Der linke Zelotismus als Politfolklore

Wie linke Zeloten „guten Hass“ propagieren

Eine Bestandsaufnahme von Dr. Walter Ott
Hass gehört wie die Liebe zur menschlichen Natur und ist wie diese unabschaffbar. Nach dem Schriftsteller Philip Roth „sei es leichter mit dem Trinken aufzuhören als mit dem Hassen“.

Hass ist per se keine strafrechtlich belegte Haltung oder Gesinnung, solange die verbalen Ausbrüche die Freiheitsrechte von Bürgern oder andere strafrechtlich relevante Sachverhalte nicht berühren. Das Gutachten des Bundestages Ende 2016 definiert Hass als eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den Betreffenden.

Die polizeiliche und justizielle Bekämpfung von Gewalt ist die selbstverständlichste Aufgabe jeder Zivilisation. Die Verfolgung rein verbaler Hassausbrüche durch sogenannte Hate-Speech-Sanktionen ist im strafrechtlichen Sinne nicht möglich. Das geltende Strafrecht knüpft die Strafbarkeit nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit sondern stets an Handlungen. Gesinnung, Gedanken, Überzeugungen oder Meinungen können für sich strafrechtlich nicht relevant sein. Hass alleine ist kein rechtfertigender Grund die Strafbarkeit zu fordern. Auch die Qualifikation als „Hetze“ besagt noch nichts über deren strafrechtliche Relevanz. Eine Berichterstattung in tendenzieller Absicht zur Erzeugung eines feindseligen Klimas könne keines falls als Aufstachelung zum Hass angesehen werden.

Das von Justizminister Heiko Maas in Auftrag gegebene Gutachten war wohl gedacht als Grundlage für die Bekämpfung von Hass in der BRD, der vor allem im linken Lager verbreitet ist, zur Politfolklore stilisiert und daher zur Demokratie gehörend toleriert wird. Im folgenden einige Beispiele plakativer Art:

Zwei Jahre Hass und Hetze (Zeitungskommentare zum Pegida Jubiläum), 100 Zeilen Hass (Buchtitel Maxim Biller), Hassprediger Donald Trump (Außenminister Steinmeier), Schweinesystem, Bullenstaat (Antifa und co), Unseren Hass könnt ihr haben (grüne Jugend), Thanks bomber Harris (Anne Helm), Sauerkraut, Kartoffelbrei—Bomber Harris Feuer frei (Julia Schramm), Deutschland – du mieses Stück Scheiße (Claudia Roth), Deutschland verrecke, nie wieder Deutschland (Linke, Gewerkschaften), Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck, Deutschland verrecke, das wär wunderbar (linke Combo), Die AfD ist die Bremsspur in der Unterhose Deutschlands, Braune populistische Kanalratten (Büttenredner), Hamas, Hamas, Juden ins Gas (Islamisten).

Die linken Hass-Zeloten können sich unbehelligt austoben, solange die Richtung stimmt, nämlich gegen rechts und dann ist er ein „guter Hass“.

Der Protest gegen die Massenmigration von Analphabeten in die Industrieländer hat viele Aspekte, die keineswegs „dumpf“ oder „irrational“ sind, sondern denen eine differenziertere ökonomische und soziale Logik zugrunde liegt (Rolf Peter Sieferle). Die Umwandlung des ethnisch relativ homogenen deutschen Staats in einen Vielvölkerstaat binnen kurzer Zeit kann nicht ohne Konflikte ausgehen.

In der Politik glaubt man offenbar, diesem Problem durch Diskriminierung und Repression der protestierenden Biodeutschen begegnen zu können. Was jenen über die genuine Xenophobie hinausgehenden Fremdenhass miterzeugt oder verstärkt. Dieser tobt sich heute naheliegenderweise in den sozialen Netzwerken aus. Nach Heiko Maas und Manuela Schleswig habe die Regierung den ethischen Auftrag hier Zensur auszuüben. Die Bundesregierung wäre nicht die erste Staatsführung, die Symptome bekämpft, die sie selbst hervorgerufen hat.

„Die dunkel-deutsche Hass-Seuche des Wutbürgers muss mit rigiden Maßnahmen bekämpft werden, selbst wenn dabei schon mal Grundrechte der Übeltäter tangiert werden“. So die rechtfertigende Argumentation der linken Zeloten.

Ergo hat Justizminister Heiko Maas die Verfolgung von „Hate-Speech“ im Internet zur Chefsache erklärt. Da die höchstrichterliche Rechtssprechung die strafrechtliche Verfolgung von „Hate-Speech“ in den Internetforen nicht hergibt, hat Gesinnungs-Inquisitor Maas sich rein willkürliche Sanktionen ausgedacht:

Sonderrecht zur Legitimation von Hate-Speech Sanktionen auf Facebook, Twitter oder anderen Internetforen bestehend aus:

  1. Gesinnungskontrolle durch Zeloten-Beschwerden
  2. Löschung des Eintrags
  3. Willkürliche Sperrung
  4. Denunziation strafrechtlich relevanter Inhalte
  5. Geldbußen (zB 5 Mill Euro Einzelperson)

Das Sonderrecht ist ein Unrecht, denn es ist ohne juristische Legitimation. Dazu bedürfte es nämlich einer Grundgesetzänderung.

Zur Durchsetzung in der allgemeinen Öffentlichkeit werden Personen und Privatunternehmen, welche Foren anbieten, mit hohen Geldbußen unter Druck gesetzt. Hemmungslos und straffrei darf nur gehasst werden, wenn die Richtung stimmt, kombatibel mit dem Zeitgeist, nämlich von links gegen rechts. Hurra, hoch lebe die Zeloten-Maas- Variante unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Dr. Walter Ott

Staudernheim 17.03.2017

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