Dann sehen wir uns eben bei Gericht wieder!

Die Afd erwägt Verfassungsklage gegen SWR. Hier ist der Grund:

Junge (AfD): SPD missbraucht Macht und verhöhnt Pressefreiheit, SWR verletzt Programmauftrag!

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge übte scharfe Kritik an der Entscheidung des SWR, die AfD entgegen früherer Ankündigungen auf Druck der SPD nicht an einer Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten anlässlich der anstehenden Landtagswahlen teilnehmen zu lassen.

Uwe Junge

„Malu Dreyer und ihre SPD haben den SWR genötigt, die AfD aus der sogenannten ‚Elefantenrunde‘ auszuladen!“ erklärt Junge „Damit bedient sich die SPD der Methoden autoritärer Staaten und tritt die Pressefreiheit mit Füßen, um den demokratischen Wettstreit der Ideen zu unterlaufen. Niemals hätte ich erwartet, dass eine derartig dreiste Einflussnahme in unserem Lande zum Erfolg führen könnte! Das ist ein weiterer Beweis für die zu enge Verflechtung der etablierten Parteien mit den öffentlich-rechtlichen Medien zum Schaden der Meinungsfreiheit und der gebotenen Informationspflicht gegenüber den Bürgern.“

„Durch die Ausladung der AfD beschneidet der SWR seine ‚Elefantenrunde‘ und verletzt seine gesetzliche Pflicht, die Bürger unparteiisch und objektiv über die zur Landtagswahl antretenden Parteien zu informieren: dazu müsste er alle relevanten Parteien exakt gleich behandeln, wie er es 2011 getan hat. Damals wurden Grüne und Linke zur Elefantenrunde geladen, obwohl sie nicht im Landtag waren. Alle Umfragen sehen uns mittlerweile deutlich im nächsten Landtag. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen als bürgerlich-konservative Alternative zu den etablierten Parteien parlamentarisch vertreten will!“

„Das Schlimmste daran ist aber, dass sowohl SPD als auch SWR wissen, dass ihr Vorgehen verfassungswidrig ist: in NRW haben sich die Grünen schon 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich in die ‚Elefantenrunde‘ geklagt. Wir prüfen aktuell unsere Optionen und werden mit Bedacht über das weitere Vorgehen entscheiden.“

„Die SPD wird mit ihrer undemokratischen Vorgehensweise keinen Erfolg haben, die Bürger nicht über ihr komplettes politisches Versagen hinwegtäuschen und die Ministerpräsidentschaft von Malu Dreyer nicht retten können. Immer mehr Menschen erkennen täglich, dass die AfD eine politische Alternative ist, die sich wirklich für die Interessen unseres Landes und seiner Bürger einsetzt!“

Der Landesvorstand

Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

E-Mail: jan.bollinger@alternative-rlp.de

 

4 Gedanken zu „Dann sehen wir uns eben bei Gericht wieder!

  1. Brunk

    Hallo Herr Krenzer,

    auf der Facebook-Seite des SWR ist in den vergangenen Stunden eine Welle der Empörung über deren Verhalten gegenüber der AfD eingegangen.
    Anstatt darauf einzugehen und diese sinnvoll zu kommentieren, wurden diese Kommentare mit dem Hinweis auf ‚Nettiquette im Netz‘ gelöscht.

    Ich denke nicht, dass es eine Frage der Nettiquette ist, wenn reklamiert wird, dass der SWR seinem grundgesetzlich verankerten Auftrag zu objektiver Berichterstattung erfüllen soll.
    Ich halte das für selbstverständlcih!
    Der SWR wohl aber nicht…

    Lügenpresse und Reschke-Fernsehen sind z.Zt. allgegenwärtig.
    Nach der Schandnacht von Köln (was m.M.n nur ein Vorgeschmack dessen ist, was uns erwartet) hätte man kurzfristig glauben können, dass sich das Verhalten der Lügner verändert, und die Mauern der öffentlich-rechtlichen Lügen- und Trutzburgen zu bröckeln beginnen.
    Stattdessen setzten sich diese Menschen gegenseitig in Talkshows, spielen den naiven dummen und lügen munter weiter vor sich hin….

  2. Andreas Krenzer

    Thema: Der dreiste Auftritt der GEZ – bezahlten Hetzerin Anja R. bei „Hart aber Fair“

    Als ein von einer Rot-Faschistischen Journaille angewiderter Bürger fühle ich mich von Tag zu Tag immer
    mehr in die Enge getrieben von dreister Hetze und Lüge.
    Was kann ich als einzelner tun, um mich dagegen zu wehren ? ? ?
    Wie kann ich der AFD helfen, gegen die „gekaufte Journaille“ vorzugehen ?

    Mein Profil: Netzwerktechniker im Ruhestand

    1. baertges Beitragsautor

      Lieber Herr Krenzer,

      als einzelner können Sie nichts tun als mit den Zähnen knirschen; das freut nur den Zahnarzt und treibt den Blutdruck in die Höhe. So ging es mir, bis ich mich entschloss, bei der AfD mitzuwirken. Es ist ein phantastisches Gefühl, im Fahrersitz zu sein und nicht dumb herumkutschiert zu werden. Besonders für Menschen im Ruhestand, die es gewöhnt waren, Entscheidungen zu treffen, ist die Mitarbeit bei der AfD ein Verjüngungsmittel. Endlich mal nicht nur fluchen auf die Einheitsparteien, die ungeliebte GEZ, die Gesetzesbrüche der Regierung und die Willkür ihrer Verordnungen, sondern mithelfen das alles zum Guten zu verändern. Wenn man dann sieht, wie die Umfragewerte steigen, kann man sich sagen: Das war auch mein Verdienst.

      Selbst wenn Sie nicht aktiv mitmachen wollen oder können, hilft Ihr Mitgliedsbeitrag, z.Bsp. Flyers und deren Austräger zu bezahlen. Die AfD ist die EINZIGE Partei, die Deutschland wieder auf den richtigen Weg zurückfahren kann und wie schön ist es dann zu erkennen: Ich war mit im Driver-Team. http://www.afdkh.de/mitwirken/

      Webmaster

    2. Brunk

      Die linke Lügenpresse und das Reschke-Fernsehen, die wir alle teuer finanzieren müssen, verbreiten aus Hörigkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und deren ureigensten Interessen heraus die absurdesten und wahnsinnigsten Geschichten.
      Wenn deren Führung Parolen ausgibt, dann sind diese verdammt nochmal auch von jedem einzelnen Mitarbeiter zu befolgen, BASTA.

      Merkels rot-rot-grüne Politik des Größenwahs und der Überheblichkeit gegenüber dem eigenen Volk, möchte hier einmal mit dem VW-Skandal vergleichen:

      In 2015 wollte die VW-Führung mit aller Gewalt weltgrößter Aotobaukonzern werden und Toyota bei den Absatzzahlen überholen.
      Innerhalb des Konzerns haben hunderte von Mitarbeitern wie auch etliche Abteilungsleiter z.B. aus den Entwicklungsabteilungen Bedenken gegenüber der VW-Führung geäußert, und auf die Unmachbarkeit hingewiesen.
      Keiner davon wurde gehört, im Gegenteil, diesen wurde mit Entlassung gedroht.

      Das Resultat dieses Größenwahns ist uns allen mittlerweile bekannt.

      Genauso agiert Merkel: sie gibt Parolen aus wie z.B. ‚das schaffen wir‘, wobwi sie eigentlich meint ‚das müsst Ihr schaffen‘ und überlässt die damit verbundene Arbeit und Lasten für Jahre und Jahrzehnte dem Fußvolk und Steuerzahler.

      MERKEL muss WEG

      Erst wenn das geschafft ist, kann man wieder langsam zur Ruhe kommen, und versuchen deren Fehler zu korrigieren.

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