AfD-Rentenkonzept

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Die AfD wird von den Alt-Parteien dafür kritisiert, dass sie sich Zeit dafür nimmt, ein Rentenprogramm auszuarbeiten, dass den enormen Herausforderungen des demographischen Umbruchs gerecht wird. Wie sieht es aber mit den Zukunftskonzepten von Merkels CDU aus, die immerhin 13 Jahre Zeit hatte, ein tragfähiges Rentenkonzept zu entwickeln und umzusetzen?

Hier der Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU, der die Zukunft der Rente in Deutschland betrifft:

„Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.

Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“

(Quelle: CDU-Wahlprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, S. 43)

Soweit die drei Absätze, die sich im CDU-Wahlprogramm mit der Zukunft der Rente beschäftigen. Soll das ein Konzept für die Zukunft der Rente sein?

Die CDU hat also kein Konzept für die Rente nach 2030, sondern sie setzt eine Kommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Genau wie die AfD arbeitet die CDU also ihr Rentenkonzept erst aus.

Der Unterschied zwischen der AfD und der CDU ist aber, dass die AfD eine junge Partei ist, die erst seit letztem Jahr im Bundestag vertreten ist und in der Opposition. Die CDU regiert seit 2005 Deutschland und konnte für die Erarbeitung von Konzepten auf die Bundesministerien zurückgreifen.

Die CDU hat es also in 13 Jahren Regierungszeit und mit der Unterstützung durch den Regierungsapparat nicht geschafft, ein Zukunftskonzept für die Rente auszuarbeiten – geschweige denn umzusetzen. Die waren so damit beschäftigt, das Geld in der Eurozone und an die illegalen Einwanderer zu verteilen, dass sie dafür offenbar keine Zeit hatten.

Jetzt verlangen die das von der AfD, der jüngsten politischen Kraft im deutschen Bundestag, was sie selber in 13 Jahren als Regierungspartei nicht geschafft haben. Was für ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Was für ein Offenbarungseid der Presse, dass sie so unkritisch über Merkels Regierung berichtet und von der Opposition verlangt, was die Regierung nicht leistet.

Es ist ganz natürlich und selbstverständlich, dass eine Opposition Konzepte ausarbeitet und diskutiert, bevor sie sie verabschiedet. Eine Regierung muss aber Konzepte haben und umsetzen. Das unterscheidet die Regierungsarbeit von der Arbeit in der Opposition.

Wenn die Oppositionspartei AfD nach nicht einmal einem Jahr im Bundestag und die Regierungspartei CDU nach 13 Jahren an der Regierung bei der Ausarbeitung für ein Zukunftskonzept für die Rente praktisch auf demselben Stand sind, dann ist das eine ziemliche Auszeichnung für die AfD und ein Armutszeugnis für die CDU.

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