Bericht über die AfD-Demo in Mainz

Karl-EugenUnser Vorstandsmitglied Karl-Eugen Kaiser gibt hier seine Eindrücke über die AfD-Demo in Mainz wieder:

Hier ein kurzes Video zum Absingen der Nationalhymne.

Im Nachgang zur gestrigen Demo möchte ich hiermit noch ein paar Beobachtungen, Wahrnehmungen und Gedanken zu Papier bringen,  bevor diese in Vergessenheit geraten,  aber auch um mir das alles von der Seele zu schreiben und mir Erleichterung zu verschaffen.

Leider haben wir als Demoteilnehmer inmitten des Hexenkessels „Gutenbergplatz“ nur wenig von dem mitbekommen, was sich rund um den Demonstrationsort abgespielt hat. Wie ich heute erfahren habe, waren bereits ab 17:15 Uhr sämtliche Zugänge zum Gutenbergplatz von und durch Gegendemonstranten versperrt und abgeriegelt. Personen, die sich unserer Demo anschließen wollten, wurden nicht durchgelassen, was letztlich die Zahl unserer Demonstranten erheblich beschränkt haben dürfte. Ein Zeuge berichtete mir, dass ein Durchlass Fordernder verprügelt wurde und nur durch beherztes polizeiliches Eingreifen vor schlimmeren Verletzungen bewahrt werden konnte.
Das ist sicherlich nur einer von vielen anderen Fällen, bei denen es zu Tätlichkeiten gegenüber Menschen kam, deren einzige Absicht es war, friedlich ihren Protest gegen eine unverantwortliche Politik in unserem Land auf die Straße zu tragen. Aber nicht nur die körperlichen Attacken gegen friedfertige Demonstranten waren es, die ein bedenkliches Licht auf die Zustände in unserem Land werfen. Wenn die Teilnahme an einer Demo durch eine illegale Zugangsversperrung verhindert wird, wenn durch ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, durch „Nazi-raus-Rufe“, durch verbale und körperliche Pöbeleien, durch das mehrfache alles übertönende Abspielen der „Ode an die Freude“ aus dem Staatstheater (wer hatte hierzu die Genehmigung erteilt?), durch wildes Gestikulieren und Drohungen ganz offensichtlich haßerfüllter Gegendemonstranten, organisiert durch unser politisches und gesellschaftliches Establishment, eine friedliche Kundgebung derart zur Eskalation getrieben wird, dass sie letztlich abgebrochen werden muß, so kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben und muß Anlaß zu schlimmsten Befürchtungen geben.
Was sich am 21.11. auf und um den Mainzer Gutenbergplatz abgespielt hat, war eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, toleriert, möglicherweise sogar gefördert, von jenen, die nicht müde werden uns Tag für Tag von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und freier Meinungsäußerung zu predigen.
Es muß festgestellt werden, dass die Polizei nicht imstande war, eine friedliche Demo im Mainzer Zentrum zu gewährleisten, im Gegensatz zur AfD-Berlin-Demo am 7.11., wo eine schlagkräftige und konsequent agierende Polizei die Gegendemonstranten wirksam in Schach hielt, alles übertönende akustische Störungen verhinderte und den vorgesehenen Demonstrationszug gegen den Widerstand von Randalierern ermöglichte! War die Mainzer Polizeieinsatzleitung mit der Situation überfordert? Waren die polizeilichen Vorplanungen/Vorkehrungen unzureichend? Gab es nicht genügend Einsatzkräfte? Welche (politisch motivierten?) Anweisungen hatten die Beamten zu befolgen und von wem kamen diese?
Fragen über Fragen. Anworten darauf wird´s wohl kaum geben. Die Gegendemonstranten hingegen konnten hinterher feiern – sie hatten ihre Ziele erreicht. Die Demokratie hat am Samstagabend in Mainz eine (weitere) Niederlage erlitten. Unser Landesvorstand und die Organisatoren haben ihr Bestes gegeben. Ein Dank an sie. Ihnen sind keinerlei Vorwürfe zu machen.
Sehr besorgt
Karl-Eugen Kaiser

3 Gedanken zu „Bericht über die AfD-Demo in Mainz

  1. Gerald Staut

    Auch ich war am Samstag in Mainz und konnte es nicht
    glauben, dass die Polizei die Anarchisten und durch
    Staatspropaganda irregeleiteten jungen Leute an Ihrem
    antidemokratischen Tun nicht im Ansatz hinderte.
    Ich war schon kurz vor davor den Versammlungsort zu verlassen,
    als mich Polizisten am Hintereingang des Theaters in einen
    schmalen Gang zum Gutenbergplatz durchließen.
    Meines Erachtens war es aber auch ein Fehler im Herbst
    nicht viele dezentrale Demonstrationen durchzuführen.
    Auf dem Land wäre diese Form,der vom Staat
    gern gesehene Gewalt gegen die Opposition,
    sicher nicht so geballt vorgekommen.
    Man hätte die bisher politisch nicht so aktiven Menschen besser erreicht.
    Aber: Man darf sich dieser Gewalt nicht beugen.
    Es bleibt eine Menge Arbeit um der politische Mitte
    aufzuzeigen, dass sie von den Altparteien nicht mehr vertreten
    werden.

  2. Brunk

    Hallo,

    schon seit geraumer Zeit befindet sich Deutschland in einem Vorstadium der Anarchie (rechtsfreier Raum).
    Alle staatlichen Kräfte sind durch die Bewältigung der illegalen Flüchtlingsströme gebunden und augenscheinlich an allen Ecken und Enden überfordert.
    Was mir äußest mißfällt ist vorallem diese Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt und die völlige Hilflosigkeit der Politik gegenüber der normativen Kraft des Faktischen mit der unser Land überrannt wird.

    In diesem Zusammenhang sehe ich das erschütternde Verhalten der Polizei und der Landesregierung
    als konsequentes Versagen.

    Wer nun denkt, dass dies die AfD schwächen könnte, der irrt und wird demnächst eines Besseren belehrt werden. Ich sehe daher gelassen den kommenden Wahlen entgegen und freue mich auf ein gutes Abschneiden der AfD.

  3. Felix Wahr

    Sehr geehrter Herr Kaiser,

    dass – wie auch in der Presse verifiziert – Gegner der AfD-Kundgebung die Zugänge zum Gutenbergplatz allesamt blockieren konnten, erschüttert auch mich.

    Die Gegendemonstranten blockierten die Zugänge zum Gutenbergplatz, indem sie sich hinter die Polizeiabsperrungen eingehakt in Reihen aufstellten. Das stellt eine Straftat sowohl nach § 240 Strafgesetzbuch als auch nach § 21 Versammlungsgesetz dar (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht MDR 1996, 409).

    Diese Straftaten, obgleich Offizialdelikte, wurden von den zahlreich anwesenden Polizeibeamten weder verhindert noch geahndet.

    Nicht nachvollziehbar ist für mich auch das Verhalten der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz.

    Zunächst war durch die Genehmigung einer Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe klar vorhersehbar, dass es zu der Blockade des Zugangs zur AfD-Kundgebung kommen wird.

    Spätestens aber nachdem es zur Blockade aller Zugänge zur AfD-Kundgebung gekommen war, hätte die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz die Gegendemonstration auflösen müssen. Denn aus ihr heraus wurden die o.g. Straftaten verübt und die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit all derjenigen, die an der AfD-Kundgebung teilnehmen wollten, wurde vereitelt. Nach der Auflösung der Gegendemonstration hätte die anwesende Polizei dann polizeiordnungsrechtlich vorgehen können durch den Ausspruch von Platzverweisen und bei deren Nichtbefolgung durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang (Wegtragen).

    Das Nichteinschreiten vom Polizei und Versammlungsbehörde war offensichtlich politisch gewollt, nachdem die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin den Gegendemonstranten bereits im Vorfeld auf ihrer Homepage mit den Worten „Liebe Mainzer und Mainzerinnen, ich sende herzliche Grüße in die Landeshauptstadt. Danke für Euer Engagement und für das klare Zeichen: Mainz ist bunt statt braun! … Ich danke allen Bürgern und Bürgerinnen, die diese Haltung teilen und dafür heute … auf die Straße gehen. Ich bin an Eurer Seite!“ gedankt hatte.

    Das ändert jedoch nichts daran, dass Polizei und Versammlungsbehörde sich evident rechtswidrig verhalten haben – und Frau Dreyer das gegen die Versammlungsfreiheit Andersdenkender gerichtete Handeln noch unterstützt hat.

    Wäre es hier nicht einmal endlich Zeit, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens von Polizei und Versammlungsbehörde im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen? Die Linken haben das ja kürzlich in Sachen Polizeieinsatz gegen ihre Stuttgart 21 Demo vorgemacht.

    Mit freundlichen Grüßen
    Felix Wahr

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