Der Deal mit Erdogan

Junge (AfD): EU-„Deal“ mit Erdogan führt zu Masseneinwanderung und gefährdet Sicherheit

Die AfD Rheinland-Pfalz sieht den von der EU mit der Türkei zur Lösung der aktuellen Migrationskrise ausgehandelten „Deal“ kritisch. Sie hält insbesondere die ausgehandelte Reisefreiheit für Türken in den Schengen-Raum für problematisch und betrachtet das Rückführungs- bzw. Verteilungsverfahren  zwischen EU und Türkei als kaum umsetzbar.

Foto Uwe JungeUwe Junge

Der Landesvorsitzende Uwe Junge spricht von einem brisantem Abkommen: „Nach Einschätzung von kurdischen Politikern und Türkei-Experten werden schon bald zwei Wanderungsbewegungen einsetzen:

Die Flucht hunderttausender Kurden (mit türkischer Staatsbürgerschaft), die dem von Erdogan entfachten Fast-Bürgerkrieg in der Ost-Türkei entrinnen wollen und eine Armutszuwanderung aus den Vororten der türkischen Großstädte bzw. aus Anatolien.  Es gibt viele Orte, in denen das türkische Wirtschaftswunder nicht angekommen ist, zumal ein mit Europa vergleichbarer Sozialstaat, der über Transferleistungen für Ausgleich sorgt, nicht existiert. Das Sehnsuchtsziel Europa steht bei vielen weiter hoch im Kurs. Dazu tragen auch die schon existierenden Parallelgesellschaften bei, in denen man von Sozialtransfers leben kann, ohne mit nennenswerten Integrationspflichten behelligt zu werden.“ so Junge. „Wir laufen außerdem Gefahr, uns den türkisch-kurdischen Konflikt in noch höherem Maße zu importieren, als dies jetzt schon der Fall ist!“ erklärt Junge mit Verweis auf kurdische Angriffe auf türkische Anti-Terror-Demonstranten sowie die deutsche Polizei in Aschaffenburg am vergangenen Wochenende.  „Auch die Einreise von IS-Terroristen mit allen Folgen, wie Sie jüngst wieder in Brüssel zu beobachten waren, könnte durch eine türkische Visafreiheit erleichtert werden“.

Außerdem begebe sich die EU mit diesem Abkommen immer mehr in die Abhängigkeit des autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan, der eine Islamisierung der Türkei und ein neues präsidiales Regierungssystem anstrebe, das ihm eine beherrschende Stellung sichern würde. „Mit dem EU-‚Deal‘ mit Erdogan kommen wir vom Regen in die Traufe!“ so Junge abschließend „Dieses Abkommen schafft mehr Probleme, als es löst! Wir lehnen das Abkommen in der vorliegenden Form daher ab.“

Der Landesvorstand