Glückspielstaatsvertrag

Jürgen Klein (AfD) zum Glücksspielstaatsvertrag: „Wir vertrauen der der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Glücksspielstaatsvertrag äußert sich Jürgen Klein (AfD) wie folgt:

„Seitdem das Bundesverfassungsgericht 2006 das Sportwettenmonopol gekippt hat, ist es den von den Altparteien geführten Landesregierungen nicht gelungen, eine rechtssichere neue Regelung für Sportwetten und Glücksspiele zu finden. Derweil florieren die Online-Glücksspielangebote aus dem Ausland auch in Deutschland. Die von der Landesregierung befürwortete Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschränkt sich auf eine Minimallösung für den Bereich der Sportwetten. Doch durch die Uneinigkeit der Länder, Schleswig-Holstein ist bereits ausgeschert, wird es noch nicht einmal zu dieser Minimallösung kommen. Wir vertrauen darum der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr. Insbesondere ist es überfällig, Online-Kasinospiele einerseits zuzulassen, andererseits für Regeln und eine Überwachung in diesem Bereich zu sorgen.“

Auch am Landesglücksspielgesetz übt Jürgen Klein (AfD) Kritik:

„Statt sich um die effektivsten Lösungen für die Suchtprävention und dem Jugendschutz zu bemühen, setzt die Landesregierung darauf, Mindestabstände zwischen Wettbüros und zwischen Spielhallen festzulegen. Dies gefährdet die Existenz vieler Mittelständler, führt zu einer Verödung ländlicher Räume, trägt aber zur Suchtbekämpfung oder zum Spielerschutz nichts bei. Wir brauchen stattdessen einen Spielerschutz auf dem Stand der modernen Technik, die seriösen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros sind dazu bereit.“