Afd erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stegner

AfD Rheinland-Pfalz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner (SPD)

Die rheinland-pfälzische AfD hat erfolgreich den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen SPD-Bundesvize Ralf Stegner erwirkt, bei Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Stegner musste die Kosten des Verfahrens tragen. Stegner hatte in einem Interview mit dem TV-Sender N24 fälschlicherweise behauptet, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ Diese Lüge darf er nun nicht mehr verbreiten.

Foto Uwe Junge

Der Landesvorsitzende Uwe Junge nimmt Stellung:

„Es schadet der politischen Kultur in unserem Land, wenn die Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird. Dies ist seitens der SPD schon zum wiederholten Male geschehen: Gegen den Landesverband der SPD in Rheinland-Pfalz haben wir vor einigen Wochen eine einstweilige Verfügung wegen falscher Tatsachenbehauptungen erwirkt, nun gegen den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.“

„Natürlich möchten wir uns in erster Linie politisch mit unseren politischen Gegnern auseinandersetzen. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werden wir aber weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen.“

„Wir hoffen, dass die etablierten Parteien in Zukunft von derartigen Diskreditierungsversuchen absehen und wir uns im Plenarsaal statt vor Gericht begegnen.“

 

Der Landesvorstand