Archiv für den Monat: Juli 2017

Einsperren statt aussperren

Das Aufenthaltsverbot auf öffentlichen Plätzen in Bad Kreuznach bezeichnet laut einem Bericht der RZ Frau Klöckner als „eine Akutmaßnahme“ und als „…nur der erste Schritt.“
In diese, die falsche, Richtung nicht, Frau Klöckner! Sollen etwa die „schon länger in Bad Kreuznach lebenden Bürgern“ aus ihren eigenen Anlagen ausgesperrt bleiben? Soll der nun manifestierte Ausnahmezustand bei andauernder Bedrohungslage durch die „noch nicht so lange hier Lebenden“ ausgeweitet und letztendlich in einer nächtlichen Ausgangssperre enden? Oder wie stellen Sie sich, nachdem auch der Letzte im Land begriffen hat, dass Integrationsunswillige nicht zu integrieren sind, das zukünftige öffentliche Leben in Bad Kreuznach vor?
Sollte man mit Blick darauf nicht besser diejenigen einsperren, die friedfertige Menschen terrorisieren, statt brave Bürger aus Teilen ihrer Stadt auszusperren? Sollen nach Ihrem Verständnis die schikanierten, drangsalierten und bedrohten Bürger durch die von Ihrer Parteichefin ins Land geholten kriminellen Elemente für deren Straftaten büßen, währenddessen dieselben weiterhin ihr Unwesen treiben und selbst dabei meist ungeschoren davon kommen? Nein, Frau Klöckner, wer sich derart aufführt, wer, statt seinen Wohltätern Dankbarkeit entgegenzubringen für Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung u.v.m., das Gastrecht derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren. Es wird indes schwer, vermutlich unmöglich sein, den durch Frau Merkel angerichteten Schaden für unser Land einzugrenzen. Zu beheben ist er hingegen nicht mehr. Und auch Sie, Frau Klöckner, haben Ihren Anteil an dieser verhängnisvollen Entwicklung. Unser einst schönes Land haben auch Sie verändert. Nicht zum Guten.

Zinsmilliarden aus Griechenland

„Neue Milliarden für Griechenland“, so lautet die Überschrift eines Artikel in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung. Dazu ein Bild mit einem strahlenden Finanzminister Schäuble, (der sich)“…über Milliarden aus Zinsgewinnen mit Krediten für Griechenland freuen kann…,“ so der Begleittext zum Foto.

Der Staat Griechenland ist pleite. Die künstliche Beatmung, drastischer ausgedrückt, die Konkursverschleppung seitens der Gläubiger, EZB/Euro-Länder und zu einem Anteil von nahezu 30% unseres Landes hat den Gang zum Konkursrichtes bisher verhindert bzw. hat auf Betreiben von Frau Merkel („…scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“) und ihrem Finanzminister (noch) nicht stattgefunden.

Ein Straftatbestand in unserem Land, begangen von einer Regierung, die sich in zunehmender Weise leichtfertig über Recht und Gesetz hinwegsetzt und Entscheidungen nach der eigenen, fragwürdigen Moral herbeiführt. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Angefangen vom Bruch der Maastricht-Verträge, der Ausserkraftsetzung der No-Bail-Out Klausel, der sog. „Energiewende“ mit der gesetzwidrigen Abschaltung genehmigter Kernkraftwerke, der grundgesetzwidrigen Öffnung unserer Grenzen mit all den fatalen Folgen, die wir Tag für Tag neu erleben müssen, sowie der Hals- über Kopfentscheidung der Regierung zur Bespitzelung von 82 Millionen Bundesbürgern verbunden mit der Zensur der sozialen Netzwerke.
Nun ein Lichtblick (so im Bericht): Der Finanzminister freut sich über Zinsmilliarden. Zinsmilliarden eines Pleitestaates. Bislang sollen es 1,3 Milliarden Euro gewesen sein.  Weitere Milliarden sollen folgen. Derweil, so heißt es im Text, werde Griechenland bald wieder „frisches Geld“ (das sind Kredite) am Kapitalmarkt aufnehmen. Damit werden selbstverständlich fällige Kredite verlängert (von einer Tilgung kann hier nicht die Rede sein) und die Zinsen hierfür an die Gläubiger ausgezahlt. Einer davon ist unser Land. Weitere Rettungsmilliarden in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sind bereits durch den ESM bewilligt, der Haftungsanteil unseres Landes hierfür: 30%, damit rd. 2,3 Milliarden Euro. Damit stehen diese 2,3 Milliarden Euro uneinbringlicher Forderungen 1,3 Milliarden an Zinsgewinnen gegenüber. Welch ein „Geschäft“!
Zusätzlich werden seitens des IWF weitere Schuldenerleichterungen gefordert. Von Tilgungsstreckungen bis 2070 ist die Rede, was im Hinblick auf die lange Distanz in Verbindung mit der Inflationsrate, einem Totalverzicht der Gläubiger, andersrum, einem Schuldenerlaß des Schuldners gleichkommt. Dazu soll auf Zinszahlungen verzichtet werden. Somit werden auch diese „Einnahmen“, die nichts anderes als ein Taschenspielertrick (linke Tasche, rechte Tasche) sind,  zukünftig entfallen. 
Die bisherigen „Zinszahlungen“ durch Griechenland sind kreditfinanziert, d. h. wir gewähren Kredite, mit welchen die Griechen ihre Zinsen an uns zahlen. Diese verbuchen wir dann als Einnahmen, wohlwissend, dass dieser Pleitestaat nicht im Entfertesten daran denkt, d. h.  weder in der Lage noch Willens ist, uns auch nur einen einzigen Cent unserer Forderungen zurückzuzahlen. Ein Totalverlust also. 50 bis 80 Milliarden stehen für uns im Feuer, genaue Zahlen sucht man vergeblich. Sie werden geschickt verschleiert.  
Hieraus ein Geschäft, also lukrative Zinseinnahmen, zu konstruieren und dann noch, wie die Partei „Die Grünen“ es fordert, diese  als ein „Zeichen der Solidarität“ an Griechenland zurückzuüberweisen kann nur als eine pathologische Wahrnehmungsstörung im Endstadium diagnostizert werden. 
Das alles weiß auch unser Finanzminister. Die Freude hierüber wird sich bei ihm, anders als im
Bericht dargestellt, in sehr engen Grenzen halten.  
 

Freundschaft – ein Desaster

Es klingt nach Zynismus, wenn Thomas Spang in seinem Kommentar in der Samstagsausgabe der Rhein-Zeitung die Frage stellt „Ist Putin jetzt Trumps bester Freund“? Nicht nur in diesem Artikel läßt der Autor seiner Abneigung gegen die beiden mächtigsten Politiker auf der Welt freien Lauf. Das sei ihm unbenommen. Es trübt jedoch erkennbar sein Urteilsvermögen. So mutmaßt er über den „Beginn eines unheiligen Pakts…oder das Ende eines kurzzeitigen Flirts, der mit der Einmischung Russlands zugunsten Trumps begann…“
Weiter schreibt er von der mit „hoher Gewissheit (…) festgestellten Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und den Ermittlungen wegen möglicher Verschwörung (Trumps) mit den Russen…“. Nach einer Vorlage Obamas, demütigt der Kommentator Russland als „Regionalmacht“ und bezichtigt Trump, „Moskaus Geschäft“ der europäischen Spaltung sowie die Schwächung der Nato zu betreiben. Zum Schluß seiner Ausführungen befürchtet! er, „dass Trump einen neuen besten Freund (Putin) gefunden hat“. Welch ein Desaster!
In dem  Kommentar ist die Rede von „hoher Gewissheit“ der Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen und „möglicher Verschwörung“(Trumps) mit den Russen, mit anderen Worten, es liegen nichtmal die dürftigsten Beweise für derartig unhaltbare Beschuldigungen vor, was den Autor jedoch nicht daran hindert, aus Unbewiesenem „…das Schlimmste zu befürchten.“ Eine beschämend armselige Argumentation für einen investigativen Journalisten. Was „das Schlimmste“ sein soll, verrät er uns  ebensowenig.
Was, so muß  Herr Spang sich fragen lassen, hat er gegen eine Freundschaft zwischen den Repräsentanten zweier gigantischer, sich derzeit feindlich gegenüberstehenden Mächten, deren gegenseitige Sympathien die Hoffnung auf Entspannung und friedliche Koexsistenz der Völker den Menschen weltweit neuen Mut machen?  Kennt er darüberhinaus  nicht die strategische Lage unseres Landes und ist ihm nicht bewußt, wessen Territorium im Falle einer militärischen Eskalation eine Vernichtung apokalyptischen Ausmaßes zur Folge hätte?
Herrn Spang ist dringlichst zu raten, die eigene Position zu überdenken, statt in propagandistischer Weise gegen jene zu hetzen, die sich erkennbar um friedliche Lösungen bemühen.

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Leserbrief zu: „Muß Terrorangst für Absagen herhalten?

Mit diesen Worten titelt ein Artikel Ihrer Redakteurin Melanie Schröder in der heutigen Ausgabe der RZ. Wegen Terrorängsten, den daraus resultierenden Stimmungswechsel im Ausgehverhalten potenzieller Gäste und, aus Sicht des Veranstalters, hoher Sicherheitsauflagen mit nicht vertretbaren Kosten hat der Veranstalter zwei Großveranstaltungen am Deutschen Eck abgesagt, heißt es im Text der Meldung.
Aus „Terrorangst“ habe der Veranstalter die Termine abgesagt,  und weiter:“eindeutige Hinweise auf eine gestiegene Bedrohungs- oder gar Gefährdungslage sind (dafür) …“aber nicht ausschlaggebend gewesen…“. Na, was denn nun? Wurde nun aus „Terrorangst“ abgesagt oder nicht? Die Autorin läßt ihre Leserschaft darüber im unklaren, um  zu konstatieren:“…schürt die Meldung doch Ängste, die jeglicher Grundlage entbehren, weil sie den Eindruck erweckt, dass ohne ein Großaufgebot an Sicherheitspersonal (…) eine Freiluftveranstaltung nicht mehr durchzuführen sei“ und weiter „…gibt es also keinen Grund zur Absage der Veranstaltung und auch nicht zu Beunruhigung“. 
Ebenso scheint es dem  Intendanten des Koblenzer Theaters sowie dem Inhaber einer Kleinkunstbühne zu ergehen. Sie erkennen nicht, ..“dass Ticketeinbußen (…) auf Terrorangst zurückzuführen sind“. Leben all diese Menschen in einem anderen Land? Sind sie der Wirklichkeit entrückt?
In einem Leserbrief schrieb dieser Tage eine sich um die Lage in unserem Land sorgende Leserin:“…ich will so nicht leben, dass ich davon ausgehen muß, dass andere mir etwas tun“. Damit hat sie ausgesprochen, was derzeit viele Menschen hierzulande zumindest als diffuse Angst empfinden und infolge dessen ihr Verhalten ändern: keine Freiluftveranstaltungen mehr besuchen, Menschansammlungen meiden, statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln lieber mit dem Auto unterwegs sind, auf nächtliche Spaziergänge  und viele andere liebgewonnene Gewohnheiten verzichten.  
Einerseits  beschwichtigt, verharmlost und verschweigt die Politik, was sich tagtäglich an Verbrechen in unserem Land abspielt, laut neuestem Verfassungsschutzbericht überwiegend verursacht durch eine unüberschaubare Anzahl krimmineller Elemente, nachdem Kanzlerin Merkel verfassungswidrig die Grenzen geöffnet hat und unser Land ungefragt mit hunderttausenden von Menschen geflutet hat (entgegen anderslautender Berichte hält der illegale Zustrom weiter an!).  Andererseits  belegt die aktuelle Kriminalitätsstatistik die exorbitante Gewaltbereitschaft dieser sog. „Schutzsuchenden“ und der Innenminister wird nicht müde zu erklären, dass die Terrorgefahr in Deutschland noch nie so hoch war, wie das derzeit der Fall ist. Auch das Ausland warnt bereits seine Bürger  vor Reisen in unser Land.
Die Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der uns Regierenden hingegen könnten deutlicher nicht zutage treten.
Nach jedem neuerlichen Anschlag heißt es, wir würden uns unsere Art zu leben nicht durch den Terror bestimmen lassen. Angesichts abgesagter Veranstaltungen, wie im vorliegenden und vielen weiteren Fällen, und den Großaufgeboten von Polizei- und Sicherheitskräften beim Karneval, bei Fußballspielen, Weihnachtsmärkten, Silvesterpartys und z. B.  dem Münchener Oktoberfest, in Verbindung mit unabdingbaren Sicherheitsmaßnahmen in Form von Straßenblockaden, Sicherheitszonen, Videoüberwachung und Besucherkontrollen, mutet diese Aussage an wie das Pfeifen eines Ängstlichen im Wald oder, schlimmer noch, ist es eine dreiste Lüge, eine nicht hinzunehmende Verdrehung von unleugbaren Tatsachen. In beiden Fällen jedoch belegt es die Unfähigkeit und Überforderung der Regierung im Umgang mit der gegenwärtigen Situation in unserem Land.
Wir, die wir schon länger hier leben, haben unsere Gewohnheiten schon längst geändert und finden uns wieder in einem Land, das nicht mehr das unsrige ist. Die Verantwortung dafür  trägt eine  Recht und Gesetz brechende Regierungschefin mitsamt der devot ihr folgenden Regierungsmannschaft, sowie ein Parlament von entmachteten Volksvertretern, nicht willens und/oder in der Lage, die Interessen des durch sie vertretenen Volkes zu schützen und sich dem verhängnisvollen Diktat einer wie es scheint übermächtigen Kanzlerin zu widersetzen.

Windkraftausbau ohne Augenmaß

Jürgen Klein (AfD): Illusion „Repowering“ – Landesregierung im Windkraftausbau ohne Augenmaß

Für den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz soll künftig das Repowering eine zentrale Rolle spielen. Demnach kommt es, wie Landesumweltministerin Ulrike Höfken heute erklärte, nicht mehr nur auf die Zahl der Anlagen an, sondern auf die jeweilige Stromleistung, die von den Windenergieanlagen erzeugt wird.

Hierzu erklärt Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung führt die Bürger in die Irre. Sie suggeriert, dass Repowering eine harmlose Maßnahme zum Ersatz von verschlissenen oder veralteten Komponenten von Windkraftanlagen sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn damit verbunden sind:

  1. Eine Erhöhung der Anlage durch eine Vergrößerung des Rotors. Die Verunstaltung der Landschaft nimmt weiter zu, selbst wenn, wie dies gelegentlich vorkommt, die Zahl der Anlagen verringert wird.
  2. Eine drastische Erhöhung der Leistung, die mindestens verdoppelt wird. Die höhere Geschwindigkeit der Flügelspitzen und die stärkeren Luftwirbel bringen Vögel und Fledermäuse in Todesgefahr.

Für die Betreiber  ist Repowering angenehm, weil Sie ihre Neuanlagen an schon vorab entwerteten und erschlossenen Standorten errichten können und überdies noch eine erhöhte Vergütung für einen verlängerten Zeitraum erhalten. Die erhöhten Vergütungen werden wie bereits üblich per Zwangs-Umlage den Verbrauchern abgenommen.

In den Genehmigungsverfahren zeichnen sich beim Repowering folgende (Probleme?) Fehlentwicklungen ab:

  • Die mühsam etwas menschenfreundlicher gestalteten Abstandserfordernisse könnten umgangen werden.
  • Eine Vervielfachung der Leistung einer Windkraftanlage fordert nach dem Bundes-Immisssionschutzgesetz eine Änderungsgenehmigung nach §16 Abs. 1. Es ist noch unklar, ob die Landesregierung diese Konsequenzen den Investoren deutlich macht.
  • Die Rückbauverpflichtungen einschließlich der Sicherheitsleistungen müssen den größeren Anlagen mit einem höheren Gehalt an Gefahrstoffen angepasst werden.

Das Repowering kann nur die Nennleistung der Windkraftanlagen im Land erhöhen. Die neuen, größeren Anlagen sind aber nicht zuverlässiger als die alten, denn mehr und stetigeren Wind schaffen sie nicht. Am nötigen Wind fehlt es in Rheinland-Pfalz aber sehr oft. Für eine sichere Stromversorgung sind Windkraftanlagen hierzulande untauglich. Die als Ausrede gebrauchte künftige Stromspeicherung gibt es nicht und ist auch nicht absehbar. Alles bleibt unsicher und die Kosten steigen weiter.

Fazit: Repowering stützt die Windkraftinvestoren und schadet der Umwelt und den Verbrauchern, wir fordern die 10-H Regelung hier anzuwenden.

 

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion