Archiv für den Monat: April 2016

Klein kritisiert zwei Ministerien für die Landwirtschaft

Klein (AfD) kritisiert „Ampel“: zwei Ministerien für eine Landwirtschaft sind teuer und unsinnig!

Der designierte rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Klein kritisiert die Pläne der „Ampel“-Koalition, die Zuständigkeit für die Landwirtschaft auf zwei Ministerien aufzuteilen. Mit der Zustimmung zur Spaltung der Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe in „gute“ ökologische und „böse“ konventionelle Betriebe beuge sich die FDP grüner Ideologie.

Originalbild unter: http://roxtar.fotograf.de/photo/5692514c-eab0-4915-ac85-0b080a239a2a

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„Das Bestreben vieler Landwirte und Winzer nach einer ‚ideologiefreien Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie‘, für das auch wir von der AfD stehen, sollte Vorrang haben vor grünem Ideologiedenken.“ erklärt Klein. „Die FDP tritt für Bürokratieabbau ein, schafft aber mit ihrer Zustimmung zur Aufspaltung der Landwirtschaft und des Weinbau auf zwei Ministieren mehr Bürokratie und sorgt für Irritation bei den Zuständigkeiten! Wer ist z.B. zuständig für einen konventionellen Landwirt, der FFH-Flächen (Fauna-Flora-Habitate) bearbeiten muss?“

Außerdem habe die im „Ampel“-Koalitionsvertrag enthaltene Aussage „Ein Verbot der landwirtschaftlichen Verwendung von Klärschlamm soll nicht kommen!“ keinerlei Aussagekraft und Auswirkungen, da der Bund und die EU für die Klärschlammnovellierung zuständig sind.

„Die Fortsetzung von Rot-Grün bringt für die Landwirtschaft fünf weitere Jahre des Stillstands mit sich. Die FDP hat ihr Wahlversprechen gebrochen, eine Fortsetzung rot-grüner Politik zu verhindern. Nur die AfD steht für eine Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie im Zeichen des gesunden Menschenverstandes!“ so Klein abschließend.

Die Landtagsfraktion

Afd erwirkt einstweilige Verfügung gegen Stegner

AfD Rheinland-Pfalz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner (SPD)

Die rheinland-pfälzische AfD hat erfolgreich den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen SPD-Bundesvize Ralf Stegner erwirkt, bei Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Stegner musste die Kosten des Verfahrens tragen. Stegner hatte in einem Interview mit dem TV-Sender N24 fälschlicherweise behauptet, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ Diese Lüge darf er nun nicht mehr verbreiten.

Foto Uwe Junge

Der Landesvorsitzende Uwe Junge nimmt Stellung:

„Es schadet der politischen Kultur in unserem Land, wenn die Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird. Dies ist seitens der SPD schon zum wiederholten Male geschehen: Gegen den Landesverband der SPD in Rheinland-Pfalz haben wir vor einigen Wochen eine einstweilige Verfügung wegen falscher Tatsachenbehauptungen erwirkt, nun gegen den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.“

„Natürlich möchten wir uns in erster Linie politisch mit unseren politischen Gegnern auseinandersetzen. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werden wir aber weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen.“

„Wir hoffen, dass die etablierten Parteien in Zukunft von derartigen Diskreditierungsversuchen absehen und wir uns im Plenarsaal statt vor Gericht begegnen.“

 

Der Landesvorstand

Wahlergebnisse wurden zu Ungunsten der AfD gefälscht

Vorbemerkung: Der Landesvorstand dankt den zahlreichen Wahlbeobachtern, die im Rahmen der Landtagswahl in den Wahllokalen die Auszählung beobachtet und uns per Email informiert haben, sehr herzlich. Sie alle haben der Demokratie einen Dienst erwiesen!

In den folgenden Kurzberichten möchten wir unsere Mitglieder über die ersten übermittelten Erkenntnisse, die Alexander Schwarz gesammelt hat, informieren.

Dieser Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Fall 1: Neuauszählung in Worms (Wahlkreis 32) führt zu 76 zusätzlichen Stimmen für die AfD

Nach dem Kreisvorstandsmitglied Bernhard Termin am 20. März auf ein extrem niedriges und stark vom städtischen Durchschnitt abweichendes Zweitstimmenergebnis (2,6%) im Briefwahlbezirk 9012 aufmerksam gemacht hat, schaltete sich der stellv. Kreisvorsitzende und Direktkandidat Matthias Lehmann ein. Am 21. März kontaktierte Lehmann die Wormser Stadtverwaltung. Nach einem Informationsgespräch beanstandete er das Auszählungsergebnis. Mit der Erwiderung, dass das Endergebnis festgestellt und der Wahlausschuss aufgelöst sei, gab sich Lehmann nicht zufrieden. Er bekräftigte im Rahmen eines kurzfristig mit der Stadtverwaltung anberaumten Gesprächs am Morgen des 21. März den Antrag auf Neuauszählung. Zugleich beanstandete Lehmann eine ihm bekannt gewordene fragwürdige ungültige Stimme, die er erneut geprüft wissen wollte. Die Stadt sicherte Lehmann eine Prüfung seines Antrages zu.

Gegen Mittag erfolgte die Erklärung der Stadtverwaltung, dass der Wahlausschuss gegen 16.00 Uhr erneut in einer öffentlichen Sitzung zusammentreten werde. In der Sitzung wurde durch den Wahlleiter (Oberbürgermeister Kissel) festgestellt, dass die Beanstandungen zu Recht erfolgt seien. Die Stimmen der Freien Wähler (FW) und der Alternative für Deutschland (AfD) waren vertauscht worden. Darüber hinaus sei die zunächst als ungültig verzeichnete Stimme gültig. Fazit: Der AfD wurden 76 zusätzliche Stimmen zuerkannt

Fall 2: Vertauschte Stimmen in Remagen (Wahlkreis 13) wurden nachträglich korrigiert

Im Wahlbezirk 501 (Remagen-Rolandswerth) wurden die Zweitstimmen der AfD mit jenen der FW vertauscht (AfD: 23, FW: 3). Dieser Fehler wurde der Stadt Remagen gemeldet. Der Wahlbeobachter geht von einer Verwechslung aus. Die Auszählung verlief transparent. Das Auszählungsergebnis wurde mittlerweile entsprechend berichtigt: http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/ergebnisse/1131310007005.html

 

Dreyer hat Brandanschlag von Bingen instrumentalisiert

Junge (AfD): Dreyer hat Brandanschlag von Bingen instrumentalisiert, muss sich entschuldigen!

Heute Morgen hat die Polizei einen dringend Tatverdächtigen festgenommen, der das Feuer in dem Hotel in Bingen am Rhein gelegt und Hakenkreuze an die Wände geschmiert haben soll. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es sich um einen 26jährigen Asylbewerber aus Syrien handelt, der selbst in dem Hotel wohnt. Der Tatverdächtige habe bislang eingeräumt, im Keller des Hauses Feuer gelegt

und die Hakenkreuze auf die Wände gesprüht zu haben. Als Motiv nannte er, die „beengten Wohnverhältnisse“ in dem Hotel, die ihn gestört hätten.

Foto Uwe JungeUwe Junge

Ministerpräsidentin Dreyer war bereits kurz nach der Tat mit einem Tross aus Parteifunktionären am Schauplatz und brachte den Brandanschlag in den Medien mit „rechter“ Gewalt in Verbindung. Auf die Mahnung der AfD, zunächst die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und erst dann politische Schlussfolgerungen zu ziehen, beharrte die Landes-SPD auf ihrem Facebook-Profil auf ihrer Vorverurteilung: „Wir zeigen klare Kante gegen Rechts! Ganz gleich, was die Ermittlungen ergeben.“

Aus Sicht der AfD Rheinland-Pfalz ist diese politische Instrumentalisierung schwerer Brandanschläge mit dem Amtsverständnis einer Ministerpräsidentin nicht vereinbar. Der Landesvorsitzende Uwe Junge nimmt Stellung: „Bereits den Brand eines Asylheims in Herxheim hat Frau Dreyer auf unverantwortliche Weise als rechtsextremen Brandanschlag gedeutet und damit eine ganze Region pauschal unter Generalverdacht gestellt, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. In Bingen geht Dreyer nun nach gleichem Muster vor und möchte einen schweren Brandanschlag auf zynische Weise in politisches Kleingeld umwechseln! Die AfD fordert, dass die  Ministerpräsidentin sich bei den Bürgern in der Region Bingen entschuldigt und in Zukunft verantwortungsvoll handelt.“

Der Landesvorstand

Erstes Monatstreffen nach der Landtagswahl ein voller Erfolg

+++ AfD KREISVERBAND BAD KREUZNACH +++

Der Veranstaltungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

IMG_0254Mehr als 50 Parteimitglieder und interessierte Bürger folgten den Ausführungen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU und jetzigem Mitglied im Kreistag von Fulda für die AfD, MARTIN HOHMANN sowie des neu gewählten AfD Landtagsabgeordneten für den Kreis Bad Kreuznach, JÜRGEN KLEIN

Interessant waren nicht nur die vielen Fragen der Teilnehmer an den Ex MdB Martin Hohmann über die aktuelle politische Situation in unserem Deutschland, sondern auch die vielen Beispiele dieser besorgten Bürger über die gravierenden Missstände in unserem Land.

Hier nur ein Beispiel:

Ein Zuhörer berichtete uns, dass er jetzt im Pensionsalter aus seiner Geburtssstadt im Ruhrgebiet in den Kres Bad Kreuznach ausgewandert ist. Als Grund gab er an, dass man in dieser Stadt aufgrund der vielen Multikulti & durch Clans regierten NoGo Areas nicht mehr sicher leben kann.

Ampel bremst Wählerwillen aus

Junge (AfD): „Ampel“ bremst Wählerwillen aus!

Auf die offizielle Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP, die über eine sogenannte „Ampel“ eine Regierung bilden wollen, um damit Rot-Grün an der Macht zu halten, reagiert die AfD mit Kritik.

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge erklärt:  „Eine Ampel bremst den Wählerwillen aus. Die Bürger haben Rot-Grün eine klare Absage erteilt.

Insbesondere die herben Verluste der Grünen zeigen, dass die Rheinland-Pfälzer einen Politikwechsel wollen. Mit der Bereitschaft der FDP, sich als Steigbügelhalterin von Frau Dreyer zur Verfügung zu stellen, droht sie erneut unglaubwürdig zu werden und die Bürger zu verraten, die in großer Mehrheit für einen Kurswechsel gestimmt haben. Dabei muss Rheinland-Pfalz in nahezu allen Politikfeldern dringend umsteuern. Wir erinnern daran, dass dies erklärtes Ziel des FDP-Spitzenkandidaten Volker Wissing war, der noch im Januar 2016 Dreyers Rheinland-Pfalz mit Putins Russland verglich. Zudem erklärte Wissing wörtlich, dass für ihn eine Unterstützung rot-grüner Politik ausgeschlossen sei.“

„Die Wähler erwarten, dass die Parteien ihren Aussagen und Zielen treu bleiben. Machtpolitischer Opportunismus dagegen befördert die Politikverdrossenheit.“

„Die AfD steht für einen echten bürgerlich-konservativen Politikwechsel.“

Die Landtagsfraktion

Päppelt nicht unsere Feinde

MICHAEL PAULWITZ

Ein konsequenter Kampf gegen den Terror bedeutet, auch gegen das Unterstützer-Milieu vorzugehen

„Wir sind im Krieg“ tönt es aus Politikermünden und Boulevardschlagzeilen, um das Repertoire der Stereotypen zum islamischen Terror in Europas Hauptstädten zu erweitern. Doch die Kriegserklärung ist real, und sie verlangt nach realistischen Konsequenzen.

Im Kriegszustand endet die Gelassenheit. Wem der Krieg erklärt wurde kann es sich nicht länger leisten, die Seismographen zu schlagen, um vom nahenden Erdbeben abzulenken. Wer im Krieg ist, kann nicht einfach weitermachen wie bisher, sondern muss die Lage und den Feind erkennen, muss die notwendigen Maßnahmen zur eigenen Verteidigung treffen.

Die Feinde, die mit den Anschlägen von Paris und jetzt Brüssel Europa und unserer Zivilisation den Krieg erklärt haben, sind, keine vom Himmel gefallenen Aliens, die „nichts mit dem Islam zu tun“ haben. Die Attentäter des Islamischen Staats können sich auf den Wortlaut des Koran und das Vorbild des Propheten Mohammed berufen; sie sind, in den Worten Hamed Abdel-Samads,  dessen „legitimes Kind“.

Dass Fanatiker vom Schlage des IS den Islam-Terror nach Europa bringen können, hat einen äußeren Anlass – die Ausweitung der Kampfzone nach den Niederlagen des IS in Syrien und dem Irak und eine tiefere Ursache, die in Europa selbst liegt, je größer der muslimische  Bevölkerungsanteil in einem europäischen Land oder einer Großstadt, desto größer die desintegrierten Parallelgesellschaften, in denen islamische Ter­roristen sich wie der Fisch im Wasser bewegen, Brüssel mit seinem Muslim-Anteil von rund einem Viertel der Einwohner ist nicht zufällig die „Dschihad-Hauptstadt Europas“, in der einer der Attentäter von Paris monatelang unbehelligt untertauchen konnte und seine Gesinnungsfreunde nach seiner Verhaftung eine neue blutige Terrorserie begonnen haben.Das lässt sich weder mit dem Hinweis auf „friedliche Mehrheiten Mehrheiten relati­vieren noch mit versäumten Integrationsanstrengungen und sozialer „Ausgrenzung“, an denen die Europäer selbst schuld wären, verharmlosen.

Die Entstehung und Ausbreitung dieser Mi­lieus ist allerdings selbstverschuldet: durch die passive Hinnahme muslimischer Einwanderung im großen Stil, durch Wegschauen, Gewährenlassen oder offene Begünstigung gegenüber vom arabisch-muslimischen Ausland entsandten Agi­tatoren unter dem Vorwand des „Antirassismus“.

Einmal entstanden» werden diese Parallelgesellschaften weder durch Integration, und noch mehr Sozialarbeit verschwinden noch, durch Fort­setzung des multikulturalistischen Laissez-faire. Nicht wenige Attentäter waren äußerlich bestens „integriert“.

Und selbst der Weg vom Kleinkriminellen zum Dschihad-Terroristen ist nicht „sozial“ de­terminiert, sondern ein Ergebnis der Augen-zu-Politik gegenüber den islamischen Milieus, die solche Täter rekrutieren und radikalisieren. Der Glaube an die Allmacht von „Integrationspolitik“ verleugnet anthropologische Konstanten: Mentalitäten lassen sich nicht einfach ändern, nicht einmal in homogenen und stabilen Gesellschaften.

Wenn schon die Kriegs- oder Achtundsechziger-Generationen ein Leben lang von ihrer Sozialisierung geprägt bleiben, um wieviel mehr dann Einwanderer aus fernen Kulturräumen, die nicht selten direkt in Parallelgesellschaften ihrer Herkunftsmilieus abtauchen?

Strikte Begrenzung islamischer Einwanderung auf ein verträgliches und assimilationsfähiges Maß ist daher das Gebot der Stunde, Die Reaktion der Osteuropäer, die wegen der Brüsseler und Pariser Anschläge muslimische Einwanderung erst recht verhindern wollen, ist nicht „uneuropäisch“, sondern angesichts des warnenden Beispiels von Großbritannien und Frankreich, Belgien und Deutschland logisch und konsequent. Importierter Terror ist eine Begleiterscheinung liberaler Einwanderungspolitik.

Konsequenter Kampf gegen den Terror muss daher gegen bestehende Unterstützermilieus vorgehen und neue verhindern; Agitatoren ausweisen und radikale Moscheen und Vereine schließen, statt ihnen im Namen der Religionsfreiheit Sozialhilfe zu zahlen und tatenlos zuzusehen; fundamentalistische Manifestationen, beim Kopftuch angefangen, aus dem öffentlichen Raum verbannen und den ausländischen Finanziers und Drahtziehern das Betätigungsfeld entziehen. Ohne einen Kampf gegen den Terror, der an diesen Wurzeln ansetzt, bleiben verschärfte Sicherheitsmaßnahmen reine Alibipolitik. Unabdingbar sind sie gleichwohl.

Europa wird sich daran gewöhnen müssen, dass Polizei und Militär wieder verstärkt und im alltäglichen Straßenbild präsenter sein müssen. Es wird akzeptieren müssen, daß offene und unkontrollierte Grenzen, über die Terroristen länderübergreifend einsickern, operieren und ausweichen können, in Zeiten des Kriegszustands ein gefährlicher Luxus sind.

Und es wird lernen müssen, gezielt gegen potentielle Verdächtige vorzugehen, statt summarisch alle Bürger unter Pauschalverdacht zu stellen. Dass Anti-Terror-Maßnahmen, wie sie in Israel selbstverständlich sind, von der gezielten Überwachung verdächtiger Gruppen bis zum terrorsicheren Umbau sensibler Einrichtungen, für die politisch Verantwortlichen und ihre Ideologen hierzulande unvorstellbar sind, ist bereits Teil des Problems.

Die Regierenden in Berlin, Paris und Brüssel werden sich daran messen lassen müssen, ob sie der Erkenntnis, dass uns der Krieg erklärt wurde, auch die notwendigen Taten folgen lassen und bereit sind, den Bürgern den Preis für die Korrektur bereits begangener Fehler zu nennen. Andernfalls müssen sie offen sagen, wie viele Tote wir noch als Preis für die Fortsetzung ihrer „Willkommenskultur“ in Kauf nehmen sollen.