AfD darf aufs Hambacher Schloss

Die AfD-Landtagsfraktion wird am 28. Oktober auf Schloss Hambach über ihre Arbeit informieren! Für die AfD ist Hambach kein Veranstaltungsort wie andere auch, gerade unsere AfD ist den Ideen des Hambacher Festes von 1832 verpflichtet und freut sich deshalb besonders, am 28.10. auf Hambach zu tagen – der Wiege der Demokratie.
Das Verwaltungsgericht stellt mit dem heutigen Beschluss (AZ.: 3 L 899 / 16.NW) fest: Die Antragstellerin (AfD-Fraktion) hat einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Hambacher Schlosses zur Durchführung ihrer geplanten Fraktionsveranstaltung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz – GG – i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung)“.
Die AfD-Fraktion plant seit Juni 2016 für den 28.10.2016 eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Die für die Anmietung zuständige Hambacher Schloss Betriebs-GmbH verweigerte der Fraktion im ersten Schritt die Anmietung aus politischen Gründen. Im nächsten Schritt forderte sie eine „Lex-AfD“, das sind diverse Zusatzvereinbarungen, die keinem anderen Mieter auferlegt werden und unerfüllbar sind. Im Schritt drei brach die Betriebs-GmbH die Gespräche ab. Die AfD-Fraktion leitete daraufhin den Rechtsweg ein.
Heute urteilte das Verwaltungsgericht!
Im Rahmen der Veranstaltung „100 Tage AfD-Fraktion“ werden Dr. Frauke Petry und Uwe Junge sprechen!
Über Uhrzeit und Anmeldeverfahren werden wir Sie in den kommenden Stunden informieren!
Herzliche Grüße,
Joachim Paul


Hier ist der Link zum SWR:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/politikwissenschaftler-sarcinelli-zum-umgang-mit-der-afd-der-afd-stehen-dieselben-rechte-zu/-/id=13831106/did=18336312/nid=13831106/1w9kv0s/index.html

Südwestrundfunk will AfD nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnen

Desweiteren hier ein Link zu diesem Thema:

http://www.afdbayern.de/suedwestrundfunk-will-afd-nicht-mehr-als-rechtspopulistisch-bezeichnen/