Archiv für den Monat: August 2016

„Herr Maas Treten Sie zurück!“

Frisch (AfD) fordert Rücktritt von Bundesjustizminister Maas (SPD) wegen Unterstützung für Linksextremisten

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus“: Mit diesen Worten hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf seiner Facebook-Seite bei der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ für deren Auftritt im mecklenburgischen Anklam bedankt. Bemerkenswert daran ist, dass diese Band als Teil der linksextremen Szene in Vorpommern gilt und daher jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Ein Mitglied der Gruppe wurde zudem wegen Landfriedensbruchs und Beleidigung von Polizisten rechtskräftig verurteilt.

Foto Michael Frisch

Michael Frisch

Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand Michael Frisch hält das Verhalten des Justizministers für skandalös: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der oberste Hüter von Recht und Ordnung in unserem Land linksextremes Gedankengut in dieser Form aufwertet und salonfähig macht. Während Herr Maas im Internet mit Hilfe der Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane jede wirkliche oder auch nur vermeintliche rechte Äußerung als „Hatespeech“ verfolgen lässt, hat er offensichtlich kein Problem damit, hasserfüllten linken Punkern zu applaudieren, in deren Texten es unter anderem heißt: ´Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck´ oder ´Bullenhelme sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein´. Gerade gegenüber unseren Polizeibeamten, die tagtäglich im Dienste des Rechtsstaates und seiner Bürger im Einsatz sind, ist ein solches Verhalten eines amtierenden Bundesministers ein unglaublicher Affront. Warum sollen sie ihren Kopf für unser Land und die Einhaltung von Recht und Gesetz riskieren, wenn sie dabei nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen Regierung haben.“

„Angesichts der Tatsache, dass Herr Maas in der Vergangenheit zudem mehrfach zu Überwachung und Denunziation von Bürgern aufgerufen hat, stellt sich die Frage, ob er nicht selbst langsam zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird. In völligem Widerspruch zu seinem Amtseid, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, solidarisiert er sich jetzt auch noch mit antideutschen Hetzern. Ein Justizminister, der seinen eigenen Leuten in den Rücken fällt und Linksextremisten hofiert, hat seine Aufgabe eindeutig verfehlt. Treten Sie zurück, Herr Maas.“

Sarrazin darf alles sagen; AfD-Politiker würden dafür in Stücke gerissen werden

F.A.Z. exklusiv: Sarrazin fordert Abschiebung „notfalls unter militärischem Schutz“

Thilo Sarrazin fordert grundlegende Gesetzesänderungen, um unerwünschte Einwanderer loszuwerden. Deutschland müsse sie notfalls, so Sarrazin in einem Gastbeitrag in der F.A.Z., unter militärischem Schutz abschieben. Weiterlesen in der F.A.Z:

Lesung von Thilo Sarrazin in Glauchau

Sarrazin in der Schsenlandhalle (DPA)

AfD gegen DITIB

AfD gegen Ditib:  Eine Dokumentation (4 S.)

AfD-deine-StimmeNach dem Putschversuch in der Türkei (15./16. Juli) wies die türkische Regierung die Moscheegemeinden der Ditib in der Bundesrepublik an, eine in der Türkei verfasste Predigt verlesen zu lassen.

Diese Predigt kann als Aufforderung bzw. Anweisung verstanden werden,     in Deutschland Partei für Erdogan zu ergreifen und gegen politische Gegner vorzugehen.

In zeitlicher Nähe zu diesen Predigten kam es zu Übergriffen auf vermeintliche Erdogan-Gegner, vor allem in Nordrhein-Westfalen. In einigen Fällen besteht der Verdacht, dass Ditib-Imame die Übergriffe geduldet oder sogar gefördert haben.

Ditib: Daten und Fakten

Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die über mehrere zehntausend Mitarbeiter verfügt. Erdogan hat direkten Zugriff.

Ihr Etat ist höher als der des Außen- bzw. Innenministeriums der Türkei.  Diyanet entsandte in den letzten Jahren rund 900 Imame  in  die Bundesrepublik, die in Ditib-Moscheegemeinden tätig wurden. Sie können in der Regel kein Deutsch, Deutschland ist ihnen fremd. In Rheinland-Pfalz unterhält Ditib rund 46 Einrichtungen.

Ditib ist eine straff geführte Kaderorganisation, ein verlängerter Arm Erdogans in die Bundesrepublik und damit ein Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden.

Interview     mit    der     Islamexpertin    Susanne    Schröter     über    Ditib:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/ditib-islamkennerin-susanne- schroeter-ueber-die-macht-und-gefahren-des-dachverbands_16886979.htm

(Allgemeine Zeitung: 12. Mai)

Aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz:

In Rheinland-Pfalz verhandelte die Landesregierung mit Ditib, um flächendeckend einen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Ditib war eine von vier islamischen Organisationen, die insbesondere bei der  inhaltlichen Ausgestaltung berücksichtigt werden sollten.

Aktuell plant Ditib zwei Moscheebauten in Rheinland-Pfalz, in Germersheim und Bad Kreuznach. Matthias Joa (MdL) lehnt den Bau einer Ditib-Moschee in Germersheim ab. Seine Kritik an dem Bau wurde unter anderem in der Rheinpfalz (22. Juni) veröffentlicht.

„Ein islamischer Triumphbau würde einen antidemokratischen Prozess befördern, der die künftige Integration von Deutsch-Türken erschweren oder  gar unmöglich machen wird.“ (Matthias Joa)

è http://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/kurz-notiert-germersheim-moschee- schadet-stadtbild/

Am 27. Juli forderte die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressemeldung die Landesregierung auf, die Verhandlungen abzubrechen.

Diese Forderung erzielte ein großes Medienecho, insbesondere der SWR holte eine Stellungnahme des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion, Joachim Paul, für die Landesschau (28. Juli) ein:

è http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/staatsvertrag-zu-islamischem- religionsunterricht-afd-fordert-ditib-auszuschliessen/-

/id=1682/did=17867014/nid=1682/1sa8x2q/

 

Interessant war die unmittelbare Reaktion der CDU: Hatte ihr integrationspolitischer Sprecher, Adolf Kessel, am 28. Juli die Verhandlungen der Landesregierung noch im Wesentlichen gebilligt und lediglich die Rahmenbedingungen des geplanten Unterrichts (staatlich ausgebildete Lehrer, Unterricht in Deutsch – eigentlich Selbstverständlichkeiten, die keiner Erwähnung bedürfen sollten) referiert, wurde er von Fraktionschefin Klöckner regelrecht überfahren:

Sie forderte nun auch den Abbruch der Verhandlungen, weil Ditib der verlängerte Arm Erdogans“ sei.

Der SWR stellte nun korrekt fest: „Nach der AfD…“

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/partei-sieht-verhandlungen-mit- islamverband-kritisch-cdu-fordert-ende-der-gespraeche-mit-ditib/-

/id=1682/did=17875750/nid=1682/1nqymns/

Nach weiterer Befassung mit Ditib forderte die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressemeldung vom 28. Juli die Beobachtung der Organisation durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz.

Am 31. Juli besuchten Joachim Paul und Mario Hau die Pro-Erdogan-Demo in Köln-Deutz und boten auf der Plattform AfD-TV eine Liveübertragung an, die rund ca. 300.000-mal abgerufen wurde. Ditib war ganz wesentlich an der Organisation dieser Machtdemonstration des Erdogan-Lagers beteiligt.

In der folgenden Woche brach die Landesregierung die Verhandlungen mit

Ditib schließlich ab (Trierischer Volksfreund: 5. August).

è http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland- Pfalz-und-Nachbarn-Rheinland-Pfalz-setzt-Verhandlungen-mit-Islam-Verbaenden- aus;art158726,4515213 

Am 4. August schilderte Joachim Paul für Sat 1 seine Erlebnisse in Köln und stellte die Position der AfD zu Ditib klar:

è http://www.1730live.de/spd-fraktionschef-schweitzer-rueckt-von-ditib-ab/

 Im Zuge der Kontroverse konnte die AfD ihre Position zum Religionsunterricht deutlich machen: „Islamkunde (statt Islamunterricht) als Teil des Ethik- Unterrichts(Trierischer Volksfreund: 6. August). 

Am 9. August forderte die Landtagsfraktion in einer Pressemeldung ein Moratorium für alle Aktivitäten der Ditib in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung  solle  sich  dafür  einsetzen,  dass  insbesondere  der  Bau  von Ditib-Moscheen gestoppt werde. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk legte Joachim Paul die Position der AfD-Landtagsfraktion zu Ditib nochmals dar:

„(…) dass Ditib bestrebt ist, ihre Macht auszubauen. Vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung hat man einerseits die Sache viel zu lange laufen lassen. Andererseits wollte man es vielleicht auch nicht sehen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung so einer Art Integrationsromantik anhängt und hier viel zu blauäugig vorgegangen ist.

„Ditib ist eine straff geführte Funktionärs- und Kaderpartei.“

 è http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ditib-gespraeche-mit-islamverbaenden- ausgesetzt.862.de.html?dram:article_id=362881

 Am 10. August beschloss der Kreisverband der AfD in Bad Kreuznach gegen den Bau einer Ditib-Moschee in Bad Kreuznach-Planig vorzugehen. In Bad Kreuznach befindet sich der Hauptsitz der Ditib in Rheinland-Pfalz.

Der Kreisverband kritisiert insbesondere die Informationspolitik der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin und strebt einen Bürgerentscheid an.

Jürgen Klein (MdL) fordert den sofortigen Stopp und kündigte verschiedene Aktionen gegen das Bauprojekt an.

(Allgemeine Zeitung: 13. August)

è     http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad- kreuznach/moschee-neubau-in-bad-kreuznach-afd-fordert-vorlaeufigen-planungs- stopp_17184092.htm

 Mario Hau,

  1. August 2016

Diese Dokumentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Burka und Frauenquote

Der folgende Leserbrief ist an die Redaktion der Rheinzeitung, Koblenz gerichtet. 

Dem Kommentar der Leserin in Ihrer heutigen Ausgabe, wonach Burka und Frauenquote unvereinbar sind, ist ohne wenn und aber zuzustimmen. Ein weiteres Paradoxon des Innenministers in Zeiten des Terrors sind Vorratsdatenspeicherung, Geldwäschegesetz und Videoüberwachung, überwiegend gerichtet gegen unbescholtene Bürger unseres Landes, Stichwort: Generalverdacht, auf der einen Seite und die Duldung maximalbestoffter Zeitgenossinnen/-Genossen (von denen niemand weiß, was und wer sich unter der Vermummung verbirgt)  u. a. auf öffentlichen Plätzen und in überfüllten Fußgängerzonen auf der anderen Seite. Die darin schlummernden Gefahren für die Bevölkerung werden schlichtweg ignoriert, bestenfalls kleingeredet.
Der Herr Minister hingegen verbarrikatiert sich kleinmütig zur Abwehr des geforderten und dringend gebotenen Burkaverbots hinter „verfassungsrechtlichen Bedenken“, statt beherzt eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. „Zuerst kommt der Mensch, dann (erst!) kommt die Menschenordnung“ heißt es in dem Roman, “ Der Hauptmann von Köpenick“ von Carl Zuckmayer. Mit anderen Worten, das Gesetz hat dem geordneten Zusammenleben menschlicher Gemeinschaften  zu dienen, nicht andersrum. Wenn unser Grundgesetz den heutigen Sicherheitsanforderungen des Staates und seiner Bürger nicht mehr genügt,  dann muß es eben angepaßt,  geändert werden. Und das ist die Aufgabe der Regierung, dafür ist sie gewählt. So einfach ist das, sehr geehrter Herr de Maiziere. 
Karl-Eugen Kaiser

Es ist die Hirnrinde!

Wo Forscher die Wurzel der Gewalt fanden, wie Gabriel sich vom Acker macht, und wie mit dem Asylstrom doch noch Geld verdient wird / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

13.08.16 PAZ

Die Deutschen kommen einfach nicht zur Ruhe. Eine nicht enden wollende Reihe von Nachrichten über Messerstechereien und andere Gewaltübergriffe sorgt dafür, dass die Erinnerung an die schreckliche Anschlagserie ständig aufgefrischt wird.
Die Verunsicherung umfasst die gesamte Gesellschaft, von den sogenannten „Eliten“ bis hinunter zum Normalvolk. Damit endet die Gemeinsamkeit von oben und unten aber auch schon. Denn während die Durchschnittsdeutschen eine ziemlich präzise Vorstellung davon haben, woher die Gefahr rührt, sind die „Eliten“ immer noch händeringend auf der Suche nach politisch-korrekten Ersatz-Auslösern der Gewaltwelle.

Eine besonders beliebte Ausweichroute ist die Behauptung, dass so etwas jedem passieren könnte, weil Gewaltneigung oder Frauenverachtung gleichmäßig über alle Kulturen verteilt seien. Um das zu belegen ist es wichtig, angebliche Ursachen auszugraben, die mit Kultur oder Religion auf keinen Fall zusammenhängen können.
So lesen wir im Intelligenzblatt „FAZ“, dass der Grund für die jähen Exzesse junger Leute in der Pubertät liegen könne. Im Übergang zum Erwachsensein komme es nämlich zu einem „Umbau im Kortex, in der Hirnrinde, (der) dazu führt, Nervenstränge auch in dieser Region … elektrisch zu isolieren“. Das hätten britische Forscher erst neulich herausgefunden, und weiter: „Mit den Myelin-Ummantelungen können die Nerven effizienter und schneller miteinander kommunizieren“, dadurch würde „eine Reihe von Genen aktiviert“, die man bisher mit der „Ausbildung von Schizophrenie und Depression in Verbindung brachte“.
Ja, Donnerwetter! Ist das nicht rasend interessant? Was war noch mal die Frage, die derzeit die Menschen so umtreibt? Hieß sie nicht: Woher rühren die Exzesse von Paris über Brüssel bis nach Ansbach und Würzburg?
Falsch! Die Frage lautete: Wie bringe ich es zustande, mit möglichst wissenschaftlichen Worten von den religiösen und kulturellen Ursachen einer offensichtlich religiös und kulturell motivierten Gewalt-Explosion abzulenken – religiös meint: Hass auf alle Nichtmuslime, kulturell: Verachtung unserer modernen, abendländischen Lebensweise.
Dass junge Männer aufbrausender sind und im Schnitt auch häufiger kriminell werden, vor allem gewaltkriminell, als reifere Leute, ist eine Binsenweisheit. Die Neigung zum Rabatzmachen ist gewissermaßen die Regel, mit der sich die bluttriefenden Ausnahmen, die Europa erschüttern, aber keineswegs erklären lassen. Zumal die Einpeitscher, die hinter dem radikal-islamischen Terror stehen, ihre Pubertät längst hinter sich haben.
Ärgerlicherweise lässt sich die Mehrheit der Deutschen durch solche Ablenkungsmanöver kaum noch in die Irre führen. Die Leute wissen, dass „Wir schaffen das“ krachend gescheitert ist. Das hat Sigmar Gabriel mitbekommen und sucht nun einen Pfad, über den er sich aus dem Rampenlicht der besinnungslosen „Willkommenskultur“ davonstehlen kann. Ist Ihnen übrigens aufgefallen, dass kaum noch jemand das Wort „Willkommenskultur“ in den Mund nimmt? Es sei denn, mit sarkastischem Unterton? Eben, also höchste Zeit, das Weite zu suchen, um Abstand zu gewinnen zur „Willkommens-Kanzlerin“.
Gabriel zieht über Merkel her: „Einfach nur sagen, wir schaffen das, reicht ja nicht. Man muss es auch machen.“ Man muss „es“ also auch machen. Und was meint er mit „es“? Die Union habe es versäumt, die Voraussetzungen für Integration zu schaffen, weil sie das Geld dafür nicht rausgerückt habe, mosert der SPD-Chef.
Ach so, „die Union“ hat es demzufolge versäumt, dem Axtschwinger von Würzburg seinen fanatischen Glauben und sein jahrtausendealtes paschtunisches Sittengesetz mit den sehr speziellen Begriffen von Ehre, Reinheit, Blutrache mal eben abzuerziehen, weil sie zu geizig war. Gabriel meint demnach tatsächlich, man könne derart tiefsitzende kulturelle Gegensätze im Schnellgang abbauen, wenn man nur ein paar mehr Euronen auf den Tisch legt. Das ist schon fast putzig.
Dass ausgerechnet der SPD-Chef an „Wir schaffen das“ he­rumzumäkeln beginnt, ist ohnehin ein echtes Sahnestück. Vor einem Jahr noch wollten sich besonders die Sozialdemokraten von niemandem überbieten lassen, wenn es darum ging, jedwede Kritik am ungezügelten Massenzustrom verbal niederzutrampeln. Uns brummen „Pack“, „Pöbel“ und „Mischpoke“ noch laut genug in den Ohren, um Gabriels plötzlicher Kritik an Merkels gedankenlosem Willkommens-Feldzug mit einem milden Grinsen zu begegnen.
Jetzt warten wir noch, bis auch Daimler-Chef Dieter Zetsche auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden geht. Der hatte angesichts des Asylstroms gejubelt: „Genau solche Leute suchen wir doch!“ Wir glauben es uns selbst kaum, aber das ist erst elf Monate her — und der Mann führt seit zehn Jahren einen Weltkonzern. Will er Gabriel folgen, müsste Zetsche zetern, dass „die Union es versäumt hat, die Leute, die wir doch suchen, in zehn Monaten vom Analphabeten zum Ingenieur auszubilden“. Ja, sowas auch!
Warum zieht diesen Figuren eigentlich keiner die Ohren lang? Weil praktisch die gesamte „Elite“ des Landes damals vollkommen neben der Kappe lief. Da ist schlicht keiner dabei, der den anderen jetzt die Leviten lesen könnte, ohne mit dem Finger auf sich selbst zeigen zu müssen. Deshalb bohren sie sich gegenseitig in der Nase auf der Suche nach Kleinigkeiten, nach dem kleinen Zusatz-Irrtum im ganz großen Gesamtversagen.
Die Hoffnung auf wirtschaftlichen Mehrwert durch die Asylsucher will man in Berlin trotz aller Enttäuschungen nicht völlig aufgeben. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat sich daher etwas ausgedacht, wovon nicht nur sämtliche Mitglieder irgendeiner Minderheit, also auch alle Asylsucher, profieren sollen, sondern womit sich auch zigtausende Anwälte und Lobbyisten eine goldene Nase verdienen können.
Nicht wie bisher bloß die Opfer, sondern auch Antidiskriminierungsverbände und -stellen sollen laut ADS gegen angebliche Fälle von Diskriminierung klagen dürfen. Die könnten dann „auf der Suche nach angeblichen Diskriminierungen durch Deutschland ziehen und Heerscharen von Juristen beschäftigen“, prophezeit Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs. Und warum ist die ADS so scharf darauf? Fuchs weist darauf hin, dass einer der Autoren des Vorschlags ein Grünen-Politiker sei, der „sein Geld ansonsten mit der Beratung von Antidiskriminierungsstellen“ verdiene.
Aha. Übrigens sollen laut Fuchs nach dem Wunsch der ADS künftig sogar Dritte für Diskriminierungen haftbar gemacht werden, das heißt, wie der Politiker entsetzt schlussfolgert: „Wenn ein Mieter einen anderen Mieter rassistisch beleidigt, muss der Vermieter dem Diskriminierungsopfer Schadenersatz zahlen.“ Das wird dem Wohnungsmarkt ganz bestimmt auf die Sprünge helfen.
ADS-Leiterin Christine Lüders hat diese Woche noch einen weiteren Pfeil aus dem Köcher gezogen. Ähnlich wie für Frauen und Behinderte will sie der Wirtschaft eine Mindestquote für Immigranten in Führungspositionen aufdrücken.
Das haben wir schon geahnt, nachdem sie die Frauenquote durchgedrückt hatten: Dies war erst der Anfang. Nach und nach werden die Antidiskriminierungs-Funktionäre eine Quote nach der anderen erzwingen. Irgendwann spielt es keine Rolle mehr, ob jemand qualifiziert ist, sondern nur, ob er einer bestimmten Gruppe angehört und einen guten Anwalt hat, der seine „Diskriminierung“ in Gold zu verwandeln weiß.
Man wird das Gefühl nicht los, dass einflussreiche Kreise daran arbeiten, das deutsche Wirtschaftswunder zu wiederholen, nur diesmal rückwärts: So rasant das Land damals aus der Asche emporstieg, so rasch soll es jetzt wieder abstürzen. PAZ

+ + + Presseerklärung zum Moscheebauprojekt + + +

Presseerklärung des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach zum Moscheebauprojekt in Bad Kreuznach

Jürgen Klein, MdL (AfD): Das Moschee-Bauprojekt der Pro-Erdogan-Organisation Ditib muss verhindert werden, die Bürger müssen entscheiden!

Der im Bad Kreuznacher Gewerbegebiet Planig geplante Bau einer Moschee der Organisation Ditib stößt auf Kritik der Kreuznacher AfD. Auch die Informationspolitik der Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer  hält die AfD  für befremdlich..

Die Kreuznacher AfD fordert den vorläufigen Stopp der Planungen des Ditib und schließt sich damit der AfD-Landtagsfraktion an, die jüngst die Beobachtung der Ditib durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz und ein Moratorium für alle Ditib-Aktivitäten in Rheinland-Pfalz gefordert hat. Die AfD Bad Kreuznach tritt für eine demokratische Beteiligung der Bürger über das umstrittene Bauvorhaben ein.

Jürgen Klein, Kreisvorsitzender und MdL: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Türkei, die eine Entwicklung des Landes in Richtung Diktatur mittlerweile wahrscheinlich erscheinen lässt, ist dieses überdimensionale Bauvorhaben in Bad Kreuznach fehl am Platz. Ditib ist eine straff geführte Kaderorganisation, deren Funktionäre den Befehlen des türkischen Religionsministeriums Diyanet folgen. Ditib ist somit auch ein verlängerter Arm Erdogans. Die Aktivitäten der Ditib gehen weit über die Religionsausübung hinaus. Es handelt sich bei der Ditib um eine überwiegend politische Organisation, die ein  Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden darstellt. Angesichts dieser Strukturen und der politischen Situation in der Türkei ist es nicht nachvollziehbar, dass die  Oberbürgermeisterin dieses Bauvorhaben offenkundig bislang als Privatangelegenheit einer Glaubensgemeinschaft betrachtet und die brisanten politischen Zusammenhänge ausgeblendet hat.

Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl verrät nicht nur fehlende Bürgernähe, sondern zugleich ein fragwürdiges Amtsverständnis. Die Stadt hätte  die Bürger, insbesondere die Nachbarn, Anrainer und Gewerbetreibende viel früher über die Organisation, die Dimensionen und die absehbaren Auswirkungen des Vorhabens der Ditib informieren müssen. Ein transparenter Prozess ist auch in dieser Frage unabdingbar.

Zumal vor dem Hintergrund der Einlassung des Vorsitzenden der Ditib für Bad Kreuznach, Cihan Sen, vermutet werden muss, dass in Zukunft bauliche Erweiterungen mit nicht-religiösen Nutzungen geplant werden. Damit würde die Ditib ein türkisch-islamisches Zentrum in Bad Kreuznach schaffen, das sich als Integrationshemmnis erweisen würde. Wir wollen aber keine Großmoschee in Bad Kreuznach, die den Machtanspruch einer politischen Pro-Erdogan-Organisation unterstreicht und dem politischen Islam dient. Wir als AfD wollen, dass Bürger über dieses Bauvorhaben demokratisch entscheiden. So kann das nachgeholt werden, was OB Kaster-Meurer – aus welchen Gründen auch immer – versäumt hat.“

Jürgen Klein, MdL

Vorsitzender der AfD KV Bad Kreuznach

„Stoppt endlich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“

Junge (AfD) fordert endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei wurden nach Angaben des türkischen Innenministeriums 26.000 Menschen festgenommen und 60.000 Beamte, überwiegend Lehrer und Richter, vom Dienst suspendiert. Gegen 13.000 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Europäische Union und Bundesregierung halten trotzdem unbeirrt an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge nimmt dazu Stellung:

„Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt, um dem Staatsstreich des Militärs einen Staatsstreich der Regierung folgen zu lassen. Eine Säuberungswelle ungeahnten Ausmaßes schwappt nun über die Staatsbediensteten – und das unabhängig davon, ob diese überhaupt am Militärputsch beteiligt waren oder nicht. Dazu passt es, dass seit Monaten oppositionelle Medien gleichgeschaltet und kritische Journalisten weggesperrt werden. Die Entwicklung ist offensichtlich: Die letzten Überbleibsel von Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechten werden nach und nach abgeschafft.“

„Die AfD fordert daher den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies hat auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gefordert. Mit dieser Position nimmt Österreich – sicherlich auch aufgrund der starken FPÖ-Opposition – wieder einmal die europäische Vorreiterrolle ein, während die deutsche Bundesregierung wegen des ‚Flüchtlingsdeals‘ weiterhin vor Erdogan kuscht. Es wird endlich Zeit, dass Deutschland eine standhafte Bundesregierung bekommt, die dem größenwahnsinnigen Möchtegern-Sultan vom Bosporus nicht den blauen europäischen Teppich ausrollt, sondern ihn in die Schranken weist.“, so Junge.

 

Landgericht Hamburg bestätigt: Ralf Stegner (SPD) ist ein Lügner

AfD Rheinland-Pfalz gegen Ralf Stegner (SPD): Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner stellte am 22. Februar 2016 bei N24 die falsche Tatsachenbehauptung auf, dass die AfD „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“ sei. Dagegen erwirkte die AfD Rheinland-Pfalz beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. In seinem Urteil vom 29. Juli 2016 bestätigte das Gericht nun die einstweilige Verfügung. Ralf Stegner bleibt es bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 Euro bei Zuwiderhandlung untersagt, diese Lüge zu wiederholen. Darüber hinaus muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Dazu nimmt der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge Stellung:

Uwe Junge„Die SPD nutzt jedes erdenkliche Mittel, um die Oppositionspartei AfD zu diffamieren und zu diskreditieren. Da die Sozialdemokraten sich mit Sachargumenten gegen uns schwertun, setzt man auf Beschimpfungs- und Hasstiraden, nicht selten sogar auf Lügen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner nimmt hierbei eine besonders unrühmliche Rolle ein. Mit der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung, die jetzt vom Landgericht Hamburg bestätigt wurde, haben wir dieser politischen Unkultur einen Riegel vorgeschoben.“

„Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werden wir auch zukünftig mit aller Entschlossenheit juristisch vorgehen. Dadurch erhoffe ich mir, dass der politische Gegner endlich die politischen Gepflogenheiten einhält und zu einer offenen und ehrlichen Sachauseinandersetzung kommt.“, so Junge abschließend.

Foto Uwe Junge: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)

Mainz, den 4. August 2016

Ihr Ansprechpartner

 Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz

Alternative für Deutschland (AfD)

Landesverband Rheinland-Pfalz
Schusterstr. 22
55116 Mainz

 

Türkendemo in Köln

Die erste AfD TV Dokumentation: Wir waren am vergangenen Sonntag in Köln, wo sich 40.000 türkische Erdogan-Anhänger als „Helden der Demokratie“ feierten. Joachim Paul und Mario Hau (AfD Rheinland-Pfalz) begleiteten die Demonstration und geben Einblicke. 

Hier zum Video

Die Weisheit steckt nicht im Alter sondern im Kopf

Österreichs Außenminister Kurz„Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen“

Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz addresses a news conference presenting the "Austrian Leadership Programs" (ALPS) business initiative in Vienna, Austria, January 28, 2016.  REUTERS/Heinz-Peter Bader   - RTX24DRC

Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz addresses a news conference presenting the „Austrian Leadership Programs“ (ALPS) business initiative in Vienna, Austria, January 28, 2016. REUTERS/Heinz-Peter Bader – RTX24DRC

Berlin und Brüssel beharren auf dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – Österreichs Außenminister fordert einen Alternativplan.

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