Die 14 Forderungen der AfD zum Ende des Asylchaos

Diese 14 Forderungen der Alternative für Deutschland beenden das Asyl- und Zuwanderungschaos.

    1. Zurück zu Recht und Gesetz.
      Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
      besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.

  • Der Staat muss die nationale Identität schützen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.
  • Asyl ist nicht Einwanderung.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
    Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
    Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.
  • Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
    gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
    befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.
  • Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“
  • Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.
  • Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.
  • Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.
  • Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.
  • Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.
  • Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
    Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.
  • Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.
  • Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
    abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.
  • Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von „HotSpots“ außerhalb und am Rande Europas realisiert werden.

 

4 Gedanken zu „Die 14 Forderungen der AfD zum Ende des Asylchaos

  1. S.Altmann

    Dieses Gebilde was sich BRD nennt , hat noch immer keine Legitimation durch das deutsche Volk.
    Tatsächlich stehen wir noch immer unter Besatzungsrecht.Genau so verhalten sich alle bisherigen „Politiker “ der etablierten Parteien.

  2. Peter Jährling

    -ich berichte ja nichts Unbekanntes,sollten wir die Grenzen zu machen bricht ein Flüchtlingschaos
    aus und die EU zerfällt in wenigen Monaten !
    -Frau Merkel geht davon aus die EU zu retten,schon weil unsere besten Freunde die USA dies
    wollen-gegen Putin ?
    damit steht Sie aber in der EU fast allein da.
    -die nächste Flüchtlingswelle und das Chaos ist wieder da ?

    1. baertges Beitragsautor

      Frau Merkel hat in ihrem Amtseid geschworen „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Sie müsste demnach als erstes Deutschland retten und nicht die EU.
      Dies tut sie jedoch schon seit langem nicht mehr und darin besteht eben das Problem. Gegen Putin gibt es die Nato und nicht die EU. Es gibt keinen Beweis, dass Obama darauf besteht. Die EU und der Euro sind nur Einrichtungen, die unserer Bequemlichkeit dienen. Wie bequem ist es doch, an den Grenzen den Ausweis nicht zeigen und auch kein Geld umwechseln zu müssen! Die Nachteile dieses Molochs EU will niemand sehen. Die offene Grenzen fördern Kriminalität und Terrorismus, die EU-Gerichtshöfe zertreten deutsche Wertvorstellungen. Kein Land der Welt kann auf die Dauer mit offenen Grenzen überleben, es gibt einfach zu viele (hunderte Millionen) Arme und Verfolgte in ihren eigenen Ländern, die das Boot Deutschland zum Kentern bringen würden.

      Webmaster

      Hier ist ein offener Brief von Hans Penner:

      Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

      Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

      die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist überzeugt, daß Sie es schaffen, zumal Sie Ihre Partei voll im Griff haben:

      1. Sie schaffen es, Deutschland als demokratischen Nationalstaat abzuschaffen. Die EU als neomarxistische Diktatur ist schon weit fortgeschritten.

      2. Sie schaffen es, Deutschland dem Islam auszuliefern. Sie haben den verfassungswidrigen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Einwanderung von nicht integrierbaren Anhängern des Islam setzen Sie keine Grenze.

      3. Sie schaffen es, die Selbstbewaffnung der deutschen Bevölkerung zu erreichen, weil die Polizei sie nicht mehr ausreichend schützen kann.

      4. Sie schaffen es, eine staatlich lizenzierte Einheitsmeinung durchzusetzen.

      5. Sie schaffen es, die Familienstruktur unseres Volkes zu zerstören und hinreichend ungeborene Kinder töten zu lassen, damit das Aussterben unseres Volkes gewährleistet ist.

      5. Sie schaffen es, die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, in eine sozialistische Planwirtschaft umzugestalten.

      6. Sie schaffen es, daß Hunderttausende ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und daß arme Leute die Solardächer wohlhabender Hausbesitzer finanzieren.

      7. Sie schaffen es, unsere hochentwickelte Kerntechnik, die weltweit ausgebaut wird, zu vernichten.

      8. Sie schaffen es, unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung zu ruinieren, allerdings mit einem Kostenaufwand von einigen Billionen Euro, welche die Bürger aufbringen müssen.

      9. Sie schaffen es, Verträge wie den Maastricht-Vertrag zu brechen.

      10. Sie schaffen es, daß die Bevölkerung korrupte Banken finanzieren muß.

      Ihre Vorzimmerdamen werden dieses Schreiben wahrscheinlich unterschlagen. Ich hoffe jedoch auf eine Verbreitung in der Bevölkerung. Vielleicht gelingt es, die Wahlchancen der CDU etwas zu reduzieren.

      Mit besorgten Grüßen

      Hans Penner

  3. Brunk

    Dieser 14-Punkte-Plan beinhaltet im Grunde genommen lediglich die jetzt schon vorhandenen Gesetze und Regelungen.

    Mir fehlt ein sehr gewichtiger Punkt:

    Die sofortige Abschiebung all derer, die mit dem Strafgesetz in Berührung kommen:
    – Ladendiebe
    – Autoklauer
    – BTM-Verstößler
    – Dealer
    – Bandenkriminelle
    – Wohnungseinbrecher
    – usw.

    Wir alle wissen, dass diese Welle von Gesetzesverstößen mit Brachialgewalt über uns hereinbrechen wird.
    Dennoch fühlt sich z.Zt. keiner politisch dafür verantwortlich; wer soll all diese künftigen Starftaten denn verhindern, bzw. bekämpfen oder gar aufklären? Und nicht zuletzt: Wer bezahlt das alles?

    Dumme, hohle Sprüche wie z.B. „wür schoffen dos“ wollen wir nicht mehr hören.

    MERKEL MUSS WEG, SAMT ALLEN HÖRIGEN!

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