Archiv für den Monat: Januar 2017

Wissing (FDP) stellt Ampel für Kreisstraßen auf Rot

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 Bei der Sanierung rheinland-pfälzischer Kreis- und Bundesstraßen hat der Landesrechnungshof einen Investitionsstau von ca. 1 000 Mio. Euro festgestellt. Aktuell können benötigte Bundesmittel nicht abgerufen werden, weil dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) hierzu noch 180 neue Stellen fehlen. Diese werden dann möglicherweise langfristig bei den Straßenmeistereien eingespart werden müssen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium versucht aktuell mit einem Angebot an die Gemeinden, die Kreisstraßen in Gemeindestrassen abzustufen und damit die künftige Sanierung den Kreisen und Gemeinden aufzubürden. Diese Folgekosten sind für kleine oder verschuldete Kommunen untragbar. Über 7000 Kilometer Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz werden somit zum Spielball der Landespolitik.

Hierzu Jürgen Klein MdL:

„Unsere Wirtschaft im Flächenland Rheinland-Pfalz benötigt eine optimale Infrastruktur. Vor allem der Mittelstand und die Pendler aus dem ländlichem Raum benötigen gut befahrbare Straßen. Damit erzielen sie Einkünfte und sorgen für Steueraufkommen. Wenn nun Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nicht alles Machbare für unsere Straßen tut, spart er an der falschen Stelle.“

Klein weiter: „Das Pokerspiel des Wirtschaftsministers mit den Kommunen und Kreisen ist verführerisch, kann aber auch verhängnisvoll werden. Denn die Kommunen haben kein Geld, tragen doch bereits überproportionale Lasten in der misslungenen Flüchtlingskrise. Jetzt werden unsere Gemeinden von der rot-geführten Landesregierung auch noch bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur im Stich gelassen und die Bürger in der Einkommensgenerierung behindert.“

Bund und Länder versagen bei Energiewende

+ + +  Pressemitteilung  + + +

Jürgen Klein (AfD) zu BRH-Prüfbericht: Bund und Land versagen bei Energiewende

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt in seinem noch unveröffentlichten Prüfbericht fest, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende verloren habe. Die Prüfer bemängeln unzureichende Koordination zwischen Bundesregierung und den Bundesländern. Des Weiteren sehen sie das Risiko immer weiter steigender Kosten und bezweifeln, ob die 131 neu geschaffenen Stellen tatsächlich erforderlich gewesen sind.

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, fordert von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen: „Die Bundesregierung schuldet dem Bürger und der Industrie zahlreiche Antworten. Unter anderem stellt sich die Frage, wie der Staat die Energiewende für die Bürger sozial verträglich und transparent gestalten kann. Gefährdet die Bundesregierung durch ihr planloses Handeln bei der Energiewende den Industriestandort der Bundesrepublik Deutschland?“

Klein weiter: „Die Koordinationsschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern sieht man vor allem bei der Umsetzung der Energiewende hier in Rheinland-Pfalz, bei der gegen jegliche Vernunft und ohne Rücksicht auf Mensch und Natur gehandelt wird. Es kann daher bezweifelt werden ob der weitere Ausbau der Windkraftwerke in Rheinland-Pfalz, wie von der Landesregierung vorangetrieben, auch tatsächlich die ungelösten Fragen der Energiewende beantwortet.  Speziell durch die unzureichenden Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien ist die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, da es hierfür keinerlei Lösungsansätze gibt. Die bisher verwendeten Speicher und Batterien sind keine geeignete Alternative.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+ + + Pressemitteilung: Ditib gibt Spitzelvorwürfe zu + + +

Jürgen Klein (AfD): Ditib bestätigt Spitzelvorwürfe – „Panne“ hat System

Originalbild unter: http://roxtar.fotograf.de/photo/5692514c-eab0-4915-ac85-0b080a239a2a

Vor dem Hintergrund der Bestätigung der Spitzelvorwürfe durch den Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga bekräftigt die AfD ihre grundsätzliche Kritik an Ditib. Die Organisation hat zugegeben, für türkische Behörden Spitzelberichte über Erdogan-Gegner in der Deutschland angefertigt zu haben. Auch Imame aus Rheinland-Pfalz stehen im Verdacht, Urheber von Spitzelberichten zu sein. Für die AfD in Bad Kreuznach rückt damit ins besondere das Bauvorhaben der Ditib in Bad Kreuznach weiter ins Zwielicht.

Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Bad Kreuznach: „Die nunmehr hochoffizielle Bestätigung, dass Ditib-Funktionäre Erdogan-Gegner ausspioniert haben, belegt einmal mehr, dass es sich bei Ditib um eine politische, Erdogan treu ergebene Kaderorganisation handelt, die sich für die Verfolgungsmaschinerie des türkischen Autokraten einspannen lässt. Bei den Spionagetätigkeiten handelt es sich offenkundig nicht um eine Panne, sondern um ein System, das aufgedeckt wurde. Ditib ist offenbar ganz grundsätzlich bereit, Mitbürger und deutsche Staatsbürger zu denunzieren.“

Klein weiter: „Ich fordere den rheinland-pfälzischen Ditib-Vorsitzenden Yildiz und den Bad Kreuznacher Ditib-Vorsitzenden Sen auf, Stellung zu nehmen und etwaige Spitzeltätigkeiten von Imamen in Rheinland-Pfalz offen zu legen. Vor dem Hintergrund der Spitzeldienste muss das Moschee-Bauprojekt in Bad Kreuznach-Planig noch weitaus kritischer betrachtet werden. Der politische Charakter des geplanten Bauprojektes ist noch nicht hinreichend thematisiert worden. Der AfD-Kreisverband Bad Kreuznach erwartet eine rückhaltlose Aufarbeitung durch den Vorstand der Ditib in Rheinland-Pfalz und schließt sich der Aufforderung der Landtagsfraktion, ein Verbot von Ditib zu prüfen, an. Ditib soll bis zur endgültigen Klärung aller Vorwürfe das Bauvorhaben in Bad Kreuznach ruhen lassen!“

Jürgen Klein ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD Bad Kreuznach

 

 

Postfaktisch, Leserbrief an die RZ

Zum Kommentar von Thomas Spang in Ihrer heutigen Ausgabe, in dem dieser die Frage stellt, warum Donald Trump den russischen Präsidenten gegen dessen angebliche Cyberattacken verteidigt und damit Misstrauen gegen die eigenen Geheimdienste sät. Er solle, so der Kommentator, stattdessen der Öffentlichkeit erklären warum CIA & Co. ihre „Beweise“ (der Autor setzt das Wort in Anführungszeichen!) nicht publik machen könnten. Mit seinem Verhalten unterminiere Trump die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden. 
Was die sogenannten „Beweise“ US-amerikanischer Geheimdienste wert sind wissen wir seit den beiden Irak-Kriegen. Sie waren allesamt manipuliert respektive erlogen. Mehr als eine Million Menschen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, Hunderttausende mit ihrer Gesundheit. Im Fall der angeblichen Hackerangriffe vor den Präsidentschaftswahlen wird kein einziger Beweis vorgelegt, nicht mal ein gefakter. Warum wohl? Ganz einfach: es gibt keinen! Was nun soll Trump der Öffentlichkeit erklären? 
Nach den durch Eigenverschulden infolge politischen Versagens verlorenen Wahlen wird nun seitens der Verlierer in übelster Weise gegen den Wahlgewinner nachgetreten und dessen angeblichem Helfer Wladimir Putin agitiert. Wie jener es angestellt haben soll, die amerikanischen Wähler in der Wahlkabine zum Votum für Trump zu bewegen, bleibt indes unbeantwortet. Und schon hat man die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten ins Visier genommen und bereits jetzt, präventiv, den Schuldigen für die sich  abzeichnenden Niederlagen der  zur Wahl stehenden Regierungen ausgemacht. Da eigenes Versagen selbstverständlich ausscheidet ist es wiederum Putin, der den Wählerinnen und Wählern in Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden zur Destabilisierung ihrer Länder die Hand bei der Stimmabgabe führt.
Auch und gerade mit Blick auf das martialische Auftreten und „Kriegsgeheul“ (Walter Steinmeier) von Nato und USA im Osten unseres Kontinents sollten unsere Politiker zur Besinnung kommen bevor es zu spät ist. Den hoffungsvollen Anfang dazu macht kein anderer, als der vielgescholtene zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, der mit den Worten zitiert wird:“Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben ist eine gute Sache. Nur törichte Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist“. Dem ist nichts hinzuzufügen, Mister Trump.

Wahrheitsministerium

Bundesregierung plant „Ministerium für Wahrheit“ , Orwell „1984“ lässt grüßen.

In diesem Zusammenhang, bezogen auf die Zustände des Jahres 2016 in Deutschland, ist die Gegenüberstellung zweier bedeutender Textpassagen und Aussagen der Gegenwart und der Vergangenheit durch den renommierten Journalisten Dirk Maxeiner übrigens sehr aufschlussreich:

Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.

 „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“

 „Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“

Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016:

„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“

Schaut man lediglich auf das Strafmaß, dann muss man feststellen, dass die Nazis zumindest auf dem Papier noch etwas kulanter waren, als es unser Justizminister Heiko Maas heute zu sein gedenkt.

Zu erwähnen bleibt noch, dass unser Justizminister sich bei der geplanten Meinungszensur der Unterstützung prominenter Mitstreiter „rühmen“ kann. Als besonders hilfreich erweist sich dabei die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, dessen Gründerin und Vorsitzende Anetta Kahane alias „IM Victoria“, ehemalige Stasi-Schnüfflerin und Denunzianten, bereits Honecker wertvolle Dienste leistete.

Textbeiträge teilweise aus „Tichys Einblick“