Verteilung von Pfefferspray Volksverhetzung?

Junge Alternative Rheinland-Pfalz

8 Std.

Pressemitteilung der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz
01.09.2017

Der Landesvorstand der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz kritisiert das von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach unter medialem Begleitfeuer eröffnete Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Pfefferspray-Verteilaktion in Bad Kreuznach aufs Schärfste.

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt derzeit, ob bei der Verteilung der Sprays damit geworben wurde, diese gegen Nordafrikaner einzusetzen. Dies stelle eventuell eine strafbare Volksverhetzung dar. Die Pfeffersprays sind jedoch ausschließlich zusammen mit einem Informationsblatt verteilt worden, auf dem die Beschenkten über Handhabung und Rechtslage aufgeklärt worden sind.

Dazu erklärte der Schriftführer im Landesvorstand Robin Classen: „Selbstverständlich ist Pfefferspray in Notwehrlagen zur Selbstverteidigung auch gegen übergriffige Nordafrikaner einsetzbar. Natürlich sind wir am Stand auch auf die Vorkommnisse in den letzten beiden Silvesternächten in Köln und die allgemeine Sicherheitslage im Zusammenhang mit kriminellen Asylbetrügern angesprochen worden. Pfefferspray bietet in Zeiten von offenbar mit der Verfolgung von Patrioten voll ausgelasteten Strafverfolgungsbehörden Frauen auf dem Heimweg wenigstens etwas Sicherheit.“
Zu keinem Zeitpunkt haben Mitglieder der Jungen Alternative oder der AfD am Stand den Eindruck erweckt, Pfefferspray sei außerhalb von Notwehrlagen gegen Menschen einsetzbar. Die Junge Alternative wird sich aber auch zukünftig nicht den Mund verbieten lassen und die massive Überrepräsentation von Asylbewerbern bei Gewalt- und Sexualstraftaten nicht verschweigen.

Scharf kritisierte der Jurist Classen auch den Sprecher der Mainzer Polizei, der laut SWR behauptet hatte, über den Rechtfertigungsgrund der Notwehr entscheide ein Gericht und Notwehr müsse verhältnismäßig sein. „Dass sich die Mainzer Polizei an juristischer Mythenbildung beteiligt, ist schon ein starkes Stück. Wenn eine Notwehrlage vorliegt, dann entscheidet meist kein Gericht, sondern die Staatsanwaltschaft eröffnet gar nicht erst ein Ermittlungsverfahren oder stellt ein solches ohne weitere Folgen ein. Auch gibt es kein Verhältnismäßigkeitserfordernis im eigentlichen Sinne, sondern es darf nur kein grobes Missverhältnis vorliegen. Entweder hat die Mainzer Polizei keine Ahnung von der Rechtslage oder sie versucht gezielt Bürger vom Tragen von Selbstverteidigungsmitteln abzubringen. Beides wäre gleichermaßen skandalös.“, so der Landesschriftführer.

2 Gedanken zu „Verteilung von Pfefferspray Volksverhetzung?

  1. Hanna

    Wieso sollte das Volksverhetzung sein? Immerhin kann dieses auch legal benutzen, um sich gegen Tiere zu wehren? Man unterstellt hier eine gezielte Verwendung, die so überhaupt nicht genannt wurde. Ich finde eher solche Kommentare von den Medien Sorgen letztenendes dafür,dass die AFD mehr an Zulauf gewinnt. Würde man die AFD tolerieren und nicht gegen sie hetzen, würde es Menschen webiger dazu verleiten sie zu wählen. Manche Menschen provoziert genau dieser Umstand: Da die AFD uns immer und immer wieder als Sündenbock Partei präsentiert wird und lediglich nur negative Aspekte genannt werden. Das animiert manche Wähler grade dazu die Partei zu wählen, um eone Gegenstimme gegen die ganze wetterei zu bilden. Die Medien behandeln die AFD nicht objektiv und das spüren die Bürger.Daher der vergleichsweise hohe Stimmenanteil. Das Wahlprogramm ist hierbei eher sekondär… So finktionieren wir Menschen.

    Antworten
    1. baertges Beitragsautor

      Das Damoskles-Schwert der Volksverhetzung hängt über jedem, der seine Meinung äußert, wenn diese nicht dem Staat gefällt. Durch die Verschärfung des § 130 hat sich der Staat ein Instrument geschaffen, mit dem er alle ihm unliebsamen Personen kontrollieren und bestrafen kann: Wir unterscheiden uns damit nicht von totalitären Staaten und Regimen in der Welt.

      Und wenn dann noch jemand sagt: „Aber unsere Justiz ist doch unabhängig und gerecht!“ so ist er naiv und lebt im Wolkenkuckuksheim. Die Staatsanwaltschaft wird durch die Landesregierung ernannt und kontrolliert und ist damit ihre Marionette.

      Im folgenden ist der pertinente Teil des § 130 aufgeführt, aus dem zu jeder Zeit eine Straftat konstruiert werden kann. Wenn eine Frau in Verzweiflung ihren Vergewaltiger anschreit:“Du verdammter xxxxxx!“ wird dieser vielleicht als Minderjähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt aber sie wird nach § 130 verknackt. Das System ist unrettbar korrumpiert. Nur die Wahl einer starken echten Opposion kann vielleicht noch etwas retten.

      § 130 Volksverhetzung

      (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
      1.
      gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
      2.
      die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
      wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
      (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
      1.
      eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
      a)
      zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt

      Website-Administrator

      Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.