Archiv für den Monat: April 2017

Bestens aufgestellt in den Wahlkampf

Um es vorwegzunehmen: der Bundesparteitag unserer AfD am 22./23. April in Köln wurde zum durchschlagenden Erfolg für unsere noch junge Partei. Allen Unkenrufen der medialen Einheitsfront und des Altparteienkartells zum Trotz, die uns bereits im politischen Nirwana sahen und ganz unverhohlen nichts mehr herbeisehnten als eine erneute Spaltung der Partei (Die AfD zerlegt sich selbst), gelang es dank einer klugen Parteitagsregie, das Wahlprogramm mit insgesamt 140 Änderungsanträgen  in anstrengenden  eineinhalb Tagen zu „wuppen“. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ein derartiges Zukunftsprogramm für unser malträtiertes Land kann keine der „etablierten“ Parteien vorweisen.

Auch die Nominierung des Wahlkampfspitzenduos Alice Weidel – Alexander Gauland verlief zügig und ohne Zwischenfälle.  Alice Weidel, eine junge dynamische und attraktive promovierte Volks- und Betriebswirtin und Alexander Gauland, ein Politikprofi und anerkannter Intellektueller, ausgestattet mit einem  hohen Maß an Glaubwürdigkeit, Erfahrung und Kompetenz, werden die „Etablierten“ im Wahlkampf das Fürchten lehren.

In einem Umfeld des (geschürten) Hasses gegen die AfD in Köln, von tätlichen Angriffen auf Parteitagsteilnehmer, begleitet von dümmlicher Hetze, z. B.  der Kirchen (unser Kreuz hat keine Haken) und mit dem erklärten Ziel, uns unsere demokratisch verbriefte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen um damit den Parteitag zu verhindern, konnten wir in Köln einen fulminanten Erfolg erzielen. Unsere Partei wird geschlossen in den Wahlkampf ziehen und wir werden ein deutliches zweistelliges Ergebnis erzielen.

Unsere Gegner haben eine desaströse Niederlage erlitten. Ihr Konzept ist nicht aufgegangen. Sie waren es, die selbst Gewalt gegen uns toleriert und mit ihrer Hetze dazu beigetragen haben, dass diese gegen uns ausgeübt wurde, Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen und von den großmäulig angekündigten 50.000 Demonstranten waren es letztlich nach Polizeiangaben mickrige 5.000 Personen, die den Weg nach Köln gefunden hatten.

Ergänzend hierzu ein Artikel aus SPIEGEL-http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html

In einem Zustand zunehmender Rechts- und Orientierungslosigkeit in unserem Land ist unsere Partei die einzige politische Kraft, der es noch gelingen kann, eine bitter notwendige Kursänderung  herbeizuführen. Die Weichen dazu wurden in Köln gestellt und der von Köln ausgehende Optimismus wird uns neuen Schwung verleihen. Packen wir´s an.

Karl-Eugen Kaiser

Die Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ versprach Kanzlerin Merkel am 01.09.2013 vor einem Millionenpublikum im Deutschen Fernsehen. Nun machen wir erneut die leidvolle Erfahrung, dass die Versprechungen von Frau Merkel keinen Pfifferling wert sind. Die Maut kommt. Das Gesetz wurde vom Bundesrat abgesegnet. „Allein aus politischen und wahltaktischen Gründen hat die Union also dieses Versprechen abgegeben…“ heißt es im Leitartikel der RZ vom 01.4., im Klartext, der (Wahl)Bürger wurde mal wieder zum Erhalt  von Frau Merkels Macht belogen und betrogen. Auch die dem Autofahrer ursprünglich zugesicherte Ausgabenneutralität durch die Verrechnung der Mautgebühr mit der Kfz-Steuer hat man kurzerhand kassiert.  
Warum nun „…deutsche Autofahrer nicht ebenso für die externen Kosten aufkommen (sollen) wie Ausländer“?, wie im vorgenannten Artikel vorgeschlagen, ist eine absurde Forderung, da sie die legitime Rechts- und Interessenwahrung des eigenen Volkes hinter diejenige durchreisender Ausländer stellt. Die  Autofahrer zahlen einen Steueranteil von rund 87 Cent (Stand 15.03.) oder 64% auf jeden Liter Benzin, den sie an deutschen Zapfsäulen tanken. Doch nicht genung damit. Jahr für Jahr berappen sie zusätzliche Milliardenbeträge an Kfz-Steuern an den Finanzminister , 8,8 Milliarden Euro in 2015. Sie sind es, mit deren Steuergeldern die Straßen gebaut und in Stand gehalten werden. Gänzlich von Steuern verschont bleiben hingegen unsere Straßen nutzende und sie strapazierende ausländische Transitverkehrsteilnehmer, die meist noch ohne in Deutschland zu tanken, über deutsche Autobahnen brettern und  in Urlaubszeiten mit ihren PKW und Caravangespannen kilometerlange Verkehrsstaus verursachen.
Mit den üppigen, eigentlich zweckgebundenen Mitteln aus Mineralöl- und Kfz-Steuer,  wären alle mit dem Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung unseres Autobahnnetzes verbundenen Kosten mehrfach abgedeckt. Wären! Doch mit den Einnahmen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft, zweckentfremdet und in absichtsvoll verschleiernder Weise. Währenddessen steigt der Unterhaltungs- und Sanierungsstau unseres Verkehrswegenetzes, wie es sich in Teilsperrungen von schlaglochübersäten Landesstraßen und maroden Brücken zeigt. 
Indes  sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: auch die Einnahmen aus der nun beschlossen Maut werden keine Verbesserungen der Straßen bringen. Diese, die Maut, ist nur ein weiteres Mittel zum hemmungslosen und dreisten Abkassieren der deutschen Autofahrer und Steuerbürger.
Anmerkung: Dieser Beitrag wurde als Leserbrief an die Rhein-Zeitung geschickt. Wie zu erwarten, wurde er nicht publiziert.

Energiewende geht die Puste aus

Jürgen Klein (AfD): Pumpspeicherwerken geht die Puste aus, Energiewende auch

Die Ankündigung der Stadtwerke Mainz, die Planungen für das Pumpspeicherwerk Niederheimbach bei Bingen deutlich zu verlangsamen, kommt nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland- Pfalz, Jürgen Klein, keineswegs überraschend:

„Schließlich werden bei den Stadtwerken Trier die Pläne für ein Pumpspeicherwerk an der Mosel seit 2015 auch nicht mehr vorangetrieben. Beides ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Merkelsche Energiewende nicht funktioniert.“

Jürgen Klein weiter: „Die stark in der Stromproduktion schwankenden erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leistungsfähige Energiespeicher. Pumpspeicherwerke sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit die preiswerteste Möglichkeit, große Mengen Energie zu speichern. Aber selbst dieser Technologie geht die Puste aus, da die Energiewende die Netzkosten, die auch die Betreiber von Pumpspeicherwerken zahlen müssen, in die Höhe getrieben hat. Ich fordere die betroffenen Stadtwerke auf, ihre politische Zurückhaltung abzustreifen, und öffentlich zu erklären, dass die Merkelsche Energiewende auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft hat.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Jürgen Klein AfD zur Windenergie: Verschärfung der Regeln notwendig

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 Der Bundesverband Windenergie befürchtet die Halbierung der für Windkraft nutzbaren Fläche in Rheinland-Pfalz. Der Grund sei das von der rheinland-pfälzischen Regierung geänderte Landesentwicklungsprogramm (LEP).

Jürgen Klein

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir und auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz nehmen eine solche Halbierung mit Erleichterung auf. Das gilt ebenso für die Tourismuswirtschaft. Faktisch gibt auch das Innenministerium zu, dass trotz Teilfortschreibung aktuell noch weitere 450 beantragte Windkraftwerke zu den bestehenden 1600 hinzukommen werden – ganz abgesehen von dem ‚Repowering‘, also dem Ersatz alter Windräder durch neue, höhere Anlagen.“

Klein weiter: „Angesichts des fragwürdigen Nutzens der ‚Zitterstrom-Windkraft‘, ist eigentlich ein Windkraft-Moratorium nötig. Die AfD fordert zumindest eine Verschärfung der Regeln für die Windkraft im Land, die deutlich über die Vorstellungen der Landesregierung hinausgehen. Der Abstand von Windkraftwerken zur Wohnbebauung sollte mindestens das 10-fache ihrer Höhe betragen, außerdem dürfen keine weiteren Windkraftwerke in Tourismus- und Erholungsgebieten errichtet werden.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.