Archiv für den Monat: Juni 2018

Wer schützt uns vor solchen „Volksvertretern“?

Einem  Artikel der RZ vom 22.06. zufolge, wonach „Deutschland (…)  einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands (ist)“, hat unser Land seit dem Jahr 2010 2,9 Milliarden Euro an Zinszahlungen aus Staatskrediten erzielt, die nach Vereinnahmung in unseren  Haushalt eingeflossen sind. Das ist erfreulich für den Finanzminister. Zunächst! Es allerdings ist nur die eine Seite der Medaillle. Bei Betrachtung der zweiten Seite verliert die gepriesene erste Seite jedoch erheblich an Glanz.
Wie allgemein bekannt, ist Griechenland zahlungsunfähig. Mit einem Schuldenschnitt von 170 Milliarden Euro im Jahre 2012, Kredit-Laufzeitverlängerungen, Zinsabsenkungen und immer neuen Hilfsprogrammen seitens der Euroländer/EZB wird seit Jahren eine in dieser Form und in diesem Umfang noch nie dagewesene Insolvenzverschleppung  (Insolvenzverschleppung ist ein Straftatbestand)  betrieben. Dieser hat unsere Regierung als Vertreterin des größten Gläubigers, Deutschland, nicht nur zugestimmt, sondern sie maßgeblich unter dem Vorwand der Eurorettung betrieben. (Angela Merkel:“ Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“)
Kredite werden von Griechenland nicht getilgt, wie allgemein üblich, nein, sie wurden/werden auf Laufzeiten von bis zu fünfzig Jahre verlängert und endfällig gestellt, was defacto einem kompletten Schuldenerlaß gleichkommt. Es folgt daraus der Schluß: man hätte diesem Land die Milliarden ebenso zum Geschenk machen können. Der Staat Griechenland mit seiner geringen Wirtschaftskraft wird nie imstande, und auch nicht willens sein, seinem Schuldendienst vereinbarungsgemäß bzw. überhaupt nachzukommen. 
Nun komme ich zu den Zinsen, von denen unser Land dem Bericht zufolge so grandios „profitiert“. Wie bereits beschrieben, sind die Tilgungsleistungen für Griechenlands Kredite ausgesetzt. Es wird nichts an die Gläubiger zurückgezahlt. Selbst den Preis für die Kredite, das sind die Zinsen, kann (will?) Griechenland aus seinem Haushalt nicht bezahlen. So steht es denn vor unserer Haustür und fordert neue Kredite zur Begleichung unserer Zinsforderungen, die wir ihm, wen wundert´s,  nahezu bedingungslos zur Verfügung stellen. Darüber wiederum ist unser Finanzminister hocherfreut, generieren höhere Kreditforderungen doch automatisch auch höhere Zinszahlungen, die dann im Faß ohne Boden, dem Bundeshaushalt, sang- und klanglos verschwinden.
Das sprichwörtliche „dicke Ende“, die erwähnte dunkle Seite der Medaille, kommt wie immer zum Schluß. Dem Vernehmen nach belaufen sich unsere Forderungen an Griechenland (ausschließlich weiterer Milliardenbürgschaften) auf inzwischen 80 Milliarden Euro, das sind zum besseren Verständnis der ungeheueren Dimension, achtzigtausend Millionen, die sich durch jeden Kredit zur Bedienung unserer Zinsforderungen noch weiter erhöhen und nach Meinung fast aller Finanzexperten eines Tages als Totalverlust ausgebucht werden müssen. Profitabel? Das genaue Gegenteil ist der Fall! Einziger Trost (Achtung Satire)- das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur ein Anderer. Die Frage, wer ist dieser Andere? Ich werde zum Schluß noch darauf eingehen.
Vor diesem Hintergrund setzt unser Finanzminister Scholz dem beschriebenen Irrsinn nun die Krone auf, indem er die Absicht bekundet, die von uns kreditfinanzierten Zinsen wieder nach Griechenland zurück zu überweisen. Sofern er dieses Vorhaben verwirklicht (wer zweifelt daran?), schiebt er dem dort herrschenden korrupten Politikerkartell 2,9 Milliarden Euro zu, verzichtet auf uns zustehende Zinserträge und erhöht den Abschreibungsbedarf bundesdeutscher Ausleihungen. Denselben schiebt man allerdings in bewährter Weise immer wieder nach hinten, sodaß die Verantwortlichen hierüber niemals werden Rechenschaft ablegen müssen. Wer schützt uns vor solchen „Volksvertretern“?

Die andere Möglichkeit: Auflösung der Rentenkasse

Während die Öffentlichkeit schon mal medial auf die Kürzung von Betriebsrenten eingestimmt wird und SPD-Scholz die Besserstellung der Bezieherinnen von Mütterrenten aus den Töpfen der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen will (nichts gegen die Mütterrente, sie ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und gehört daher steuerfinanziert), läßt man die deutsche Versicherungswirtschaft von der Leine, um die künftigen Rentner schon mal mental auf ein höheres Renteneintrittsalter vorzubereiten. Flankierend dazu hat die Bundesregierung eine „Rentenkommission“ eingesetzt, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Das zu erwartende Ergebnis ihrer Beratungen wird wohl die Rente mit 69 sein. 
Ein Vergleich mit unseren österreichischen Nachbarn fördert Erstaunliches zutage. Dort geht man mit 55 Jahren! in den Ruhestand und ein Rentner erwirbt bei ähnlicher Lebensleistung nahezu die doppelten! Ansprüche wie sein deutscher Zeitgenosse. Wie ist das möglich, fragt man sich? Die Antwort ist einfach: dort weiß man die Leistung der Generation Rentner zu schätzen und stattet sie mit einer auskömmlichen Rente aus, bzw. billigt ihnen die Früchte ihrer Arbeit zu. Bei uns hingegen scheint das einen nimmersatten Staat in keiner Weise zu interessieren. In geradzu scham- und skrupelloser Weise bedient er sich an den Altersrücklagen seiner Bürger. 40% versicherungsfremder Leistungen, für die nie Beiträge eingezahlt wurden und für die die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler aufkommen müsste, nimmt er auf diese Weise Jahr für Jahr aus dem Rententopf, um sich dann lauthals und wider besseres Wissen über Steuerzuschüsse an die Rentenkasse zu beklagen, die in Wahrheit nur einen Bruchteil dessen betragen, was er sich zuvor herausgenommen hat.
Auf diese Weise ruiniert man normalerweise jedes System und bringt die Betroffen auf die Barrikaden. Nur eben nicht in Deutschland. Hier läßt es sich der Bürger gefallen, dass seine Regierung beständig für eine private zusätzliche Altersvorsorge wirbt, während sie ihm diese durch eine anhaltende Politik des billigen Geldes ganz und gar verunmöglicht, was der Quadratur des Kreises entspricht. Und womit löst man nun das Problem? Ganz einfach: Absenkung des Rentenniveaus, Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, Erhöhung der Beiträge (wird kommen). Der Michel schluckt´s. 
Die andere Möglichkeit: Auflösung der Rentenkasse. Nachdem man diese im Jahre 1989 geplündert hat, 190 Milliarden DM für die Wiedervereinigung, könnte man nun ihre kümmerlichen Reste in den Bankenrettungsfonds zur Konkursabwendung südländischer Banken überweisen oder Panzer gegen die putinsche Aggression kaufen, um hier nur zwei Beispiele sinnvoller Mittelverwendung anzuregen. Die Menschen im Land läßt man arbeiten bis sie das Zeitliche segnen und sollten sie eines Tages, was eher unwahrscheinlich ist, nicht mehr arbeiten können, überläßt man sie ganz einfach ihrem Schicksal. Sie sparen damit Monat für Monat ihre Rentenbeiträge, was als unwiderlegbares Argument seitens der Rentenabschaffer ins Feld geführt werden könnte. Leider hat das Ganze aber doch noch einen Haken: aus welcher Schatulle bedient sich der klamme Staat, wenn mal wieder gähnende Leere in der Kasse herrscht? 

Die schöne Julia klaut mal wieder Ideen

Zu Julia Klöckner’s neuem Buch “Jungs, das läuft hier anders“ hat unser Gastautor Dr. Uwe Obenauer einen treffenden Kommentar verfasst:

Julia Klöckner stand – drücken wir es einmal vorsichtig aus – nicht immer für einen gradlinigen Kurs.  Vermutlich hat sie genau aus diesem Grund die letzte Landtagswahl verloren.

Umso mehr erstaunt es, dass sie in ihrem neu veröffentlichten Buch „ Nicht verhandelbar. Integration nur mit Frauenrechten“ endlich einmal klar Stellung  zu diesem Thema von erheblicher gesellschaftspolitischer Relevanz bezieht.

Nur: dieses Buch, diese Thematik ist mitnichten neu!

Schon seit Jahren werden Ehrenmorde an Frauen, Zwangsheiraten, Kinderehen, aber auch gewaltsame  Unterdrückung integrations – und bildungsinteressierter Frauen in den türkischen und arabischen Paralellgesellschaften thematisiert, auch und insbesondere durch muslimische Autorinnen.  Erwähnenswert unter anderen  Sabatina James, Pseudonym einer auf der Todesliste stehenden Autorin, mit: „Die Scharia in Deutschland“, ein lesenswertes, dabei zutiefst bedrückendes Buch.

Die Alternative für Deutschland  (AfD) kämpft seit Jahren gegen diese schleichende Unterhöhlung lang erkämpfter Frauenrechte – und wird dafür als fremdenfeindlicher intoleranter Schmutz gebrandmarkt. Die ehedem bei den Medien begehrte kurdische Frauenrechtlerin und Entwicklungshelferin  Leyla Bilge wird seit ihrem Eintritt in die AfD medial totgeschwiegen oder als Hetzerin diskriminiert.

Frau Klöckner hat das Privileg, über genau diese Probleme frei schreiben und sprechen zu können, ohne verzerrende Darstellung und gehässige Kommentare in der Presse.

Dieses Recht auf Meinungsäußerung sollte auch anderen kritischen Gruppierungen  zugebilligt werden, gerade, wenn sie exakt die gleiche Ansicht vertreten wie eine CDU Spitzenpolikerin.

Dr. Uwe Obenauer