 
Dem Vernehmen nach befürwortet auch Frau Merkel die weitere Anwendung von Glyphosat, steht aber andererseits einer Regierungskoalition vor, die sich dagegen entschieden hat. Somit war die „Rüge“ unabänderlich, aber eben nichts weiter als eine Inszenierung fürs staunende Publikum. Wer an die Ernsthaftigkeit dieser „Rüge“ glaubt, gehört der Fraktion derer an, die unsere Erde noch immer für eine Scheibe halten. 
Hätte sich Schmidt entsprechend der Koalitionsvereinbarung der Stimme enthalten, wäre das Ergebnis, die Verlängerung der Anwendungsgenehmigung, ebenso beschlossen worden und hätte nicht zum berechtigten Aufschrei einer sich betrogen fühlenden Öffentlichkeit und der Provokation der nun , düpierten SPD geführt, einer SPD,  die man seitens der CDU/CSU und der Kanzlerin mit allerlei Versprechen und Zugeständnissen umschmeichelt, um sie als erneute Partnerin für eine GroKo zu gewinnen. Bei diesem unwürdigen und undurchsichtigen Spiel drängt sich die Frage auf, welche Absicht der CDU/CSU-Fraktion hinter dem wohl klammheimlich abgesprochenen Abstimmungsverhalten des Landwirtschaftsministers steckt. 
Eines hingegen offenbart dieses Debakel: Kanzlerin Merkel hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Sie sollte das tun, was inzwischen 70% der Wähler wollen: zurücktreten. 

Aus dem Land, in dem wir „einst gut und gerne lebten“

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die RZ über gleich mehrere besorgniserregende Ereignisse und Gegebenheiten aus dem Land, in „…dem wir gut und gerne leben…“,  (Merkel), aktualisiert,  (aus dem Land) „…in dem wir einst gut und gerne lebten“.  
„Die Lage in den Gefängnissen spitzt sich zu“, so die Überschrift zu einem Artikel, der die gegenwärtig unhaltbaren Zustände in den Justizvollzugsanstalten beklagt. Personalmangel, Drogenkonsum und zunehmende Gewaltbereitschaft der Häftlinge bilden demnach „…zunehmend… (ein) Sicherheitsrisiko“. 30% der Inhaftierten sind inzwischen Ausländer, ein überproportionaler Anteil im Vergleich zu denen, „die schon immer hier leben“. Es stellt sich, nicht nur hier, die Frage: wer schützt uns vor den euphemisch so genannten „Schutzsuchenden“.
„Respekt vor Allah, aber nicht vor der Richterin“, so ein Randartikel, der die Nichtbefolgung der Aufforderung einer Mannheimer Richterin an einen kenianischen Gewalttäter thematisiert, wonach sich dieser bei der Urteilsverkündung von seinem Platz erheben sollte, so wie das hierzulande die Achtung vor Recht und Gesetz gebietet. Dem „Respekt vor Allah“ räumt dieser verurteilte Schwerverbrecher einen höheren Stellenwert ein als der Richterin und des durch sie vertretenen Rechts in seinem ihm Schutz und Lebensunterhalt gewährenden Gastland. Verfolgt man die täglichen Berichte über die kriminellen Machenschaften und das Unrechtsbewußtsein derer, „die noch nicht so lange hier leben“, dürfte er mit dieser Meinung unter Seinesgleichen nicht allein stehen.
„14-Jährige vergewaltigt? Angeklagter streitet alles ab“. Vor der Jugendkammer des Landgerichts Bad Kreuznach muß sich ein „angeblich 20-jähriger“ Afghane wegen des Verdachts auf Vergewaltigung einer 14-Jährigen verantworten. Das Opfer schilderte den Tathergang bei der Polizei im Detail. Der Angeklagte streitet alles ab. Es steht Aussage gegen Aussage. Vom Zusammenbruch seiner Tochter, einer Wesensänderung und dem Abfall ihrer schulischen Leistungen weiß der Vater zu berichten. Widersprüchliche Angaben macht der Angeklagte zu seinem Alter. Man darf auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein.
„Streit artete in Schlägerei aus“. Zu einer Schlägerei zweier Gruppen mit insgesamt sieben Beteiligten im Alter zwischen 19 – 33 Jahren kam es am Donnerstagmorgen gegen 1 Uhr an einer Bad Kreuznacher Tankstelle. Nähere Angaben zu den Schlägern finden sich in dieser Randnotiz nicht. Es drängt sich aber die Frage auf, wer sich mitten in der Woche um 1 Uhr in der Nacht mit seinesgleichen prügelt, wenn er am nächsten Tag einer geregelten Arbeit nachzugehen hat. Rückblickend auf meine Jugendzeit kann ich nur konstatieren: sowas gab es damals nicht.
Die Entwicklungen in unserem Land geben Anlaß zu tiefster Besorgnis. Ein wirksames Gegensteuern unserer Regierenden ist nicht erkennbar. Stattdessen übt man sich in Schönfärberei, Beschwichtigung, Verdrängung, Denkverboten, Diskursverweigerung und der Stigmatisierung jener als Rechtsradikale,  oder Schlimmeres, die eine dringend notwendige Kehrtwendung fordern. Wird diese nicht bald vollzogen, sind fatale, in ihrer Dimension heute noch nicht absehbare Folgen für uns und die nachfolgenden Generationen unausweichlich.
  

Plünderung der Rentenkasse für Europa

Meldung aus den DWN:

Deutsche Renten-Versicherung muss erstmals Strafzinsen an EZB zahlen

„Die von der EZB verordneten Negativzinsen haben dazu geführt, dass die Rücklagen der Rentenversicherung erstmals sinken“.

Zur Rettung des Euro, der mediteranen Pleitestaaten und Zombiebanken vergreift sich Draghi nun mit der Unterstützung von Kanzlerin Merkel an der Altersvorsorge des kleinen Mannes. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Karl-Eugen Kaiser

„Deutsche, vermögend wie nie“?

„Deutsche vermögend wie nie“, so der Titel eines Beitrages in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung. „Deutschland ist trotz mickriger Sparzinsen in der Summe so vermögend wie nie zuvor“ heißt es weiter unter Bezugnahme auf neueste Statistiken der Deutschen Bundesbank. Während die Überschrift ein Faktum insistiert, „Deutsche vermögend wie nie“, wird dieses bereits im ersten Satz des Berichtes relativiert mit dem Einschub: „in der Summe“. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie Statistiken die Realitäten verzerren. Während sich in unserem Land die Schere zwischen arm und reich in einer Weise öffnet (Arme werden ärmer, Reiche reicher), wie das in Tempo und Dramatik in keinem anderen Land innerhalb des Euroraumes geschieht, rangieren wir Deutsche nach Erhebungen der Europäischen Zentralbank EZB mit unserem Pro-Kopf-Vermögen an letzter Stelle der Staaten im Euro-Verbund. 
Angeführt wird diese Liste von Luxemburg mit 398.000 Euro pro Bürger, gefolgt vom angeblich armen Zypern mit 267.000 Euro, Spanien mit 183.000 Euro auf dem 5. Platz. Zweitletzter ist Griechenland mit 102.000 Euro und, aufgemerkt, unser Land, Zahlmeister der EU und von interessierten Kreisen stets als reichstes Land Europas proklammiert, als ärmstes auf dem letzten Platz mit 51.000 Euro und damit der Hälfte des mit deutschen Steuergeldern Dauer-zu-rettenden Pleitestaates Griechenland! Gerade hierbei wird deutlich, wie sich die Eurozone zu einer Transferunion in Richtung mediteraner Schuldenstaaten zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer,  einhergehend mit ihrer fortdauernden Enteignung durch die anhaltende Null-Zins-Politik der EZB entwickelt (hat).
Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen sind nichts anderes als ein Raub am Sparer, der sich letzlich manifestiert  in einer  Stagnation bei der Vermögensbildung  in unserem Land, eindeutig belegt durch die EZB-Zahlen. Und, als wäre das alles noch nicht genug, wird nun seitens der EU mit Nach-und unter Zeitdruck eine  europäische Bankenunion ins Leben befördert mit dem Ziel, die in Jahrzehnten aufgebauten Einlagen-Sicherungssysteme deutscher Banken in Milliardenhöhe zu vergemeinschaften um letztlich damit Pleitebanken in Italien und Spanien vor drohenden Insolvenzen zu retten.   

Die AfD hat die besseren Antworten

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Im Kommentar „Bessere Antworten statt nur Abscheu“ beschuldigt der Autor in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung „irgendjemand(en)  von der AfD, der einen nationalistisch – rassistischen Spruch losläßt“. Wer ist der ominöse „irgendjemand“ und wie lautet der „nationalistisch-rassistische Spruch“? Die Antwort bleibt schuldig. Weiter schreibt er von „totaler Abscheu vor diesen Politikern “ (gibt es eine schlimmere Verunglimpfung des politischen Gegners?) und von Teilen,“ …(die) längst die Grenze zum rechtsextremen Gedankengut überschritten haben“. Womit und wer sind diese Teile? Auch das bleibt im Ungewissen. Selbst den Vergleich der AfD mit den Republikanern scheut er nicht und bezichtigt sie, von diesen gelernt zu haben, indem sie „…vermeintliche! Wahrheiten aussprechen…“ und „hemmungslos“ über „Kriminalitätsraten bei Flüchtlingen, sexuelle Belästigung, Angst vor Islamisierung, Indoktrinierung der Muslime in Ditib-Moscheen, Bürgerverärgerung wegen der Sperrung öffentlicher Schwimmbäder für muslimische Frauenschwimmen“ reden. 
In der Tat scheuen sich die Repräsentanten der AfD nicht, das Kind beim Namen zu nennen und unleugbare Tatsachen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, wenn seitens offizieller Stellen immer wieder versucht wird, all diese gravierenden Misstände vor den Augen der Bürger unseres Land zu verbergen. Hemmungslos ist das mitnichten, im Gegenteil, es ist vonnöten. Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was in seinem Land vorgeht. Weiter ist im Kommentar die Rede von „Lösungsvorschlägen der AfD …in einer schlechten Tradition und „von einfachen Rezepten…zumeist geprägt von einem zutiefst ausländerfeindlichen Geist“. Die Lösungsvorschläge der AfD, kein Grenzübertritt ohne gültige Papiere, Einhaltung des Dublin-Abkommens, Abschiebung krimineller Elemente, Rückführung von Flüchtlingen nach Beendigung des Fluchtgrundes u.v.m., übrigens in allen Staaten der Welt unumstritten, stehen in „einer schlechten Tradition“ und “ sind (nach Auffassung des Autors) zutiefst ausländerfeindlich“.
Sind sie das wirklich? Die Antwort darauf vermag sich jeder noch klar denkende Bürger in unserem Land selbst zu beantworten. Der Autor hingegen bleibt eine Erklärung schuldig. Stattdessen schreibt er von „Dinge(n) (die) einfach zu klomplex (sind). Solche Töne hören wir stets dann, wenn dem mündigen Bürger oberlehrerhaft erklärt wird, dass er selbst nicht in der Lage ist, Zusammenhänge selbst herzustellen und dass man ihm, Politikersprech, das alles „besser erklären“ und ihn „mitnehmen“ müsse. Es ist ihm indes zuzustimmen, wenn er am Schluß seiner Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass „ein paar glasklare Entscheidungen für die Bundesbürger sichtbar sein (müssen)“.  Die „besseren Antworten“ zur Bewältigung der Probleme hierzulande, wie im Kommentar gefordert, gibt die AfD. Die politisch Verantwortlich hingegen weigern sich, diese anzuerkennen und setzen stattdessen ihre fatale Strategie der Ausgrenzung und Verteufelung einer demokratisch legitimierten Partei in unverminderter Weise fort, statt ihrem Auftrag, den Schutz ihrer Bürger zu gewährleisten, wahrzunehmen und der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft nach Kräften entgegenzuwirken.

„Da müssen wir ran“

Wahlkampf schärft die Sinne. Besonders die Sinne derjenigen, die gewählt werden wollen. Im Bericht über die SPD-Mitgliederversammlung in der heutigen Ausgabe der RZ wird ein  namentlich nicht  genannter Genosse mit den Worten zitiert: „Das geht in einem so reichen Land wie Deutschland gar nicht. Da müssen wir ran“. Dieser hatte dem Inhalt des Artikels zufolge gesehen…“wie ältere Menschen Müllcontainer nach verwertbaren Gegenständen durchsuchten“! Chapeau, möchte man diesem famosen Beobachter zurufen,  welch eine neue, welch eine bahnbrechende Erkenntnis aus den Reihen einer Partei, die sich einstmals als Partei der kleinen Leute verstanden hat. Diese Zeiten sind allerdings lange vorbei und die Sorgen und Nöte der Ärmsten in unserem Land nimmt man offensichtlich nur in Wahlkampfzeiten wahr und gelobt sich ihrer anzunehmen. Man will ja wieder gewählt werden. Danach geht´s dann weiter wie zuvor. Wie schon Franz Müntefering, SPD,  (sinngemäß) sagte:“Es ist unfair von den Wählern, die Wahlkampfversprechen der Parteien nach den Wahlen einzufordern“. 
Seit nunmehr acht Jahren regiert die SPD zusammen mit der CDU in der sog. GroKo, um erst kurz vor dem Wahltag mitzukriegen, dass es vielen Alten in unserer Gesellschaft schlecht geht, dass sie Hunger leiden, dass sie „containern“, wie es neudeutsch heißt. Diese unwürdigen Zustände zu beseitigen, hätte die SPD in diesen Jahren Zeit gehabt. Sie hat es nicht getan  für all diese Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft den Grundstein für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben (es waren nicht die Gastarbeiter, wie man uns heute weismachen will), und die jetzt unserer Hilfe bedürfen. Stattdessen hat sie in der Regierungskoalition den Treiber, nicht den Bremser, gegeben für eine unkontrollierte, ungezügelte und weiter andauernde Masseneinwanderung kulturfremder Menschen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit nach Geist und Buchstaben unseres Grundgesetzes erst gar kein Aufenthaltsrecht in unserem Land geniessen dürften, die, um es drastisch zu formulieren, hier nichts zu suchen haben.   
Dafür wurden und werden unsere Sozialsysteme geplündert, zweistellige Milliardenbeträge eingesetzt, von denen keiner weiss, woher sie so plötzlich kommen, um sie auf der anderen Seite den bedürftigen, „schon länger hier lebenden Menschen“ vorzuenthalten. All dies hat die SPD nicht nur zugelassen, sie hat es mit Vehemenz befördert. Nun fällt es ihr wie Schuppen von den Augen, „Da müssen wir ran“, heißt es. Wer will das noch glauben?

Messen mit zweierlei Maß

Unter der Überschrift „Grundrecht“ ist in Ihrer heutigen Ausgabe ein Leserbrief veröffentlicht, in welchem der Autor behauptet:“Ausgerechnet ein Mann wie Alexander Gauland (…) will das Grundrecht auf Asyl letztlich mit Waffengewalt zertrümmern.“
Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Im Interview mit der RZ vom 22.8. wird Herr Gauland mit den Worten wiedergegeben, Zitat: „Deshalb gilt: Wer wirklich politisch verfolgt wird, der hat bei uns ein Asylrecht“. Anderslautendes hat Herr Gauland nie geäußert. Stattdessen hat er sich stets für die Beibehaltung unseres Asylrechts ausgesprochen. 
In derselben Ausgabe schreibt heute Ihr Leseranwalt (im Fall Yücel), Herr Kampmann, Zitat: „Das gilt auch bei Leserbriefen. Unwahre Behauptungen zu veröffentlichen ist unsere Sache nicht“. Wie, so fragt man sich, konnte dann die o. a. „unwahre Behauptung“ in die Öffentlichkeit gelangen? Mißt die RZ bei Herrn Gauland und der AfD mit anderem Maßstab?

Verwirrter Einzeltäter…

Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung: „Wagen raste in Haltestellen…“ 
Und wieder mal war es die „Attacke eines wohl Kranken in Marseille…“, heißt es in dem Artikel. Praktischerweise hatte der Tatverdächtige gleich das Schreiben einer psychiatrischen Klinik bei sich. „Bislang…kein Hinweis auf Terrorakt..“. Somit Entwarnung! Es war ein „geistig gestörter Einzeltäter“.
In diesen Zeiten hat die Psychiatrie offensichtlich ihre Tore geöffnet.

Einsperren statt aussperren

Das Aufenthaltsverbot auf öffentlichen Plätzen in Bad Kreuznach bezeichnet laut einem Bericht der RZ Frau Klöckner als „eine Akutmaßnahme“ und als „…nur der erste Schritt.“
In diese, die falsche, Richtung nicht, Frau Klöckner! Sollen etwa die „schon länger in Bad Kreuznach lebenden Bürgern“ aus ihren eigenen Anlagen ausgesperrt bleiben? Soll der nun manifestierte Ausnahmezustand bei andauernder Bedrohungslage durch die „noch nicht so lange hier Lebenden“ ausgeweitet und letztendlich in einer nächtlichen Ausgangssperre enden? Oder wie stellen Sie sich, nachdem auch der Letzte im Land begriffen hat, dass Integrationsunswillige nicht zu integrieren sind, das zukünftige öffentliche Leben in Bad Kreuznach vor?
Sollte man mit Blick darauf nicht besser diejenigen einsperren, die friedfertige Menschen terrorisieren, statt brave Bürger aus Teilen ihrer Stadt auszusperren? Sollen nach Ihrem Verständnis die schikanierten, drangsalierten und bedrohten Bürger durch die von Ihrer Parteichefin ins Land geholten kriminellen Elemente für deren Straftaten büßen, währenddessen dieselben weiterhin ihr Unwesen treiben und selbst dabei meist ungeschoren davon kommen? Nein, Frau Klöckner, wer sich derart aufführt, wer, statt seinen Wohltätern Dankbarkeit entgegenzubringen für Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung u.v.m., das Gastrecht derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren. Es wird indes schwer, vermutlich unmöglich sein, den durch Frau Merkel angerichteten Schaden für unser Land einzugrenzen. Zu beheben ist er hingegen nicht mehr. Und auch Sie, Frau Klöckner, haben Ihren Anteil an dieser verhängnisvollen Entwicklung. Unser einst schönes Land haben auch Sie verändert. Nicht zum Guten.

Zinsmilliarden aus Griechenland

„Neue Milliarden für Griechenland“, so lautet die Überschrift eines Artikel in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung. Dazu ein Bild mit einem strahlenden Finanzminister Schäuble, (der sich)“…über Milliarden aus Zinsgewinnen mit Krediten für Griechenland freuen kann…,“ so der Begleittext zum Foto.

Der Staat Griechenland ist pleite. Die künstliche Beatmung, drastischer ausgedrückt, die Konkursverschleppung seitens der Gläubiger, EZB/Euro-Länder und zu einem Anteil von nahezu 30% unseres Landes hat den Gang zum Konkursrichtes bisher verhindert bzw. hat auf Betreiben von Frau Merkel („…scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“) und ihrem Finanzminister (noch) nicht stattgefunden.

Ein Straftatbestand in unserem Land, begangen von einer Regierung, die sich in zunehmender Weise leichtfertig über Recht und Gesetz hinwegsetzt und Entscheidungen nach der eigenen, fragwürdigen Moral herbeiführt. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Angefangen vom Bruch der Maastricht-Verträge, der Ausserkraftsetzung der No-Bail-Out Klausel, der sog. „Energiewende“ mit der gesetzwidrigen Abschaltung genehmigter Kernkraftwerke, der grundgesetzwidrigen Öffnung unserer Grenzen mit all den fatalen Folgen, die wir Tag für Tag neu erleben müssen, sowie der Hals- über Kopfentscheidung der Regierung zur Bespitzelung von 82 Millionen Bundesbürgern verbunden mit der Zensur der sozialen Netzwerke.
Nun ein Lichtblick (so im Bericht): Der Finanzminister freut sich über Zinsmilliarden. Zinsmilliarden eines Pleitestaates. Bislang sollen es 1,3 Milliarden Euro gewesen sein.  Weitere Milliarden sollen folgen. Derweil, so heißt es im Text, werde Griechenland bald wieder „frisches Geld“ (das sind Kredite) am Kapitalmarkt aufnehmen. Damit werden selbstverständlich fällige Kredite verlängert (von einer Tilgung kann hier nicht die Rede sein) und die Zinsen hierfür an die Gläubiger ausgezahlt. Einer davon ist unser Land. Weitere Rettungsmilliarden in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sind bereits durch den ESM bewilligt, der Haftungsanteil unseres Landes hierfür: 30%, damit rd. 2,3 Milliarden Euro. Damit stehen diese 2,3 Milliarden Euro uneinbringlicher Forderungen 1,3 Milliarden an Zinsgewinnen gegenüber. Welch ein „Geschäft“!
Zusätzlich werden seitens des IWF weitere Schuldenerleichterungen gefordert. Von Tilgungsstreckungen bis 2070 ist die Rede, was im Hinblick auf die lange Distanz in Verbindung mit der Inflationsrate, einem Totalverzicht der Gläubiger, andersrum, einem Schuldenerlaß des Schuldners gleichkommt. Dazu soll auf Zinszahlungen verzichtet werden. Somit werden auch diese „Einnahmen“, die nichts anderes als ein Taschenspielertrick (linke Tasche, rechte Tasche) sind,  zukünftig entfallen. 
Die bisherigen „Zinszahlungen“ durch Griechenland sind kreditfinanziert, d. h. wir gewähren Kredite, mit welchen die Griechen ihre Zinsen an uns zahlen. Diese verbuchen wir dann als Einnahmen, wohlwissend, dass dieser Pleitestaat nicht im Entfertesten daran denkt, d. h.  weder in der Lage noch Willens ist, uns auch nur einen einzigen Cent unserer Forderungen zurückzuzahlen. Ein Totalverlust also. 50 bis 80 Milliarden stehen für uns im Feuer, genaue Zahlen sucht man vergeblich. Sie werden geschickt verschleiert.  
Hieraus ein Geschäft, also lukrative Zinseinnahmen, zu konstruieren und dann noch, wie die Partei „Die Grünen“ es fordert, diese  als ein „Zeichen der Solidarität“ an Griechenland zurückzuüberweisen kann nur als eine pathologische Wahrnehmungsstörung im Endstadium diagnostizert werden. 
Das alles weiß auch unser Finanzminister. Die Freude hierüber wird sich bei ihm, anders als im
Bericht dargestellt, in sehr engen Grenzen halten.  
 

Freundschaft – ein Desaster

Es klingt nach Zynismus, wenn Thomas Spang in seinem Kommentar in der Samstagsausgabe der Rhein-Zeitung die Frage stellt „Ist Putin jetzt Trumps bester Freund“? Nicht nur in diesem Artikel läßt der Autor seiner Abneigung gegen die beiden mächtigsten Politiker auf der Welt freien Lauf. Das sei ihm unbenommen. Es trübt jedoch erkennbar sein Urteilsvermögen. So mutmaßt er über den „Beginn eines unheiligen Pakts…oder das Ende eines kurzzeitigen Flirts, der mit der Einmischung Russlands zugunsten Trumps begann…“
Weiter schreibt er von der mit „hoher Gewissheit (…) festgestellten Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und den Ermittlungen wegen möglicher Verschwörung (Trumps) mit den Russen…“. Nach einer Vorlage Obamas, demütigt der Kommentator Russland als „Regionalmacht“ und bezichtigt Trump, „Moskaus Geschäft“ der europäischen Spaltung sowie die Schwächung der Nato zu betreiben. Zum Schluß seiner Ausführungen befürchtet! er, „dass Trump einen neuen besten Freund (Putin) gefunden hat“. Welch ein Desaster!
In dem  Kommentar ist die Rede von „hoher Gewissheit“ der Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und „möglicher Verschwörung“(Trumps) mit den Russen, mit anderen Worten, es liegen nichtmal die dürftigsten Beweise für derartig unhaltbare Beschuldigungen vor, was den Autor jedoch nicht daran hindert, aus Unbewiesenem „…das Schlimmste zu befürchten.“ Eine beschämend armselige Argumentation für einen investigativen Journalisten. Was „das Schlimmste“ sein soll, verrät er uns  ebensowenig.
Was, so muß  Herr Spang sich fragen lassen, hat er gegen eine Freundschaft zwischen den Repräsentanten zweier gigantischer, sich derzeit feindlich gegenüberstehenden Mächten, deren gegenseitige Sympathien die Hoffnung auf Entspannung und friedliche Koexsistenz der Völker den Menschen weltweit neuen Mut machen?  Kennt er darüberhinaus  nicht die strategische Lage unseres Landes und ist ihm nicht bewußt, wessen Territorium im Falle einer militärischen Eskalation eine Vernichtung apokalyptischen Ausmaßes zur Folge hätte?
Herrn Spang ist dringlichst zu raten, die eigene Position zu überdenken, statt in propagandistischer Weise gegen jene zu hetzen, die sich erkennbar um friedliche Lösungen bemühen.

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Leserbrief zu: „Muß Terrorangst für Absagen herhalten?

Mit diesen Worten titelt ein Artikel Ihrer Redakteurin Melanie Schröder in der heutigen Ausgabe der RZ. Wegen Terrorängsten, den daraus resultierenden Stimmungswechsel im Ausgehverhalten potenzieller Gäste und, aus Sicht des Veranstalters, hoher Sicherheitsauflagen mit nicht vertretbaren Kosten hat der Veranstalter zwei Großveranstaltungen am Deutschen Eck abgesagt, heißt es im Text der Meldung.
Aus „Terrorangst“ habe der Veranstalter die Termine abgesagt,  und weiter:“eindeutige Hinweise auf eine gestiegene Bedrohungs- oder gar Gefährdungslage sind (dafür) …“aber nicht ausschlaggebend gewesen…“. Na, was denn nun? Wurde nun aus „Terrorangst“ abgesagt oder nicht? Die Autorin läßt ihre Leserschaft darüber im unklaren, um  zu konstatieren:“…schürt die Meldung doch Ängste, die jeglicher Grundlage entbehren, weil sie den Eindruck erweckt, dass ohne ein Großaufgebot an Sicherheitspersonal (…) eine Freiluftveranstaltung nicht mehr durchzuführen sei“ und weiter „…gibt es also keinen Grund zur Absage der Veranstaltung und auch nicht zu Beunruhigung“. 
Ebenso scheint es dem  Intendanten des Koblenzer Theaters sowie dem Inhaber einer Kleinkunstbühne zu ergehen. Sie erkennen nicht, ..“dass Ticketeinbußen (…) auf Terrorangst zurückzuführen sind“. Leben all diese Menschen in einem anderen Land? Sind sie der Wirklichkeit entrückt?
In einem Leserbrief schrieb dieser Tage eine sich um die Lage in unserem Land sorgende Leserin:“…ich will so nicht leben, dass ich davon ausgehen muß, dass andere mir etwas tun“. Damit hat sie ausgesprochen, was derzeit viele Menschen hierzulande zumindest als diffuse Angst empfinden und infolge dessen ihr Verhalten ändern: keine Freiluftveranstaltungen mehr besuchen, Menschansammlungen meiden, statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln lieber mit dem Auto unterwegs sind, auf nächtliche Spaziergänge  und viele andere liebgewonnene Gewohnheiten verzichten.  
Einerseits  beschwichtigt, verharmlost und verschweigt die Politik, was sich tagtäglich an Verbrechen in unserem Land abspielt, laut neuestem Verfassungsschutzbericht überwiegend verursacht durch eine unüberschaubare Anzahl krimmineller Elemente, nachdem Kanzlerin Merkel verfassungswidrig die Grenzen geöffnet hat und unser Land ungefragt mit hunderttausenden von Menschen geflutet hat (entgegen anderslautender Berichte hält der illegale Zustrom weiter an!).  Andererseits  belegt die aktuelle Kriminalitätsstatistik die exorbitante Gewaltbereitschaft dieser sog. „Schutzsuchenden“ und der Innenminister wird nicht müde zu erklären, dass die Terrorgefahr in Deutschland noch nie so hoch war, wie das derzeit der Fall ist. Auch das Ausland warnt bereits seine Bürger  vor Reisen in unser Land.
Die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der uns Regierenden hingegen könnten deutlicher nicht zutage treten.
Nach jedem neuerlichen Anschlag heißt es, wir würden uns unsere Art zu leben nicht durch den Terror bestimmen lassen. Angesichts abgesagter Veranstaltungen, wie im vorliegenden und vielen weiteren Fällen, und den Großaufgeboten von Polizei- und Sicherheitskräften beim Karneval, bei Fußballspielen, Weihnachtsmärkten, Silvesterpartys und z. B.  dem Münchener Oktoberfest, in Verbindung mit unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen in Form von Straßenblockaden, Sicherheitszonen, Videoüberwachung und Besucherkontrollen, mutet diese Aussage an wie das Pfeifen eines Ängstlichen im Wald oder, schlimmer noch, ist es eine dreiste Lüge, eine nicht hinzunehmende Verdrehung von unleugbaren Tatsachen. In beiden Fällen jedoch belegt es die Unfähigkeit und Überforderung der Regierung im Umgang mit der gegenwärtigen Situation in unserem Land.
Wir, die wir schon länger hier leben, haben unsere Gewohnheiten schon längst geändert und finden uns wieder in einem Land, das nicht mehr das unsrige ist. Die Verantwortung dafür  trägt eine  Recht und Gesetz brechende Regierungschefin mitsamt der devot ihr folgenden Regierungsmannschaft, sowie ein Parlament von entmachteten Volksvertretern, nicht willens und/oder in der Lage, die Interessen des durch sie vertretenen Volkes zu schützen und sich dem verhängnisvollen Diktat einer wie es scheint übermächtigen Kanzlerin zu widersetzen.