Archiv für den Monat: März 2016

Der Deal mit Erdogan

Junge (AfD): EU-„Deal“ mit Erdogan führt zu Masseneinwanderung und gefährdet Sicherheit

Die AfD Rheinland-Pfalz sieht den von der EU mit der Türkei zur Lösung der aktuellen Migrationskrise ausgehandelten „Deal“ kritisch. Sie hält insbesondere die ausgehandelte Reisefreiheit für Türken in den Schengen-Raum für problematisch und betrachtet das Rückführungs- bzw. Verteilungsverfahren  zwischen EU und Türkei als kaum umsetzbar.

Foto Uwe JungeUwe Junge

Der Landesvorsitzende Uwe Junge spricht von einem brisantem Abkommen: „Nach Einschätzung von kurdischen Politikern und Türkei-Experten werden schon bald zwei Wanderungsbewegungen einsetzen:

Die Flucht hunderttausender Kurden (mit türkischer Staatsbürgerschaft), die dem von Erdogan entfachten Fast-Bürgerkrieg in der Ost-Türkei entrinnen wollen und eine Armutszuwanderung aus den Vororten der türkischen Großstädte bzw. aus Anatolien.  Es gibt viele Orte, in denen das türkische Wirtschaftswunder nicht angekommen ist, zumal ein mit Europa vergleichbarer Sozialstaat, der über Transferleistungen für Ausgleich sorgt, nicht existiert. Das Sehnsuchtsziel Europa steht bei vielen weiter hoch im Kurs. Dazu tragen auch die schon existierenden Parallelgesellschaften bei, in denen man von Sozialtransfers leben kann, ohne mit nennenswerten Integrationspflichten behelligt zu werden.“ so Junge. „Wir laufen außerdem Gefahr, uns den türkisch-kurdischen Konflikt in noch höherem Maße zu importieren, als dies jetzt schon der Fall ist!“ erklärt Junge mit Verweis auf kurdische Angriffe auf türkische Anti-Terror-Demonstranten sowie die deutsche Polizei in Aschaffenburg am vergangenen Wochenende.  „Auch die Einreise von IS-Terroristen mit allen Folgen, wie Sie jüngst wieder in Brüssel zu beobachten waren, könnte durch eine türkische Visafreiheit erleichtert werden“.

Außerdem begebe sich die EU mit diesem Abkommen immer mehr in die Abhängigkeit des autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan, der eine Islamisierung der Türkei und ein neues präsidiales Regierungssystem anstrebe, das ihm eine beherrschende Stellung sichern würde. „Mit dem EU-‚Deal‘ mit Erdogan kommen wir vom Regen in die Traufe!“ so Junge abschließend „Dieses Abkommen schafft mehr Probleme, als es löst! Wir lehnen das Abkommen in der vorliegenden Form daher ab.“

Der Landesvorstand

Das Wort zu Ostern (Offener Brief an Frau Dr. Merkel)

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel
Frau Dr. Merkel,

das Osterfest ist für den Islam eine Gotteslästerung. Ihre Versprechungen, die Werte des Abendlandes zu verteidigen, sind nicht glaubwürdig. Sie fördern den Islam, der die Werte des Abendlandes bekämpft und den ideologischen Hintergrund der Mordanschläge von London, Madrid, Paris und Brüssel bildet. Auch in Deutschland ist die Anschlagsgefahr „sehr, sehr hoch“ (Sicherheitsbehörden).

Die Medien sprechen von der „Islamfeindlichkeit“ der Proteste gegen die Islamisierung des Abendlandes. Das bedeutet nichts anderes, als daß Sie als Bundeskanzlerin islamfreundlich sind. Sie setzen sich massiv für die Ausbreitung des Islam in Deutschland ein, wohl wissend, daß der Islam ein islamisches Deutschland zum Ziel hat. Die „westlichen Werte“ verteidigen Sie nicht.

Ihnen muß eine Mitschuld an den Opfern in Brüssel zugewiesen werden, weil Sie den Islam intensiv fördern. „Und wer für Allahs Sache kämpft, alsdann getötet wird oder siegt, dem werden Wir einen gewaltigen Lohn geben“ (Koran Sure 4:74). Viele Islamanhänger betrachten die Attentate nicht als Selbstmord, sondern als Kampf für Allah, der den unmittelbaren Eingang in ein Paradies zur Belohnung hat, das insbesondere die Wünsche junger Männer erfüllt (siehe Koran Sure 44:54; 78:33).

Selbstmord ist ganz klar verboten im Islam, aber die Erlaubnis für Märtyreroperationen (Istishhad) ist ein ganz anderes Thema, an dem die Gelehrten zerstritten sind. Beachtliche Gelehrte und Apologeten, wie etwa Shaykh Yusuf Al-Qaradawi, der weltweit meistzitierte unabhängige islamische Jurist, Dr. Zakir Naik, bekannt für seine Befürwortung von „Koranwissenschaft“, und Tahir Ashrafi, Vorsitzender des All Pakistan Ulema Council, haben den Einsatz von Selbstmordattentätern im Islam gerechtfertigt. Meinungsumfragen haben weiterhin gezeigt, dass eine extrem grosse Zahl von Muslimen in der ganzen Welt diese Praktik unterstützen“ (WikiIslam, the online resource on Islam, https://wikiislam.net/wiki/72_Jungfrauen#cite_note-Kathir7833-3).

Die islamischen Attentäter hatten die Lehre des Islam vom Paradies verinnerlicht. Diese Verinnerlichung des Islam geschieht vorwiegend in Moscheen, deren Bau Sie in Deutschland kräftig fördern. Außerdem geschieht die Verinnerlichung des Islam in islamischen Stadtteilen, die Sie ungestört wachsen lassen. Schließlich erfolgt diese Verinnerlichung in öffentlichen Schulen und Hochschulen, die den von Ihnen ebenfalls geförderten Islamunterricht erteilen.

Ein besonderes Ärgernis ist Ihre Täuschung der Bevölkerung über den Islam, indem Sie diesen vom „Islamismus“ unterscheiden. Es sind nicht islamische Fehlentwicklungen, sondern es ist der Koran selbst, der zur Ausbreitung des Islam mit Gewalt auffordert. Siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf. Weil die Medien auf Ihrer Seite stehen, ist es unerhört schwierig, die Bevölkerung über den deutschfeindlichen Charakter Ihrer Politik aufzuklären.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner

Junge (AfD): Ein Vizepräsident im Landtag reicht aus!

Foto Uwe JungeDie Landtagsfraktion der AfD RLP nimmt Stellung zu der Debatte um die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag.

Uwe Junge

„Wir haben die Debatte zur Besetzung der Vizepräsidentenposten im Landtag nicht aus eigener Motivation angestoßen, sondern sind von Medienvertretern gefragt worden, ob wir als Fraktion auch einen Vizepräsidenten stellen wollen.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge. „Darauf haben wir erwidert, dass wir bei gleichbleibender Anzahl der aktuell drei Vizepräsidenten als mit weitem Abstand drittstärkste Fraktion natürlich Anspruch auf eine solche Position hätten. Die Stoßrichtung der Diskussion, die sich daraus entwickelt hat, verwundert uns sehr. Die AfD hat von 12,6% der rheinland-pfälzischen Wähler das Mandat erhalten, ihre Interessen im  Landtag zu vertreten. Es ist eine Missachtung dieser Wähler und der Grundgedanken der Demokratie, wenn jetzt Pläne mit dem erklärten Ziel entwickelt und diskutiert werden, der AfD eine solche Position zu verwehren.“

„Unabhängig davon ist die AfD angetreten, um sich für das Wohl der Bürger einzusetzen, nicht,  um zusätzliche Posten zu besetzen und Kosten zu verursachen: Ein Vizepräsident erhält monatlich noch einmal die Hälfte der Diäten eines Landtagsabgeordneten zusätzlich. Der brandenburgische Landtag, der mit 88 Abgeordneten nur wenig kleiner als der rheinland-pfälzische Landtag ist, kommt mit nur einem Vizepräsidenten aus. Wenn Rheinland-Pfalz sich dieser Regelung anschließen und dafür die Geschäftsordnung des Landtags entsprechend anpassen würde, würde ein komplettes Abgeordnetengehalt von knapp 70.000 Euro im Jahr eingespart. Damit könnte die Politik nach der Erhöhung der Diäten durch den alten rot-schwarz-grünen Landtag ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei uns selbst den Rotstift ansetzen. Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag auf einen zu reduzieren.“

 

Die Landtagsfraktion

Danke für Ihre Stimme und Ihr Vertrauen !

Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD.

Originalbild unter: http://roxtar.fotograf.de/photo/5692514c-eab0-4915-ac85-0b080a239a2a

Jürgen Klein, AfD-Landtagsabgeordneter

Die Wahlkämpfer, Mitglieder und Freunde des AfD Kreisverbandes Bad Kreuznach bedanken sich recht herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen und ihre Stimme bei der Landtagswahl.

Wir werden uns für Ihre Interessen im Mainzer Landtag mit unserem frisch gewählten AfD Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Waldböckelheim) einsetzen.

+ + + AfD RLP „AfD Rheinland-Pfalz geht juristisch gegen NPD-Kampagne vor + + +

Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD geht juristisch gegen eine Plakat-Kampagne der NPD vor, in der diese fälschlicherweise eine Zusammenarbeit beider Parteien suggeriert.

Uwe JungeUwe Junge

„Weder gibt es irgendein Bündnis oder eine Absprache der AfD mit der NPD, noch wird es dergleichen geben!“ stellt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Uwe Junge klar. „Die Plakat-Kampagne der NPD möchte offensichtlich  etwas Anderes vermitteln. Außerdem wurden ohne unser Einverständnis wesentliche Elemente unseres Parteilogos verwendet. Wir haben die NPD daher per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die fraglichen Plakate zu entfernen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ansonsten werden wir weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen und eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirken, wie wir das auch gegen die SPD getan haben.“

 

Der Landesvorstand

Islamkritische Positionen etablieren sich

Der Islam ist mit der Demokratie nicht kompatibel. Moslems verursachen in Europa immense Probleme, bilden Gegengesellschaften, versuchen ihre völlig andersartige Lebensweise Stück für Stück zu etablieren und werden vielfach gewalttätig auffällig. Das Endziel ist gemäß der islamischen Eroberungsideologie einen Gottestaat mit Scharia zu errichten. Außer Deutschland verbarrikadieren sich mittlerweile alle europäischen Länder vor der moslemischen „Flüchtlings“-Invasion. Am deutlichsten sprechen es osteuropäische Politiker aus, vor allem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Hier der gesamte Welt-Artikel über die klare Politik Ficos, der nach der Wahl am Samstag auch Regierungschef in der Slowakei bleiben wird. Allerdings verlor seine sozialdemokratische Partei „Smer“ die absolute Mehrheit, da rechtsgerichtete Parteien stärker wurden.

Islamkritische Positionen etablieren sich in Europas Parteienlandschaft. Kein Wunder, denn der Kontinent sieht sich durch die moslemische „Flüchtlings“-Invasion bedroht. Aber die hat bei uns absolut nichts zu suchen, denn in Syrien, dem Irak und Afghanistan toben inner-islamische Kriege. Sunniten und Schiiten sowie die mit ihnen verbunden Alawiten bekämpfen sich untereinander, da sie sich gegenseitig nicht als Moslems anerkennen, sondern als „Ungläubige“ ansehen, die korankonform umgebracht werden sollen. Was sie grundsätzlich eint, ist das gemeinsame Feindbild Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und Atheisten. Der alawitische syrische Regierungschef Assad hingegen ist modern eingestellt und hielt vor dem Beginn des Islamkrieges, den Sunniten anzettelten, seine schützende Hand über Christen und hatte die Islamfanatiker unter Kontrolle.

Islamische Nachbarländer haben nun die Verantwortung für diese Kriege zu übernehmen und diejenigen aufzunehmen, die davor fliehen. Wobei sich Sunniten eigentlich im Islamischen Staat Syrien und Irak sicher fühlen könnten, Alawiten und Schiiten in dem Teil Syriens, den Assad kontrolliert. Wenn schon Moslems aus Syrien „flüchten“, sollten sie bei ihren benachbarten Glaubensbrüdern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon Unterschlupf bekommen. Oder in Saudi-Arabien und dem Iran, da beide Länder an dem Krieg von außen kräftig mitzündeln, es aber notorisch verweigern, sich um die Fliehenden zu kümmern.

Saudi-Arabien liefert vielmehr Waffen und Geld an die diversen sunnitischen Kampfgruppen wie IS, Al-Qaida und Al-Nusra, der Iran den schiitischen Milizen wie der Hisbollah. Saudi-Arabien freut sich zudem über die Moslem-Invasion nach Europa, da dies den eigenen dortigen Islamisierungsbestrebungen zugute kommt. Daher auch das Angebot, dies durch den Bau von 200 Moscheen zu fördern.

Europa wäre gut beraten, nur Nicht-Moslems Schutz zu gewähren, in erster Linie natürlich Christen und Atheisten, die in den islamischen Ländern überall diskriminiert, verfolgt und vielfach in Lebensgefahr sind. Diese wirklichen Flüchtlinge können sich in westlichen demokratischen Ländern auch besser einfügen, sind dankbar für den Schutz, stellen keine dreisten Forderungen und werden im Allgemeinen auch nicht kriminell auffällig.

AfD Rheinland-Pfalz mahnt Ralf Stegner ab: SPD-Lügenkampagne stoppen!

AfD Rheinland-Pfalz mahnt Ralf Stegner ab: SPD-Lügenkampagne stoppen!

Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, keine Lügen mehr über die AfD zu verbreiten.

Foto Dr. Jan BollingerDr. Jan Bollinger

Stegner hatte in einem Video-Interview mit der Zeitung „Die Welt“ fälschlicherweise behauptet, die AfD fordere die  „Todesstrafe für demokratische Politiker“. Der Pressesprecher der AfD Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger erklärt dazu: „Abgesehen davon, dass die aktuelle Schmutzkampagne der SPD gegen die AfD jedem echten Demokraten die Schamröte ins Gesicht treibt, lügt Stegner wieder einmal in hetzerischer Weise. Die AfD fordert keinesfalls die Todesstrafe für Politiker. Vielmehr wurde ein Parteimitglied, das sich in einem Facebook-Posting anderweitig geäußert hatte, aus diesem Grund umgehend aus der AfD ausgeschlossen und hat die Partei klargestellt, dass sie diese Position nicht teilt. Klarer kann man sich nicht von einer derart abstrusen Behauptung distanzieren!“

„Angesichts katastrophaler Umfragewerte und drohender Wahlniederlagen in den drei Bundesländern inszeniert die SPD eine umfassende mediale Hetzkampagne gegen uns, in der sie auch vor Lügen nicht zurückschreckt. Dem treten wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats entgegen und konnten dabei kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD durchsetzen, bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Nun ist die Reihe an Ralf Stegner, sich für seine Lügen zu verantworten.  Es ist sehr bedauerlich, mit ansehen zu müssen, was aus einer einstmals ehrbaren Volkspartei unter dem Einfluss solcher Leute geworden ist!“

 

Der Landesvorstand

 

Ansprechpartner:

AfD erwirkt einstweilige Verfügung: Lügen wird für SPD teuer!

AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Landes-SPD: Lügen wird für SPD teuer!

Die rheinland-pfälzische AfD hat erfolgreich den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD erwirkt, bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD zu unterlassen. Die SPD musste die Kosten des Verfahrens tragen. Die SPD hatte fälschlicherweise behauptet, die AfD hätte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter und seine Ermordung durch das NS-Regime als „rein juristisch gerechtfertigt“ bezeichnet. Diese Lüge darf Sie nun nicht mehr verbreiten.

Foto Uwe JungeUwe Junge

„Aus Angst vor dem Machtverlust inszeniert die SPD eine mediale Diffamierungskampagne sondergleichen gegen uns. Dabei schreckt sie auch vor offenen Lügen und Verleumdungen nicht zurück, wie unsere erfolgreiche Unterlassungsklage belegt.“ Erklärt der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.

„Demokratie und Meinungsfreiheit sollen offensichtlich nur im Meinungsspektrum der politischen Korrektheit gelten. Was für ein moralischer Absturz einer ehemaligen Volkspartei!“

„Wir werden uns von dieser undemokratischen Schmutzkampagne nicht einschüchtern lassen, sondern umso entschlossener für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten und uns unser Recht gerichtlich erstreiten. Die Wähler werden der verbrauchten rot-grünen Landesregierung die Quittung für ihr unanständiges und undemokratisches Verhalten geben. Wer rot-grün stoppen will, wählt am 13.03.2016 die AfD in den Landtag!“

 

Der Landesvorstand