Erklärung-2018

E R K L Ä R U N G   2 0 1 8  Zur Rechtssicherheit in Deutschland

Dr. Walter Ott                                    Staudernheim, 27.03.2018

„Wir leben auch heute wieder in einem Interregnum. Die Menschen sehnen sich nach der Wiederherstellung des Rechts. Wir haben zwar wieder eine Verfassung mit vortrefflich formulierten Grundrechten. Und dennoch fragt man sich heute noch mit Sorge, ob bei uns auf dem Gebiet der politischen Justiz die Rechtssicherheit wiederhergestellt worden ist“.

Soweit die Aussage des Prof. Dr. Friedrich Grimm im Mai 1945, welche problemlos auf die jetzigen Verhältnisse der BRD übertragen werden kann.

Die Gründungscharta der Vereinten Nationen (UNO) unterzeichnet am 26.06.1945 in San Franzisco, bestimmt die Regeln der neuen Weltordnung wie folgt:

1. Jedes Volk darf seine Regierungsform selbst bestimmen.

2. Verhinderung von Kriegen.

3. Bewahrung und Schutz der Menschenrechte.

4. Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit.

Die Charta bietet jedoch keinen Rechtsschutz und konnte nicht verhindern, dass bis dato eine winzige kapitalistische Oligarchie sich des größten Teils der weltweiten Reichtümer bemächtigte, den Staaten der Erde ihre Gesetze aufzwang und sich dabei jedweder Kontrolle entzog, sowohl staatlich, gewerkschaftlich als auch gesellschaftlich.

Zur Verdeutlichung der Fragestellung in der BRD eine Satire: „Einreise ohne Papiere? Aber klar doch.— Abschiebung ohne Papiere? Das geht natürlich nicht! — Urlaub im Herkunftsland? Selbstverständlich! Aber kommen Sie zurück und bringen Ihre Freunde von zu Hause mit!“

Die radikale Grenzöffnung in 09/15 war nach Verfassungsrechtler Udo di Fabio ein historischer Rechts- und Verfassungsbruch: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratie. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

Weder Grundgesetz noch Europarecht noch Völkerrecht garantieren den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis, so di Fabio.

Der diktatorisch erlassene Befehl zur Grenzöffnung löst auch heute noch eine hunderttausendfache Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen aus und zwingt Polizisten zehntausendfach zur Strafvereitelung im Amt:

  • 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet die zuständige Behörde, einen Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen.
  • 18 Asyl-Verfahrens Gesetz 134 verpflichtet die Grenzbehörden ohne Einräumung eines Ermessens Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Den Vertrag zwischen Staat und Bürgern hat die Regierung der BRD einseitig gebrochen, da sie ihrer Verpflichtung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht nachkommt. Der Asylanten-Tsunami wird als Naturkatastrophe verkauft, die Politik des „wir schaffen das“ als alternativlos bezeichnet, um jede systembewertende Kompromissdebatte im Keim zu ersticken.

Über hundert deutsche Publizisten, Schriftsteller und Intellektuelle haben im März mit einem Apell „Erklärung 2018“ den Diskurs-Korridor durchbrochen und die Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen unseres Landes gefordert.

„Sie widersetzen sich den Befehlsausgaben linksliberaler Feuilleton-Gouvernanten und solidarisieren sich mit demokratischen Protesten („Kandel ist überall“) gegen die Politik der unkontrollierten, illegalen Massenmigration (Dieter Stein)“.

Im gesinnungsethischen Rauschzustand der SPD (16 % Wähler bei Repräsentation in der Gro-Ko wie eine 30 % Partei, Thilo Sarrazin) wird der Wahrnehmungs-Korridor immer enger. Andrea Nahles fordert das Ende der Debatte zur Frage „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ dabei hat der Diskurs noch gar nicht stattgefunden.

„Merkwürdigerweise bleibt die Lernkurve des linksmoralischen Erregungskomplexes so flach wie die EEG-Linie eines Hirntoten“ meint Alexander Wendt.

Die von Luther 1517 in seiner ersten These angestoßene Selbstreflexion des Einzelnen lasse sich auch auf das Staatswesen anwenden, so der Kirchenjurist Menno Aden. Politiker seien verpflichtet, das Wohl des Staates vor dem Hintergrund seiner Geschichte immer wieder neu in den Blick zu nehmen.

Die Mitte unserer Gesellschaft befindet sich jedoch in einem von den Linken und ihren grünroten Erben durch Dauerindoktrinierung verursachten Koma (Imad Karim, Filmemacher Beirut). Alle seien bereit, alles zu tun, sogar sich aufzugeben, um nicht als Rassisten zu gelten. Es fände in der Tat eine Entmenschlichung des Deutschseins und eine Übermenschlichung des Fremdseins statt. Das sei purer Rassismus.

In Anlehnung an die Domestikations-Theorie der Menschheit von Konrad Lorenz sagte Thor Kunkel den umstrittenen Satz: „Der verhausschweinte Deutsche, dieser Jammerlappen und Moral-Krüppel, schlägt in den seltensten Fällen zurück“.

Aber es gibt sie noch und wieder , die mutigen und wertkonservativen deutschen Demokraten wie die Unterzeichner der Erklärung 2018 oder die Kandeler Wutbürger, welche widersprechen und den Protest auf der Straße artikulieren:

-wenn über 95 % der Migranten nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern herkommen, um in die Sozialsysteme einzuwandern.

-wenn islamische Wertvorstellungen höhere Gültigkeit beanspruchen als die demokratische Grundordnung.

-wenn der Grundsatz des Primats des Rechts in unserem Staatswesen angezweifelt wird.

-wenn die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten.

-wenn Zugezogene abgesondert mit Werten und Narrativen leben, die den Gesetzen, Regeln und Denkweisen der autochthonen Mehrheitsbevölkerung widersprechen.

-wenn 626 abgelehnte Asylbewerber in RLP untertauchen können vor der Abschiebung und von mehr als 3500 Asylbewerbern unbekannt ist, wo sie sich aufhalten.

-wenn faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll, um ein Aufenthaltsrecht zu erwerben.

-wenn der minderjährige Syrer einen Vollbart trägt, der ihm schon mit 12 Jahren zu wachsen begonnen haben muss.

-wenn die ungesteuerte Zuwanderung die Ordnung im Land zerstört.

-wenn Parallel-Gesellschaften Schiedsgerichte nach Scharia-Recht praktizieren.

-wenn statt gleichem Recht, gleichem Strafmaß der „Kultur-Bonus“ begünstigend zur Anwendung gelangt.

-wenn messerbewaffnete Fremdkulturträger unsere Frauen und Mädchen abschlachten, wie die 15 jährige Mia in Kandel am 27.12.2017.

Es haben sich nach dem Mord an Mia spontan folgende parteiunabhängige Bürgerrechtsbewegungen im südlichen RLP etabliert:

  1. Bündnis für Frauen, Initiatorin Frau Christine Christen, unterstützt vom Bürgerforum Rhein-Neckar.
  2. Kandel ist überall, Initiatorin Frau Miriam Kern, unterstützt von Bürgerwille e.v., Verein für Verfassungstreue.

Bei der ersten am 28.01.2018 in Kandel durchgeführten gewaltfreien Protest-Demo nahmen über 2000 Personen teil, man zog skandierend vom Drogeriemarkt, wo Mia ermordet wurde zum Marktplatz zur Abschluss-Kundgebung:

„Bunter Multikultiwahn greift jetzt unsere Kinder an.“

„Offene Grenzen, kein Verstand, wer schützt unser Land“.

„Sicherheit für uns und unsere Kinder“.

„Sicherheit für Frau und Land, dafür gehen wir Hand in Hand“.

Weitere Demos mit Volksbewegungscharakter folgten am 03.03.2018 sowie am 24.03.2o18. Die omnipotente Präsenz der Polizei hat dankenswerterweise schwere Antifa Übergriffe verhindern können.

„Wir waren am Einsatztag (24.03.2018) ein Stück weit überrascht von der Aggressivität, die von den Antifa-Anhängern ausgegangen ist“, sagte Abschnittsleiter Peter Landau von der Bereitschaftspolizei. Acht Beamte wurden bei den folgenden Konfrontationen leicht verletzt.

Multikulti-Dreyer erschien mit Ächtungs-Schweitzer am 24.03.2018 mit Gewerkschaften und sonstigen „Zivilgesellschaften“ im Anhang auch in Kandel, um die konservativen besorgten Bürger als Rechtsextreme, Hetzer und Rassisten anzuprangern und mit Hass zu überziehen. Gerade als sie das Loblied der bunten Weltbürger abspulte, wurde in Burgwedel (Niedersachsen) eine 24 jährige Frau von einem 17 jährigen Syrer niedergestochen, sie überlebte schwer verletzt.

So lässt sich der Slogan erweitern :

„Kandel ist doch überall, Messerstecher sind kein Einzelfall“.

Da die linken bildungsfernen Chaoten wert-konservative Begriffe nicht verstehen, hier eine einfache Definition des Konservatismus von Sir Roger Scruton:

„Ein Konservativer ist jemand, der sein kulturelles Erbe wertschätzt und es bewahren möchte. Das betrifft beispielsweise die Familie, die Religion, eine bestimmte Form von Schule sowie kollektive und literarische Schätze. Was könnte konservativer sein, als während einer Schwarzwaldwanderung an Schubert-Lieder zu denken“?

Abschließend mein persönliches credo zum politischen Engagement frei nach Platon (427-347 v.Chr):

„Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst“.

Dr. Walter Ott

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