Gierige SPD will Bürger und AfD verschaukeln

Nach Medienberichten möchten die Mainzer „Ampel“-Koalition und die CDU dem Landtag  vorschlagen, in der kommenden Legislaturperiode zwei Vizepräsidenten zu wählen. Die SPD erhebt Anspruch auf eine Vizepräsidentenstelle und verstößt damit gegen die bundesweit praktizierte und auch in Rheinland-Pfalz gültige demokratische Gepflogenheit, die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke am Landtagsvorstand zu beteiligen. Die AfD reagiert mit scharfer Kritik.

Foto Uwe Junge

Uwe Junge

Der Vorsitzende der designierten AFD-Fraktion im Landtag Uwe Junge erklärt: „Die AfD setzt sich nach wie vor dafür ein, aus Kostengründen nach dem Vorbild der Landtage von Brandenburg und Baden-Württemberg die Anzahl Vizepräsidentenstellen auf eine zu reduzieren und wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einreichen.“

„Sollte unserem Antrag nicht entsprochen werden, wäre aber nach der CDU nicht die SPD, die ja schon den Landtagspräsidenten stellt, sondern die AfD als mit Abstand drittgrößte Fraktion am Zug. Das ist eine demokratische Gepflogenheit, die aktuell in allen anderen Landtagen in Deutschland berücksichtigt wird, ob die AfD dort vertreten ist oder nicht. In Rheinland-Pfalz ist es nicht anders. In den letzten drei Wahlperioden von 2001 bis 2016 haben sich die etablierten Parteien jeweils einen Vizepräsidenten mehr gegönnt, als es Fraktionen gab, so dass die SPD als stärkste Fraktion zusätzlich zu den anderen Fraktionen noch einmal zulangen konnte. Die Gültigkeit der Regelung zeigt sich aber in der 13. Wahlperiode von 1996 bis 2001, in der es im Landtag bei insgesamt vier Fraktionen zwei Vizepräsidenten gab. Damals stellte die SPD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten und CDU und FDP seine beiden Stellvertreter. Wenn wir nun endlich wieder auch beim Landtag ans Sparen denken, müsste die SPD auf eine Vizepräsidentenstelle verzichten! Stattdessen wollen die gierigen Genossen nun Bürger und AfD verschaukeln und sich selbst einen weiteren Posten zuschanzen. So nicht, Genossen! Der Wählerwille muss auch in der Zusammensetzung des Landtagsvorstands erkenntlich sein – Dabei gibt es keinen rheinland-pfälzischen „Sonderweg“!

Die Landtagsfraktion

7 Gedanken zu „Gierige SPD will Bürger und AfD verschaukeln

  1. Alexander Schätzer

    Für die Sozen ist doch der Aufstieg in die politische Klasse eine willkommene Gelegenheit, mal ordentlich abzusahnen. Gerne erninnert man sich an den damaligen Sozialminister Alexander Schweitzer von der SPD, der es mit dem Schaffen von Arbeitsplätzen (wenn auch nur für die eigene Verwandtschaft) dann doch etwas übertrieben hatte:

    https://alexanderschweitzerspd.wordpress.com/2016/07/08/alexander-schweitzer-und-die-anrufaffaere/

    Am schönsten sind aber seine selten dämlichen Einlassungen, nachdem er ertappt wurde. Einfach nur peinlich, diese Leute!

  2. Ulrich Meyer

    Das Beste was die GROKO kann ist die deutschen Steuerzahler bei Steuern und Abgaben immer mehr abzocken bis ihre Taschen leer sind oder Ebbe im Geldbeutel!!!

  3. Ulrich Meyer

    Sigmar Gabriel ist ein Zauberer. Er hat aus der S P D eine A V P gemacht, heißt Arbeiter-Verräter-Partei!!!

  4. Hallo Welt, hier spricht Radio Merkel

    Liebe deutsche Mitbürger,

    bitte nicht böse sein, denn wir wollen es nicht anders:
    auf Milliardenkosten für Invasoren antworten wir mit ERFINDUNGSREICHTUM:

    Seit Januar 2016 dürfen z.B. alle Kommunen in Rheinland-Pfalz eine Tourismusabgabe von sämtlichen Betrieben erheben:
    das bedeudet, dass vom Bäcker bis zum Dachdecker jeder Betrieb zur Kasse gebeten wird, egal ob in der Tourismusbranche tätig oder nicht, egal ob es sich bei der Kommune um ein Fremdenverkehrs-Örtchen handelt oder nicht.

    Zukünftig dürfen Sie sich, mit tödlicher Sicherheit, auf weitere Steuererfindungen freuen.

    Ihre Blockpartei CCSGL ( CDU-CSU-SPD-GRÜNE-LINKE)
    „Wir machen es einfach“

  5. Der Steuererfinder

    Milliardenkosten für Invasoren: JETZT IST ERFINDUNGSREICHTUM GEFRAGT:

    Seit Januar 2016 dürfen alle Kommunen in Rheinland-Pfalz eine Tourismusabgabe erheben:
    das bedeudet, dass vom Bäcker bis zum Dachdecker jeder Betrieb betroffen ist, egal ob in der Tourismusbranche oder nicht, egal ob es sich bei der Kommune um ein Fremdenverkehrs-Örtchen handelt oder nicht.

    Zukünftig dürfen wir uns auf weitere Steuererfindungen freuen.

  6. Ulrich Meyer

    Wenn eine Partei wie die SPD sich nur noch mit Wortklaubereien aufhält statt Probleme zu lösen, dann hat sie ihre Existenzberechtigung verspielt. Sie hat doch bei der befristeten Leiharbeit-Regelung schon wieder versagt! Sie treibt die armen Arbeiter in die Verzweifelung und Resignation!!!

  7. Mutbürger

    Die Probleme der Sozen:

    in Rheinland-Pfalz zanken sie sich um Pöstchen;
    in Berlin zanken sie um Worte wie z.B. darüber ob der Satz „Mehr Demokratie wagen“ eine urheberrechtlich geschützte Aussage ihres Altvorderen Brandt sei;
    in Brüssel, so scheint es zumindest, säuft Schulz wohl mal öfters mit Juncker um die Wette……usw, usf.

    Dies alles vor dem Hintergrund, dass letztes Jahr von Merkel der Exodus Deutschland eingeleitet wurde:

    Millionen illegaler Invasoren strömen ungehindert in unser Land, plündern unsere Sozialsysteme und tanzen uns dabei wolllüstig auf der Nase herum.
    Der deutsche Michel geht währendessen brav seiner Arbeit nach, um zum Einen den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und zum Anderen unseren ‚Gästen‘ ein gleichwertiges Leben ohne Anstrengung zu ermöglichen.

    Anstatt diesen unhaltbaren Zustand schnellstmöglich zu stoppen, lassen die Sozen dies alles zu und befördern dieses noch. Nebenher beschimpfen sie die eigenen Bürger, quasi als Dank, als Ratten und Pack.

    Ist eine solche Partei wählbar?
    Hat eine solche Partei in Deutschland eine Existenzberechtigung?

    Ich denke nicht.

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