Archiv für den Monat: Oktober 2016

Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht, treten Sie zurück, Frau Merkel

passbildDie gute Nachricht vorweg. Die Mehrheit der EU-Staatschefs hat weitergehende Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Mit ihrer  Forderung nach Verschärfung des für alle Seiten ökonomisch ruinösen und politisch kontraproduktiven Wirtschaftskrieges gegen die russische Föderation ist Kanzlerin Merkel gescheitert. Die Vernünftigen haben gesiegt. Die Unvernunft hat die ihr gebührende Niederlage erlitten. Wie schon bei der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ hat Frau Merkel unser Land damit innerhalb der EU weiter in die Isolation getrieben. Das ist die schlechte Nachricht.

Dazu gesellt sich der zusehends erbärmlicher werdende Zustand Europas. Es droht zu zerbrechen als eine Folge alternativloser Politik unter dem dominierenden Einfluß  von Frau Merkel: Euro – gescheitert, Griechenland – bankrott, Bankenrettung – eine Farce, „Flüchtlingskrise“ – Drohungen an unsere europäischen Partner, Schengenabkommen – gebrochen, England – rette sich wer kann (vor diesem Europa), Russland – siehe oben.
Im eigenen Land hat die Kanzlerin mit ihrem eigensinnigen Beharren auf nicht haltbaren Positionen bei der unkontrollierten Massenzuwanderung den gesellschaftlichen Konsen nachhaltig zerstört und zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager geschaffen. Die angeblich mächtigste Frau der Welt stellt mit ihrer destruktiven und nicht verantwortbaren Politik mittlerweile eine unkalkulierbare Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand Deutschlands und Europas dar.  Der von ihr und durch sie verursachte Schaden ist immens, möglicherweise irreparabel. Sie sollte zurücktreten. Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht. Restlos.
Karl-Eugen Kaiser
Schatzmeister
AfD KV Bad Kreuznach

FDP nur mehr als glimmendes Lämpchen in der Koalition

Die FDP und die Windenergie

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Jürgen Klein, MdL

Auch beim Thema Windenergie entpuppt sich die FDP nur mehr als glimmendes Lämpchen in der Koalition.

Vollmundig ist Volker Wissing bei der Landtagswahl angetreten um die Rot-Grüne Politik zu beenden um dann die Kabinettsentscheidung bei der Abstandsregelung für WEA mitzutragen und so eine Wählertäuschung zu betreiben.

Aufgrund der im LEP IV enthaltenen Flächennutzungspläne entscheiden die Behörden, der grünen Ideologie folgend, im Zweifel gegen das Wohl von Mensch und Natur.

Die von der AfD geforderte 10-H-Regelung wurde in der letzten Plenarsitzung von der Regierungskoalition, mit den Stimmen der FDP, abgelehnt. Während des Wahlkampfs hatte die FDP noch die Einsetzung der 10-H-Regelung gefordert. Diese Koalitionsamnesie zeigt auf, dass die vermeintlich freiheitliche FDP in der Realität vollkommen sozialdemokratisiert und vergrünt ist.

Strom macht 20% des bundesdeutschen Energiebedarfs aus, die anderen 80% verteilen sich auf Verkehr und Heizen, und dafür werden in einem so windarmen Bundesland (16% Volllaststunden 2014) wie unserem schönen Rheinland-Pfalz ganze Kulturlandschaften zerstört.

Die Kosten von ca. 28 Mrd. € pro Jahr an direkten EEG- Subventionen zahlt der Stromkunde mit der Stromrechnung, über Preiserhöhungen bei den Produkten und Dienstleistungen und energiewendebedingte Netzkosten.

Trotzdem setzt die Koalition weiterhin auf den völlig überteuerten „Zappelstrom“ aus erneuerbaren Energien, der großtechnisch nicht speicherbar ist. Die AfD fordert demgegenüber eine sofortige Beendigung von EEG-Umlage und Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz und setzt sich für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Stromversorgung zur allgemeinen Versorgungssicherheit ein.

Jürgen Klein MdL

L 235 zwischen Norheim und Niederhausen soll 6,50 Meter breit werden

NORHEIM/NIEDERHAUSEN – AfD-Landtagsabgeordneter Jürgen Klein wundert sich schon sehr über die zweierlei Lesarten, die es für den Ausbau der Landesstraße 235 zwischen Ortsausgang Norheim bis zum Bahnübergang in Niederhausen gibt (AZ vom 6. Oktober). „Die rheinland-pfälzischen Straßenplaner sind sich uneinig und verwickeln sich zunehmend in Widersprüche“, so sein Fazit. Denn auf seine kleine Anfrage im Landtag antwortete Verkehrsminister Wissing (FDP) vor wenigen Tagen noch, dass es keine belastbaren Kostenschätzungen zum Ausbau der L 235 zwischen Norheim und Niederhausen gäbe.

Link zum Artikel in der AZ

AfD darf aufs Hambacher Schloss

Die AfD-Landtagsfraktion wird am 28. Oktober auf Schloss Hambach über ihre Arbeit informieren! Für die AfD ist Hambach kein Veranstaltungsort wie andere auch, gerade unsere AfD ist den Ideen des Hambacher Festes von 1832 verpflichtet und freut sich deshalb besonders, am 28.10. auf Hambach zu tagen – der Wiege der Demokratie.
Das Verwaltungsgericht stellt mit dem heutigen Beschluss (AZ.: 3 L 899 / 16.NW) fest: Die Antragstellerin (AfD-Fraktion) hat einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Hambacher Schlosses zur Durchführung ihrer geplanten Fraktionsveranstaltung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz – GG – i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung)“.
Die AfD-Fraktion plant seit Juni 2016 für den 28.10.2016 eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Die für die Anmietung zuständige Hambacher Schloss Betriebs-GmbH verweigerte der Fraktion im ersten Schritt die Anmietung aus politischen Gründen. Im nächsten Schritt forderte sie eine „Lex-AfD“, das sind diverse Zusatzvereinbarungen, die keinem anderen Mieter auferlegt werden und unerfüllbar sind. Im Schritt drei brach die Betriebs-GmbH die Gespräche ab. Die AfD-Fraktion leitete daraufhin den Rechtsweg ein.
Heute urteilte das Verwaltungsgericht!
Im Rahmen der Veranstaltung „100 Tage AfD-Fraktion“ werden Dr. Frauke Petry und Uwe Junge sprechen!
Über Uhrzeit und Anmeldeverfahren werden wir Sie in den kommenden Stunden informieren!
Herzliche Grüße,
Joachim Paul


Hier ist der Link zum SWR:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/politikwissenschaftler-sarcinelli-zum-umgang-mit-der-afd-der-afd-stehen-dieselben-rechte-zu/-/id=13831106/did=18336312/nid=13831106/1w9kv0s/index.html

Südwestrundfunk will AfD nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnen

Desweiteren hier ein Link zu diesem Thema:

http://www.afdbayern.de/suedwestrundfunk-will-afd-nicht-mehr-als-rechtspopulistisch-bezeichnen/

 

Germersheim sagt Nein zur DITIB-Moschee

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Es bewegt sich etwas in Deutschland. Immer mehr Menschen wachen aus ihrer Lethargie auf und nehmen die extrem zunehmende Islamisierung als Bedrohung unser westlichen Lebensweise und unserer offenen und liberalen Gesellschaft wahr. Das Desinteresse und die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung beginnen seit der Massenflutung Deutschlands mit Millionen von Moslems zu weichen. Langsam beginnen die politisch korrekten Dämme zu brechen und die rotgrünen Tabus und Dogmen werden häufiger hinterfragt. Immer mehr Bürger wehren sich gegen Moscheen und die gar nicht mehr so schleichende Ausbreitung des Islams und der Scharia in unserem Alltag. So auch im idyllisch am Rhein gelegenen Germersheim in Rheinland-Pfalz. Dort demonstrierte am Samstag, den 1. Oktober die Interessengemeinschaft „Germersheim sagt nein zum DITIB-Moschee-Neubau“.
(Von PI-Pforzheim)
Weiterlesen unter : http://www.pi-news.net/…/germersheim-sagt-nein-zur-ditib-…/…