Archiv für den Monat: Dezember 2017

Junge: Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen

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Uwe Junge und Matthias Joa (AfD) zum Mord in Kandel: „Politische Konsequenzen ziehen, Bürger schützen!“

Nach der Ermordung einer 15-Jährigen Deutschen durch einen angeblich 15-jährigen afghanischen Flüchtling in Kandel, fordert die AfD-Landtagsfraktion die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs:

  • Illegale Migration durch umfassende Grenzsicherungen beenden
  • Eingehende Sicherheitsüberprüfung auch von UMA und straffälligen Migranten
  • Zentrale Unterbringung von Gefährdern bis zur Abschiebung
  • Zwingende Medizinische Altersfeststellung von UMA
  • Auswertung der Mobilfunkdaten zur Gefahrenabwehr und Identitätsfeststellung
  • Familiennachzug beenden
  • Mutmaßlichen Täter von Kandel festsetzen, verurteilen und abschieben

Hierzu nehmen der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge und der migrationspolitische Sprecher Matthias Joa wie folgt Stellung:

Hierzu Junge: „Den Hinterbliebenen und allen Bürgern sind wir es schuldig, die grausame Tat zu verurteilen und zu verhindern, dass noch mehr Menschen der Politik der etablierten Parteien zum Opfer fallen. Der Täter ist im Jahr 2016 illegal nach Deutschland eingereist, dürfte also gar nicht hier sein und wäre es auch ohne die Grenzöffnung Merkels nicht. Der mutmaßliche Mörder wirkt auf Fotos deutlich älter als 15 Jahre. Der Täter war polizeibekannt und von den Eltern des Opfers schon vor Wochen wegen Bedrohung angezeigt worden. Es handelt sich dabei keineswegs um einen „Einzelfall“. Wie der Kriminologe Pfeiffer gestern im SWR-Fernsehen ausführte, steige die lange stark rückläufige Jugendgewalt seit 2014 wieder deutlich, dies läge primär an den minderjährigen ‚Flüchtlingen‘. Die von uns lange geforderte medizinische Altersfeststellung muss umgehend eingeführt werden, um zweifelsfrei auszuschließen, dass sich Erwachsene eine aus Steuermitteln bezahlte erhöhte Versorgung erschleichen können. Hierzu wird die AfD-Fraktion ihren bereits im November 2016 eingebrachten Antrag erneut ins Parlament einbringen.“

Joa ergänzt: „Zum Schutz der Bürger muss die gefährliche Integrationsromantik von Bundes- und Landesregierungen durch eine realistische Politik konsequenter Maßnahmen ersetzt werden. Die illegale Migration nach Deutschland muss vollständig unterbunden werden. Alle unbegleiteten Minderjährigen und andere potentiell gefährlichen oder straffälligen Migranten müssen einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Sie müssen bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht, streng überwacht und baldmöglichst abgeschoben werden. Darüber hinaus sollen die Mobiltelefone untersucht werden, um Information über mögliche Gefährdungen sowie die tatsächliche Identität zu erhalten.“

Junge weiter: „Der Familiennachzug nach Deutschland müsse grundsätzlich verhindert werden, um keine weiteren Parallelgesellschaften mit Clan-Strukturen und archaischen Wertevorstellungen entstehen zu lassen. Der mutmaßliche Täter ist umgehend festzusetzen, zu verurteilen und abzuschieben.“

Netanjahu, Trump und die AfD

Beim zunehmend an Brisanz gewinnenden Thema des Antisemitismus in unserem Land steckt die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel inzwischen bis über beide Ohren in einem Dilemma. Die gesetzwidrige, unkontrollierte und weiter andauernde Grenzöffnung, mit dem Import islamistischen Terrors,  hat all das ermöglicht, was wir derzeit in unserem Land in schmerzhafter Weise erleben müssen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf und diejenigen, die Recht haben, keinesfalls Recht bekommen dürfen und Frau Merkel nach eigenem Bekunden „…nicht wüßte, was (sie) ich falsch gemacht haben sollte…“, sucht und findet man die Schuldigen für die nicht mehr zu verbergende Antisemitismus-Welle „noch nicht so lange hier Lebender“ in Benjamin Netanjahu, Donald Trump und in den, für alles und jedes im Land Schreckliche verantwortlichen  „Rechtspopulisten“ der AfD. Ein für jedermann erkennbar erbärmlicher Versuch, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. Die Unglaubwürdigkeit dieses Unterfangens ist auch gleichzeitig die eine Seite des Dilemmas, in der sich unsere Regierung befindet.

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„Sie brechen Ihren Amtseid, Frau Merkel“

„EU verlängert Sanktionen gegen Russland“ und „Russlandsanktionen treffen Deutschland hart“, so die Überschriften zu Randartikeln in den Ausgaben der RZ vom 14. und 15. Dezember. Kanzlerin Merkel und die polnische Regierung hatten sich 2014 an die Spitze der europäischen Sanktionsbefürworter gesetzt um damit eine Änderung des Verhaltens Russlands im Ukrainekonflikt zu erzwingen, so die Begründung für diesen sich nun in aller Deutlichkeit zeigenden verhängnisvollen Schritt. Bereits bei der Beschlußfassung der Sanktionen warnten besonnene Politiker vor deren Unwirksamkeit und den zu erwartenden negativen politischen Folgen im Verhältnis zu Russland. Vertreter der Wirtschaft prognostizierten den Wegfall von Absatzmärkten und damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Arbeitsplatzverlusten. 
Nun werden die Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert und  zwingende Fragen nach ihrer Wirksamkeit und ihrem Nutzen sind unausweichlich. Politisch betrachtet sind sie ein Minusgeschäft – die Haltung Moskaus im Ukrainekonflikt hat sich nicht verändert, dort herrscht weiterhin der Status quo. Die Krim ist und bleibt russisches Staatsgebiet, der Ton zwischen dem Westen und Russland hat sich verschärft, es herrscht wieder kalter Krieg.  An den europäischen Ostgrenzen wird massiv aufgerüstet. Dort stehen schwerbewaffnete Natotruppen russischen Kampfverbänden gegenüber. Ein Funke bereits kann einen alles vernichtenden Weltbrand entfachen.  
Aus wirtschaftlicher Sicht ist der gegen Russland erklärte Wirtschaftskrieg ein Fiasko, besonders für unser Land, wie dieser Tage bisher unveröffentlichte Zahlen belegen. Während England, Frankreich und die USA nur marginalen Handel mit Russland betreiben, verzeichnet  unser Land monatliche Exportverluste von 730 Millionen Euro und trägt mit einem Anteil von 40% die Hauptlast beim verlorenen Handel der westlichen Industrienationen. Was absichtsvoll verschwiegen wird: Polen, einer der schärfsten Sanktionsbefürworter, läßt sich seine Exportverluste im Russlandgeschäft im jährlich dreistelligen Millionenbereich durch die EU erstatten.  Deutschland als größter EU-Nettozahler trägt damit zu den eigenen Ausfällen auch noch den Löwenanteil polnischer Exporteinbußen. 
Presseberichten zufolge belaufen sich die Sanktionsschäden schon jetzt für beide Seiten auf dreistellige Milliardenbeträge. Und dieser Wahnsinn, man kann es nicht anders nennen, wird weiter manifestiert. Russland indes hat sich mittlerweile auf seine eigenen Kräfte besonnen. Seine Exportgüter wie Gas, Öl und sonstigen Rohstoffe finden rasenden Absatz im boomenden China und anderen asiatischen Staaten. Das Land ist nur gering verschuldet, die Landwirtschaft expandiert, der Bankensektor hat sich erholt, ebenso seine Wirtschaft und seine Währung, der Rubel.  Uns hingegen ist ein zuverlässiger und treuer Kunde, möglicherweise für immer, verlorengegangen. Für eine exportabhängige Nation ein Desaster. Über Jahrzehnte politisch mühsam erarbeitetes Vertrauen wurde/wird mutwillig zerstört und die uns Deutschen, trotz unserer Kriegsverbrechen, entgegengebrachte Sympathie des russischen Volkes ist verspielt. Wie in Umfragen deutlich wird, sehen große Teile der russischen Gesellschaft in uns wieder eine Gefahr für ihr Land. 
Unbeeindruckt von Fakten und gefangen in politischer Halsstarrigkeit verfolgen Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Verbündeten ihre folgenschwere Konfrontationspolitik gegenüber Russland – zum Schaden Deutschlands. Frau Merkel, Sie brechen Ihren Amtseid. Treten Sie zurück!

Glückspielstaatsvertrag

Jürgen Klein (AfD) zum Glücksspielstaatsvertrag: „Wir vertrauen der der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Glücksspielstaatsvertrag äußert sich Jürgen Klein (AfD) wie folgt:

„Seitdem das Bundesverfassungsgericht 2006 das Sportwettenmonopol gekippt hat, ist es den von den Altparteien geführten Landesregierungen nicht gelungen, eine rechtssichere neue Regelung für Sportwetten und Glücksspiele zu finden. Derweil florieren die Online-Glücksspielangebote aus dem Ausland auch in Deutschland. Die von der Landesregierung befürwortete Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschränkt sich auf eine Minimallösung für den Bereich der Sportwetten. Doch durch die Uneinigkeit der Länder, Schleswig-Holstein ist bereits ausgeschert, wird es noch nicht einmal zu dieser Minimallösung kommen. Wir vertrauen darum der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr. Insbesondere ist es überfällig, Online-Kasinospiele einerseits zuzulassen, andererseits für Regeln und eine Überwachung in diesem Bereich zu sorgen.“

Auch am Landesglücksspielgesetz übt Jürgen Klein (AfD) Kritik:

„Statt sich um die effektivsten Lösungen für die Suchtprävention und dem Jugendschutz zu bemühen, setzt die Landesregierung darauf, Mindestabstände zwischen Wettbüros und zwischen Spielhallen festzulegen. Dies gefährdet die Existenz vieler Mittelständler, führt zu einer Verödung ländlicher Räume, trägt aber zur Suchtbekämpfung oder zum Spielerschutz nichts bei. Wir brauchen stattdessen einen Spielerschutz auf dem Stand der modernen Technik, die seriösen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros sind dazu bereit.“

 

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AfD heißt 100stes Mitglied des KV Bad Kreuznach willkommen

Zum Landesparteitag der AfD in Bingen haben der Landesvorsitzende Uwe Junge und der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach Jürgen Klein mit Frau Danja Saueressig das 100ste Mitglied der Partei im Kreis Bad Kreuznach willkommen geheissen. Nicht zuletzt der überwältigende Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen hat die rasante Entwicklung der noch jungen Partei beflügelt und damit inzwischen eine stabile Basis für ihre künftige politische Arbeit geschaffen. Das gilt sowohl für den Bundesverband als auch für die Landes- und Kreisverbände.

Zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Offener Brief an unseren Bundespräsidenten

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

wir wehren uns gegen einen „Rechtsradikalismus“, der sich nicht von der Judenfeindlichkeit des Nationalsozialismus trennen kann. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte 1985 in das Gästebuch von Yad Vashem geschrieben: „Wer euch antastet, der tastet seinen (Gottes) Augapfel an“ (Sacharja). Das Deutsche Reich ging unter, weil es den Augapfel Gottes angetastet hatte.

Deutschland sollte die Leistungen des Staates Israel für das Wohl der Menschen im Nahen Osten würdigen. Deutschland sollte wie Russland, USA, Tschechien und andere Staaten Jerusalem als die jahrtausendealte Hauptstadt Israels anerkennen und die Rede von Präsident Netanjahu beachten (siehe hier).

Deutschland sollte sich auf die Präambel seines Grundgesetzes besinnen, die Verantwortung vor Gott und den Menschen fordert. Der Gott Israels ist der Schöpfer Himmels und der Erde. Es gibt keine atheistische Erklärung für die Entstehung der Naturgesetze, für das Ereignis des Urknalls, für die Feinabstimmung des Kosmos, für die Entstehung von Genen, für die Entstehung von Intelligenz.

Wir verdanken den Juden die Bibel und die Zehn Gebote. Ohne die Beachtung der Zehn Gebote ist ein humaner Staat nicht denkbar. Die Zehn Gebote sind die Basis der Sozialen Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt. Würden wir die Lüge aus Politik und Wirtschaft verbannen, hätten wir fast paradiesische Zustände.

Gott hat mit den Juden einen Bund gemacht, damit sie Gott dienen und ein Segen für andere Völker sein sollen. Leider haben sich die Juden immer wieder gegen ihren Gott aufgelehnt. Bis heute bekämpft das talmudische Judentum, das dem Staat Israel zum Schaden gereicht, Jesus von Nazareth, den Messias der Juden und diejenigen Juden, die an den Messias glauben..

Umso erfreulicher ist es, daß es einen „Verein zur Förderung des Messianischen Glaubens in Israel e.V.“ (siehe www.zelem.de) gibt, der in namhaften israelischen Zeitungen in größeren Artikeln die Bedeutung des Messias Jesus für Israel und für die anderen Völker erläutert. Dieser Verein gibt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus, der wie kaum eine andere realistisch die Situation in Israel schildert. Die Unterstützung dieses Vereins ist sehr zu begrüßen.

Dr. rer. nat. Hans Penner

Selbsternannte Hüter der Verfassung oder Selbstjustiz?

Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland ?

Warum das „Zentrum für künstliche Schönheit“ zum Organ für Verfassungsschutz mutiert

Dr. Walter Ott                                                                                            Staudernheim, 05.12.2017

Von Martin Walser stammt die Aussage, Deutschland habe als einzige Nation auf der Welt sich das Mahnmal der Schande in die eigene Hauptstadt gestellt. Diese Formulierung wurde von dem AfD’ler Björn Höcke in 2016 während einer Rede zitiert, wonach ein shitstorm der Empörung Deutschland erfasste und die Nazi-Keule millionenfach geschwungen wurde. Strafrechtliche Forderungen blieben ohne Erfolg, denn der Redebeitrag lautete nicht, das Mahnmal sei eine Schande, wie die Presse vorschnell  verkündete.

Die „Kunstschmiede“ Aktivisten aus Berlin, organisiert im „Zentrum für künstliche Schönheit“, haben folgend einen Nachbau des Mahnmals im Nachbargrundstück von Höckes Wohnort in Bornheim aufgestellt. Das in Sichtweite befindliche Wohnhaus Höckes wird mit Videokameras rund um die Uhr überwacht.

In der 3 sat Sendung Kulturzeit vom 28.11.2017 vom Moderator dazu befragt, meinte ein Aktivist, die AfD würde die gleichen Verbotskriterien erfüllen wie die NPD. Da der Staat versagen würde, müssten Zivilgesellschaften die Verfassungsschutzaufgaben übernehmen und man habe das moralische Recht Überwachungskameras aufzustellen.

Der Kunstkritiker Hanno Rautenberg meinte in der gleichen Sendung, die Aktion habe mit Kunst nichts zu tun, es ginge nur um politische Symbole und sei eher ein Strafmal. Die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Holocaust herzustellen, sei die zentrale Währung.

Höcke fühlt sich von einer terroristischen Vereinigung bedroht, in seinen Freiheitsrechten beschnitten, so der Tenor der Sendung. Er sei verfolgt und würde erpresst, da die neuen Polit-Nachbarn seinen öffentlichen reuigen Kniefall einforderten.

Grundgesetz der BRD: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“. Zum sogenannten moralischen Recht sagt Staatsrechtler Prof. K.A. Schachtschneider: „Es gibt keine Moral jenseits des Rechts“.

Das „ Zentrum für künstliche Schönheit“ agiert quasi im Auftrag des Staates, so behaupten die „Aktivisten“, wenn sie Aufgaben des Verfassungsschutzes übernähmen. Es handelt sich m.E. um eine bedrohliche, rechtsbeugende Initiative, die de facto eine Anti-AfD- Kampagne darstellt, mit der Aussicht auf Belohnung durch einen Kunstpreis. So hat der grün regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jüngst die Anti-AfD-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem diesjährigen Silvio-Meier-Preis ausgezeichnet. Es handelt sich hierbei um die Inszenierung einer überlegenen moralischen Haltung und eines neuen linksdeutschen Selbstwertgefühls ohne jedoch den offenen Diskurs über den Holocaust oder das Mahnmal zuzulassen. Darin besteht das eigentliche Staatsversagen der deutschen Bundesrepublik.

Statt der Verteilung von Nazi-Keulen ohne Sachbezug ist der offene, gesellschaftliche Diskurs über Auschwitz von Nöten. Werner Münch, Exministerpräsident von Sachsen: „es darf nicht so bleiben, dass ein ehrlicher Diskurs in unserer Gesellschaft kaum noch stattfindet“. Nach Winnibald Müller in „Vergebung. Wege der Befreiung“ (2014) steht der Deutsche als Geisel der Nazi-Gewalttat ein Leben lang in Hass und Groll in der Abhängigkeit des Täters Adolf Hitler. Auf dem Weg zum Ideal der Gewaltfreiheit sei schöpferischer Hass nicht nur erlaubt sondern unumgänglich meint Dorothe Sölle 1978.

Hass als Impuls zum Handeln ist das Credo der Aktivisten? So wäre meine persönliche Schlussfolgerung. Carolin Emke erhielt für ihr Buch „Gegen den Hass“ 2016 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Nach ihrer Ansicht verlieren sich die Hass-Aktivisten in einem Sündenbock- und Feindbildmechanismus, den sie in verfassungspatriotischen Bürgern zu erkennen glauben. Ihnen fehlt die Erkenntnis der eigenen Gewaltanteile sowie jene Friedenskraft, die sich in wohlwollender demokratischer Konfliktfähigkeit entwickelt und verwirklicht.

Pierre Stutz hält die gewaltfreie Kommunikation für möglich, da er die verrückte Hoffnung hat, in jedem Menschen einen göttlichen Kern zu finden.

Der Franzose Antoine Leiris schreibt zum Tod seiner Frau durch das Attentat vom 13.11.2015 im Konzertsaal Bataclan noch in der Nacht:

VOUS N’AUREZ PAS MA HAINE

MEINEN HASS BEKOMMT IHR NICHT

Welch ein kraftvoller Versöhnungsgedanke! Den würde ich mir für Auschwitz auch wünschen.

Dr. Walter Ott

„…das Personal attackieren“ – Stegner wirkt

Nein, die Gewalt darf nicht nur „…nicht weiter eskalieren“, wie es in der Überschrift eines Kommentars in der RZ  zu lesen ist, sie muß gänzlich unterbunden werden.Und das ist Aufgabe des Staates. Als Delegierter und Teilnehmer bisheriger Bundesparteitage der AfD  kann ich aus  meinen Erfahrungen  ein Bild über das Verhalten eines Großteils sogenannter „Demonstranten“ vermitteln, über ihre  Gewaltaffinität bis hin zum offen und unverhohlen zur Schau gestellten abgrundtiefen Haß gegenüber politisch andersdenkenden Menschen im Land, besonders jedoch gegenüber AfD-Mitgliedern. Das  Bild ist erschreckend.
Als Konferenzteilnehmer sieht man sich auf dem (Fuß)Weg zum Veranstaltungsort (die Taxen fahren zur eigenen Sicherheit nicht direkt bis vor die Pforten der Konferenzgebäude) unvermittelt einer Schar schwarzgekleideter, in Teilen vermummter, haßerfüllter und gewaltbereiter Menschen gegenüber, währenddessen  Gruppen gut ausgerüsteter Polizisten in sicherer Entfernung beobachten, wie sich die vorhersehbare Konfrontation mit friedlichen, zum übergroßen Teil wehrlosen Parteitagsteilnehmer entwickelt.  
Brutale Rempler,Tritte, Schläge, Beschädigungen und Zerstörungen mitgeführter Gegenstände, begleitet von teils wüsten Beschimpfungen werden von den Sicherheitskräften zugelassen (ebenso die gesetzeswidrige Vermummung), bevor sie sich endlich zum lange fälligen Eingreifen entschließen. Zu diesem Zeitpunkt haben aber die Parteitagsgänger bereits Schäden erlitten, was offensichtlich im Rahmen einer beschönigend so genannten „Deeskalierungsstrategie“  billigend in Kauf genommen wird. 
Eine Zunahme derart sich häufender Vorfälle ist seit den Bundesparteitagen in Stuttgart, danach in Köln und nun in Hannover zu konstatieren. Ich selbst war in Köln Opfer tätlicher Angriffe. Und Kay Gottschalk, einer der vielen „attackierten“ (Ralf Stegner SPD:“… man muß das Personal der AfD attackieren“!) und zu Schaden gekommenen AfD-Mitglieder, fordert völlig zu Recht, einen Untersuchungsausschuß und eine Erklärung des zuständigen Innenministers über Zustände im Land, die ein beschämendes Bild über die Verfasstheit unserer Demokratie  abgeben, das so gar nicht zur Realität und zu den Sonntagsreden regierungsamtlicher Sprecher passen will.
Ins Mikrofon „(ge)brüllt“, wie es im Bericht heißt, hat weder der verprügelte Bundestagsabgeordnete Gottschalk, übrigens ein (fast) allen Parteimitgliedern bekannter Sitzungspräsident,  noch haben die AFDler „(ge)jubelt“. Sie hatten auch keinen Grund dazu. Und Gottschalks Beschreibung des Gesichtsausdruckes mancher dieser Schläger dürfte deckungsgleich sein mit den Beobachtungen anderer mit diesen Menschen Konfrontierter. Unter den Eindrücken eigens erlittener körperlicher Verletzungen, einer in Teilen untätigen Polizei und eines außer Rand und Band geratenen Mobs, ist die vom Autor  als „Wutrede“ gebrandmarkte Rede Gottschalks als solche verständlich. Vom Mißbrauch seiner Armschlinge zu politischen Zwecken zu schreiben, ist Zynismus. Dem Fazit hingegen ist zuzustimmen. Der Staat muß für die Sicherheit Aller sorgen. Das hat auch für die AfD zu gelten.