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Merkels Honeymoon mit den Grünen vermasselt: Böse FDP!

Schwarz-grüne Annäherung„Liebe Frau Roth, Sie waren großartig!“

Das ist also das Ergebnis nach zwölf Jahren Merkel: Die Grünen sind für die CDU der natürliche Partner, die FDP der politische Feind. Was kommt als Nächstes: die Umarmung der Linkspartei? 

Jan Fleischhauer vom Spiegel haut genau auf den Kopf.

Copyright: Spiegel Online 23.11.2017Claudia Roth

AfD-Kreisverband wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Bad Kreuznach wählte am 27. November einen neuen Kreisvorstand, bestehend aus 10 Mitgliedern. Wiedergewählt wurde der Vorsitzende, Jürgen Klein aus Waldböckelheim und der Kassenwart Karl-Eugen Kaiser aus Simmertal. Die anderen acht Positionen wurden neu besetzt. Der gesamte Vorstand ist im Folgenden tabellarisch aufgeführt:

  • Jürgen Klein, Vorsitzender aus Waldböckelheim
  • Thomas Wolff, 1. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Daniel Lau, 2. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Karl-Eugen Kaiser, Schatzmeister aus Simmertal
  • Katja Weiland, Stv. Schatzmeister aus Hennweiler
  • Jürgen Lottmann, Schriftführer aus Bad Kreuznach
  • Dr. Silke Hagner-Holler, Stv. Schriftführer aus Winterbach
  • Gunnar Gerdemann, Beisitzer aus Bretzenheim
  • Madlen Scholze, Beisitzer aus Bad Münster-Ebernburg
  • Wolf-Dieter Behrendt, Beisitzer aus Bad Kreuznach

Merkelsche Energiewende torpediert Grüne Ideen

Jürgen Klein (AfD): „Merkelsche Energiewende torpediert Grüne Ideen“

Die Stadtwerke Trier haben bekannt gegeben, den Plan eines Pumpspeicherwerks an der Mosel aufzugeben. Hierzu der Landtagsabgeordnete Jürgen Klein:

„Es gibt nur wenige geeignete Standorte in Rheinland-Pfalz für Pumpspeicherwerke und diese wenigen Standorte werden noch nicht einmal genutzt. Dabei sind Pumpspeicherwerke bisher die einzige wirtschaftliche und technisch ausgereifte Möglichkeit Energie großtechnisch zu speichern. Hier zeigen sich die inneren Widersprüche der Energiewende. Die Netzentgelte, die nicht nur Verbraucher, sondern auch Pumpspeicherwerke zahlen müssen, sind so stark gestiegen, dass letztere unwirtschaftlich geworden sind. Schuld sind die aufwendigen Maßnahmen, um das Stromnetz trotz der schwankenden Wind- und Sonnenenergie zu stabilisieren.“

Laut Jürgen Klein sei es aber auch keine Lösung, Pumpspeicherwerke einseitig von den Netzentgelten zu befreien, wie die Landesregierung vorschlägt. Denn dann müssten die Haushalte zum Ausgleich nur noch mehr zahlen und die Strompreise würden weiter steigen.

Noch in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion vom 24.7. diesen Jahres wurden Pumpspeicherwerke als wichtiger Baustein der Energiewende beschrieben. Doch neben dem Plan für das Pumpspeicherwerk RIO an der Mosel steht auch die Planung für das Pumpspeicherwek Niederheimbach der Stadtwerke Mainz vor dem Aus.

Jürgen Klein ist der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Mainz, 9. September 2016

AfD verteidigt die Demokratie

Offenener Brief von Dr. Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Albrecht Glaser (MdB, AfD)


Sehr geehrter Herr Glaser,
haben Sie vielen Dank für Ihren Mut, die Idee des demokratischen Rechtsstaates gegen die totalitäre Ideologie des Islams zu verteidigen. Ich nehme an, daß sich die verantwortungsbewußten Bürger diesem Dank anschließen.

Die meisten unserer Medien unterstützen die Bestrebungen der Frau Dr. Merkel, Deutschland zu islamisieren: „Wer dem Islam die Religionsfreiheit abspricht, disqualifiziert sich“ (DIE ZEIT). Diesen Standpunkt vertreten auch die Kartell-Parteien. Rechtswidrig forciert Frau Dr. Merkel die illegale Einwanderung von Moslems. Derzeit laufen über 800 Strafverfahren gegen terroristische Moslems (hier).

Medien, Kirchen und Kartell-Parteien bemühen sich intensiv, der Bevölkerung eine falsche Vorstellung vom Islam zu oktroyieren. Der Koran ist das Grundsatzprogramm des Islam und enthält gesetzwidrige Handlungsanweisungen. Die leitenden Gremien des Islam bekämpfen die Menschenrechte-Charta (hier). Der Koran verbietet die Integration von Moslems. Den Islam kann man nicht nach dem Verhalten von Moslems in der Diapora beurteilen.

Verdrängt wird, daß Adolf Hitler ein Bewunderer des Islams war und mit Moslems in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Verdrängt wird, daß der Islam ebenso die Judenvernichtung anstrebt wie einst der NS-Staat. Kritiker des Islams können deshalb niemals Nationalsozialisten sein. Eher weist Frau Merkel eine Nähe zum Nationalsozialismus auf, weil sie den Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat.

Eine gezielte Täuschung der Bevölkerung erfolgt auch dadurch, daß permant der Islam als „Religion des Friedens“ (z. B. Bischof Meyns) propagiert wird. Die islamischen Multimorde seien eine Fehlentwicklung und mit dem echten Islam nicht vereinbar. In Wirklichkeit fordert der Koran die Tötung von Nichtmoslems (hier). Mohammed, verpflichtendes Vorbild für alle Moslems, hatte in Medina ein schauerliches Judenpogrom angerichtet.

Eine weitere Täuschung geschieht durch islamische Intellektuelle, die behaupten, der Islam könne reformiert und den westlichen Wertemaßstäben angepaßt werden.

Kopien schicke ich auch an Kartell-Politiker, die allerdings Angst haben, sich mit den Belangen der Bürger auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Ist Merkel kriminell?

Offener Brief von Dr. Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Frau Bundeskanzler Dr. Angela  Merkel

Frau Dr. Merkel,

es laufen viele Strafanträge gegen Sie. Die Frage nach der Kriminalität Ihrer politischen Entscheidungen ist von existentieller Bedeutung für Deutschland. Es besteht die Gefahr, daß Sie wiederum das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Folgende Fragen nach der Rechtmäßigkeit ihrer Politik stehen im Vordergrund:

1. Unmittelbar nach der Fukushima-Explosion hatten Sie völlig richtig im Fernsehen festgestellt, daß dieses Ereignis nichts mit der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke (KKW) zu tun hat. Unsere KKW liegen nicht an einem Tsunami-Strand, Rekombinatoren zur Knallgasverhinderung sind vorhanden, die Notstromaggregate funktionieren. Wenige Tage später haben Sie die Vernichtung der hochentwickelten deutschen Kerntechnik angeordnet unter Beratung von Theologen ohne Sachkenntnisse. Sie haben damit dem deutschen Volk einen Schaden von Billionen Euro zugefügt. Kernenergie ist die sicherste Energiequelle für die Stromerzeugung. Was ist gefährlicher, die friedliche Nutzung der Kernenergie oder die Verwendung von Trittleitern?

2. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind, weil die Klimasensitivität des CO2 nicht über 1°C liegt. Auch Prof. Rahmsdorf vom PIK gesteht eine Klimasensitivität des CO2 von 1°C zu. Auf der falschen Vorstellung von einer Klimaschädlichkeit der Kohlendioxid-Emissionen beruhen Ihre Maßnahmen zur Zerstörung unserer einst sicheren und preisgünstigen Sromversorgung. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die Sie durch die sinnlose „Energiewende“ verursachen, betragen ebenfalls Billionen Euro.

3. Durch Ihre verfehlte Euro-Politik haben Sie die Volkswirtschaften Südeuropas ruiniert. Der deutschen Bevölkerung bürden Sie die Schulden korrupter Staaten und Banken auf. Die Maastrichter Verträge mit der No-Bail-Out-Klausel haben Sie gebrochen.

4. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie und bedeutet die Unterwerfung unter die religiös begründete Lehre des Mohammed, die im Koran unabänderlich festgelegt ist. „Islamismus“ ist angewandter Islam. Der Islam ist verfassungsfeindlich, weil er die UN-Menschenrechte-Charta bekämpft. Der Koran enthält gesetzwidrige Handlungsanweisungen. Trotzdem haben Sie den Islam legitimiert und fälschlicherweise zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Die Folge ist eine unaufhaltsam fortschreitende Islamisierung Deutschlands und ein dramatischer Rückgang der inneren Sicherheit.

5. Sie spalten Europa, weil Sie nicht den ursprünglich geplanten Bund souveräner Staaten wollen, sondern einen diktatorischen Bundesstaat im Sinne der ehemaligen Sowjetunion, die für Sie politisches Vorbild bis zu Ihrem 35. Lebensjahr war.

6. Ein zentraler Bestandteil der europäischen Kultur ist die christliche Eheethik, die auch eine unabdingbare Voraussetzung für die seelische Gesundheit unseres Volkes ist. Im Koalitionsvertrag haben Sie das Festhalten an der christlichen Eheethik als psychische Störung bezeichnet. Im Bundestag haben Sie über die christliche Eheethik abstimmen lassen, obwohl diese im Grundgesetz festgelegt ist.

Hoffentlich leiten Ihre Vorzimmerdamen dieses Schreiben, das verbreitet werden kann, weiter. Falls Sie Einwände haben, bitte ich Sie um eine Mitteilung, die ich ins Internet stellen kann unter www.fachinfo.eu/merkel.pdf.

In Sorge um die Zukunft Deutschlands
Hans Penner

Die Arroganz der Macht – Bravo Herr Fleischhauer!

Merkels Absturz

Die Arroganz der Macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Rechnet man richtig, dann hat Angela Merkel nur 23,9 Prozent der Stimmen geholt. Wie konnte es dazu kommen? Eine Erklärung liegt in der Auswahl der Leute, die unter ihr etwas werden.

Jan Fleischhauer hat im Spiegel einen treffenden Artikel unter seiner Kolumne verfasst, auf den wir Sie gerne hinweisen möchten: Merkels Absturz

 

Uwe Junge: Gott schütze unser Vaterland!

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD,

wir haben gemeinsam einen großen Erfolg errungen: mit dem Einzug unserer AfD in den deutschen Bundestag als drittstärkste Kraft hat Deutschland endlich wieder eine echte parlamentarische Opposition, die für eine verantwortungsvolle und selbstbestimmte Politik für Deutschland eintreten wird.

Dieses Ergebnis ist ein Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit: 12,6 % der Wähler und damit rund 6 Millionen Bürger hatten trotz einer beispiellosen Diffamierungskampagne der etablierten Parteien und Medien den Mut, sich ihres Verstandes zu bedienen und die AfD zu wählen. Deutlich mehr als eine Million unserer Wähler sind ehemalige Nichtwähler, die wir für die Demokratie zurückgewonnen und damit noch einmal gezeigt haben, dass die AfD die Demokratie stärkt und weiter entwickelt.

Auch auf unser Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz können wir stolz sein: die absolute Anzahl unserer Wähler haben wir trotz erschwerter Rahmenbedingungen im Vergleich zur Landtagswahl ungefähr halten können und waren damit deutlich stabiler als unsere Nachbarländer. Es zeigt sich, dass die AfD mit ihrer politischen Vision die Bürger auch in Zeiten erreicht, da die Migrationskrise medial beschwiegen und die AfD massiv diffamiert wird. In den nächsten vier Jahren werden wir im Bundestag zeigen, dass die AfD die einzige wirkliche Alternative für Deutschland ist. Die AfD ist da, um zu bleiben!

Wir danken unseren Wählern für Ihr Vertrauen. Sie haben uns ein starkes Mandat für eine echte Opposition gegeben, das wir als Verpflichtung verstehen, zukünftig im deutschen Bundestag wie jetzt schon in den Landtagen eine klare Gegenstimme gegen den Mainstream der Altparteien zu sein.

Unser Dank gilt auch unseren tüchtigen und mutigen Mitgliedern, deren Einsatz, Begeisterung und Opferbereitschaft dieses hervorragende Ergebnis errungen haben. Sie haben Plakate aufgehängt, Handzettel verteilt, Geld gespendet und an Info-Ständen unsere AfD vertreten und sind mit ihrem Gesicht, ihrer Reputation und ihrem Namen für unsere Partei eingesetzt. Sie haben Feindseligkeiten und Hohn getrotzt und persönliche Entbehrungen und berufliche Nachteile erdulden müssen. Wir verneigen uns vor unseren Mitgliedern! Dieser Sieg gehört Ihnen!

In Verantwortung für Deutschland, unsere Mitglieder und unsere Wähler treten der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Landesdelegation zum deutschen Bundestag für die Einheit der Partei ein: Für alle Kandidaten, die für die AfD in den Bundestag oder einen Landtag gewählt wurden, kann es nur EINE AfD-Bundestagsfraktion geben.

Wir bedauern den fehlgeleiteten Schritt von Frau Petry, die Stunde des Sieges für die Verkündung eines Affronts gegen die Einheit der Partei zu nutzen.

Frau Petry hat in der Vergangenheit große Verdienste für unsere Partei erworben, die wir würdigen. Leider hat sie den falschen Weg gewählt, für ihre Ansichten einzutreten. Die AfD ist keine verknöcherte Kaderpartei wie die CDU, deren Vorsitzende Parteitagsbeschlüsse einfach ignorieren können. In einer demokratischen Bürgerpartei erfolgt die Meinungsbildung von unten nach oben und muss auch eine Vorsitzende für ihre Ansichten Mehrheiten schaffen. Wer das nicht akzeptiert, kann in unserer AfD kein Führungsamt bekleiden.

Wir widersprechen auch der inhaltlichen Analyse von Frau Petry! Die AfD steht entsprechend ihrer Programmatik fester auf dem Boden des Grundgesetzes als irgendeine andere Partei. Die AfD ist eine junge Partei, unsere Vertreter sind allesamt Bürger, keine über Jahrzehnte im politischen Betrieb rundgeschliffenen Karrierepolitiker. Im gerechten Zorn über die von den Altparteien zu verantwortenden katastrophalen Verhältnisse entschlüpfte das eine oder andere derbe Wort, dass von den medialen Helfern des Altparteienkartells begierig aufgegriffen wurde. Hier werden wir uns in Zukunft professionalisieren, uns aber gleichzeitig auch nicht den Schneid abkaufen lassen, deutliche Worte für das Versagen der Altpolitik finden und den Finger weiter in die Wunde legen.

Im Landtag Rheinland-Pfalz haben wir gezeigt, wie effektive Oppositionsarbeit für den Bürger aussieht und sind sicher, dass unsere Bundestagsabgeordneten uns Ehre machen werden.

Die AfD ist die demokratische Bürgerpartei, die für mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintritt und wird ihren Weg unbeirrt weiter gehen. Für Einigkeit und Recht und Freiheit, für Deutschland!

Gott schütze unser Vaterland!

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Junge
Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz

Das Duell mit den Fakten

Thilo Sarrazin at his Best

Dieser Artikel erschien bei:

http://www.achgut.com/artikel/das_duell_mit_den_fakten

Angela Merkel versprüht kaum je rhetorischen Glanz. Ihre Reden sind langweilig. Niemals sagt sie etwas Unbedachtes, Aggressives oder Polemisches. Sie kann lange warten, ehe sie sich überhaupt festlegt oder eine Tendenz erkennen lässt. Aber sie erspürt Stimmungen und hat ein Gefühl für die Labilität von Zeitenwenden. Das Timing ihrer überraschenden Positionierungen war immer wieder explosiv und machtpolitisch erfolgreich.Kurze Chronik der Entscheidungen:

– Im Dezember 1999 stürzte sie als Generalsekretärin der CDU ihren Förderer Helmut Kohl mit einem kritischen Artikel in der FAZ vom Sockel und verdrängte später Wolfgang Schäuble aus dem Parteivorsitz.

– Im September 2005 gewann sie knapp die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder, dieser hatte sich mit einer mutigen und später sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreform unbeliebt gemacht. Seitdem erstickt Angela Merkel die SPD in einer langjährigen Umarmung und raubt ihr die Wählerbasis, indem sie die klassischen Forderungen der SPD zu ihren eigenen macht.

– Im Mai 2010 gestand sie unvermittelt Finanzhilfen für Griechenland zu und opferte die tragenden Prinzipien des Maastricht-Vertrages – kein Bail out für Staatshaushalte und keine monetäre Staatsfinanzierung – der Einigung mit Frankreich und Italien.

– Im Dezember 2010 folgte sie dem jungen charismatischen Verteidigungsminister Guttenberg in einen undurchdachten Ausstieg aus der Wehrpflicht. Dieser hatte auch Bestand, als Guttenberg wenige Monate später über Plagiate in seiner Doktorarbeit stolperte und sein Amt verlor.

– Im März 2011 nahm sie die Katastrophe von Fukushima als Anlass zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und zur Aufkündigung des mit der Industrie verbindlich vereinbarten Zeitplans.

– Im Juli 2015 stimmte sie erneuten Griechenlandhilfen zu, obwohl selbst Wolfgang Schäuble dagegen war. Damit wurde klar, dass niemals ein Land wegen finanziellen Fehlverhaltens die Eurozone verlassen muss.

– In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 stimmte sie ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag der Öffnung der deutschen Grenzen zu und ließ damit in wenigen Monaten 1,2 Millionen Flüchtlinge und illegale Einwanderer ins Land. Erst die Schließung der Balkanroute, die gegen ihren Willen geschah, verminderte ab März 2016 den Zustrom.

– Am 27. Juni 2017 erklärte sie in einem Interview unvermittelt die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage und befreite so die Abgeordneten der Union aus dem Fraktionszwang. Wenige Tage später war die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in Deutschland Rechtsgeschichte geworden.

– Am 14. August 2017 sprach sie sich – wiederum in einem Interview – grundsätzlich für ein Verbot des Verbrennungsmotors aus, ließ allerdings den Zeitpunkt offen.

Abwarten, in Deckung bleiben und rechtzeitig auf den Zug aufspringen

So geht die Methode Merkel: Abwarten, in Deckung bleiben und sodann durch unvermutete Positionierung das vermutlich Siegreiche zur eigenen Sache machen. Konzeptionslos ist das Ganze nicht. Angela Merkel verfolgt eine Agenda, die auf Überwindung des Nationalstaats und auf eine Weltgesellschaft zielt. Sie hat nichts gegen Deutschland und die Deutschen, aber besonders am Herzen liegen sie ihr auch nicht. Angela Merkel macht Politik für ein Weltverbesserungsprogramm, das utopische Züge trägt. Es hat wenig Sinn, darüber in Wut zu geraten und moralische Urteile zu fällen.

Geschichte ist ein offener Prozess, ihr Entwicklungspfad wird unter anderem gestaltet von Politik. Die deutsche Geschichte der letzten 12 Jahre hätte ganz anders verlaufen können. Erst wenn man sich solche eine Alternative konkret vor Augen führt, begreift man den immensen Schaden, den Angela Merkel für Deutschland und Europa angerichtet hat. Das wären die Alternativen gewesen:

– Im Frühling 2010 hätte man an den Prinzipien des Maastricht-Vertrages festhalten müssen. Griechenland hätte eine Staatsinsolvenz erlitten und wäre aus dem Euro ausgeschieden. Längst hätte es mit einer um 40 Prozzent  abgewerteten Drachme wieder auf einen Wachstumspfad zurückgefunden, es ginge ihm weitaus besser als jetzt. Für alle Gläubiger von Euro-Staaten wäre dies sehr heilsam gewesen. Euroländer würden für ihre Staatsschulden risikogerechte Aufschläge im Verhältnis zu Deutschland oder Österreich zahlen müssen und hätten ihre Politik längst darauf ausgerichtet. Die Sanierung der Staatsfinanzen und die inneren Reformen der Arbeitsmärkte wären viel schneller vorangekommen.

Vielleicht hätte Italien sich irgendwann ebenfalls entschieden, den Euro zu verlassen. Es würde jedenfalls nicht mehr, wie gegenwärtig immer noch, in der Stagnationsfalle sitzen. Der EZB-Präsident hieße Axel Weber statt Mario Draghi. Die Geldversorgung des Euroraums hätte zu seinem Wirtschaftspotential gepasst, aber sie hätte sich auf die risikogerechte Beleihung werthaltiger Papiere und nicht auf den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen gestützt. Nennenswerte Targetsalden gäbe es nicht. Deutschland säße nicht auf Bürgschaftsrisiken in Höhe von vielen hundert Milliarden. Der Euro wäre kein heiliges Mysterium im Dienste höherer Zwecke und kein Völkergefängnis, sondern eine solide Währung für die Länder, zu denen er passt und die die Spielregeln einer Währungsunion innerlich akzeptieren.

– An der Wehrpflicht hätte man solange festgehalten, bis ein tragfähiges Konzept für die Zukunftsausgaben der Bundeswehr  vorgelegen hätte. Die Bundeswehr wäre im Kern die funktionstüchtige Landarmee geblieben, die sie einmal war, sehr zur Beruhigung der östlichen Natopartner. Auf die Ambitionen Russlands in der östlichen Ukraine hätte das ungemein mäßigend gewirkt.

– In der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hätte Deutschland strikt an den Dublin-Abkommen festgehalten und die Grenzen gegen illegale Einwanderung vorsorglich geschlossen. Die Milliarden, die in Europa seit 2010 in den EFSF und den ESM flossen, wären rechtzeitig für eine vorbeugende militärische und grenzpolizeiliche Sicherung der europäischen Außengrenzen und für Flüchtlingshilfen nahe den Herkunftsländern ausgegeben worden. Massenflucht über das Mittelmeer und Schlepper im Mittelmeer gäbe es nicht, weil jedes aufgegriffene Boot mit illegalen Einwanderern unverzüglich an den Ausgangsort zurückgebracht worden wäre.

– Die Flüchtlingswelle seit 2015 nach Deutschland hätte nicht stattgefunden. Die Kriminalität in Deutschland und Europa wäre deutlich niedriger. Tausende islamistischer Gefährder hätte gar nicht erst einreisen können, es hätte deshalb auch deutlich weniger Attentate gegeben.

– Die Gründung der AfD durch Bernd Lucke im Jahre 2013 wäre ausgefallen. weil der Parteigründer in der CDU geblieben wäre. Es gäbe keine Partei rechts von der Union mit der Aussicht des Einzugs in den Bundestag

– Das Brexit-Votum in Großbritannien wäre deutlich zugunsten des Verbleibs ausgefallen. Eine Euromitgliedschaft wäre für das Land attraktiv statt abschreckend gewesen, nachdem die Maastricht-Prinzipien ihre Tragfähigkeit bewiesen hätten. Wegen der wirksamen europäischen Grenzsicherung wären in Großbritannien sogar die Stimmen für einen Beitritt zum Schengen-Raum stärker geworden.

– Der statt Angela Merkel amtierende Bundeskanzler hätte einen viel größeren Teil seiner Kraft auf eine intelligente Energiewende, auf die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technik und auf eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild legen können, anstatt europäisches Krisenmanagement zu betreiben. Zur Zukunft des Verbrennungsmotors hätte er gesagt, dass dieser auf natürlichem Wege dann sterben wird, wenn es bessere Alternativen gibt.  Schließlich sind ja auch der Frachtensegler und der Pferdefuhrwerk nicht verboten worden, sie hatten sich ganz einfach überlebt.

Was bleibt?

Das historische Vermächtnis von Angela Merkel besteht in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen Maßstäben gänzlich missglückten Energiewende und in einer großen kulturfremden Einwanderung aus islamischen Ländern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen. In gehörigem zeitlichen Abstand wird das Urteil der Geschichte bei keinem Bundeskanzler so negativ ausfallen wie bei Angela Merkel.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Bundesregierung Bergmann

Die Eidbrecherin

DIE EIDBRECHERIN

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“ AMTSEID DER DEUTSCHEN BUNDESKANZLERIN

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Dr. Ott’s Stellungnahme zur Pfefferspray-Sitzung

Dr. Walter Ott                                                                                         Staudernheim, den 04.09.2017

Hauptstr. 44

55568 Staudernheim

Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bad Kreuznach

Zum Nachtragstagesordnungspunkt 10 gemäß des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.09.2017 anlässlich der Kreistagssitzung des LK KH vom 04.09.2017 nehme ich wie folgt Stellung:

  1. Nach § 25 Abs. 1-16 (Aufgaben des Kreistages) sowie § 41 Abs. 1-4 (Stellung und Aufgaben des Landrats) war die Annahme des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion durch die Landrätin Frau B. Dickes rechtswidrig. Dies ist als Amtsmissbrauch einzustufen.
  1. Laut Verwaltungsvorschrift VV zu § 28 LKO Abs. 2 müssen die Beratungsgegenstände zu den Angelegenheiten des Landkreises gehören. Dies war bei dem in Rede stehenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion explizit nicht der Fall. Es handelte sich vielmehr um „eine Erklärung zum Verhalten der Jugendorganisation der AfD am Info-Stand am Samstag, 26.08.2017“.
  1. Inhalt und Aussage der SPD-Erklärung lassen eindeutig erkennen, dass es sich um eine parteipolitische Kritisierung der Verhaltensweisen der „Jungen Alternativen“ sowie der Art und Weise der Wahlkampfauseinandersetzung handelte. Umso energischer muss daher das Verhalten der Landrätin B. Dickes gerügt werden, die dem verspäteten, drei Tage alten Antrag durch Missbrauch des Dringlichkeitsparagraphen § 27 Abs. 7 LKO sowie § 3 Abs. 4 GO Kreistag nachträglich die Aufnahme als TOP 10 in die Tagesordnung ermöglichte.
  1. Die Annahme des SPD-Antrags durch Mehrheitsbeschluss beweist die undemokratische, parteipolitische Instrumentalisierung des Kreistages.
  1. Die Aktion der „Jungen Alternativen“ war und ist legitimiert durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD. Die kritische AfD-Jugend thematisierte die Frage zur Inneren Sicherheit.
  1. Nach nicht nur diesseitiger sondern auch allseitiger Rechtsauffassung war die Verteilung von Tierpfefferspray keine strafrechtlich bewehrte Handlung.
  1. Der allgemeine Bürgerwille nach Innerer Sicherheit wird durch Verbote – zu bestimmten Zeiten bestimmte Räume nicht betreten zu dürfen – nicht befriedet.
  1. Die Verurteiler der Pfefferspray-Aktion offenbaren ihre Doppelmoral und Scheinheiligkeit, wenn sie gleichzeitig mehr Polizei und schärfere Gesetze fordern.
  1. Die Angst der deutschen Bürger (30 %, Umfrage 2016, Statista) vor dem Islam zu beschweigen, ist sittenwidrig und wird nach totalitärer Manier durch den Ex-AfD‘ler – jetzt der CDU-Fraktion sich andienende – RA Wiesner mit der Rassismuskeule belegt. Durch eine weitere hysterische Unterstellung, die AfD sei der Ku-Klux-Klan Deutschlands, befeuerte Wiesner die emotional hoch angespannte Atmosphäre im Kreistag unerträglich. Die unsachliche Polemik schloss eine Wortmeldung unsererseits per se aus.
  1. Der im SPD-Antrag dargestellte Sachverhalt beruht auf Pressemitteilungen. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort durch den Antragsteller erfolgte offensichtlich nicht. Durch die Inhalte der Nachtragstagesordnung S. 3, Abs. 2 und 3 entlarvte der Antragsteller selbst, um was es sich bei dem Antrag in Wirklichkeit handelte, nämlich um das politische Konstrukt einer nicht vorhandenen öffentlichen Empörung (fake news ?!). Der Kreistag als politisches Forum hatte den Alt-SPD‘ler Pörksen aus der Reserve gelockt und er tappte prompt in die selbst gebastelte Falle, als er seine Eitelkeit als guter Moralist coram publico befriedigte.
  1. Das Relativierungs-Virus treibt die SPD um. Nach den Chaostagen von Hamburg bat SPD-Stegner um Verständnis für die kritische Jugend. Die „Gäsje“-Antifa Kreuznach betreibt wohl „Polit-Folklore“ wenn sie auf „alles scheißt“ und zu Gewalt- z.B. Plakate abreißen u.v.a.m.- aufruft. Hier sollte die öffentliche Empörung einsetzen, statt die gewaltfreie, friedliche und inhaltlich substantiell unterlegte Aktion der „Jungen Alternativen“ mit Halbwahrheiten bei Staatsanwalt Herrn Brand zu denunzieren.

Facit: Der zu Top 10 ergangene Beschluss des Kreistages KH vom 04.09.2017 hat keinen Bestand und muss annulliert und die Öffentlichkeit entsprechend informiert werden. Der Amtsmissbrauch der Landrätin B. Dickes ist zu rügen. Den Kreistag als Partei-Forum zu benutzen, muss verhindert werden, dies auch bei Bedarf unter Einschaltung der kommunalen Landesaufsicht ADD.

Und zum Schluss ein altes jüdisches Sprichwort:  HALBE WAHRHEIT IST DIE SCHLIMMSTE LÜGE.

Dr. Walter Ott

Mergela Schurkel tritt an

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte es gestern ja schon angedeutet – nun ist allen Beobachtern klar: Es gibt für CDU & SPD keinen Grund mehr, die Fassade von ZWEI Parteien aufrechtzuerhalten, denn es gibt nur noch große Einigkeit.

Die Folge liegt nun auf der Hand: CDU & SPD werden in Kürze fusionieren!

Auch der gemeinsame Name sickerte schon durch: MED wird der große Parteiblock heißen – Margelas Einheitspartei Deutschlands.

Ganz Deutschland versichert Dir, liebe Margela: Wir stehen unverbrüchlich zu Dir und kämpfen mit Dir gemeinsam für das nahe Ende des Pluralismus und für den Schurkel-Staat! Bei den anstehenden Wahlen zur Volkskammer ist Dir der Sieg gewiss!

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Zeit für ein Ende der MED-Herrschaft. Trau Dich, Deutschland!

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Verteilung von Pfefferspray Volksverhetzung?

Junge Alternative Rheinland-Pfalz

8 Std.

Pressemitteilung der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz
01.09.2017

Der Landesvorstand der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz kritisiert das von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach unter medialem Begleitfeuer eröffnete Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Pfefferspray-Verteilaktion in Bad Kreuznach aufs Schärfste.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt derzeit, ob bei der Verteilung der Sprays damit geworben wurde, diese gegen Nordafrikaner einzusetzen. Dies stelle eventuell eine strafbare Volksverhetzung dar. Die Pfeffersprays sind jedoch ausschließlich zusammen mit einem Informationsblatt verteilt worden, auf dem die Beschenkten über Handhabung und Rechtslage aufgeklärt worden sind.

Dazu erklärte der Schriftführer im Landesvorstand Robin Classen: „Selbstverständlich ist Pfefferspray in Notwehrlagen zur Selbstverteidigung auch gegen übergriffige Nordafrikaner einsetzbar. Natürlich sind wir am Stand auch auf die Vorkommnisse in den letzten beiden Silvesternächten in Köln und die allgemeine Sicherheitslage im Zusammenhang mit kriminellen Asylbetrügern angesprochen worden. Pfefferspray bietet in Zeiten von offenbar mit der Verfolgung von Patrioten voll ausgelasteten Strafverfolgungsbehörden Frauen auf dem Heimweg wenigstens etwas Sicherheit.“
Zu keinem Zeitpunkt haben Mitglieder der Jungen Alternative oder der AfD am Stand den Eindruck erweckt, Pfefferspray sei außerhalb von Notwehrlagen gegen Menschen einsetzbar. Die Junge Alternative wird sich aber auch zukünftig nicht den Mund verbieten lassen und die massive Überrepräsentation von Asylbewerbern bei Gewalt- und Sexualstraftaten nicht verschweigen.

Scharf kritisierte der Jurist Classen auch den Sprecher der Mainzer Polizei, der laut SWR behauptet hatte, über den Rechtfertigungsgrund der Notwehr entscheide ein Gericht und Notwehr müsse verhältnismäßig sein. „Dass sich die Mainzer Polizei an juristischer Mythenbildung beteiligt, ist schon ein starkes Stück. Wenn eine Notwehrlage vorliegt, dann entscheidet meist kein Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft eröffnet gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren oder stellt ein solches ohne weitere Folgen ein. Auch gibt es kein Verhältnismäßigkeitserfordernis im eigentlichen Sinne, sondern es darf nur kein grobes Missverhältnis vorliegen. Entweder hat die Mainzer Polizei keine Ahnung von der Rechtslage oder sie versucht gezielt Bürger vom Tragen von Selbstverteidigungsmitteln abzubringen. Beides wäre gleichermaßen skandalös.“, so der Landesschriftführer.

Wir schaffen das: Und so sieht dann unser Deutschland aus!

Wir schaffen das mit links und so wird das Deutschland unserer Kinder aussehen. Die foldenden Aufnahmen zeigen nicht die Straßen von Marakesch oder Kairo, sondern von Marseilles in Frankreich im Jahre 2015. Zum Anschauen die Bilder bitte anklicken

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Und wenn dann ein Smartass sagt: “ So was gibt es halt nur in Frankreich“, dem seien die Bilder von der Alten-Poststraße (August 2017) ein gutes Beispiel dafür, dass auch so etwas in Bad Kreuznach denkbar ist.

„Ist mir doch egal, ob ich schuld daran bin, jetzt sind sie halt da!“ Ausspruch unserer Kanzlerin im Winter 2016.  Und wer weiterhin die Einheitspartei CDU/SPD/LINKE/GRÜNE wählt, macht sich mitschuldig am Untergang unseres Landes und unserer Kultur !