+ + + Presseerklärung zum Moscheebauprojekt + + +

Presseerklärung des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach zum Moscheebauprojekt in Bad Kreuznach

Jürgen Klein, MdL (AfD): Das Moschee-Bauprojekt der Pro-Erdogan-Organisation Ditib muss verhindert werden, die Bürger müssen entscheiden!

Der im Bad Kreuznacher Gewerbegebiet Planig geplante Bau einer Moschee der Organisation Ditib stößt auf Kritik der Kreuznacher AfD. Auch die Informationspolitik der Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer  hält die AfD  für befremdlich..

Die Kreuznacher AfD fordert den vorläufigen Stopp der Planungen des Ditib und schließt sich damit der AfD-Landtagsfraktion an, die jüngst die Beobachtung der Ditib durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz und ein Moratorium für alle Ditib-Aktivitäten in Rheinland-Pfalz gefordert hat. Die AfD Bad Kreuznach tritt für eine demokratische Beteiligung der Bürger über das umstrittene Bauvorhaben ein.

Jürgen Klein, Kreisvorsitzender und MdL: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Türkei, die eine Entwicklung des Landes in Richtung Diktatur mittlerweile wahrscheinlich erscheinen lässt, ist dieses überdimensionale Bauvorhaben in Bad Kreuznach fehl am Platz. Ditib ist eine straff geführte Kaderorganisation, deren Funktionäre den Befehlen des türkischen Religionsministeriums Diyanet folgen. Ditib ist somit auch ein verlängerter Arm Erdogans. Die Aktivitäten der Ditib gehen weit über die Religionsausübung hinaus. Es handelt sich bei der Ditib um eine überwiegend politische Organisation, die ein  Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden darstellt. Angesichts dieser Strukturen und der politischen Situation in der Türkei ist es nicht nachvollziehbar, dass die  Oberbürgermeisterin dieses Bauvorhaben offenkundig bislang als Privatangelegenheit einer Glaubensgemeinschaft betrachtet und die brisanten politischen Zusammenhänge ausgeblendet hat.

Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl verrät nicht nur fehlende Bürgernähe, sondern zugleich ein fragwürdiges Amtsverständnis. Die Stadt hätte  die Bürger, insbesondere die Nachbarn, Anrainer und Gewerbetreibende viel früher über die Organisation, die Dimensionen und die absehbaren Auswirkungen des Vorhabens der Ditib informieren müssen. Ein transparenter Prozess ist auch in dieser Frage unabdingbar.

Zumal vor dem Hintergrund der Einlassung des Vorsitzenden der Ditib für Bad Kreuznach, Cihan Sen, vermutet werden muss, dass in Zukunft bauliche Erweiterungen mit nicht-religiösen Nutzungen geplant werden. Damit würde die Ditib ein türkisch-islamisches Zentrum in Bad Kreuznach schaffen, das sich als Integrationshemmnis erweisen würde. Wir wollen aber keine Großmoschee in Bad Kreuznach, die den Machtanspruch einer politischen Pro-Erdogan-Organisation unterstreicht und dem politischen Islam dient. Wir als AfD wollen, dass Bürger über dieses Bauvorhaben demokratisch entscheiden. So kann das nachgeholt werden, was OB Kaster-Meurer – aus welchen Gründen auch immer – versäumt hat.“

Jürgen Klein, MdL

Vorsitzender der AfD KV Bad Kreuznach

Ein Gedanke zu „+ + + Presseerklärung zum Moscheebauprojekt + + +

  1. Josef Hedelfinger

    Frau Rietzschel, am besten eine Bürgerinitiative gründen und eine Volksabstimmung durchsetzen.
    Wenn das zu viel Aufwand ist, dann ist es sinnvoll, den Bekanntenkreis zu informieren und sich an den verschiedenen Aktivitäten der Wählergruppen zu beteiligen. Sie werden ein paar „Freunde“ verlieren, aber etwas für unseren Landkreis tun.

Kommentare sind geschlossen.