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Windkraftausbau ohne Augenmaß

Jürgen Klein (AfD): Illusion „Repowering“ – Landesregierung im Windkraftausbau ohne Augenmaß

Für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz soll künftig das Repowering eine zentrale Rolle spielen. Demnach kommt es, wie Landesumweltministerin Ulrike Höfken heute erklärte, nicht mehr nur auf die Zahl der Anlagen an, sondern auf die jeweilige Stromleistung, die von den Windenergieanlagen erzeugt wird.

Hierzu erklärt Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung führt die Bürger in die Irre. Sie suggeriert, dass Repowering eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von verschlissenen oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn damit verbunden sind:

  1. Eine Erhöhung der Anlage durch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn, wie dies gelegentlich vorkommt, die Zahl der Anlagen verringert wird.
  2. Eine drastische Erhöhung der Leistung, die mindestens verdoppelt wird. Die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Für die Betreiber  ist Repowering angenehm, weil Sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Standorten errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für einen verlängerten Zeitraum erhalten. Die erhöhten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangs-Umlage den Verbrauchern abgenommen.

In den Genehmigungsverfahren zeichnen sich beim Repowering folgende (Probleme?) Fehlentwicklungen ab:

  • Die mühsam etwas menschenfreundlicher gestalteten Abstandserfordernisse könnten umgangen werden.
  • Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Es ist noch unklar, ob die Landesregierung diese Konsequenzen den Investoren deutlich macht.
  • Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Das Repowering kann nur die Nennleistung der Windkraftanlagen im Land erhöhen. Die neuen, größeren Anlagen sind aber nicht zuverlässiger als die alten, denn mehr und stetigeren Wind schaffen sie nicht. Am nötigen Wind fehlt es in Rheinland-Pfalz aber sehr oft. Für eine sichere Stromversorgung sind Windkraftanlagen hierzulande untauglich. Die als Ausrede gebrauchte künftige Stromspeicherung gibt es nicht und ist auch nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter.

Fazit: Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern, wir fordern die 10-H Regelung hier anzuwenden.

 

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Erklärung der AfD-Fraktion zu landwirschaftlichen Themen

+ + + Pressemitteilung + + + 

Mainzer Erklärung der landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

    1. Die AfD-Fraktionen stellen sich gegen die Globalisierungstrends der Zentralisierung und Homogenisierung. Sie setzten sich für die Aufrechterhaltung bzw. Schaffung funktionierender regionaler Strukturen und Wertschöpfungsketten ein. Globale Markt-, Verwaltungs- und Lenkungssysteme müssen durch kleinräumigere Wirtschaftseinheiten aufgebrochen bzw. ergänzt werden, um dem wirtschaftlichen sowie räumlichen Bedeutungsverlust regionaler Beziehungssysteme bzw. Verteilungsmechanismen entgegenzuwirken. Restriktive Vorgaben zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe in kleineren kommunalen Gliederungen lehnen die AfD-Fraktionen deshalb ab. Auch die Entwicklungspotentiale ländlicher Räume dürfen nicht einseitig zugunsten der weiteren Metropolenentwicklung beschnitten werden. Die Träger der regionalen Vielfalt, die kleinen und mittleren Unternehmen, müssen in ihrer Schlüsselfunktion für Herstellung, Weiterverarbeitung und Handel mit lokalen Produkten gestärkt werden.
    2. Die AfD-Fraktionen setzen sich für den Erhalt der regionalen Lebensgrundlagen ein. Sie befürworten eine Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, die eine Symbiose bzw. einen Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen ermöglicht. Vor allem die Klein- und Mittelstädte in dünn besiedelten Regionen müssen hierzu in ihrer Versorgungsfunktion für die umliegenden Gemeinden gestärkt werden. Kulturelle, verwaltungstechnische, wirtschaftliche, infrastrukturelle, medizinische und mit der Ausbildung bzw. Bildung im Zusammenhang stehende Funktionen müssen möglichst dezentral gestaltet werden, um eine flächendeckende Wirkung zu entfalten. Um den Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden, brauchen die Kommunen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Die AfD Fraktionen sprechen sich darüber hinaus gegen eine räumliche Zentralisierung o.g. Funktionen an wenigen urbanen Knotenpunkten und damit gegen die künstliche Schaffung von Peripherien aus. Um die Anschlussfähigkeit der ländlichen Räume für die Zukunft zu gewährleisten setzen sich die AfD-Fraktionen für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze sowie von diesbezüglich wichtigen Infrastrukturprojekten ein.

  1. Zur Schließung der entstandenen Lücken in der regionalen Wertschöpfungskette sowie zur Wiederherstellung funktionierender Stadt-Umland-Beziehungen wollen sich die AfD-Fraktionen für die Etablierung eines „Regionalschutzes“ einsetzen. Vor allem „bedrohte Wirtschaftszweige“ des Handwerks sowie der weiterverarbeitenden Betriebe wie kleine Bäckereien oder Metzgereien sollen vom Regionalschutz profitieren und so die Verkaufschancen ihrer Produkte erhöhen. Darüber hinaus soll der Daseinsvorsorge durch ein flächendeckendes Netz von Grundzentren bzw. grundfunktionalen Schwerpunkten zur Versorgung der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Dabei muss es sich um zentrale Orte im Sinne des Raumordnungsrechts handeln. Auch die ehrenamtliche Arbeit sowie die Gemeinschaftseinrichtungen in den Dörfern sollen stärker unterstützt werden. 
  2. Die AfD-Fraktionen erkennen die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt der ländlichen Räume sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche des Handwerks und der Verarbeitung an. Diesbezüglich bekennen sich die AfD-Fraktionen zu einer zielorientierten landwirtschaftlichen Förderung bei gleichzeitiger Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die landwirtschaftlichen Betriebe. Solange Deutschland in der europäischen Union verbleibt, wird diese Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen. Dabei verfolgen die AfD-Fraktionen folgende politische Leitlinien:

Pflanzenschutz

Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erhaltung eines wirksamen Pflanzenschutzes nach guter fachlicher Praxis als Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheit-, und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer sind zu stärken, um eine umfassende Beratung sicherzustellen.

Düngung

Mineralische Nährstoffe sind die Grundlage für Ertrag und Qualität der pflanzlichen Erzeugung. Die novellierte Düngeverordnung setzt dabei Standards im Bereich der mineralischen und organischen Düngung, welche sich an der Stoffbilanz der Betriebe orientieren. Die Düngeverordnung muss entsprechend umgesetzt werden.

Erzeugung tierischer Produkte

Die AfD sieht die Zukunft der Milch-, Ei- und Fleischerzeugung in der flächengebundenen Tierhaltung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und Genossenschaften. Wir befürworten regionale Wertschöpfungsketten und einheitliche Qualitätssiegel auch im Hinblick auf tiergerechte Haltung nach § 11 TierSchG. Hinderliche Vorschriften für die Direktvermarktung sind zu beseitigen. Nutztiere sollen ohne Schmerzen und Leiden gehalten und geschlachtet werden. Das Schächten lehnen wir ab. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4 a, Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.

Weinbau

Die AfD-Fraktionen sehen im Weinbau ein deutsches Kulturgut, welches unterstützt, gepflegt und als Beitrag zur Kultur- und Erholungslandschaft gefördert werden soll. Wir erkennen die hohe Bedeutung des Weinbaus für die regionale Wertschöpfung.

Wald und Holzwirtschaft

Nachhaltig bewirtschaftete und gesunde Wälder sind für die AfD ein Beitrag zu einer lebenswerten Umwelt. Sie binden CO2 und liefern Energie sowie natürliche Bau- und Rohstoffe. Gepflegte Forsten sind Orte der Erholung und sichern regionale Arbeitsplätze. Das Wissen der Forstwirte muss erhalten und ihre Leistung für unsere Umwelt gewürdigt werden.

Jagd

Das Fachwissen und Kulturgut der Jagd hat Vorrang vor ideologisch geprägter Bevormundung. Die AfD würdigt die Hegeleistung und Waidgerechtheit der deutschen Jägerschaft.

Faire Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Produktionsgrundlage und keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Die AfD fordert ein Vorkaufsrecht für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe und eine Spekulationsfrist von 10 Jahren analog zur Immobilienwirtschaft. Auch Junglandwirte müssen die Möglichkeit haben, eigenen Grund und Boden zu erwerben.

Wertschätzung der grünen Berufe

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft tragen erheblich zur Wertschöpfung und zur Versorgung der Bevölkerung in unserem Lande bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema Landwirtschaft und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Die AfD lehnt Kampagnen ab, welche Landwirte abwerten oder verächtlich machen.

  1. Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erarbeitung überregionaler Strategien zur Gewährleistung funktionierender Stadt-Umland-Systeme auch über Länder bzw.- Staatsgrenzen hinweg ein. Durch diese Zusammenarbeit sollen längerfristig Strukturen geschaffen werden, die auch ein überregionales Ineinandergreifen von Wirtschafts- und Verwaltungsgefügen zum gegenseitigen Nutzen ermöglichen. So können beispielsweise positive Wirtschaftseffekte des prosperierenden Südens auch auf den Norden Deutschlands ausgedehnt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AfD Presse-Team

Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

+++ Pressemeldung Landesverband AfD Rheinland-Pfalz +++

 Dr. Bollinger (AfD) zur Leitkultur-Debatte: AfD ist das Original, CDU nur Kopie!

 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit seinen zehn Thesen in die von der AfD ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet.

Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Die zehn Thesen zur Leitkultur von de Maizière sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sein konkreter Entwurf orientiert sich an einigen AfD-Forderungen, kommt jedoch weitgehend halbherzig und substanzarm daher. Dies ist nicht verwunderlich: Unter dem Druck der AfD versucht die CDU panisch, die ad acta gelegte Leitkultur aus wahlkampftaktischen Gründen noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. In zwölf Jahren Regierungsverantwortung hat sie es nämlich nicht vermocht, der Leitkultur entscheidende Impulse zu geben. Stattdessen hat man jene durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel betriebene Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen noch weiter verwässert. Erst auf das Wirken der AfD ist es zurückzuführen, dass die CDU in der Folge mit verschiedenen Maßnahmen wie der versuchten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten oder der Verschärfung der Asylgesetzgebung zumindest leichte Kurskorrekturen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik vornehmen musste.“
Dr. Bollinger weiter: „Die negativen Reaktionen zur Leitkultur innerhalb der Merkel-CDU zeigen, dass die Thematik dort eigentlich nicht gewollt ist. Deswegen verwundert es nicht, dass sie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nach wie vor nicht verbieten möchte. Im Unterschied dazu fordert die AfD eine konsequente Durchsetzung unserer Leitkultur im Sinne Deutschlands und seiner Bürger ausgerichtet ist. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD die Partei der Leitkultur und damit das Original, die CDU jedoch nur die Kopie ist.“

 

Mainz, den 04. Mai 2017

Energiewende geht die Puste aus

Jürgen Klein (AfD): Pumpspeicherwerken geht die Puste aus, Energiewende auch

Die Ankündigung der Stadtwerke Mainz, die Planungen für das Pumpspeicherwerk Niederheimbach bei Bingen deutlich zu verlangsamen, kommt nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland- Pfalz, Jürgen Klein, keineswegs überraschend:

„Schließlich werden bei den Stadtwerken Trier die Pläne für ein Pumpspeicherwerk an der Mosel seit 2015 auch nicht mehr vorangetrieben. Beides ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Merkelsche Energiewende nicht funktioniert.“

Jürgen Klein weiter: „Die stark in der Stromproduktion schwankenden erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leistungsfähige Energiespeicher. Pumpspeicherwerke sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit die preiswerteste Möglichkeit, große Mengen Energie zu speichern. Aber selbst dieser Technologie geht die Puste aus, da die Energiewende die Netzkosten, die auch die Betreiber von Pumpspeicherwerken zahlen müssen, in die Höhe getrieben hat. Ich fordere die betroffenen Stadtwerke auf, ihre politische Zurückhaltung abzustreifen, und öffentlich zu erklären, dass die Merkelsche Energiewende auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft hat.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Jürgen Klein AfD zur Windenergie: Verschärfung der Regeln notwendig

+ + + Pressemeldung + + +

 Der Bundesverband Windenergie befürchtet die Halbierung der für Windkraft nutzbaren Fläche in Rheinland-Pfalz. Der Grund sei das von der rheinland-pfälzischen Regierung geänderte Landesentwicklungsprogramm (LEP).

Jürgen Klein

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir und auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz nehmen eine solche Halbierung mit Erleichterung auf. Das gilt ebenso für die Tourismuswirtschaft. Faktisch gibt auch das Innenministerium zu, dass trotz Teilfortschreibung aktuell noch weitere 450 beantragte Windkraftwerke zu den bestehenden 1600 hinzukommen werden – ganz abgesehen von dem ‚Repowering‘, also dem Ersatz alter Windräder durch neue, höhere Anlagen.“

Klein weiter: „Angesichts des fragwürdigen Nutzens der ‚Zitterstrom-Windkraft‘, ist eigentlich ein Windkraft-Moratorium nötig. Die AfD fordert zumindest eine Verschärfung der Regeln für die Windkraft im Land, die deutlich über die Vorstellungen der Landesregierung hinausgehen. Der Abstand von Windkraftwerken zur Wohnbebauung sollte mindestens das 10-fache ihrer Höhe betragen, außerdem dürfen keine weiteren Windkraftwerke in Tourismus- und Erholungsgebieten errichtet werden.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

Der verweigerte Handschlag

Ein vortrefflicher Artikel in Jouwatch

Man kann sich kaum einen größeren Unterschied vorstellen als den zwischen Trump und Merkel, beziehungsweise den zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung.

In Trumps Kabinett sitzen Realisten, durch die Bank Leute, die es im Leben durch produktive Leistung zu etwas gebracht haben. Die meisten sind mehrfache Millionäre. Trump selbst ist siebenfacher Milliardär und verzichtet auf das Präsidentengehalt von immerhin gut 300.000 Dollar im Jahr.

DER VERWEIGERTE HANDSCHLAG

DITIB’s Cihan Sen täuscht Kreuznacher

Ditib-Moscheebau in Bad Kreuznach: Cihan Sen täuscht Kreuznacher

Wie jetzt laut einem Zeitungsartikel der Allgemeinen Zeitung vom 14.03.2017 bekannt wurde, verschwieg der Vorsitzende der Bad Kreuznacher Ditib-Gemeinde und Ditib-Spitzenfunktionär, Cihan Sen, von Beginn an, dass Eigentümer des erworbenen Grundstücks der Ditib-Dachverband in Köln sein soll. Damit ist die Abhängigkeit der Ditib-Moscheegemeinde in Bad Kreuznach von der aus Ankara gesteuerten Kölner Zentrale offenkundig. Alle Kritiker, die in der Nähe zur Kölner Ditib-Zentrale ein schwerwiegendes politisches Problem sahen und die Verbreitung einer radikalen Weltanschauung im Sinne Erdogans in Bad Kreuznach befürchteten, sind nun bestätigt worden.  Im Juli 2016 erfolgte Im Grundbuch eine Eigentumsübertragung zugunsten der Ditib-Zentrale in Köln. Das offenkundig bewusste Verschweigen dieser Absichten durch Sen muss man als Täuschung auffassen, Sen hat damit seine Glaubwürdigkeit verloren und kann nicht mehr Gesprächspartner sein.

Der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach, MdL Jürgen Klein nimmt dazu Stellung:

„Sen hat jede Glaubwürdigkeit verloren, er setzt offenkundig auf Verschleierung statt Aufklärung und wird damit den Bürgern in Bad Kreuznach nicht gerecht. Der AfD Kreisverband fordert umgehend den Verkauf rückabzuwickeln, da der Grundstücksverkauf unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat. Außerdem ist jede weitere Geschäftsbeziehung mit diesem Verein, der ganz offensichtlich als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland agiert und Verkäufer und Verwaltung hinters Licht führt, zu unterlassen!“

Klein weiter: „Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach und die handelnden Personen, insbesondere die Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD), sind nun endlich aufgefordert zu handeln. Sie müssen sich erklären: Seit wann haben sie Kenntnis von der beabsichtigten Eigentümerschaft der Kölner Ditib-Zentrale?

Klein fordert: „Die AfD Bad Kreuznach sieht in dem Verkaufsverfahren eine einzige Täuschung. Daher ist ein sofortiges und konsequentes Handeln notwendig, um einen weiteren Schaden für Bad Kreuznach abzuwenden. Das gesamte Bauvorhaben muss gestoppt werden. Dass die Ditib-Zentrale in Köln über das Grundstück frei verfügt und dort schaltet und waltet wie sie will, ist nicht im Sinne der Kreuznacher Bürger und der Integration.“

Leserbrief zum „Autofasten“

Dr. Wolfgang Thüne                                           55276 Oppenheim, den 6. 3. 2017

Allgemeine Zeitung Rheinhessen

AZ v. 2. März 2017, S. 17 „So weit die Füße tragen“

Leserbrief:

„Der Aufruf der Kirchen zum „Autofasten“ ist ein rein politischer Akt, kein theologischer. Er wird wie die vorherigen Aufrufe am Wetter nichts ändern und kann nicht das „Klima schützen“, weil dieses kein Naturvorgang, vielmehr eine vom Wetter abgeleitete und vom Menschen erfundene Kunstgröße ist. Der Schöpfer hat ganz bewusst den Menschen keine „Macht über den Himmel“ verliehen, damit der Mensch nicht in einem Akt von Größen- und Machbarkeitswahn in das globale irdische Wettergeschehen eingreifen und das Wetter gezielt als Mordwaffe gegen seinen Nächsten missbrauchen kann.

Der Aufruf ist keine Geste der „Ehrfurcht vor der Schöpfung“, sondern eher ein Zeichen politischen Hochmuts über die Schöpfung. Das Wetter lässt sich nicht gleichschalten und der politische Wunsch nach „Klimagerechtigkeit“ wird auf ewig ein Wunschtraum bleiben. Wer der Schöpfung dienen will, sollte den grünen Pflanzen nicht das CO2 als Nahrung entziehen und darauf achten, dass der Versiegelung Rheinhessens Einhalt geboten wird.“

Mit der Bitte um Abdruck und freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Thüne, Oppenheim

Wormser Str. 22

Nicole Höchst Direktkandidatin für Kreuznach-Birkenfeld

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Nicole Höchst, Regierungsschuldirektorin aus Speyer tritt im Bundetagswahlkreis 201 Bad Kreuznach Birkenfeld als Direktkandidatin für die AfD an.
Nicole Höchst ist Vorsitzende eines AfD Bundesfachausschuses und Mitglied der Bundesprogrammkomission der AfD.
Der AfD Kreisverband Bad Kreuznach gratuliert Nicole Höchst zur Wahl zur Direktkandidatin am gestrigen Abend in Hochstädten-Daun und wird sie mit allen Kräften im kommenden Wahlkampf unterstützen.
https://www.facebook.com/profile.php
Nicole Höchst AfD Bundestagsdirektkandidatin Wahlkreis 201 (2. von rechts)
Bild:
Gabriele Bublies-Leifert , AfD Kreisvorsitzende Birkenfeld und Mitglied des Landtages Rheinland Pfalz (2. von links)
Jürgen Klein, AfD Kreisvorsitzender Kreuznach und Mitglied des Landtages Rheinland AfD Rheinland-Pfalz (rechts)
Andreas Bleck AfD Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) für die Bundestagswahl (links)

Wissing (FDP) stellt Ampel für Kreisstraßen auf Rot

+ + +  Pressemitteilung  + + +

 Bei der Sanierung rheinland-pfälzischer Kreis- und Bundesstraßen hat der Landesrechnungshof einen Investitionsstau von ca. 1 000 Mio. Euro festgestellt. Aktuell können benötigte Bundesmittel nicht abgerufen werden, weil dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) hierzu noch 180 neue Stellen fehlen. Diese werden dann möglicherweise langfristig bei den Straßenmeistereien eingespart werden müssen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium versucht aktuell mit einem Angebot an die Gemeinden, die Kreisstraßen in Gemeindestrassen abzustufen und damit die künftige Sanierung den Kreisen und Gemeinden aufzubürden. Diese Folgekosten sind für kleine oder verschuldete Kommunen untragbar. Über 7000 Kilometer Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz werden somit zum Spielball der Landespolitik.

Hierzu Jürgen Klein MdL:

„Unsere Wirtschaft im Flächenland Rheinland-Pfalz benötigt eine optimale Infrastruktur. Vor allem der Mittelstand und die Pendler aus dem ländlichem Raum benötigen gut befahrbare Straßen. Damit erzielen sie Einkünfte und sorgen für Steueraufkommen. Wenn nun Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nicht alles Machbare für unsere Straßen tut, spart er an der falschen Stelle.“

Klein weiter: „Das Pokerspiel des Wirtschaftsministers mit den Kommunen und Kreisen ist verführerisch, kann aber auch verhängnisvoll werden. Denn die Kommunen haben kein Geld, tragen doch bereits überproportionale Lasten in der misslungenen Flüchtlingskrise. Jetzt werden unsere Gemeinden von der rot-geführten Landesregierung auch noch bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur im Stich gelassen und die Bürger in der Einkommensgenerierung behindert.“

Bund und Länder versagen bei Energiewende

+ + +  Pressemitteilung  + + +

Jürgen Klein (AfD) zu BRH-Prüfbericht: Bund und Land versagen bei Energiewende

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt in seinem noch unveröffentlichten Prüfbericht fest, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende verloren habe. Die Prüfer bemängeln unzureichende Koordination zwischen Bundesregierung und den Bundesländern. Des Weiteren sehen sie das Risiko immer weiter steigender Kosten und bezweifeln, ob die 131 neu geschaffenen Stellen tatsächlich erforderlich gewesen sind.

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, fordert von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen: „Die Bundesregierung schuldet dem Bürger und der Industrie zahlreiche Antworten. Unter anderem stellt sich die Frage, wie der Staat die Energiewende für die Bürger sozial verträglich und transparent gestalten kann. Gefährdet die Bundesregierung durch ihr planloses Handeln bei der Energiewende den Industriestandort der Bundesrepublik Deutschland?“

Klein weiter: „Die Koordinationsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern sieht man vor allem bei der Umsetzung der Energiewende hier in Rheinland-Pfalz, bei der gegen jegliche Vernunft und ohne Rücksicht auf Mensch und Natur gehandelt wird. Es kann daher bezweifelt werden ob der weitere Ausbau der Windkraftwerke in Rheinland-Pfalz, wie von der Landesregierung vorangetrieben, auch tatsächlich die ungelösten Fragen der Energiewende beantwortet.  Speziell durch die unzureichenden Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien ist die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, da es hierfür keinerlei Lösungsansätze gibt. Die bisher verwendeten Speicher und Batterien sind keine geeignete Alternative.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+ + + Pressemitteilung: Ditib gibt Spitzelvorwürfe zu + + +

Jürgen Klein (AfD): Ditib bestätigt Spitzelvorwürfe – „Panne“ hat System

Originalbild unter: http://roxtar.fotograf.de/photo/5692514c-eab0-4915-ac85-0b080a239a2a

Vor dem Hintergrund der Bestätigung der Spitzelvorwürfe durch den Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga bekräftigt die AfD ihre grundsätzliche Kritik an Ditib. Die Organisation hat zugegeben, für türkische Behörden Spitzelberichte über Erdogan-Gegner in der Deutschland angefertigt zu haben. Auch Imame aus Rheinland-Pfalz stehen im Verdacht, Urheber von Spitzelberichten zu sein. Für die AfD in Bad Kreuznach rückt damit ins besondere das Bauvorhaben der Ditib in Bad Kreuznach weiter ins Zwielicht.

Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Bad Kreuznach: „Die nunmehr hochoffizielle Bestätigung, dass Ditib-Funktionäre Erdogan-Gegner ausspioniert haben, belegt einmal mehr, dass es sich bei Ditib um eine politische, Erdogan treu ergebene Kaderorganisation handelt, die sich für die Verfolgungsmaschinerie des türkischen Autokraten einspannen lässt. Bei den Spionagetätigkeiten handelt es sich offenkundig nicht um eine Panne, sondern um ein System, das aufgedeckt wurde. Ditib ist offenbar ganz grundsätzlich bereit, Mitbürger und deutsche Staatsbürger zu denunzieren.“

Klein weiter: „Ich fordere den rheinland-pfälzischen Ditib-Vorsitzenden Yildiz und den Bad Kreuznacher Ditib-Vorsitzenden Sen auf, Stellung zu nehmen und etwaige Spitzeltätigkeiten von Imamen in Rheinland-Pfalz offen zu legen. Vor dem Hintergrund der Spitzeldienste muss das Moschee-Bauprojekt in Bad Kreuznach-Planig noch weitaus kritischer betrachtet werden. Der politische Charakter des geplanten Bauprojektes ist noch nicht hinreichend thematisiert worden. Der AfD-Kreisverband Bad Kreuznach erwartet eine rückhaltlose Aufarbeitung durch den Vorstand der Ditib in Rheinland-Pfalz und schließt sich der Aufforderung der Landtagsfraktion, ein Verbot von Ditib zu prüfen, an. Ditib soll bis zur endgültigen Klärung aller Vorwürfe das Bauvorhaben in Bad Kreuznach ruhen lassen!“

Jürgen Klein ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Bad Kreuznach

 

 

Drohende Gefahr für Deutschland

Merkel, oh Merkel, wie konntest du Deutschland so etwas antun!

In ihrem Land wächst etwas Dunkles heran, das wurde den tunesischen Behörden früh bewusst. Bereits im Dezember 2012 rief die tunesische Armee die „Operation Chambi“ aus – eine Militäroffensive gegen Islamisten im Land. Sie dauert bis heute an, Dutzende Dschihadisten und Elite-Soldaten wurden getötet (Jeune Afrique I).

Lesen Sie weiter im Spiegel Online, einem Medium , das nicht beschuldigt werden kann, rechtspopulistisch zu sein. Wenn selbst der Spiegel zu dem Schluss kommt, tausende entteuschter Islamisten hätten keine Hoffnung mehr in Ihrer Heimat und seien bereits nach Europa migriert, dann ist bereits etwas Dunkles in Europa und ganz besonders in Deutschland herangewachsen, das der „Zauberlehrling“ Merkel auch nicht mehr unter Kontrolle bringen kann. Anis Amri ist nur die Spitze des Eisberges. Und jetzt wird Merkel jäh wach und fordert: Alle Tunesier schnell abschieben!

Und wie soll das gehen, wenn Tunesien die auch nicht mehr aufnehmen will? Für jeden wiederaufgenommenen €100,000 Bonus an Tunesien zahlen? Wir haben es ja, oder?

Lesen Sie hier, was der Spiegel schreibt…