Mutmaßlich

Leserbrief an die Rhein-Zeitung
Vor wenigen Tagen schrieb Ihr Leseranwalt, Herr Kampmann,  die RZ sehe sich aufgrund einer Vielzahl von Leserzuschriften zum  Mordfall Mia veranlaßt, die Bedeutung der in ihren Zeitungsberichten häufig verwendeten Redewendung des „mutmaßlichen Täters“ aus rechtlicher Sicht zu erklären. Offenbar störten sich die Leser an diesem Wort. Als einfacher, zudem juristisch ungebildeter Mensch kann man nicht verstehen, dass in einem solchen und ähnlichen Fällen nicht vom „Täter“ gesprochen wird, obgleich Augenzeugen aus unmittelbarer Nähe den Tathergang verfolgt und vor den Ermittlungsbehörden zu Protokoll gegeben haben. Erst der Richterspruch, so wissen wir jetzt, macht aus dem „mutmaßlichen“ den wahren Täter. So muß es sein, so verlangt es unsere Rechtsordnung und so ist es politisch korrekt. 
Um wieviel mehr noch müsste dieser Grundsatz im aktuellen Fall des Anschlages auf den russischen Doppelagenten Grundlage politischer Entscheidungen und Verlautbarungen sein, handelt es sich dabei, nicht wie im Kandeler Mordfall, um einen Kriminalfall mit dem Potenzial zur Auslösung einer weltweiten Krise mit unabsehbaren Folgen.  Auf geradezu unverantwortliche Weise, ohne auch nur den Hauch eines gerichtsfesten Beweises in Händen zu halten, wird hier seitens der britischen Regierung unter dem Beifall auch unserer Regierungsvertreter Russland als bereits überführter Täter an den Pranger gestellt. Es werden handfeste diplomatische Konsequenzen gezogen, weitere Sanktionen angedroht und ein offener Konfrontationskurs zu Moskau eingeschlagen. „Mutmaßlich“ hat da weder Platz noch Raum, auch nicht in der medialen Berichterstattung. 
Kein Wort darüber, dass es ganz anders sein könnte. Die Giftgasfabrik, wo dieses Nervengift hergestellt wurde, befand sich in Usbekistan und wurde nach der Unabhängigkeit des Staates im Jahre 1990 unter Mitwirkung US-amerikanischer Chemiker abgebaut. Die „Rezeptur“ des Giftes war also auch den zuständigen amerikanischen Behörden bekannt.
Im englischen Salisbury, dem Ort des Anschlages, befindet sich die britische Chemie- und Biowaffenforschungsanlage Porton Down. Unvorstellbar, dass man dort nicht in der Lage ist, besagtes Nervengift herzustellen. Und – welches Interesse sollte Moskau an der Beseitigung eines unbedeutenden Agenten haben, der dort zu vierzehn Jahren Haft verurteilt, bereits nach vier Jahren entlassen und unversehrt und unbehelligt ausreisen durfte? Hätte man ihm nach dem Leben getrachtet, so wäre es ein Leichtes gewesen, ihn von der Öffentlichkeit unbemerkt in den Weiten Sibiriens verschwinden zu lassen.
Wie berichtet, wurden erst gestern die Ermittlungen zu dem Nervengasanschlag von der Chemiewaffenkontrollkommission aufgenommen. Mit ersten Ergebnissen sei frühestens in zwei Wochen zu rechnen, hieß es. Matthias Platzeck, SPD, im Morgenmagazin:“Wir haben den Verdächtigen erschossen und gucken jetzt mal genau, ob er auch schuldig war“!
Das sagt im Grunde alles. Diejenigen, die sich ansonsten nicht genug darüber empören können, wenn sogenannte Vorverurteilungen ausgesprochen werden oder das Adjektiv „mutmaßlich“ bei offensichtlich Kriminellen fehlt, sind es nun, die ihre eigenen Prinzipien geradezu ad absurdum führen. Geschichtlich und politisch Interessierte wissen, welche verheerende Folgen Unbewiesenes und politische Propaganda zeitigen können. Erinnert sei an den Tonking-Zwischenfall, der den Beginn des verheerenden Vietnam Krieges einläutete, die Brutkasteninszenierung in Kuwait, Auslöser des ersten Golfkrieges, Saddam Husseins  Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab, wie man hinterher kleinlaut zugeben mußte, deren angebliche Existenz aber den Anlaß zum zweiten Golfkireg lieferte mit der Folge hundertausender Toter.
Und es ist ja so: Russland könnte tatsächlich hinter dem Anschlag stehen. Doch solange dieser Beweis nicht erbracht ist, hat es als unschuldig, zumindest aber „mutmaßlich“ zu gelten.

Ein Gedanke zu „Mutmaßlich

  1. Winfried Gruszin

    Wieder eine wunderbare Ausarbeitung von Herrn Kaiser.
    ich möchte noch hinzufügen. In Verlauf des Golfkrieges, besonders des zweiten, durften auch keine Chemische Waffen, im Irak, gefunden werden.
    Es wäre doch sehr peinlich für die USA gewesen, wenn man Grundstoffe zu diesen Waffen gefunden hätte,
    mit der Aufschrift , „Made in USA“.
    Ich erinnere, ende der 70er, des letzten Jahrhunderts.
    Saddam Hussein konnte gar nicht so schnell seine „Wunschzettel“ schreiben, wie die USA lieferten.
    Er war damals Weltweit der große Held, da der Irak gegen den bösen Iran kämpfte.
    Und heute? Was lenkt von Strafzöllen besser ab, als das „böse“ Russland.

Kommentare sind geschlossen.