Erklärung der AfD-Fraktion zu landwirschaftlichen Themen

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Mainzer Erklärung der landwirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

    1. Die AfD-Fraktionen stellen sich gegen die Globalisierungstrends der Zentralisierung und Homogenisierung. Sie setzten sich für die Aufrechterhaltung bzw. Schaffung funktionierender regionaler Strukturen und Wertschöpfungsketten ein. Globale Markt-, Verwaltungs- und Lenkungssysteme müssen durch kleinräumigere Wirtschaftseinheiten aufgebrochen bzw. ergänzt werden, um dem wirtschaftlichen sowie räumlichen Bedeutungsverlust regionaler Beziehungssysteme bzw. Verteilungsmechanismen entgegenzuwirken. Restriktive Vorgaben zur Ansiedlung von Handel und Gewerbe in kleineren kommunalen Gliederungen lehnen die AfD-Fraktionen deshalb ab. Auch die Entwicklungspotentiale ländlicher Räume dürfen nicht einseitig zugunsten der weiteren Metropolenentwicklung beschnitten werden. Die Träger der regionalen Vielfalt, die kleinen und mittleren Unternehmen, müssen in ihrer Schlüsselfunktion für Herstellung, Weiterverarbeitung und Handel mit lokalen Produkten gestärkt werden.
    2. Die AfD-Fraktionen setzen sich für den Erhalt der regionalen Lebensgrundlagen ein. Sie befürworten eine Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, die eine Symbiose bzw. einen Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen ermöglicht. Vor allem die Klein- und Mittelstädte in dünn besiedelten Regionen müssen hierzu in ihrer Versorgungsfunktion für die umliegenden Gemeinden gestärkt werden. Kulturelle, verwaltungstechnische, wirtschaftliche, infrastrukturelle, medizinische und mit der Ausbildung bzw. Bildung im Zusammenhang stehende Funktionen müssen möglichst dezentral gestaltet werden, um eine flächendeckende Wirkung zu entfalten. Um den Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung gerecht zu werden, brauchen die Kommunen eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Die AfD Fraktionen sprechen sich darüber hinaus gegen eine räumliche Zentralisierung o.g. Funktionen an wenigen urbanen Knotenpunkten und damit gegen die künstliche Schaffung von Peripherien aus. Um die Anschlussfähigkeit der ländlichen Räume für die Zukunft zu gewährleisten setzen sich die AfD-Fraktionen für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze sowie von diesbezüglich wichtigen Infrastrukturprojekten ein.

  1. Zur Schließung der entstandenen Lücken in der regionalen Wertschöpfungskette sowie zur Wiederherstellung funktionierender Stadt-Umland-Beziehungen wollen sich die AfD-Fraktionen für die Etablierung eines „Regionalschutzes“ einsetzen. Vor allem „bedrohte Wirtschaftszweige“ des Handwerks sowie der weiterverarbeitenden Betriebe wie kleine Bäckereien oder Metzgereien sollen vom Regionalschutz profitieren und so die Verkaufschancen ihrer Produkte erhöhen. Darüber hinaus soll der Daseinsvorsorge durch ein flächendeckendes Netz von Grundzentren bzw. grundfunktionalen Schwerpunkten zur Versorgung der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Dabei muss es sich um zentrale Orte im Sinne des Raumordnungsrechts handeln. Auch die ehrenamtliche Arbeit sowie die Gemeinschaftseinrichtungen in den Dörfern sollen stärker unterstützt werden. 
  2. Die AfD-Fraktionen erkennen die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt der ländlichen Räume sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche des Handwerks und der Verarbeitung an. Diesbezüglich bekennen sich die AfD-Fraktionen zu einer zielorientierten landwirtschaftlichen Förderung bei gleichzeitiger Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die landwirtschaftlichen Betriebe. Solange Deutschland in der europäischen Union verbleibt, wird diese Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen. Dabei verfolgen die AfD-Fraktionen folgende politische Leitlinien:

Pflanzenschutz

Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erhaltung eines wirksamen Pflanzenschutzes nach guter fachlicher Praxis als Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion ein. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheit-, und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer sind zu stärken, um eine umfassende Beratung sicherzustellen.

Düngung

Mineralische Nährstoffe sind die Grundlage für Ertrag und Qualität der pflanzlichen Erzeugung. Die novellierte Düngeverordnung setzt dabei Standards im Bereich der mineralischen und organischen Düngung, welche sich an der Stoffbilanz der Betriebe orientieren. Die Düngeverordnung muss entsprechend umgesetzt werden.

Erzeugung tierischer Produkte

Die AfD sieht die Zukunft der Milch-, Ei- und Fleischerzeugung in der flächengebundenen Tierhaltung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und Genossenschaften. Wir befürworten regionale Wertschöpfungsketten und einheitliche Qualitätssiegel auch im Hinblick auf tiergerechte Haltung nach § 11 TierSchG. Hinderliche Vorschriften für die Direktvermarktung sind zu beseitigen. Nutztiere sollen ohne Schmerzen und Leiden gehalten und geschlachtet werden. Das Schächten lehnen wir ab. Wir fordern eine ersatzlose Streichung des § 4 a, Abs. 2 Nr. 2 TierSchG.

Weinbau

Die AfD-Fraktionen sehen im Weinbau ein deutsches Kulturgut, welches unterstützt, gepflegt und als Beitrag zur Kultur- und Erholungslandschaft gefördert werden soll. Wir erkennen die hohe Bedeutung des Weinbaus für die regionale Wertschöpfung.

Wald und Holzwirtschaft

Nachhaltig bewirtschaftete und gesunde Wälder sind für die AfD ein Beitrag zu einer lebenswerten Umwelt. Sie binden CO2 und liefern Energie sowie natürliche Bau- und Rohstoffe. Gepflegte Forsten sind Orte der Erholung und sichern regionale Arbeitsplätze. Das Wissen der Forstwirte muss erhalten und ihre Leistung für unsere Umwelt gewürdigt werden.

Jagd

Das Fachwissen und Kulturgut der Jagd hat Vorrang vor ideologisch geprägter Bevormundung. Die AfD würdigt die Hegeleistung und Waidgerechtheit der deutschen Jägerschaft.

Faire Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Produktionsgrundlage und keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Die AfD fordert ein Vorkaufsrecht für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe und eine Spekulationsfrist von 10 Jahren analog zur Immobilienwirtschaft. Auch Junglandwirte müssen die Möglichkeit haben, eigenen Grund und Boden zu erwerben.

Wertschätzung der grünen Berufe

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft tragen erheblich zur Wertschöpfung und zur Versorgung der Bevölkerung in unserem Lande bei. Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema Landwirtschaft und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Die AfD lehnt Kampagnen ab, welche Landwirte abwerten oder verächtlich machen.

  1. Die AfD-Fraktionen setzen sich für die Erarbeitung überregionaler Strategien zur Gewährleistung funktionierender Stadt-Umland-Systeme auch über Länder bzw.- Staatsgrenzen hinweg ein. Durch diese Zusammenarbeit sollen längerfristig Strukturen geschaffen werden, die auch ein überregionales Ineinandergreifen von Wirtschafts- und Verwaltungsgefügen zum gegenseitigen Nutzen ermöglichen. So können beispielsweise positive Wirtschaftseffekte des prosperierenden Südens auch auf den Norden Deutschlands ausgedehnt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr AfD Presse-Team

Ein Gedanke zu „Erklärung der AfD-Fraktion zu landwirschaftlichen Themen

  1. Ulrich Meyer

    Die Ziele der Afd sind lobenswert, um die zu erreichen mussen die Altparteien abgewählt werden!!!

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