Dr. Ott’s Stellungnahme zur Pfefferspray-Sitzung

Dr. Walter Ott                                                                                         Staudernheim, den 04.09.2017

Hauptstr. 44

55568 Staudernheim

Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Bad Kreuznach

Zum Nachtragstagesordnungspunkt 10 gemäß des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.09.2017 anlässlich der Kreistagssitzung des LK KH vom 04.09.2017 nehme ich wie folgt Stellung:

  1. Nach § 25 Abs. 1-16 (Aufgaben des Kreistages) sowie § 41 Abs. 1-4 (Stellung und Aufgaben des Landrats) war die Annahme des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion durch die Landrätin Frau B. Dickes rechtswidrig. Dies ist als Amtsmissbrauch einzustufen.
  1. Laut Verwaltungsvorschrift VV zu § 28 LKO Abs. 2 müssen die Beratungsgegenstände zu den Angelegenheiten des Landkreises gehören. Dies war bei dem in Rede stehenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion explizit nicht der Fall. Es handelte sich vielmehr um „eine Erklärung zum Verhalten der Jugendorganisation der AfD am Info-Stand am Samstag, 26.08.2017“.
  1. Inhalt und Aussage der SPD-Erklärung lassen eindeutig erkennen, dass es sich um eine parteipolitische Kritisierung der Verhaltensweisen der „Jungen Alternativen“ sowie der Art und Weise der Wahlkampfauseinandersetzung handelte. Umso energischer muss daher das Verhalten der Landrätin B. Dickes gerügt werden, die dem verspäteten, drei Tage alten Antrag durch Missbrauch des Dringlichkeitsparagraphen § 27 Abs. 7 LKO sowie § 3 Abs. 4 GO Kreistag nachträglich die Aufnahme als TOP 10 in die Tagesordnung ermöglichte.
  1. Die Annahme des SPD-Antrags durch Mehrheitsbeschluss beweist die undemokratische, parteipolitische Instrumentalisierung des Kreistages.
  1. Die Aktion der „Jungen Alternativen“ war und ist legitimiert durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD. Die kritische AfD-Jugend thematisierte die Frage zur Inneren Sicherheit.
  1. Nach nicht nur diesseitiger sondern auch allseitiger Rechtsauffassung war die Verteilung von Tierpfefferspray keine strafrechtlich bewehrte Handlung.
  1. Der allgemeine Bürgerwille nach Innerer Sicherheit wird durch Verbote – zu bestimmten Zeiten bestimmte Räume nicht betreten zu dürfen – nicht befriedet.
  1. Die Verurteiler der Pfefferspray-Aktion offenbaren ihre Doppelmoral und Scheinheiligkeit, wenn sie gleichzeitig mehr Polizei und schärfere Gesetze fordern.
  1. Die Angst der deutschen Bürger (30 %, Umfrage 2016, Statista) vor dem Islam zu beschweigen, ist sittenwidrig und wird nach totalitärer Manier durch den Ex-AfD‘ler – jetzt der CDU-Fraktion sich andienende – RA Wiesner mit der Rassismuskeule belegt. Durch eine weitere hysterische Unterstellung, die AfD sei der Ku-Klux-Klan Deutschlands, befeuerte Wiesner die emotional hoch angespannte Atmosphäre im Kreistag unerträglich. Die unsachliche Polemik schloss eine Wortmeldung unsererseits per se aus.
  1. Der im SPD-Antrag dargestellte Sachverhalt beruht auf Pressemitteilungen. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort durch den Antragsteller erfolgte offensichtlich nicht. Durch die Inhalte der Nachtragstagesordnung S. 3, Abs. 2 und 3 entlarvte der Antragsteller selbst, um was es sich bei dem Antrag in Wirklichkeit handelte, nämlich um das politische Konstrukt einer nicht vorhandenen öffentlichen Empörung (fake news ?!). Der Kreistag als politisches Forum hatte den Alt-SPD‘ler Pörksen aus der Reserve gelockt und er tappte prompt in die selbst gebastelte Falle, als er seine Eitelkeit als guter Moralist coram publico befriedigte.
  1. Das Relativierungs-Virus treibt die SPD um. Nach den Chaostagen von Hamburg bat SPD-Stegner um Verständnis für die kritische Jugend. Die „Gäsje“-Antifa Kreuznach betreibt wohl „Polit-Folklore“ wenn sie auf „alles scheißt“ und zu Gewalt- z.B. Plakate abreißen u.v.a.m.- aufruft. Hier sollte die öffentliche Empörung einsetzen, statt die gewaltfreie, friedliche und inhaltlich substantiell unterlegte Aktion der „Jungen Alternativen“ mit Halbwahrheiten bei Staatsanwalt Herrn Brand zu denunzieren.

Facit: Der zu Top 10 ergangene Beschluss des Kreistages KH vom 04.09.2017 hat keinen Bestand und muss annulliert und die Öffentlichkeit entsprechend informiert werden. Der Amtsmissbrauch der Landrätin B. Dickes ist zu rügen. Den Kreistag als Partei-Forum zu benutzen, muss verhindert werden, dies auch bei Bedarf unter Einschaltung der kommunalen Landesaufsicht ADD.

Und zum Schluss ein altes jüdisches Sprichwort:  HALBE WAHRHEIT IST DIE SCHLIMMSTE LÜGE.

Dr. Walter Ott

Ein Gedanke zu „Dr. Ott’s Stellungnahme zur Pfefferspray-Sitzung

  1. Josef Hedelfinger

    Ich wußte bis eben nicht, daß der Islam eine Rasse ist.
    Da bedanke ich mich ganz herzlich beim „RA Wiesner“.

    Gibt es keine bildungstechnischen Mindeststandards für Kreistagsmizglieder?

Kommentare sind geschlossen.