AfD gegen DITIB

AfD gegen Ditib:  Eine Dokumentation (4 S.)

AfD-deine-StimmeNach dem Putschversuch in der Türkei (15./16. Juli) wies die türkische Regierung die Moscheegemeinden der Ditib in der Bundesrepublik an, eine in der Türkei verfasste Predigt verlesen zu lassen.

Diese Predigt kann als Aufforderung bzw. Anweisung verstanden werden,     in Deutschland Partei für Erdogan zu ergreifen und gegen politische Gegner vorzugehen.

In zeitlicher Nähe zu diesen Predigten kam es zu Übergriffen auf vermeintliche Erdogan-Gegner, vor allem in Nordrhein-Westfalen. In einigen Fällen besteht der Verdacht, dass Ditib-Imame die Übergriffe geduldet oder sogar gefördert haben.

Ditib: Daten und Fakten

Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die über mehrere zehntausend Mitarbeiter verfügt. Erdogan hat direkten Zugriff.

Ihr Etat ist höher als der des Außen- bzw. Innenministeriums der Türkei.  Diyanet entsandte in den letzten Jahren rund 900 Imame  in  die Bundesrepublik, die in Ditib-Moscheegemeinden tätig wurden. Sie können in der Regel kein Deutsch, Deutschland ist ihnen fremd. In Rheinland-Pfalz unterhält Ditib rund 46 Einrichtungen.

Ditib ist eine straff geführte Kaderorganisation, ein verlängerter Arm Erdogans in die Bundesrepublik und damit ein Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden.

Interview     mit    der     Islamexpertin    Susanne    Schröter     über    Ditib:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/ditib-islamkennerin-susanne- schroeter-ueber-die-macht-und-gefahren-des-dachverbands_16886979.htm

(Allgemeine Zeitung: 12. Mai)

Aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz:

In Rheinland-Pfalz verhandelte die Landesregierung mit Ditib, um flächendeckend einen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Ditib war eine von vier islamischen Organisationen, die insbesondere bei der  inhaltlichen Ausgestaltung berücksichtigt werden sollten.

Aktuell plant Ditib zwei Moscheebauten in Rheinland-Pfalz, in Germersheim und Bad Kreuznach. Matthias Joa (MdL) lehnt den Bau einer Ditib-Moschee in Germersheim ab. Seine Kritik an dem Bau wurde unter anderem in der Rheinpfalz (22. Juni) veröffentlicht.

„Ein islamischer Triumphbau würde einen antidemokratischen Prozess befördern, der die künftige Integration von Deutsch-Türken erschweren oder  gar unmöglich machen wird.“ (Matthias Joa)

è http://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/kurz-notiert-germersheim-moschee- schadet-stadtbild/

Am 27. Juli forderte die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressemeldung die Landesregierung auf, die Verhandlungen abzubrechen.

Diese Forderung erzielte ein großes Medienecho, insbesondere der SWR holte eine Stellungnahme des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion, Joachim Paul, für die Landesschau (28. Juli) ein:

è http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/staatsvertrag-zu-islamischem- religionsunterricht-afd-fordert-ditib-auszuschliessen/-

/id=1682/did=17867014/nid=1682/1sa8x2q/

 

Interessant war die unmittelbare Reaktion der CDU: Hatte ihr integrationspolitischer Sprecher, Adolf Kessel, am 28. Juli die Verhandlungen der Landesregierung noch im Wesentlichen gebilligt und lediglich die Rahmenbedingungen des geplanten Unterrichts (staatlich ausgebildete Lehrer, Unterricht in Deutsch – eigentlich Selbstverständlichkeiten, die keiner Erwähnung bedürfen sollten) referiert, wurde er von Fraktionschefin Klöckner regelrecht überfahren:

Sie forderte nun auch den Abbruch der Verhandlungen, weil Ditib der verlängerte Arm Erdogans“ sei.

Der SWR stellte nun korrekt fest: „Nach der AfD…“

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/partei-sieht-verhandlungen-mit- islamverband-kritisch-cdu-fordert-ende-der-gespraeche-mit-ditib/-

/id=1682/did=17875750/nid=1682/1nqymns/

Nach weiterer Befassung mit Ditib forderte die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressemeldung vom 28. Juli die Beobachtung der Organisation durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz.

Am 31. Juli besuchten Joachim Paul und Mario Hau die Pro-Erdogan-Demo in Köln-Deutz und boten auf der Plattform AfD-TV eine Liveübertragung an, die rund ca. 300.000-mal abgerufen wurde. Ditib war ganz wesentlich an der Organisation dieser Machtdemonstration des Erdogan-Lagers beteiligt.

In der folgenden Woche brach die Landesregierung die Verhandlungen mit

Ditib schließlich ab (Trierischer Volksfreund: 5. August).

è http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland- Pfalz-und-Nachbarn-Rheinland-Pfalz-setzt-Verhandlungen-mit-Islam-Verbaenden- aus;art158726,4515213 

Am 4. August schilderte Joachim Paul für Sat 1 seine Erlebnisse in Köln und stellte die Position der AfD zu Ditib klar:

è http://www.1730live.de/spd-fraktionschef-schweitzer-rueckt-von-ditib-ab/

 Im Zuge der Kontroverse konnte die AfD ihre Position zum Religionsunterricht deutlich machen: „Islamkunde (statt Islamunterricht) als Teil des Ethik- Unterrichts(Trierischer Volksfreund: 6. August). 

Am 9. August forderte die Landtagsfraktion in einer Pressemeldung ein Moratorium für alle Aktivitäten der Ditib in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung  solle  sich  dafür  einsetzen,  dass  insbesondere  der  Bau  von Ditib-Moscheen gestoppt werde. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte Joachim Paul die Position der AfD-Landtagsfraktion zu Ditib nochmals dar:

„(…) dass Ditib bestrebt ist, ihre Macht auszubauen. Vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung hat man einerseits die Sache viel zu lange laufen lassen. Andererseits wollte man es vielleicht auch nicht sehen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung so einer Art Integrationsromantik anhängt und hier viel zu blauäugig vorgegangen ist.

„Ditib ist eine straff geführte Funktionärs- und Kaderpartei.“

 è http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ditib-gespraeche-mit-islamverbaenden- ausgesetzt.862.de.html?dram:article_id=362881

 Am 10. August beschloss der Kreisverband der AfD in Bad Kreuznach gegen den Bau einer Ditib-Moschee in Bad Kreuznach-Planig vorzugehen. In Bad Kreuznach befindet sich der Hauptsitz der Ditib in Rheinland-Pfalz.

Der Kreisverband kritisiert insbesondere die Informationspolitik der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin und strebt einen Bürgerentscheid an.

Jürgen Klein (MdL) fordert den sofortigen Stopp und kündigte verschiedene Aktionen gegen das Bauprojekt an.

(Allgemeine Zeitung: 13. August)

è     http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad- kreuznach/moschee-neubau-in-bad-kreuznach-afd-fordert-vorlaeufigen-planungs- stopp_17184092.htm

 Mario Hau,

  1. August 2016

Diese Dokumentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.