Archiv für den Monat: März 2018

Mutmaßlich

Leserbrief an die Rhein-Zeitung
Vor wenigen Tagen schrieb Ihr Leseranwalt, Herr Kampmann,  die RZ sehe sich aufgrund einer Vielzahl von Leserzuschriften zum  Mordfall Mia veranlaßt, die Bedeutung der in ihren Zeitungsberichten häufig verwendeten Redewendung des „mutmaßlichen Täters“ aus rechtlicher Sicht zu erklären. Offenbar störten sich die Leser an diesem Wort. Als einfacher, zudem juristisch ungebildeter Mensch kann man nicht verstehen, dass in einem solchen und ähnlichen Fällen nicht vom „Täter“ gesprochen wird, obgleich Augenzeugen aus unmittelbarer Nähe den Tathergang verfolgt und vor den Ermittlungsbehörden zu Protokoll gegeben haben. Erst der Richterspruch, so wissen wir jetzt, macht aus dem „mutmaßlichen“ den wahren Täter. So muß es sein, so verlangt es unsere Rechtsordnung und so ist es politisch korrekt. 
Um wieviel mehr noch müsste dieser Grundsatz im aktuellen Fall des Anschlages auf den russischen Doppelagenten Grundlage politischer Entscheidungen und Verlautbarungen sein, handelt es sich dabei, nicht wie im Kandeler Mordfall, um einen Kriminalfall mit dem Potenzial zur Auslösung einer weltweiten Krise mit unabsehbaren Folgen.  Auf geradezu unverantwortliche Weise, ohne auch nur den Hauch eines gerichtsfesten Beweises in Händen zu halten, wird hier seitens der britischen Regierung unter dem Beifall auch unserer Regierungsvertreter Russland als bereits überführter Täter an den Pranger gestellt. Es werden handfeste diplomatische Konsequenzen gezogen, weitere Sanktionen angedroht und ein offener Konfrontationskurs zu Moskau eingeschlagen. „Mutmaßlich“ hat da weder Platz noch Raum, auch nicht in der medialen Berichterstattung. 
Kein Wort darüber, dass es ganz anders sein könnte. Die Giftgasfabrik, wo dieses Nervengift hergestellt wurde, befand sich in Usbekistan und wurde nach der Unabhängigkeit des Staates im Jahre 1990 unter Mitwirkung US-amerikanischer Chemiker abgebaut. Die „Rezeptur“ des Giftes war also auch den zuständigen amerikanischen Behörden bekannt.
Im englischen Salisbury, dem Ort des Anschlages, befindet sich die britische Chemie- und Biowaffenforschungsanlage Porton Down. Unvorstellbar, dass man dort nicht in der Lage ist, besagtes Nervengift herzustellen. Und – welches Interesse sollte Moskau an der Beseitigung eines unbedeutenden Agenten haben, der dort zu vierzehn Jahren Haft verurteilt, bereits nach vier Jahren entlassen und unversehrt und unbehelligt ausreisen durfte? Hätte man ihm nach dem Leben getrachtet, so wäre es ein Leichtes gewesen, ihn von der Öffentlichkeit unbemerkt in den Weiten Sibiriens verschwinden zu lassen.
Wie berichtet, wurden erst gestern die Ermittlungen zu dem Nervengasanschlag von der Chemiewaffenkontrollkommission aufgenommen. Mit ersten Ergebnissen sei frühestens in zwei Wochen zu rechnen, hieß es. Matthias Platzeck, SPD, im Morgenmagazin:“Wir haben den Verdächtigen erschossen und gucken jetzt mal genau, ob er auch schuldig war“!
Das sagt im Grunde alles. Diejenigen, die sich ansonsten nicht genug darüber empören können, wenn sogenannte Vorverurteilungen ausgesprochen werden oder das Adjektiv „mutmaßlich“ bei offensichtlich Kriminellen fehlt, sind es nun, die ihre eigenen Prinzipien geradezu ad absurdum führen. Geschichtlich und politisch Interessierte wissen, welche verheerende Folgen Unbewiesenes und politische Propaganda zeitigen können. Erinnert sei an den Tonking-Zwischenfall, der den Beginn des verheerenden Vietnam Krieges einläutete, die Brutkasteninszenierung in Kuwait, Auslöser des ersten Golfkrieges, Saddam Husseins  Massenvernichtungswaffen, die es nicht gab, wie man hinterher kleinlaut zugeben mußte, deren angebliche Existenz aber den Anlaß zum zweiten Golfkireg lieferte mit der Folge hundertausender Toter.
Und es ist ja so: Russland könnte tatsächlich hinter dem Anschlag stehen. Doch solange dieser Beweis nicht erbracht ist, hat es als unschuldig, zumindest aber „mutmaßlich“ zu gelten.

…und das gilt auch für unser Land

„Es ist sehr gut, daß es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Sie zeigen, daß Frankreich offen ist für alle Rassen und daß es eine universelle Bedeutung hat. Aber unter der Bedingung, daß sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Wir sind vor allem ein europäisches Volk von weißer Rasse, griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. (…) Die Leute, die die Integration anpreisen, haben ein Kolibrihirn, auch wenn sie sonst viel wissen mögen. Versuchen Sie einmal, Essig und Öl miteinander zu mischen. Schütteln Sie die Flasche. Binnen kurzer Zeit werden sie sich wieder trennen. Araber sind Araber, Franzosen sind Franzosen. Glauben Sie denn wirklich, daß der französiche Volkskörper zehn Millionen Muslime aufnehmen kann, die morgen zwanzig Millionen und übermorgen vierzig Millionen sein werden? (…) mein Heimatdorf wird dann bald nicht mehr Colombey-les-Deux-Églises, sondern Colombey-les-Deux-Mosquées heißen!“

Charles de Gaulle am 5. März 1959. (Aus: Alain Peyrefitte: „C’état de Gaulle“; Fayerd 1994; zit. nach: Renaud Camus, „Revolte gegen den Großen Austausch“, Schnellroda 2016)

Die Wahlverlierer machen weiter

Scholz verkündete heute morgen das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Groko. Zitat Scholz:“…wir werden unser Land (wieder) auf den richtigen Weg bringen!“

Wer, sehr geehrter Herr Scholz, war es denn, der unser Land  vom richtigen Weg abgebracht hat? War das nicht etwa Ihre Versager-GroKo, die dafür 13% ihrer Wähler verloren hat und der wir den heutigen Schlamassel in unserem Land zu  „verdanken“ haben?! Und ausgerechnet eine wortbrüchige SPD („…definitiv gibt es mit uns keine Neuauflage der GroKo“) im Verein mit einer Kanzlerin, die derzeit mit Vehemenz dabei ist, das deutsche Volk auf dem Altar von Multikulti zu opfern, soll es wieder auf den „richtigen Weg“ bringen? Welcher „Weg“ ist da gemeint?

Angesichts der Erfahrungen der letzten vier „Groko-Jahre“ erschaudert man vor einem Blick in die Zukunft unseres Volkes und unseres einst schönen Landes.

Frau Merkel, Ihr Verhalten ist skandalös! Treten Sie zurück!

Die Verlautbarungsinhalte führender Regierungsmitglieder mit Kanzlerin Merkel an der Spitze, erinnern mich an das Grimm-Märchen „Schneeweißchen und Rosenrot“, das ich als Kind nicht satt wurde zu hören. Besonders die Älteren unter uns werden sich an die Handlung erinnern. In dem Märchen hatten die beiden Mädchen einem undankbaren Zwerg mehrmals aus misslichen Situationen geholfen um danach von ihm Undank und Beschimpfungen statt Lob und Anerkennung für die geleistete Hilfe zu ernten.
Etwa so, wie Schneeweißchen und Rosenrot, muß sich der Leiter der Essener Tafel, Herr Sator,  fühlen. Für seinen ehrenamtlichen Einsatz an sieben Tagen in der Woche für arme und bedürftige Menschen in unserem ach so reichen Land, in dem wir gut und gerne leben und in welchem es uns noch nie so gut ging wie heute und in dem trotz millionenfachen Zuzuges von Bedürftigen und weniger Bedürftigen aus aller Welt, niemandem etwas weggenommen wird, für dieses uneigennützige Engagement muß sich dieser wahrhaft barmherzige Samariter kritisieren, beschimpfen und von höchster Stelle im wahrsten Wortsinne abkanzeln lassen. 
Dabei mildert er mit seinem Engagement die Folgen eines anhaltenden Politikversagens, von der insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft betroffen sind. Mit den begrenzten Mitteln, die diesem ehrenwerten Mann zur Verfügung stehen, sieht er seine Aufgabe darin, die Bedürftigsten zu unterstützen. Und das sind nun mal nicht von unseren Steuergeldern rundum versorgte sog. „Flüchtlinge“, sondern in Armut lebende, Plastikflaschen sammelnde, überwiegend alte „Biodeutsche“, um die sich die Politik nicht schert, wo sie geflissentlich wegsieht und deren Versorgung sie mitleidigen Menschen im Land überläßt. 
Dafür wird dann dieser brave Mann mit untauglichen Belehrungen und Besserwissereien des „undankbaren Zwergs“, der Bundeskanzlerin, überzogen, einer Regierungschefin, die mit ihrer verfehlten Sozialpolitik und  gesetzeswidrigen Grenzöffnung all die Kalamitäten herbeigeführt hat, die wir in zunehmendem Maße tagtäglich in unserem Land erleben und ertragen müssen. Im Volksmund heißt es: Undank ist der Welten Lohn. Frau Merkel, Ihr Verhalten ist skandalös! Treten Sie zurück!