„Sie brechen Ihren Amtseid, Frau Merkel“

„EU verlängert Sanktionen gegen Russland“ und „Russlandsanktionen treffen Deutschland hart“, so die Überschriften zu Randartikeln in den Ausgaben der RZ vom 14. und 15. Dezember. Kanzlerin Merkel und die polnische Regierung hatten sich 2014 an die Spitze der europäischen Sanktionsbefürworter gesetzt um damit eine Änderung des Verhaltens Russlands im Ukrainekonflikt zu erzwingen, so die Begründung für diesen sich nun in aller Deutlichkeit zeigenden verhängnisvollen Schritt. Bereits bei der Beschlußfassung der Sanktionen warnten besonnene Politiker vor deren Unwirksamkeit und den zu erwartenden negativen politischen Folgen im Verhältnis zu Russland. Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Wegfall von Absatzmärkten und damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten. 
Nun werden die Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert und  zwingende Fragen nach ihrer Wirksamkeit und ihrem Nutzen sind unausweichlich. Politisch betrachtet sind sie ein Minusgeschäft – die Haltung Moskaus im Ukrainekonflikt hat sich nicht verändert, dort herrscht weiterhin der Status quo. Die Krim ist und bleibt russisches Staatsgebiet, der Ton zwischen dem Westen und Russland hat sich verschärft, es herrscht wieder kalter Krieg.  An den europäischen Ostgrenzen wird massiv aufgerüstet. Dort stehen schwerbewaffnete Natotruppen russischen Kampfverbänden gegenüber. Ein Funke bereits kann einen alles vernichtenden Weltbrand entfachen.  
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der gegen Russland erklärte Wirtschaftskrieg ein Fiasko, besonders für unser Land, wie dieser Tage bisher unveröffentlichte Zahlen belegen. Während England, Frankreich und die USA nur marginalen Handel mit Russland betreiben, verzeichnet  unser Land monatliche Exportverluste von 730 Millionen Euro und trägt mit einem Anteil von 40% die Hauptlast beim verlorenen Handel der westlichen Industrienationen. Was absichtsvoll verschwiegen wird: Polen, einer der schärfsten Sanktionsbefürworter, läßt sich seine Exportverluste im Russlandgeschäft im jährlich dreistelligen Millionenbereich durch die EU erstatten.  Deutschland als größter EU-Nettozahler trägt damit zu den eigenen Ausfällen auch noch den Löwenanteil polnischer Exporteinbußen. 
Presseberichten zufolge belaufen sich die Sanktionsschäden schon jetzt für beide Seiten auf dreistellige Milliardenbeträge. Und dieser Wahnsinn, man kann es nicht anders nennen, wird weiter manifestiert. Russland indes hat sich mittlerweile auf seine eigenen Kräfte besonnen. Seine Exportgüter wie Gas, Öl und sonstigen Rohstoffe finden rasenden Absatz im boomenden China und anderen asiatischen Staaten. Das Land ist nur gering verschuldet, die Landwirtschaft expandiert, der Bankensektor hat sich erholt, ebenso seine Wirtschaft und seine Währung, der Rubel.  Uns hingegen ist ein zuverlässiger und treuer Kunde, möglicherweise für immer, verlorengegangen. Für eine exportabhängige Nation ein Desaster. Über Jahrzehnte politisch mühsam erarbeitetes Vertrauen wurde/wird mutwillig zerstört und die uns Deutschen, trotz unserer Kriegsverbrechen, entgegengebrachte Sympathie des russischen Volkes ist verspielt. Wie in Umfragen deutlich wird, sehen große Teile der russischen Gesellschaft in uns wieder eine Gefahr für ihr Land. 
Unbeeindruckt von Fakten und gefangen in politischer Halsstarrigkeit verfolgen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Verbündeten ihre folgenschwere Konfrontationspolitik gegenüber Russland – zum Schaden Deutschlands. Frau Merkel, Sie brechen Ihren Amtseid. Treten Sie zurück!

2 Gedanken zu „„Sie brechen Ihren Amtseid, Frau Merkel“

  1. Winfried Gruszin

    Herr Kaiser,
    wieder einmal ein treffender Beitrag von Ihnen.
    An unserer Politik, mit Russland stört mich eines ganz besonders. Wir Deutsche sollen uns doch immer auf unsere Vergangenheit besinnen. Dies gilt anscheinend nicht für Russland. Deren geschätzte 25.ooo.ooo Tote, im zweiten Weltkrieg, kehrt man unter den Tisch.
    Und, wir haben Moskau 1990 zugesagt, keine Osterweiterung der Nato. Wo stehen heute Natotruppen?
    Für die Jugend, nur Russland war für die deutsche Wiedervereinigung, bestand aber auf genannter Zusage.

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    1. Karl-Eugen Kaiser

      Sehr treffend: Wir haben Russland die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu verdanken. Unser „Dank“ hingegen ist Wort- und Vertrauensbruch. Schäbiger geht´s nicht mehr.

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