Archiv für den Monat: Februar 2016

Merkel und das größere Stück Fleisch

Die Geschichte geht so:

Merkel und der östereichische Kanzler Faymann sitzen nebeneinander beim Staatsbankett. Die Platte mit dem Fleisch wird herumgereicht und Faymann übergeben. Zwei Stücke sind noch übrig, ein großes und ein kleines. Faymann nimmt sich das große und gibt die Platte weiter an Merkel. Die guckt wütend und murmelt: „So eine Unverschämtheit“.

Faymann fragt Merkel: „Frau Bundeskanzlerin, welches hätten Sie sich denn genommen?“ Merkel antwortet prompt: „Das kleinere natürlich!“

„Aber liebe Frau Merkel, was beschweren Sie sich denn, Sie haben es doch nun, und  wenn wir schon dabei sind, hören Sie doch auf, auf uns herumzuhacken wenn wir die Flüchtlinge alle zu Ihnen durchwinken: Sie wollen sie doch als Kulturbereicher haben und wir sind bescheiden. Wir haben schon Mozart, Strauss und Sigmund Freud, wir begnügen uns damit“.

SPD hintertreibt Wende in der Asylkrise!

Junge (AfD): SPD hintertreibt Wende in der Asylkrise!

Uwe JungeDie AfD Rheinland-Pfalz warnt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) davor, die Anerkennung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten zu  blockieren. „In Tunesien und Marokko machen wir Urlaub! Warum sollten wir in diese Staaten nicht abschieben dürfen?“, kritisierte AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge. „Da hat die Kanzlerin tatsächlich mal einen lichten Moment und tut ausnahmsweise das Richtige, und schon hintertreibt die rheinland-pfälzische Landes-SPD dies nach Kräften! Alles nur, um den grünen Koalitionspartner zu verschonen.“

Uwe Junge

Junge betont, dass die AfD schon immer für die Klassifizierung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gewesen sei. „Seit Jahren herrscht in diesen Ländern weder Krieg noch politische Verfolgung im eigentlichen Sinne. Die Kriminalitätsbelastung und der nachgewiesene Asylmissbrauch durch Asylbegehrende aus Nordafrika sind überproportional hoch!“ Dreyers Verschleppungsmanöver sei ein weiteres Beispiel für die verantwortungslose Gesinnungspolitik der SDP in Land und Bund. „So wie der linke SPD-Flügel im Bund jeden halbwegs vernünftigen Vorschlag der Union wie zum Beispiel die Transitzonen verhindert, blockiert Dreyer Maßnahmen zur Überwindung der Asylkrise auch in den Ländern. Das zeigt auch die Unaufrichtigkeit der Landes-SPD, die einerseits die CDU zu Recht für die viel zu langen Asylverfahren in der Verantwortung des CDU-geführten Bundesinnenministeriums kritisiert, aber gleichzeitig Merkels ohnehin viel zu zaghafte und reichlich verspätete Schritte zu einer verantwortungsbewussteren Asylpolitik hintertreibt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Gau-Odernheim bei Alzey die rot-grüne Landesregierung in Mainz dafür kritisiert, den Termin zum Bundesratsbeschluss verzögert zu haben. Laut dpa war die Bundesratssitzung ursprünglich für den 26. Februar geplant, verschiebt sich jetzt auf die Zeit nach den Landtagswahlen.

Der Landesvorstand

Asylchaos Gesundheitsrisiko für Deutschland

Dr. Groß (AfD): Asylchaos ist Risiko für Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung

Foto Dr. Sylvia GroßDer Zeitung „Die Welt“ zufolge klagen deutsche Kliniken über Belastung durch Flüchtlinge: Die schiere Zahl der Schutzsuchenden und ihr teils erbärmlicher Gesundheitszustand belasten die Krankenhäuser. Sorgen bereiten längst überwunden geglaubte Krankheiten und kulturelle Differenzen.

Dr. med. Sylvia Groß

„Daher ist – laut Robert-Koch-Institut – mit Infektionen wie z. B. Malaria, Tuberkulose und Krätze zu rechnen;

auch ein Auftreten fast ausgerotteter Krankheiten in Europa, wie die Kinderlähmung, werde befürchtet“ so Dr. med. Sylvia Groß, Landtagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD). „Auch wenn das Robert-Koch-Institut derzeit  „kein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Flüchtlinge“ sieht, gilt höchste Aufmerksamkeit: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge halten sich bereits 290.000 unregistrierte und damit nicht ärztlich untersuchte Flüchtlinge in Deutschland auf. „ Über deren Gesundheitszustand ist nichts bekannt,“ so Dr. Groß. „Es kann nur dann ein umfassender Überblick über den Gesundheitszustand aller Flüchtlinge gewonnen werden, wenn sichergestellt ist, daß sie lückenlos registriert und ärztlich untersucht werden.    Da dies offensichtlich unsere derzeitigen Kräfte massiv übersteigt, fordern wir sofort durchgehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen und die gesetzeskonforme Umsetzung der Drittstaatenregelung: Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen, haben keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland und müssen bereits an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden!“

 

Merkel schafft uns ?

Hier ein treffender Artikel von Vera Lengsfeld aus der „Achse des Guten“

Merkel schafft uns! (1)

Seit Monaten sehen die Bewohner unseres Landes zu, manche mit Zustimmung, die meisten mit immer häufigeren und stärkern Albträumen, wie die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört und durch ein chaotisches, gesetzloses, „buntes“ Durcheinander ersetzt wird, in dem die Modalitäten des Zusammenlebens nach einer Anweisung aus dem Kanzleramt „täglich neu ausgehandelt” werden müssen.

Es soll niemand sagen, das wäre hinter unserem Rücken geschehen. Was vor unseren Augen geschieht, ist so geplant und auch veröffentlicht worden. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel- Regierung diktiert.

So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Dabei ist völlig unwichtig, ob sie den Verstand verloren hat oder mit kühler Absicht handelt.

Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen.

Der Bundestag, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, kommt seiner Aufgabe längst nicht mehr nach. Die Abgeordneten könnten ebenso gut zuhause bleiben, statt im Plenum wie zu unseligen Volkskammerzeiten die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, oder eben darauf zu verzichten, wenn die Kanzlerin entscheidet, dass, wie in der so genannten Flüchtlingsfrage, nicht abgestimmt werden soll. Eine Opposition, die diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Jeder Versuch des Widerspruchs oder auch nur der Nachfrage wird im Keim erstickt.

Dabei ist es nicht so, dass allen politisch Verantwortlichen die sich abzeichnenden katastrophalen Folgen der Merkelschen Politik verborgen blieben. Unser Vizekanzler Siegmar Gabriel, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus dem Reichstag, soll im kleinen Kries gebarmt haben, die „Alte soll die Grenze endlich schließen“. Aber er handelt nicht, sagt öffentlich das Gegenteil und lässt die Steilvorlage für die eigene Kanzlerschaft ungenutzt.

Aus CSU- Kreisen gibt es immer mal wieder Ankündigungen, die Widerstand gegen die Merkel-Politik vorspiegeln sollen. Keine dieser Ankündigungen wurde auch nur ansatzweise umgesetzt. Man bekommt wachsend das Gefühl, dass es sich nur um Ablenkungsmanöver handelt, die mit Merkel abgesprochen sind, um die Bevölkerung temporär ruhig zu stellen.

Wie sehr der Bundestag nur noch ein Schattenparlament ist, wurde am vergangenen Mittwoch bei Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel klar. Die Kanzlerin, die monatelang eine europäische Kontingent-Lösung als den ultimativen Ausweg aus der „Flüchtlingskrise“ verkündet hat, sagte plötzlich Europa (sic!) „würde sich lächerlich machen“, wenn es Kontingente beschlösse, obwohl nicht einmal der Beschluss zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen umgesetzt sei.

Merkel demonstrierte damit, dass sie unter keinen Umständen gewillt ist, die Verantwortung für ihr Scheitern zu übernehmen. Sie kommt damit durch, weil es weder eine Opposition, noch Medien gibt, die sie an ihre Verantwortung erinnern.

In ihrer Rede hat Merkel auch klar gemacht, welches neue Pferd sie bestiegen hat. Ausgerechnet Rezip Erdogan soll nun ihr Rettungsanker sein. Sie wünsche sich, so die Kanzlerin dreist, dass man bald erkennen möge, dass „der türkische Weg“ der richtige sei. Schon einen Tag später stand sie in Brüssel im Regen, als der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nicht erschien. Kurzerhand wurde dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsfrage von der Tagungsordnung genommen wurde und der Gipfel sich nur mit Groß-Britanien beschäftigte. Wieder gab es dazu kaum kritische Kommentare in den Medien. Stattdessen mussten wir zur Kenntnis nehmen, an welcher Frittenbude Merkel ihren Hunger stillte. Dafür wird übergangen, welche Zugeständnisse Merkel an Erdogan gemacht hat.

Erinnern wir uns: Die Macht von Präsident Erdogan war nach der Juniwahl von 2015 ins Wanken geraten, die Kurdenpartei ins Parlament eingezogen, die Fortschrittspartei AKP hatte ihre Mehrheit verloren. Alles lief auf Neuwahlen hinaus und die Umfragen deuteten auf eine Wiederholung des Wahlergebnisses vom Juni hin. In dieser fragilen Situation, mitten im Wahlkampf,  fuhr Frau Dr. Merkel zu Erdogan und bescherte ihm durch Ihren Wunsch, die Außengrenze der EU quasi in die Türkei zu verlegen, medienwirksame Wahlkampfhilfe. Sie stellte lauter Dinge in Aussicht, die in der EU nicht abgesprochen waren. Visumfreiheit, weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt und 3 Milliarden Euro. Erdogan gewann mit Merkels Hilfe die Wahl im November glanzvoll und als Folge tobt der Bürgerkrieg mit den Kurden.

Obwohl die Türkei immer tiefer in religiöse, nationale und internationale Konflikte abrutscht und deshalb als Pufferstaat gegen das syrische Chaos denkbar ungeeignet ist, hat Merkel bei ihrem jüngsten Besuch sogar, offenbar wieder unabgesprochen, Flugverbotszonen befürwortet, die sich in Libyen als verhängnisvoll erwiesen haben.

Niemand, weder die Oppostion, noch die Medien, hält Merkel vor, wie absurd unter diesen Umständen „der türkische Weg“ ist. Er ist nicht Ausweg aus dem Flüchtlingsdilemma, sondern nur Kennzeichen des Größenwahns von Merkel und Erdogan.

Auch das kommunistisch-rechtsnationalistische Griechenland hat sich als europäischer Partner längst disqualifiziert. Dass die Außengrenze der EU wieder auf Nicht-EU-Gebiet errichtet werden soll – nämlich in Mazedonien – spricht über die gescheiterte Merkelsche Europa- und Nahostpolitik Bände. Aber der Kanzlerin wird weiter erlaubt, zu dilettieren. Die Länder der Balkanroute haben nun beschlossen, die bei ihnen aufgelaufenen Einwanderer per Zug an die deutsche Grenze zu bringen. Tagtäglich strömen weiter tausende Menschen über unsere Grenze und die Verantwortlichen und Betroffenen verhalten sich, wie das Kaninchen vor der Schlange, in Schockstarre.

Jeder kann zu diesem Zeitpunkt wissen, dass die Merkelsche Politik in jedem Punkt gescheitert ist. Es wird auch keine Wunderwaffe geben, die uns aus dem Dilemma heraushilft. Da die Kanzlerin die Richtlinien bestimmt hat, muss sie endlich die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie das nicht freiwillig tut, womit zu rechnen ist, muss sie zum Abtreten gezwungen werden. Bei den Landtagswahlen gibt es die Gelegenheit. Jede Stimme für die CDU ist eine Merkelstimme. Das sollte sich jeder klar machen, wenn er zur Wahlurne geht.

Wird der Mut zur Wahrheit auch von den Wählern belohnt?

Junge (AfD) zu SWR-Politrend: Wähler belohnen Mut zur Wahrheit der AfD!

Bei der neuesten Politrend-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SWR-Sendung „Zur Sache!“ kann die AfD um einen Punkt auf 9% zulegen und wird damit drittstärkste Kraft im Lande, während Grüne und Linke jeweils einen Punkt verlieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliert deutlich an persönlicher Beliebtheit. Der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Uwe Junge fühlt sich bestätigt.

Foto Uwe Junge

„Mit 9% beim SWR-Politrend ist die AfD jetzt drittstärkste Kraft im Lande vor den Grünen! Der Wähler belohnt den Mut zur Wahrheit der AfD und bestraft die realitätsfremde und bürgerferne linksgrüne Gesinnungspolitik!“ erklärt Junge. „Die Diffamierungs-Kampagne der SPD gegen die AfD zeigt offensichtlich keine Wirkung. Dafür stürzt Malu Dreyer in der persönlichen Beliebtheit um 7% ab. Das ist die Quittung der Wähler für das unfaire Verhalten und die Feigheit Dreyers, die sich einer TV-Diskussion mit mir verweigert.“

„Ich gehe auch davon aus, dass die Umfragewerte nicht unsere wahre Stärke widerspiegeln. Je heftiger wir öffentlich angegriffen werden, desto größer wird der Unterschied zwischen den Personen, die sich bei einer Befragung zu uns bekennen, und denen, die am 13.03.2016 ihr Kreuz bei uns machen.“

„Rot-grün hat Rheinland-Pfalz mit linker Gesinnungspolitik gründlich abgewirtschaftet. Mit der AfD haben die Bürger jetzt eine bürgerlich-konservative Alternative für Deutschland. Wer unser Land liebt und rot-grün stoppen will, wählt am 13.03.2016 die AfD in den Mainzer Landtag!“

Der Landesvorstand

Julia macht Malu schöne Augen

Joachim Paul (AfD): Klöckners Unterstützung für SPD-Kampagne bereitet große  Koalition vor!

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Joachim Paul

In Konfusion ob des aktuellen Siegeszugs der AfD greift die SPD auf die Wahlkampftaktiken von Vorgestern zurück: Wie Günter Grass und Heinrich Böll in den 1970-er Jahren der SPD zur Seite standen, hat sich die SPD jetzt wieder der Unterstützung einer Riege von ‚Prominenten‘ versichert. Man warnt vor Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze, und benutzt dabei genau die Methoden, die man lautstark verurteilt.

Die Kampagne ‚Meine Stimme für Vernunft‘ ist durchsichtig, ist sie doch ein weiterer Baustein in der aktuell laufenden Großkampagne gegen die AfD, die vor dem Einzug in die Landesparlamente dreier Flächenstaaten steht. Der AfD-Landesvize und Koblenzer Landtagskandidat Joachim Paul ist sich sicher: „Diese Verzweiflungskampagne zielt darauf ab, einen Einzug der einzigen chancenreichen und echten Oppositionspartei in die Parlamente zu verhindern.“

Nun erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner laut einer großen Tageszeitung, dass sie die Aktion ‚Meine Stimme für Vernunft‘ gern unterstützen wolle. „Julia Klöckner steht nicht für Wandel, sondern für ein ‚Weiter so‘ im Sinne Merkels. Keine Obergrenze, stattdessen Einwanderung um jeden Preis. Ihre scharfen Aussagen zum Thema Integration sind pure Wahlkampfrhetorik. Gleichzeitig biedert sie sich jetzt der SPD an. Offensichtlich gerät die CDU in Rheinland-Pfalz ob ihrer sinkenden Umfrageergebnisse in Panik und bewirbt sich jetzt schon für eine Große Koalition.  Das ist ein deutliches Zeichen der Schwäche und Ratlosigkeit. Julia Klöckner muss sich langsam entscheiden, wofür Sie eigentlich steht! Der Wähler hat ein Recht zu wissen, woran er mit der CDU ist! “, kritisiert Paul. „Es ist bedauerlich, dass sich Künstler für Parteikampagnen missbrauchen lassen. Die AfD lädt Udo Lindenberg ein, der seit Jahrzehnten in einem Fünf-Sterne-Hotel lebt, die AfD und die Bürger und Steuerzahler, die sich in dieser bürgerlich-konservativen Partei engagieren, kennenzulernen. Prominente, die noble Hotelsuiten, Villen und Prosecco-Empfänge gegen bürgernahe Begegnungen tauschen möchten, sind bei der AfD jederzeit herzlich willkommen.“

Der Landesvorstand

Alles unter Kontrolle ?

 

Alles unter Kontrolle – selbst die Kirchen haben … umgesattelt

 Ernst-August Feldmann, am 07. Februar 2016 um 12:30 ( Link )

Die Verzweiflung muß schon groß sein. Diese Angst vor Machtverlust. Vor dem Verlust von Listenplätzen.

Da hat man sich so richtig schön eingerichtet. Hat sich die BunteRepublik nach seinem Gusto geschaffen. Hat die Bürger absolut im sozialistischen Sinne durchkonditioniert. Hat ihnen Toleranz, Vielfältigkeit und Fremdenfreundlichkeit beigebracht. Nahezu alles Deutsche ausgetrieben, bis zur Selbstaufgabe.

Man könnte so richtig schön durchregieren. Ohne wirkliche Opposition. Ohne wirkliche Wahlen, weil es in der Realität gar keine Wahlmöglichkeit mehr gibt – wollen eh alle etablierten Parteien bei den relevanten Themen dasselbe.

Niemand will auf den Euro verzichten oder die EU. Alle Blockparteien wollen die Einwanderung bis zum Anschlag. Die Islamisierung. Die Bankenrettungen auf Kosten der Deutschen. Alle wollen Gender, sexuelle Vielfalt, Frühsexualisierung und Homobegünstigung. Entnationalisierung. Abschaffung alles Deutschen. Bildungsmisere. Alle frönen dem Klimawandel und der Energiewende.

Da hat man nun die Medien vollständig unter Kontrolle. Kein Gremium, keine Institution ohne Parteisoldaten. Selbst die Kirchen haben von Religion auf Politik umgesattelt. Die Staatsmedien garantieren Hofberichterstattung eins zu eins.

Die hauseigenen Medien kommunizieren Entnationalisierung und Kampf gegen alle nicht sozialistisch eingestellten Andersdenkenden. Mit Hilfe eigens dafür geschaffener Paragraphen.
Unter Einbeziehung aller Bürger, die zu anonymen Anzeigen aufgerufen sind, wenn sie einen Andersdenkenden belauscht haben.

Und dann sowas.

Teile des unmündig geglaubten deutschen Volkes wollen doch tatsächlich nicht bei ihrer eigenen Abschaffung helfen. Wollen nicht auf ihre Lebensqualität verzichten. Haben keine Lust Opfer von Straftaten zu werden und ihre Sozialsysteme und ihr Steuergeld verschwinden zu sehen. Haben Angst um Frau und Kind.

Was für ein Pack !

Da meint man doch tatsächlich, die Daumenschrauben ein bißchen mehr anziehen zu müssen. Den herrschenden Parteien kommt gar nicht mehr in den Sinn, daß eine neue Partei in einer Demokratie nichts ungewöhnliches ist.

Die Blockparteien sind sich derart sicher, über die Köpfe des Volkes hinweg bestimmen zu können, daß sie jedes Gebot von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ignorieren.

Wer heute noch eine dieser Blockparteien wählt, schaufelt am Grab des deutschen Volkes kräftig mit.

Die Lügner, die Heuchler und der Aufrichtige

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Hier präsentieren wir einen großartigen Beitrag vom „Quer-denken.TV:

Von Frauke Petry, der AfD-Hexenjagd, Schießbefehl gegen die eigenen Bürger – und von einem, der Zivilcourage hat

03. Februar 2016 (Kommentar von Niki Vogt) Die Medienwelt schüttelt sich über die pöse, pöse AfD im Allgemeinen und über Frauke Petry im Besonderen. Nach den Umfrageerfolgen der Partei war ja klar, daß jetzt eine Diffamierungskampangne epischen Ausmaßes einsetzen mußte, die die AfD ins Rechtsaußen verortet, die Frontleute zu Monstern verzerrt und vollkommen unwählbar macht. Und genau das Programm wird jetzt skrupellos durchgezogen. Neuester Aufreger: Frau Petry und der Schießbefehl an der Grenze. Doch  es gibt einen untadeligen Augenzeugen, der die Hetzkampagne widerlegt. Und was kaum einer weiß: Bei den eigenen Bürgern ist man nicht so zimperlich. In Deutschland dürfen Mindestlohn-Kontrolleure mit Schußwaffen gegen Bürger vorgehen.

Bei dem berühmten Interview der Zeitung „Mannheimer Morgen“ mit Frauke Petry war auch der Medienschaffende Imad Karim anwesend. Imad Karim ist im Libanon geboren und war ein Moslem. Er schrieb zu  einem Artikel von „Tagesschau.de“ darunter folgende Leserzuschrift:

Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war.

Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘.

Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM (Mannheimer Morgen) nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen).

Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht! Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen:

IHR WERDET NOCH ZU EUREN LEBZEITEN BEREUEN, WAS IHR FRAU PETRY UND ANDEREN AUFRICHTIGEN BESORGTEN FRAUEN UND MÄNNERN IN DIESM LAND ANTUT!!!!! ……

SPÄTESTENS, WENN DER ‚EROBERUNGSZUG‘ DER ‚GLÄUBIGEN‘ BEGINNT UND IHR ERKENNT, IHR HABT EUEREM LAND BALKANVERHÄLTNISSE BESCHERT!!

Gott oder Jupiter von mir aus, seid Ihr arrogant und ignorant!“

Damit dürfte vollkommen klar sein, was da passiert ist.
Hierzu bleibt nur anzumerken, daß wir uns mehr solche aufrechte und beispielhafte deutsche Bürger wünschen, wie Imad Karim. Danke für Deinen Schneid und Deine Aufrichtigkeit!

Und um die Frage mit den Vorschriften an der Grenze mal zu klären, hier die einschlägigen Gesetze:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Konkret heißt das, dass an der Grenze tatsächlich Schusswaffen eingesetzt werden können, wenn sich Personen nicht an die Weisungen der Grenzschützer halten oder sich zu entziehen versuchen. Dazu gehören natürlich alle Personen, ob Flüchtlinge, Illegale, Kriminelle, “Normalos” oder sonst wer. Es darf nach geltendem Recht bei der Überwachung der Grenzen also im Notfall geschossen werden. Und zwar auf alle Personen und dazu gehören Mann und Frau.

§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.

(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Es  ist also keineswegs so, daß Frau Petry hier etwas Unerhörtes oder Rechtswidriges gefordert hat.

Erstens hat sie es nicht gefordert, sondern der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß es NICHT DAZU KOMMEN MÖGE, daß ein Polizist von der Schußwaffe Gebrauch machen muß. Und selbst, WENN sie gesagt HÄTTE, daß zur Grenzsicherung auch im Notfall von der Schußwaffe Genbuch gemacht werden MÜSSE, wäre das rechtens und durch Gesetz gedeckt gewesen.

Wie man im Gesetz nachlesen kann, darf nur AUF KINDER NICHT GESCHOSSEN werden.

Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1961 und wurde zuletzt am 31.08. 2015 in der oben stehenden Fassung geändert. Es ist also nicht aus irgendwelchen finsteren Zeiten, auf die sich niemand berufen darf.

Die ganze Hetze ist vollkommen unbegründet und sachlich komplett falsch.

Die Krönung der Heuchelei ist aber, daß sich vor weniger als drei Wochen tatsächlich ein Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, für bewaffnete Grenzsicherung gegen Flüchtlinge ausgesprochen hat:

„Es gibt eine Grenze, über die zurzeit fast alle Flüchtlinge kommen, aus dem Nahen Osten: Das ist die griechische Grenze. [ … ] Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzicherungstruppe sein können. Und daß die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“

Gab es da einen derartigen Aufschrei? Nein, Her Bundesinnenminister de Maizière lobt ihn sogar:

„Herr Palmer hat meines Erachtens ein realistischeres Bild der Lage, als mancher seiner grünen Parteifreunde – insbesondere im Bund (lacht)“

„An unseren Grenzen wird nicht geschossen“

Junge (AfD): an deutschen  Grenzen wird nicht geschossen!

„Für die AfD Rheinland-Pfalz stelle ich nachdrücklich fest: An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich.“ erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge.

Foto Uwe Junge

 

„Ich bedauere insofern auch in den Medien wiedergegebene Äußerungen von AfD-Bundespolitikern, die – wenn auch in verkürzter Form und aus dem Zusammenhang gerissen – den Eindruck erwecken, die Grenzsicherung mit scharfen Waffen sei vertretbar. Die Rechtslage ist eindeutig: Wer Weisungen der Bundespolizei zum Anhalten am Grenzübergang ignoriert, muss gestoppt werden, aber mit verhältnismäßigen Mitteln.“

„Mit der Stellungnahme des Bundesvorstands vom Montag ist diese Position für die gesamte AfD klargestellt worden. Ich wende mich in aller Schärfe gegen Darstellungen, die AfD wolle einen ‚Schießbefehl‘  an der Grenze. Sie sind Teil einer gegen uns gerichteten Kampagne der Alt-Parteien, die angesichts der stetig wachsenden Zustimmung zur AfD um ihre Macht fürchten.“

Uwe Junge

Der Landesvorstand

+ + + + + Richtigstellung von Falschmeldungen + + + + +

Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die ‪#‎AfD‬ die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts.

Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

Frauke Petry ergänzt dazu:

„Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können.

Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.“