Staat und Rente

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In geradezu schamloser und zynischer Weise empfiehlt (zum wie vielten Mal schon?) die Bundesregierung ihren Bürgern einer schon jetzt absehbaren Altersarmut mit mehr Eigenvorsorge zu begegnen. Dabei stellt sich die Frage, ob Frau Nahles den Bezug zu den Realitäten in unserem Land völlig verloren hat oder, schlimmer noch, sich gar über ihre Landsleute lustig macht. Gerade die am stärksten von Altersarmut bedrohten Bürger sind es, die im Niedriglohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und am allerwenigsten in der Lage sind, der Forderung nach privater Vorsorge nachzukommen. Verschärfend hinzu kommt eine von der Bundesregierung gestütze Nullzins-Politik der EZB, die jegliche Ansparprogramme zur Altersvorsorge ad absurdum führt.

Und  es ist ebendieser  Staat, der  sich dreist an der Altersvorsorge des kleinen Mannes bedient. Etwa 40% der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)  sind versicherungsfremde Leistungen, die ihr vom Staat aufoktroyiert wurden und werden und für die die Begünstigten dieser Leistungen nie Beiträge eingezahlt haben. Darüberhinaus  hat er, der Staat,  bei der Wiedervereinigung in konfiskatorischer Weise 190 Milliarden DM aus der beitragsfinanzierten Rentenkasse entnommen oder sollte man sagen gestohlen? Ein Skandal! Kriegsfolgelasten, Fremdrentengesetz, Hinterbliebenenversorgung, Kindererziehungsrenten und ab 1. Juli 2014 die Mütterrente, alles politisch gewollte Sozialleistungen, die ohne jegliche Ansprüche aus der GRV gezahlt werden, statt sie aus Steuermitteln zu bestreiten.

Allein im Zeitraum 1992 bis 2012 wurden Jahr für Jahr 22 Milliarden Euro für die Bezahlung von  Fremdleistungen aus der GRV entnommen.
Durch den massenhaften Zustrom ungebildeter Armutsflüchtlinge, die im überwiegenden Maße nie Beiträge werden erbringen können, dafür aber umso sicherer als zukünftige Leistungsempfänger der GRV zur Last fallen werden, ist hier eine strikte Kehrtwendung unverzichtbar, soll das gesamte System nicht kollabieren.  Entschlackt durch diese und weitere rentenversicherungsfremde Leistungen stünde die GRV in unserem Land bestens da und es brauchte sich keiner um  ihren Fortbestand oder gar ihre drohende Zahlungsunfähigkeit zu sorgen, geschweige denn müsste sie durch staatliche (Schein)Transfers gestützt werden.
Allein diese Tatsachen werden der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Stattdessen zwingt man die Bürger in windige private Altersvorsorgemodelle mit der Begründung des demografischen Wandels, aus dem resultierend eine ausreichende Altersrente aus der GRV zukünftig nicht mehr bezahlbar sei. Wissenschaftliche Studien hingegen belegen das Gegenteil. Auch diese verbirgt man geschickt vor den Bürgern. Stattdessen wird man das Rentenniveau als Folge der letzten Rentenreform in den kommenden Jahren auf 43 Prozent des Nettolohnes reduzieren, wobei die gleichzeitige Erhöhung des Renteneintrittsalters eine zusätzliche Absenkung bedeutet. Und so drängt sich die Frage auf, für wessen Interessen dieser Staat überhaupt noch steht. Eines ist sicher: es sind nicht die seiner Bürger.
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Karl-Eugen Kaiser
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Ein Gedanke zu „Staat und Rente

  1. Katja

    Es ist schon erschreckend zu sehen, wie sich dieses Thema mittlerweile entwickelt. In diesem Bereich muss sich endlich etwas verändern.

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