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Das Duell mit den Fakten

Thilo Sarrazin at his Best

Dieser Artikel erschien bei:

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Angela Merkel versprüht kaum je rhetorischen Glanz. Ihre Reden sind langweilig. Niemals sagt sie etwas Unbedachtes, Aggressives oder Polemisches. Sie kann lange warten, ehe sie sich überhaupt festlegt oder eine Tendenz erkennen lässt. Aber sie erspürt Stimmungen und hat ein Gefühl für die Labilität von Zeitenwenden. Das Timing ihrer überraschenden Positionierungen war immer wieder explosiv und machtpolitisch erfolgreich.Kurze Chronik der Entscheidungen:

– Im Dezember 1999 stürzte sie als Generalsekretärin der CDU ihren Förderer Helmut Kohl mit einem kritischen Artikel in der FAZ vom Sockel und verdrängte später Wolfgang Schäuble aus dem Parteivorsitz.

– Im September 2005 gewann sie knapp die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder, dieser hatte sich mit einer mutigen und später sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreform unbeliebt gemacht. Seitdem erstickt Angela Merkel die SPD in einer langjährigen Umarmung und raubt ihr die Wählerbasis, indem sie die klassischen Forderungen der SPD zu ihren eigenen macht.

– Im Mai 2010 gestand sie unvermittelt Finanzhilfen für Griechenland zu und opferte die tragenden Prinzipien des Maastricht-Vertrages – kein Bail out für Staatshaushalte und keine monetäre Staatsfinanzierung – der Einigung mit Frankreich und Italien.

– Im Dezember 2010 folgte sie dem jungen charismatischen Verteidigungsminister Guttenberg in einen undurchdachten Ausstieg aus der Wehrpflicht. Dieser hatte auch Bestand, als Guttenberg wenige Monate später über Plagiate in seiner Doktorarbeit stolperte und sein Amt verlor.

– Im März 2011 nahm sie die Katastrophe von Fukushima als Anlass zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und zur Aufkündigung des mit der Industrie verbindlich vereinbarten Zeitplans.

– Im Juli 2015 stimmte sie erneuten Griechenlandhilfen zu, obwohl selbst Wolfgang Schäuble dagegen war. Damit wurde klar, dass niemals ein Land wegen finanziellen Fehlverhaltens die Eurozone verlassen muss.

– In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 stimmte sie ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag der Öffnung der deutschen Grenzen zu und ließ damit in wenigen Monaten 1,2 Millionen Flüchtlinge und illegale Einwanderer ins Land. Erst die Schließung der Balkanroute, die gegen ihren Willen geschah, verminderte ab März 2016 den Zustrom.

– Am 27. Juni 2017 erklärte sie in einem Interview unvermittelt die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage und befreite so die Abgeordneten der Union aus dem Fraktionszwang. Wenige Tage später war die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in Deutschland Rechtsgeschichte geworden.

– Am 14. August 2017 sprach sie sich – wiederum in einem Interview – grundsätzlich für ein Verbot des Verbrennungsmotors aus, ließ allerdings den Zeitpunkt offen.

Abwarten, in Deckung bleiben und rechtzeitig auf den Zug aufspringen

So geht die Methode Merkel: Abwarten, in Deckung bleiben und sodann durch unvermutete Positionierung das vermutlich Siegreiche zur eigenen Sache machen. Konzeptionslos ist das Ganze nicht. Angela Merkel verfolgt eine Agenda, die auf Überwindung des Nationalstaats und auf eine Weltgesellschaft zielt. Sie hat nichts gegen Deutschland und die Deutschen, aber besonders am Herzen liegen sie ihr auch nicht. Angela Merkel macht Politik für ein Weltverbesserungsprogramm, das utopische Züge trägt. Es hat wenig Sinn, darüber in Wut zu geraten und moralische Urteile zu fällen.

Geschichte ist ein offener Prozess, ihr Entwicklungspfad wird unter anderem gestaltet von Politik. Die deutsche Geschichte der letzten 12 Jahre hätte ganz anders verlaufen können. Erst wenn man sich solche eine Alternative konkret vor Augen führt, begreift man den immensen Schaden, den Angela Merkel für Deutschland und Europa angerichtet hat. Das wären die Alternativen gewesen:

– Im Frühling 2010 hätte man an den Prinzipien des Maastricht-Vertrages festhalten müssen. Griechenland hätte eine Staatsinsolvenz erlitten und wäre aus dem Euro ausgeschieden. Längst hätte es mit einer um 40 Prozzent  abgewerteten Drachme wieder auf einen Wachstumspfad zurückgefunden, es ginge ihm weitaus besser als jetzt. Für alle Gläubiger von Euro-Staaten wäre dies sehr heilsam gewesen. Euroländer würden für ihre Staatsschulden risikogerechte Aufschläge im Verhältnis zu Deutschland oder Österreich zahlen müssen und hätten ihre Politik längst darauf ausgerichtet. Die Sanierung der Staatsfinanzen und die inneren Reformen der Arbeitsmärkte wären viel schneller vorangekommen.

Vielleicht hätte Italien sich irgendwann ebenfalls entschieden, den Euro zu verlassen. Es würde jedenfalls nicht mehr, wie gegenwärtig immer noch, in der Stagnationsfalle sitzen. Der EZB-Präsident hieße Axel Weber statt Mario Draghi. Die Geldversorgung des Euroraums hätte zu seinem Wirtschaftspotential gepasst, aber sie hätte sich auf die risikogerechte Beleihung werthaltiger Papiere und nicht auf den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen gestützt. Nennenswerte Targetsalden gäbe es nicht. Deutschland säße nicht auf Bürgschaftsrisiken in Höhe von vielen hundert Milliarden. Der Euro wäre kein heiliges Mysterium im Dienste höherer Zwecke und kein Völkergefängnis, sondern eine solide Währung für die Länder, zu denen er passt und die die Spielregeln einer Währungsunion innerlich akzeptieren.

– An der Wehrpflicht hätte man solange festgehalten, bis ein tragfähiges Konzept für die Zukunftsausgaben der Bundeswehr  vorgelegen hätte. Die Bundeswehr wäre im Kern die funktionstüchtige Landarmee geblieben, die sie einmal war, sehr zur Beruhigung der östlichen Natopartner. Auf die Ambitionen Russlands in der östlichen Ukraine hätte das ungemein mäßigend gewirkt.

– In der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hätte Deutschland strikt an den Dublin-Abkommen festgehalten und die Grenzen gegen illegale Einwanderung vorsorglich geschlossen. Die Milliarden, die in Europa seit 2010 in den EFSF und den ESM flossen, wären rechtzeitig für eine vorbeugende militärische und grenzpolizeiliche Sicherung der europäischen Außengrenzen und für Flüchtlingshilfen nahe den Herkunftsländern ausgegeben worden. Massenflucht über das Mittelmeer und Schlepper im Mittelmeer gäbe es nicht, weil jedes aufgegriffene Boot mit illegalen Einwanderern unverzüglich an den Ausgangsort zurückgebracht worden wäre.

– Die Flüchtlingswelle seit 2015 nach Deutschland hätte nicht stattgefunden. Die Kriminalität in Deutschland und Europa wäre deutlich niedriger. Tausende islamistischer Gefährder hätte gar nicht erst einreisen können, es hätte deshalb auch deutlich weniger Attentate gegeben.

– Die Gründung der AfD durch Bernd Lucke im Jahre 2013 wäre ausgefallen. weil der Parteigründer in der CDU geblieben wäre. Es gäbe keine Partei rechts von der Union mit der Aussicht des Einzugs in den Bundestag

– Das Brexit-Votum in Großbritannien wäre deutlich zugunsten des Verbleibs ausgefallen. Eine Euromitgliedschaft wäre für das Land attraktiv statt abschreckend gewesen, nachdem die Maastricht-Prinzipien ihre Tragfähigkeit bewiesen hätten. Wegen der wirksamen europäischen Grenzsicherung wären in Großbritannien sogar die Stimmen für einen Beitritt zum Schengen-Raum stärker geworden.

– Der statt Angela Merkel amtierende Bundeskanzler hätte einen viel größeren Teil seiner Kraft auf eine intelligente Energiewende, auf die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technik und auf eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild legen können, anstatt europäisches Krisenmanagement zu betreiben. Zur Zukunft des Verbrennungsmotors hätte er gesagt, dass dieser auf natürlichem Wege dann sterben wird, wenn es bessere Alternativen gibt.  Schließlich sind ja auch der Frachtensegler und der Pferdefuhrwerk nicht verboten worden, sie hatten sich ganz einfach überlebt.

Was bleibt?

Das historische Vermächtnis von Angela Merkel besteht in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen Maßstäben gänzlich missglückten Energiewende und in einer großen kulturfremden Einwanderung aus islamischen Ländern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen. In gehörigem zeitlichen Abstand wird das Urteil der Geschichte bei keinem Bundeskanzler so negativ ausfallen wie bei Angela Merkel.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Bundesregierung Bergmann

Die Eidbrecherin

DIE EIDBRECHERIN

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“ AMTSEID DER DEUTSCHEN BUNDESKANZLERIN

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Dr. Ott’s Stellungnahme zur Pfefferspray-Sitzung

Dr. Walter Ott                                                                                         Staudernheim, den 04.09.2017

Hauptstr. 44

55568 Staudernheim

Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bad Kreuznach

Zum Nachtragstagesordnungspunkt 10 gemäß des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.09.2017 anlässlich der Kreistagssitzung des LK KH vom 04.09.2017 nehme ich wie folgt Stellung:

  1. Nach § 25 Abs. 1-16 (Aufgaben des Kreistages) sowie § 41 Abs. 1-4 (Stellung und Aufgaben des Landrats) war die Annahme des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion durch die Landrätin Frau B. Dickes rechtswidrig. Dies ist als Amtsmissbrauch einzustufen.
  1. Laut Verwaltungsvorschrift VV zu § 28 LKO Abs. 2 müssen die Beratungsgegenstände zu den Angelegenheiten des Landkreises gehören. Dies war bei dem in Rede stehenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion explizit nicht der Fall. Es handelte sich vielmehr um „eine Erklärung zum Verhalten der Jugendorganisation der AfD am Info-Stand am Samstag, 26.08.2017“.
  1. Inhalt und Aussage der SPD-Erklärung lassen eindeutig erkennen, dass es sich um eine parteipolitische Kritisierung der Verhaltensweisen der „Jungen Alternativen“ sowie der Art und Weise der Wahlkampfauseinandersetzung handelte. Umso energischer muss daher das Verhalten der Landrätin B. Dickes gerügt werden, die dem verspäteten, drei Tage alten Antrag durch Missbrauch des Dringlichkeitsparagraphen § 27 Abs. 7 LKO sowie § 3 Abs. 4 GO Kreistag nachträglich die Aufnahme als TOP 10 in die Tagesordnung ermöglichte.
  1. Die Annahme des SPD-Antrags durch Mehrheitsbeschluss beweist die undemokratische, parteipolitische Instrumentalisierung des Kreistages.
  1. Die Aktion der „Jungen Alternativen“ war und ist legitimiert durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD. Die kritische AfD-Jugend thematisierte die Frage zur Inneren Sicherheit.
  1. Nach nicht nur diesseitiger sondern auch allseitiger Rechtsauffassung war die Verteilung von Tierpfefferspray keine strafrechtlich bewehrte Handlung.
  1. Der allgemeine Bürgerwille nach Innerer Sicherheit wird durch Verbote – zu bestimmten Zeiten bestimmte Räume nicht betreten zu dürfen – nicht befriedet.
  1. Die Verurteiler der Pfefferspray-Aktion offenbaren ihre Doppelmoral und Scheinheiligkeit, wenn sie gleichzeitig mehr Polizei und schärfere Gesetze fordern.
  1. Die Angst der deutschen Bürger (30 %, Umfrage 2016, Statista) vor dem Islam zu beschweigen, ist sittenwidrig und wird nach totalitärer Manier durch den Ex-AfD‘ler – jetzt der CDU-Fraktion sich andienende – RA Wiesner mit der Rassismuskeule belegt. Durch eine weitere hysterische Unterstellung, die AfD sei der Ku-Klux-Klan Deutschlands, befeuerte Wiesner die emotional hoch angespannte Atmosphäre im Kreistag unerträglich. Die unsachliche Polemik schloss eine Wortmeldung unsererseits per se aus.
  1. Der im SPD-Antrag dargestellte Sachverhalt beruht auf Pressemitteilungen. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort durch den Antragsteller erfolgte offensichtlich nicht. Durch die Inhalte der Nachtragstagesordnung S. 3, Abs. 2 und 3 entlarvte der Antragsteller selbst, um was es sich bei dem Antrag in Wirklichkeit handelte, nämlich um das politische Konstrukt einer nicht vorhandenen öffentlichen Empörung (fake news ?!). Der Kreistag als politisches Forum hatte den Alt-SPD‘ler Pörksen aus der Reserve gelockt und er tappte prompt in die selbst gebastelte Falle, als er seine Eitelkeit als guter Moralist coram publico befriedigte.
  1. Das Relativierungs-Virus treibt die SPD um. Nach den Chaostagen von Hamburg bat SPD-Stegner um Verständnis für die kritische Jugend. Die „Gäsje“-Antifa Kreuznach betreibt wohl „Polit-Folklore“ wenn sie auf „alles scheißt“ und zu Gewalt- z.B. Plakate abreißen u.v.a.m.- aufruft. Hier sollte die öffentliche Empörung einsetzen, statt die gewaltfreie, friedliche und inhaltlich substantiell unterlegte Aktion der „Jungen Alternativen“ mit Halbwahrheiten bei Staatsanwalt Herrn Brand zu denunzieren.

Facit: Der zu Top 10 ergangene Beschluss des Kreistages KH vom 04.09.2017 hat keinen Bestand und muss annulliert und die Öffentlichkeit entsprechend informiert werden. Der Amtsmissbrauch der Landrätin B. Dickes ist zu rügen. Den Kreistag als Partei-Forum zu benutzen, muss verhindert werden, dies auch bei Bedarf unter Einschaltung der kommunalen Landesaufsicht ADD.

Und zum Schluss ein altes jüdisches Sprichwort:  HALBE WAHRHEIT IST DIE SCHLIMMSTE LÜGE.

Dr. Walter Ott

Mergela Schurkel tritt an

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte es gestern ja schon angedeutet – nun ist allen Beobachtern klar: Es gibt für CDU & SPD keinen Grund mehr, die Fassade von ZWEI Parteien aufrechtzuerhalten, denn es gibt nur noch große Einigkeit.

Die Folge liegt nun auf der Hand: CDU & SPD werden in Kürze fusionieren!

Auch der gemeinsame Name sickerte schon durch: MED wird der große Parteiblock heißen – Margelas Einheitspartei Deutschlands.

Ganz Deutschland versichert Dir, liebe Margela: Wir stehen unverbrüchlich zu Dir und kämpfen mit Dir gemeinsam für das nahe Ende des Pluralismus und für den Schurkel-Staat! Bei den anstehenden Wahlen zur Volkskammer ist Dir der Sieg gewiss!

—–

Zeit für ein Ende der MED-Herrschaft. Trau Dich, Deutschland!

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Verteilung von Pfefferspray Volksverhetzung?

Junge Alternative Rheinland-Pfalz

8 Std.

Pressemitteilung der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz
01.09.2017

Der Landesvorstand der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz kritisiert das von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach unter medialem Begleitfeuer eröffnete Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Pfefferspray-Verteilaktion in Bad Kreuznach aufs Schärfste.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt derzeit, ob bei der Verteilung der Sprays damit geworben wurde, diese gegen Nordafrikaner einzusetzen. Dies stelle eventuell eine strafbare Volksverhetzung dar. Die Pfeffersprays sind jedoch ausschließlich zusammen mit einem Informationsblatt verteilt worden, auf dem die Beschenkten über Handhabung und Rechtslage aufgeklärt worden sind.

Dazu erklärte der Schriftführer im Landesvorstand Robin Classen: „Selbstverständlich ist Pfefferspray in Notwehrlagen zur Selbstverteidigung auch gegen übergriffige Nordafrikaner einsetzbar. Natürlich sind wir am Stand auch auf die Vorkommnisse in den letzten beiden Silvesternächten in Köln und die allgemeine Sicherheitslage im Zusammenhang mit kriminellen Asylbetrügern angesprochen worden. Pfefferspray bietet in Zeiten von offenbar mit der Verfolgung von Patrioten voll ausgelasteten Strafverfolgungsbehörden Frauen auf dem Heimweg wenigstens etwas Sicherheit.“
Zu keinem Zeitpunkt haben Mitglieder der Jungen Alternative oder der AfD am Stand den Eindruck erweckt, Pfefferspray sei außerhalb von Notwehrlagen gegen Menschen einsetzbar. Die Junge Alternative wird sich aber auch zukünftig nicht den Mund verbieten lassen und die massive Überrepräsentation von Asylbewerbern bei Gewalt- und Sexualstraftaten nicht verschweigen.

Scharf kritisierte der Jurist Classen auch den Sprecher der Mainzer Polizei, der laut SWR behauptet hatte, über den Rechtfertigungsgrund der Notwehr entscheide ein Gericht und Notwehr müsse verhältnismäßig sein. „Dass sich die Mainzer Polizei an juristischer Mythenbildung beteiligt, ist schon ein starkes Stück. Wenn eine Notwehrlage vorliegt, dann entscheidet meist kein Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft eröffnet gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren oder stellt ein solches ohne weitere Folgen ein. Auch gibt es kein Verhältnismäßigkeitserfordernis im eigentlichen Sinne, sondern es darf nur kein grobes Missverhältnis vorliegen. Entweder hat die Mainzer Polizei keine Ahnung von der Rechtslage oder sie versucht gezielt Bürger vom Tragen von Selbstverteidigungsmitteln abzubringen. Beides wäre gleichermaßen skandalös.“, so der Landesschriftführer.

Wir schaffen das: Und so sieht dann unser Deutschland aus!

Wir schaffen das mit links und so wird das Deutschland unserer Kinder aussehen. Die foldenden Aufnahmen zeigen nicht die Straßen von Marakesch oder Kairo, sondern von Marseilles in Frankreich im Jahre 2015. Zum Anschauen die Bilder bitte anklicken

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Und wenn dann ein Smartass sagt: “ So was gibt es halt nur in Frankreich“, dem seien die Bilder von der Alten-Poststraße (August 2017) ein gutes Beispiel dafür, dass auch so etwas in Bad Kreuznach denkbar ist.

„Ist mir doch egal, ob ich schuld daran bin, jetzt sind sie halt da!“ Ausspruch unserer Kanzlerin im Winter 2016.  Und wer weiterhin die Einheitspartei CDU/SPD/LINKE/GRÜNE wählt, macht sich mitschuldig am Untergang unseres Landes und unserer Kultur !

Windkraftausbau ohne Augenmaß

Jürgen Klein (AfD): Illusion „Repowering“ – Landesregierung im Windkraftausbau ohne Augenmaß

Für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz soll künftig das Repowering eine zentrale Rolle spielen. Demnach kommt es, wie Landesumweltministerin Ulrike Höfken heute erklärte, nicht mehr nur auf die Zahl der Anlagen an, sondern auf die jeweilige Stromleistung, die von den Windenergieanlagen erzeugt wird.

Hierzu erklärt Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung führt die Bürger in die Irre. Sie suggeriert, dass Repowering eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von verschlissenen oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn damit verbunden sind:

  1. Eine Erhöhung der Anlage durch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn, wie dies gelegentlich vorkommt, die Zahl der Anlagen verringert wird.
  2. Eine drastische Erhöhung der Leistung, die mindestens verdoppelt wird. Die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Für die Betreiber  ist Repowering angenehm, weil Sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Standorten errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für einen verlängerten Zeitraum erhalten. Die erhöhten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangs-Umlage den Verbrauchern abgenommen.

In den Genehmigungsverfahren zeichnen sich beim Repowering folgende (Probleme?) Fehlentwicklungen ab:

  • Die mühsam etwas menschenfreundlicher gestalteten Abstandserfordernisse könnten umgangen werden.
  • Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Es ist noch unklar, ob die Landesregierung diese Konsequenzen den Investoren deutlich macht.
  • Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Das Repowering kann nur die Nennleistung der Windkraftanlagen im Land erhöhen. Die neuen, größeren Anlagen sind aber nicht zuverlässiger als die alten, denn mehr und stetigeren Wind schaffen sie nicht. Am nötigen Wind fehlt es in Rheinland-Pfalz aber sehr oft. Für eine sichere Stromversorgung sind Windkraftanlagen hierzulande untauglich. Die als Ausrede gebrauchte künftige Stromspeicherung gibt es nicht und ist auch nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter.

Fazit: Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern, wir fordern die 10-H Regelung hier anzuwenden.

 

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Erklärung der AfD-Fraktion zu landwirschaftlichen Themen

+ + + Pressemitteilung + + + 

Mainzer Erklärung der landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

    1. Die AfD-Fraktionen stellen sich gegen die Globalisierungstrends der Zentralisierung und Homogenisierung. Sie setzten sich für die Aufrechterhaltung bzw. Schaffung funktionierender regionaler Strukturen und Wertschöpfungsketten ein. Globale Markt-, Verwaltungs- und Lenkungssysteme müssen durch kleinräumigere Wirtschaftseinheiten aufgebrochen bzw. ergänzt werden, um dem wirtschaftlichen sowie räumlichen Bedeutungsverlust regionaler Beziehungssysteme bzw. Verteilungsmechanismen entgegenzuwirken. Restriktive Vorgaben zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe in kleineren kommunalen Gliederungen lehnen die AfD-Fraktionen deshalb ab. Auch die Entwicklungspotentiale ländlicher Räume dürfen nicht einseitig zugunsten der weiteren Metropolenentwicklung beschnitten werden. Die Träger der regionalen Vielfalt, die kleinen und mittleren Unternehmen, müssen in ihrer Schlüsselfunktion für Herstellung, Weiterverarbeitung und Handel mit lokalen Produkten gestärkt werden.
    2. Die AfD-Fraktionen setzen sich für den Erhalt der regionalen Lebensgrundlagen ein. Sie befürworten eine Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, die eine Symbiose bzw. einen Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen ermöglicht. Vor allem die Klein- und Mittelstädte in dünn besiedelten Regionen müssen hierzu in ihrer Versorgungsfunktion für die umliegenden Gemeinden gestärkt werden. Kulturelle, verwaltungstechnische, wirtschaftliche, infrastrukturelle, medizinische und mit der Ausbildung bzw. Bildung im Zusammenhang stehende Funktionen müssen möglichst dezentral gestaltet werden, um eine flächendeckende Wirkung zu entfalten. Um den Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden, brauchen die Kommunen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Die AfD Fraktionen sprechen sich darüber hinaus gegen eine räumliche Zentralisierung o.g. Funktionen an wenigen urbanen Knotenpunkten und damit gegen die künstliche Schaffung von Peripherien aus. Um die Anschlussfähigkeit der ländlichen Räume für die Zukunft zu gewährleisten setzen sich die AfD-Fraktionen für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze sowie von diesbezüglich wichtigen Infrastrukturprojekten ein.

  1. Zur Schließung der entstandenen Lücken in der regionalen Wertschöpfungskette sowie zur Wiederherstellung funktionierender Stadt-Umland-Beziehungen wollen sich die AfD-Fraktionen für die Etablierung eines „Regionalschutzes“ einsetzen. Vor allem „bedrohte Wirtschaftszweige“ des Handwerks sowie der weiterverarbeitenden Betriebe wie kleine Bäckereien oder Metzgereien sollen vom Regionalschutz profitieren und so die Verkaufschancen ihrer Produkte erhöhen. Darüber hinaus soll der Daseinsvorsorge durch ein flächendeckendes Netz von Grundzentren bzw. grundfunktionalen Schwerpunkten zur Versorgung der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Dabei muss es sich um zentrale Orte im Sinne des Raumordnungsrechts handeln. Auch die ehrenamtliche Arbeit sowie die Gemeinschaftseinrichtungen in den Dörfern sollen stärker unterstützt werden. 
  2. Die AfD-Fraktionen erkennen die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt der ländlichen Räume sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche des Handwerks und der Verarbeitung an. Diesbezüglich bekennen sich die AfD-Fraktionen zu einer zielorientierten landwirtschaftlichen Förderung bei gleichzeitiger Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die landwirtschaftlichen Betriebe. Solange Deutschland in der europäischen Union verbleibt, wird diese Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen. Dabei verfolgen die AfD-Fraktionen folgende politische Leitlinien:

Pflanzenschutz

Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erhaltung eines wirksamen Pflanzenschutzes nach guter fachlicher Praxis als Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheit-, und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer sind zu stärken, um eine umfassende Beratung sicherzustellen.

Düngung

Mineralische Nährstoffe sind die Grundlage für Ertrag und Qualität der pflanzlichen Erzeugung. Die novellierte Düngeverordnung setzt dabei Standards im Bereich der mineralischen und organischen Düngung, welche sich an der Stoffbilanz der Betriebe orientieren. Die Düngeverordnung muss entsprechend umgesetzt werden.

Erzeugung tierischer Produkte

Die AfD sieht die Zukunft der Milch-, Ei- und Fleischerzeugung in der flächengebundenen Tierhaltung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und Genossenschaften. Wir befürworten regionale Wertschöpfungsketten und einheitliche Qualitätssiegel auch im Hinblick auf tiergerechte Haltung nach § 11 TierSchG. Hinderliche Vorschriften für die Direktvermarktung sind zu beseitigen. Nutztiere sollen ohne Schmerzen und Leiden gehalten und geschlachtet werden. Das Schächten lehnen wir ab. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4 a, Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.

Weinbau

Die AfD-Fraktionen sehen im Weinbau ein deutsches Kulturgut, welches unterstützt, gepflegt und als Beitrag zur Kultur- und Erholungslandschaft gefördert werden soll. Wir erkennen die hohe Bedeutung des Weinbaus für die regionale Wertschöpfung.

Wald und Holzwirtschaft

Nachhaltig bewirtschaftete und gesunde Wälder sind für die AfD ein Beitrag zu einer lebenswerten Umwelt. Sie binden CO2 und liefern Energie sowie natürliche Bau- und Rohstoffe. Gepflegte Forsten sind Orte der Erholung und sichern regionale Arbeitsplätze. Das Wissen der Forstwirte muss erhalten und ihre Leistung für unsere Umwelt gewürdigt werden.

Jagd

Das Fachwissen und Kulturgut der Jagd hat Vorrang vor ideologisch geprägter Bevormundung. Die AfD würdigt die Hegeleistung und Waidgerechtheit der deutschen Jägerschaft.

Faire Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Produktionsgrundlage und keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Die AfD fordert ein Vorkaufsrecht für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe und eine Spekulationsfrist von 10 Jahren analog zur Immobilienwirtschaft. Auch Junglandwirte müssen die Möglichkeit haben, eigenen Grund und Boden zu erwerben.

Wertschätzung der grünen Berufe

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft tragen erheblich zur Wertschöpfung und zur Versorgung der Bevölkerung in unserem Lande bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema Landwirtschaft und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Die AfD lehnt Kampagnen ab, welche Landwirte abwerten oder verächtlich machen.

  1. Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erarbeitung überregionaler Strategien zur Gewährleistung funktionierender Stadt-Umland-Systeme auch über Länder bzw.- Staatsgrenzen hinweg ein. Durch diese Zusammenarbeit sollen längerfristig Strukturen geschaffen werden, die auch ein überregionales Ineinandergreifen von Wirtschafts- und Verwaltungsgefügen zum gegenseitigen Nutzen ermöglichen. So können beispielsweise positive Wirtschaftseffekte des prosperierenden Südens auch auf den Norden Deutschlands ausgedehnt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AfD Presse-Team

Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

+++ Pressemeldung Landesverband AfD Rheinland-Pfalz +++

 Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“
Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet ist. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

 

Mainz, den 04. Mai 2017

Energiewende geht die Puste aus

Jürgen Klein (AfD): Pumpspeicherwerken geht die Puste aus, Energiewende auch

Die Ankündigung der Stadtwerke Mainz, die Planungen für das Pumpspeicherwerk Niederheimbach bei Bingen deutlich zu verlangsamen, kommt nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland- Pfalz, Jürgen Klein, keineswegs überraschend:

„Schließlich werden bei den Stadtwerken Trier die Pläne für ein Pumpspeicherwerk an der Mosel seit 2015 auch nicht mehr vorangetrieben. Beides ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Merkelsche Energiewende nicht funktioniert.“

Jürgen Klein weiter: „Die stark in der Stromproduktion schwankenden erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leistungsfähige Energiespeicher. Pumpspeicherwerke sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit die preiswerteste Möglichkeit, große Mengen Energie zu speichern. Aber selbst dieser Technologie geht die Puste aus, da die Energiewende die Netzkosten, die auch die Betreiber von Pumpspeicherwerken zahlen müssen, in die Höhe getrieben hat. Ich fordere die betroffenen Stadtwerke auf, ihre politische Zurückhaltung abzustreifen, und öffentlich zu erklären, dass die Merkelsche Energiewende auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft hat.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Jürgen Klein AfD zur Windenergie: Verschärfung der Regeln notwendig

+ + + Pressemeldung + + +

 Der Bundesverband Windenergie befürchtet die Halbierung der für Windkraft nutzbaren Fläche in Rheinland-Pfalz. Der Grund sei das von der rheinland-pfälzischen Regierung geänderte Landesentwicklungsprogramm (LEP).

Jürgen Klein

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir und auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz nehmen eine solche Halbierung mit Erleichterung auf. Das gilt ebenso für die Tourismuswirtschaft. Faktisch gibt auch das Innenministerium zu, dass trotz Teilfortschreibung aktuell noch weitere 450 beantragte Windkraftwerke zu den bestehenden 1600 hinzukommen werden – ganz abgesehen von dem ‚Repowering‘, also dem Ersatz alter Windräder durch neue, höhere Anlagen.“

Klein weiter: „Angesichts des fragwürdigen Nutzens der ‚Zitterstrom-Windkraft‘, ist eigentlich ein Windkraft-Moratorium nötig. Die AfD fordert zumindest eine Verschärfung der Regeln für die Windkraft im Land, die deutlich über die Vorstellungen der Landesregierung hinausgehen. Der Abstand von Windkraftwerken zur Wohnbebauung sollte mindestens das 10-fache ihrer Höhe betragen, außerdem dürfen keine weiteren Windkraftwerke in Tourismus- und Erholungsgebieten errichtet werden.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

Der verweigerte Handschlag

Ein vortrefflicher Artikel in Jouwatch

Man kann sich kaum einen größeren Unterschied vorstellen als den zwischen Trump und Merkel, beziehungsweise den zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung.

In Trumps Kabinett sitzen Realisten, durch die Bank Leute, die es im Leben durch produktive Leistung zu etwas gebracht haben. Die meisten sind mehrfache Millionäre. Trump selbst ist siebenfacher Milliardär und verzichtet auf das Präsidentengehalt von immerhin gut 300.000 Dollar im Jahr.

DER VERWEIGERTE HANDSCHLAG