Wahrheitsministerium

Bundesregierung plant „Ministerium für Wahrheit“ , Orwell „1984“ lässt grüßen.

In diesem Zusammenhang, bezogen auf die Zustände des Jahres 2016 in Deutschland, ist die Gegenüberstellung zweier bedeutender Textpassagen und Aussagen der Gegenwart und der Vergangenheit durch den renommierten Journalisten Dirk Maxeiner übrigens sehr aufschlussreich:

Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.

 „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

 „Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“

Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016:

„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“

Schaut man lediglich auf das Strafmaß, dann muss man feststellen, dass die Nazis zumindest auf dem Papier noch etwas kulanter waren, als es unser Justizminister Heiko Maas heute zu sein gedenkt.

Zu erwähnen bleibt noch, dass unser Justizminister sich bei der geplanten Meinungszensur der Unterstützung prominenter Mitstreiter „rühmen“ kann. Als besonders hilfreich erweist sich dabei die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, dessen Gründerin und Vorsitzende Anetta Kahane alias „IM Victoria“, ehemalige Stasi-Schnüfflerin und Denunzianten, bereits Honecker wertvolle Dienste leistete.

Textbeiträge teilweise aus „Tichys Einblick“

 

Ein Gedanke zu „Wahrheitsministerium

  1. Josef Hedelfinger

    Hinzu kommt:
    Damals wurde ebenfalls eine Partei von der gesamten Qualitätspresse (gem. Petry: Pinocchio-Presse) gehaßt und Lügen über sie verbreitet. Heute ist das die AfD.

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