Selbsternannte Hüter der Verfassung oder Selbstjustiz?

Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland ?

Warum das „Zentrum für künstliche Schönheit“ zum Organ für Verfassungsschutz mutiert

Dr. Walter Ott                                                                                            Staudernheim, 05.12.2017

Von Martin Walser stammt die Aussage, Deutschland habe als einzige Nation auf der Welt sich das Mahnmal der Schande in die eigene Hauptstadt gestellt. Diese Formulierung wurde von dem AfD’ler Björn Höcke in 2016 während einer Rede zitiert, wonach ein shitstorm der Empörung Deutschland erfasste und die Nazi-Keule millionenfach geschwungen wurde. Strafrechtliche Forderungen blieben ohne Erfolg, denn der Redebeitrag lautete nicht, das Mahnmal sei eine Schande, wie die Presse vorschnell  verkündete.

Die „Kunstschmiede“ Aktivisten aus Berlin, organisiert im „Zentrum für künstliche Schönheit“, haben folgend einen Nachbau des Mahnmals im Nachbargrundstück von Höckes Wohnort in Bornheim aufgestellt. Das in Sichtweite befindliche Wohnhaus Höckes wird mit Videokameras rund um die Uhr überwacht.

In der 3 sat Sendung Kulturzeit vom 28.11.2017 vom Moderator dazu befragt, meinte ein Aktivist, die AfD würde die gleichen Verbotskriterien erfüllen wie die NPD. Da der Staat versagen würde, müssten Zivilgesellschaften die Verfassungsschutzaufgaben übernehmen und man habe das moralische Recht Überwachungskameras aufzustellen.

Der Kunstkritiker Hanno Rautenberg meinte in der gleichen Sendung, die Aktion habe mit Kunst nichts zu tun, es ginge nur um politische Symbole und sei eher ein Strafmal. Die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Holocaust herzustellen, sei die zentrale Währung.

Höcke fühlt sich von einer terroristischen Vereinigung bedroht, in seinen Freiheitsrechten beschnitten, so der Tenor der Sendung. Er sei verfolgt und würde erpresst, da die neuen Polit-Nachbarn seinen öffentlichen reuigen Kniefall einforderten.

Grundgesetz der BRD: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“. Zum sogenannten moralischen Recht sagt Staatsrechtler Prof. K.A. Schachtschneider: „Es gibt keine Moral jenseits des Rechts“.

Das „ Zentrum für künstliche Schönheit“ agiert quasi im Auftrag des Staates, so behaupten die „Aktivisten“, wenn sie Aufgaben des Verfassungsschutzes übernähmen. Es handelt sich m.E. um eine bedrohliche, rechtsbeugende Initiative, die de facto eine Anti-AfD- Kampagne darstellt, mit der Aussicht auf Belohnung durch einen Kunstpreis. So hat der grün regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jüngst die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem diesjährigen Silvio-Meier-Preis ausgezeichnet. Es handelt sich hierbei um die Inszenierung einer überlegenen moralischen Haltung und eines neuen linksdeutschen Selbstwertgefühls ohne jedoch den offenen Diskurs über den Holocaust oder das Mahnmal zuzulassen. Darin besteht das eigentliche Staatsversagen der deutschen Bundesrepublik.

Statt der Verteilung von Nazi-Keulen ohne Sachbezug ist der offene, gesellschaftliche Diskurs über Auschwitz von Nöten. Werner Münch, Exministerpräsident von Sachsen: „es darf nicht so bleiben, dass ein ehrlicher Diskurs in unserer Gesellschaft kaum noch stattfindet“. Nach Winnibald Müller in „Vergebung. Wege der Befreiung“ (2014) steht der Deutsche als Geisel der Nazi-Gewalttat ein Leben lang in Hass und Groll in der Abhängigkeit des Täters Adolf Hitler. Auf dem Weg zum Ideal der Gewaltfreiheit sei schöpferischer Hass nicht nur erlaubt sondern unumgänglich meint Dorothe Sölle 1978.

Hass als Impuls zum Handeln ist das Credo der Aktivisten? So wäre meine persönliche Schlussfolgerung. Carolin Emke erhielt für ihr Buch „Gegen den Hass“ 2016 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Nach ihrer Ansicht verlieren sich die Hass-Aktivisten in einem Sündenbock- und Feindbildmechanismus, den sie in verfassungspatriotischen Bürgern zu erkennen glauben. Ihnen fehlt die Erkenntnis der eigenen Gewaltanteile sowie jene Friedenskraft, die sich in wohlwollender demokratischer Konfliktfähigkeit entwickelt und verwirklicht.

Pierre Stutz hält die gewaltfreie Kommunikation für möglich, da er die verrückte Hoffnung hat, in jedem Menschen einen göttlichen Kern zu finden.

Der Franzose Antoine Leiris schreibt zum Tod seiner Frau durch das Attentat vom 13.11.2015 im Konzertsaal Bataclan noch in der Nacht:

VOUS N’AUREZ PAS MA HAINE

MEINEN HASS BEKOMMT IHR NICHT

Welch ein kraftvoller Versöhnungsgedanke! Den würde ich mir für Auschwitz auch wünschen.

Dr. Walter Ott

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