Archiv für den Monat: Juni 2016

Fleischhauer im Spiegel mit einer treffenden Analyse

England und die Gründe: Ist Merkel schuld am Brexit?

Eine Kolumne von

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DPA

Kanzlerin Merkel in der Brexit-Debatte

Die Brexit-Wähler sind entweder alte Deppen oder haben sich vertan – so erklären deutsche Medien den Ausgang des Referendums. Ebenso wahnhaft ist ihre Antwort auf den Abschied der Briten: Noch mehr Macht für Brüssel.

So sieht er also aus, der Europafeind: vom Lande, über 60, nicht besonders gebildet. Außerdem hat er etwas gegen das Internet. 71 Prozent der Leute, die für den Brexit gestimmt haben, halten das Internet für eine „Kraft des Schlechten“, wie eine Schnellbefragung nach dem Votum ergeben hat. Dass die Alten die Jugend verraten haben, weil sie das Neue nicht mehr interessiert, ist das große Mantra nach dieser Wahl.

Es liegt auf der Hand, dass von den 17,4 Millionen Ausstiegs-Befürwortern nicht alle im englischen Hinterland leben können, wo man außer dem Internet auch Feministen, Grüne und Ausländer verachtet. Sogar in der Region London, dem Inbegriff des lässigen, weltoffenen Lebens, haben 40 Prozent für den Ausstieg gestimmt.

Aber dass auch jemand mit Hochschulabschluss und einem Job mit Perspektive gegen die EU gestimmt haben könnte, scheint einfach nicht vorstellbar. Wenn Leute freiwillig einen Club verlassen, den die anderen Clubmitglieder als Himmel auf Erden preisen, lässt sich eine solche Kränkung am ehesten verkraften, indem man die Zurückweisung mit der Beschränktheit der Neinsager erklärt.

Auf den Soziologen Werner Sombart geht der Befund zurück, die Engländer seien ein Volk von Krämerseelen, die das Geld über die Freiheit stellen würden, wohingegen sich im deutschen „Heldenvolk“ der Idealismus erhalten habe. Auch das darf man jetzt zu den Gewissheiten zählen, die sich mit dem Brexit erledigt haben. Es mag irgendwo in North Linconshire ein paar verwirrte Geister geben, die glauben, dass mit der Abwendung vom Kontinent nun das Paradies komme. Es soll ja auch Leute geben, die den Ukip-Anführer Nigel Farage für einen ernstzunehmenden Politiker statt für einen politischen Handtaschenverkäufer halten. Aber wer in den vergangenen Wochen nicht Augen und Ohren verstopft hatte, wusste, dass es eine riskante Sache ist, aus der EU auszusteigen.

Die auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen

Obama hat vor dem Ausstieg gewarnt, der IWF und nahezu jeder Ökonom von Rang. Dass sich eine Mehrheit der Briten trotzdem dafür entschied, die Unabhängigkeit zu wählen, vergrößert verständlicherweise die Überraschung bei den Verlassenen. Überall kann man jetzt lesen, viele Briten hätten gar nicht gewusst, wogegen sie stimmen und würdenihre Entscheidung gerne rückgängig machen. Doch das ist Teil des therapeutischen Programms, das die Medien hierzulande zur psychologischen Entlastung ihrer Leser anbieten. Auch der Mythos, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, lässt sich leicht widerlegen. Bei den 18- bis 24jährigen lag laut Sky Data die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent. Wenn überhaupt, dann haben die Jungen die Zukunft verpennt.

Mit dem Entsetzen über den Wahlausgang in Großbritannien korrespondiert eine auffällige Unlust, sich mit den Gründen für den Wahlsieg zu beschäftigen. Dass eine der ältesten Demokratien der Welt das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren haben könnte, weil ihr die Demokratie am Herzen liegt, ist ein Gedanke, der gleich wieder verbannt wird. Stattdessen hört man, wie rücksichtslos David Cameron war, ein Referendum anzusetzen. Man könne über eine so komplizierte Sache wie die EU-Mitgliedschaft keine Volksbefragung veranstalten, lautet das in zahlreichen Variationen vorgetragene Argument.

Es ist erstaunlich, wie viele Kommentatoren das nachgeplappert haben, ohne sich bewusst zu sein, was sie damit über ihr Demokratieverständnis sagen. Übersetzt heißt der Satz: Wahlen sind immer nur gut, solange das herauskommt, was der gebildete Teil für richtig erachtet. Oder wie es der „Stern“-Kolumnist Micky Beisenherz auf den Punkt brachte: „Demokratie ist eine feine Sache. Das Dumme daran ist nur, dass die Doofen mitmachen dürfen.“

„Vertiefung“ ist das Codewort für die weitere Machtverlagerung nach Brüssel

Dass die Ankündigung von Geert Wilders und Marine Le Pen, jetzt auch in Frankreich und den Niederlanden für Referenden zu sorgen, als Drohung verstanden wird, zeigt die fundamentale Schwäche des europäischen Projekts. Worüber soll man das Volk denn abstimmen lassen, wenn nicht über die zentralen Fragen? Über die Höhe der Roaming-Gebühren oder das Geschlechterverhältnis bei den Ampelmännchen?

Ginge es um eine echte Bestandsaufnahme der Brexit-Gründe, müsste über die Flüchtlingspolitik geredet werden. Man wird nie beweisen können, welchen Anteil Merkels Politik der offenen Grenzen für den Ausgang des Referendums spielte. Aber dass die Bilder von Flüchtlingstrecks Richtung Bayern vielen Briten eine Heidenangst eingejagt haben, darf als gesichert gelten. Man mag es verfluchen, aber es gibt deutlich mehr Menschen, die Fremde als Belastung sehen, als solche, die sie als Geschenk empfinden.

Die Stimmen waren kaum ausgezählt, da war schon die Rede davon, Europa müsse sich als Antwort auf das britische Referendum vertiefen. „Vertiefung“ ist das Codewort für die weitere Machtverlagerung nach Brüssel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Plan für eine „gemeinschaftliche Wachstumsoffensive“ vorgelegt, ein „ökonomisches Schengen“, wie sie es nennt, was nichts anders bedeutet, als dass den Regierungen die Verfügungsgewalt über noch größere Teile des Haushalts entzogen wird, um die requirierten Finanzmittel dann dahin zu verteilen, wo man in Brüssel Bedarf sieht. Es braucht schon einen sehr speziellen Wirklichkeitsbezug, aus dem Votum der Briten den Auftrag herauszulesen, die nationalen Parlamente weiter zu schwächen.

Populisten wie der EU-Gegner Boris Johnson appellieren an das Gefühl. Leute wie Gabriel sind von der Vorstellung besessen, Politik könne sich Zustimmung erkaufen, indem sie Subsidien von oben verspricht. Man kann darüber streiten, welche Seite das schlechtere Menschenbild hat. In jedem Fall sieht es so aus, als ob diejenigen, die das Herz, statt den Geldbeutel ansprechen, im Augenblick die Nase vorne haben.

Der Artikel im Spielel Online 

Ein richtungsweisender Tag für Europa

 

Junge (AfD) zum Brexit: „Ein richtungsweisender Tag für Europa!“

„Mit ihrem Votum für den Brexit haben sich die Briten für Souveränität und Selbstbestimmung und gegen den auswuchernden Brüsseler Zentralismus entschieden“, so der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.

„Diese Entscheidung ist des Mutterlandes der modernen parlamentarischen Demokratie würdig. Selbstbewusste Briten wollen sich nicht länger von Brüssel bevormunden lassen, sondern selbst über ihr Land bestimmen. Britannien emanzipiert sich damit gegenüber der Brüsseler Eurokratie.

Foto Uwe JungeDenn die EU hat in den letzten Jahren zu viele staatliche Kompetenzen ohne demokratische Legitimation an sich gerissen und zwingt seither ihre Mitgliedstaaten in eine realitätsferne Wirtschafts- Finanz- und Zuwanderungspolitik.

Eurokraten müssen umdenken

Wenn der Brexit keinen Domino-Effekt auslösen soll, dann muss die Brüsseler Bürokratie ihre Politik der Bevormundung überdenken und zügig neu ausrichten.“

Foto Uwe Junge: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)

Mainz, den 24. Juni 2016

Dr. Jan Bollinger, MdL
Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz

Marion Le Pen’s Fragen

Als Marion Maréchal-Le Pen diese nachstehend aufgeführten Fragen an die Nationalversammlung stellte, war die einzige Antwort der zuständigen Ministerin Marisole Touraine:

„Sie sind hier, um aufzuhetzen und Hass und Diskriminierung zu säen.“

Hier sind die Fragen:

  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn man das gesetzliche Rentenalter verschiebt, während alle Ausländer ab 65 Jahren, die noch nie in Frankreich gearbeitet noch Beiträge bezahlt haben, das Recht auf eine Rente von 780 Euro ab ihrer Ankunft haben?

  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn eine Bäuerin, die 50 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet hat, nicht das Recht auf diese 780 Euros hat, nur weil ihr Ehemann und sie die Rentenstufe von 1.200 Euro für Ehepaare überschreiten?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn die bankrotte Sozialversicherung Pensionen im Ausland an unzählige verschwundene Hundertjährige ohne jede Kontrolle zahlt?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn die Krankenkassen (staatliches Gesundheitswesen) oder staatliche medizinische Hilfe jedes Jahr 220 000 Menschen ohne Papiere versorgt, was für jeden Kranken ein Grundbetrag von 3.500 € ausmacht, während die Sozialversicherung nur einen Betrag von 1.600 € pro arbeitendes und Beitrag zahlendes Mitglied ausgibt?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn Ausländer von der CMU und einer kostenlosen Versicherung profitieren, während 5 Millionen Franzosen keine Versicherung haben, weil sie entweder zu reich sind um Nutzen aus der Versicherung CMU zu haben, oder zu arm sind um sich eine Versicherung leisten zu können, und 30% der Franzosen im Jahr 2011 ihre Versorgung verschoben haben?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn man weiß, dass 10 Millionen gefälschte Krankenkassen-Mitgliedskarten im Umlauf sind und Tausende Ausländer unter falscher Identität auf Kosten der rechtlichen Inhaber der Karten versorgt werden?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn Frankreich Tausenden von Polygamisten Unterhalt zahlt, von denen einige mehr als 10.000 € im Monat ohne zu arbeiten erhalten, während die Polygamie verboten ist und die Sozialkassen in den roten Zahlen stehen?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn eine ausländische Großfamilie das Vorrecht für eine Sozialwohnung hat, während ein junges französisches Ehepaar sieben oder acht Jahre  auf seine erste Wohnung warten muss um endlich Kinder zu haben?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn wir wissen, dass eine Million falsche Pässe mit dem Recht auf soziales Manna im Umlauf sind, trotz der angeblich sieben Millionen biometrischen, fälschungssicheren Pässen?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn ein im Ausland geborener Franzose seine Nationalität der Verwaltung nachweisen muss, was sich oft wie ein wahrer Hindernisparcours erweist, während man jedes Jahr mit Tausenden Scheinehen die französische Staatsangehörigkeit zu einem Schleuderpreis verkauft?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn man Ausländern das Wahlrecht geben will, während unsere gewählten Vertreter den Bürgern ihr „Nein“ in der Volksabstimmung über die Europäische Verfassung unterschlagen haben und Millionen Wähler, Rechte oder Linke, daher im Parlament nicht repräsentiert sind?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn man jedes Jahr mehr als 200.000 ungelernte Ausländer willkommen heißt, an denen unsere Wirtschaft keinerlei Bedarf hat, daher nun die Armut zunimmt, so dass wir fast 5 Millionen Arbeitslose haben und die Arbeitslosigkeit unter den Einwanderern bereits 40% erreicht?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn der Steuerzahler Verbände finanzieren muss, die den Rassismus nur in einer Richtung bekämpfen, während der antifranzösische Rassismus systematisch ignoriert wird und Beschwerden ohne Folgen bleiben?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn man einen Journalisten für das Aussprechen einer Wahrheit wegen Ausländerfeindlichkeit verurteilt, während man die zum Hass aufrufenden Rappern im Namen der Meinungsfreiheit ungestört lässt?
  1. Wo ist die soziale Gerechtigkeit wenn die Kriminalität explodiert und die Rechte der Schläger vor denen der Opfer kommen?

Weil die Integration ganz einfach gescheitert ist, weil unsere Führer Antirassismus und die Akzeptanz anderer mit dem Verzicht auf unsere Werte verwechselt haben. Nichts musste bisher an der republikanischen Staatsform geändert werden, die seit Jahrhunderten Millionen von Immigranten erlaubte, französischer Staatsbürger zu werden. Die Integrationsregeln, erprobt von Generationen von Immigranten waren die Kraft der Republik. Der größte Fehler unserer gewählten Politiker besteht darin, sie zu ignorieren!

Michael Frisch (AfD) will Wahlfreiheit für Frauen und Männer

Frisch (AfD) will Wahlfreiheit für Frauen und Männer: Klöckner missachtet Hausfrauen und Mütter!

In einem SWR-Interview hat CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner eine Zusammenarbeit mit der AfD mit der Begründung abgelehnt, diese habe „ein vormodernes Frauenbild“. Klöckners Begründung: „Frauen sollten im Beruf stehen können.“

Foto Michael FrischMichael Frisch

Im Namen der AfD-Fraktion weist der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch Klöckners Vorwurf als vollkommen absurd zurück: „Die AfD tritt für die uneingeschränkte Wahlfreiheit von Frauen und Männern ein. Jeder sollte unabhängig von seinem Geschlecht die Möglichkeit haben, sich für eine berufliche Karriere, die Erziehung von Kindern oder die Verbindung von beidem zu entscheiden und sich dafür keiner Kritik ausgesetzt sehen müssen. Aufgabe des Staates ist es, dies durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern, ohne die Entscheidung der Menschen in irgendeiner Form zu beeinflussen. Niemand sollte sein eigenes Lebensmodell zum Maß der Dinge erheben und andere abwerten.“

„Damit hat die AfD ein moderneres und freiheitlicheres Frauenbild als Julia Klöckner, die offensichtlich nur berufstätige Frauen als „modern“ ansieht. Damit würdigt sie die große persönliche und gesellschaftliche Leistung von Müttern herab, die sich entschieden haben, die Erziehung ihrer Kinder in den Vordergrund zu stellen. Frauen und Männer, die Familienarbeit leisten, üben nicht nur einen Beruf aus, sondern tragen in einer hervorragenden Wiese dazu bei, die Zukunft unseres Landes zu sichern. Jede Geringschätzung dieser Arbeit gegenüber anderen Berufstätigkeiten verbietet sich daher von selbst.“

„Während die CDU-Chefin Familienfrauen und Mütter missachtet, steht die AfD für Wahlfreiheit und gleiche Wertschätzung von erwerbstätigen Frauen und Hausfrauen. Was daran vormodern sein soll, bleibt Frau Klöckners Geheimnis.“

Die Landtagsfraktion

Paul (AfD): Zwischenruf sollte Schweitzer an seine Rolle im Wahlkampf erinnern

Paul (AfD): Zwischenruf sollte Schweitzer an seine Rolle im Wahlkampf erinnern

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Joachim Paul, nimmt Stellung zu dem Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, die AfD habe sich durch ihre Zwischenrufe „Entgleisungen“ geleistet.

Joachim-Paul-150x192Joachim Paul

„Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer ist im Rahmen der Plenarsitzung in unerträglicher Weise als Biedermann aufgetreten, der unsere Fraktion über das richtige Verhalten im politischen Wettbe-werb belehren wollte und behauptete, politischer Radikalität entgegentreten zu wollen.“ erklärt Paul. „Als Wahlkampfleiter des vergangenen Wahlkampfs kann ich mich an zahlreiche Äußerungen von Herrn Schweitzer erinnern, in denen die Mitglieder unserer Partei auf gerade hetzerische Weise diffamiert und verächtlich gemacht worden sind. Höhepunkt der maßgeblich von Schweitzer initiierten Kampagne gegen die AfD stellte seine Forderung dar, die AfD und ihre gewählten Mandatsträger zu ächten. Diese Wortwahl stellt ein Tabubruch dar, bedeutet „ächten“ doch in Bezug auf Menschen, ihre Rechte – insbesondere ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit – zu negieren. Die AfD hat damals mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung reagiert. Die Welle von Gewalt gegen unsere Wahlkämpfer, die geschlagen, getreten und bespuckt und deren Infostände angegriffen wurden, stand in zeitlichem Zusammenhang mit der Forderung Schweitzers. Meines Erachtens hat Schweitzer mit seiner Forderung nach „Ächtung“ ein Signal an das linksextreme „Antifa“-Gewaltmilieu gesendet, dass diese Übergriffe legitimiert seien. Schweitzers Auftritt in der Plenarsitzung erinnerte mich an die Redewendung vom Biedermann und Brandstifter. Inhaltlich halte ich den Zwischenruf daher für gerechtfertigt. Ich wollte Schweitzer an seine fragwürdige Rolle im Wahlkampf erinnern.“

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin das Recht auf einen Zwischenruf im Plenum nutzen, um auf die mangelnde Glaubwürdigkeit von SPD-Abgeordneten beim Thema politisch motivierte Gewalt hinzuweisen.

 

Das Fernbleiben unseres Dreigestirns

Ein Kommentar aus „freiewelt.net“:
(Wahre Worte)

Das Fernbleiben der Drei „wichtigsten“ Politiker dieser derzeitigen Regierung (Merkel, Gabriel Steinmeier) ist anzuschauen wie ein riesengroßes, illuminiertes und entlarvendes Werbeplakat!

Damit haben diese drei Feiglinge ihren hinterhältigen Charakter offen zur Schau gestellt und zeigen gleichzeitig dem Deutschen Volk, was sie im Grunde von den Bürgern halten. NICHTS!

Drei bis ins Mark opportunistische Volkszertreter haben sich entlarvt, feige und ganz sicher nicht um eine passende Ausrede verlegen, warum sie denn nicht dabei waren.
Alles andere war ihnen wichtiger, als diese eine Stunde im Bundestag und offen „GESICHT ZU ZEIGEN“

Diese hier vorgezeigte Einstellung der Drei zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik, mit der sie Deutschland systematisch vernichten.

Immer den Weg des geringsten Widerstands gehen, dabei jeden Spiegel meidend, weil dieser zerspringen würde.

Mir bleibt nur noch zu sagen: Falsches Pack!