Archiv für den Monat: November 2015

Bericht über die AfD-Demo in Mainz

Karl-EugenUnser Vorstandsmitglied Karl-Eugen Kaiser gibt hier seine Eindrücke über die AfD-Demo in Mainz wieder:

Hier ein kurzes Video zum Absingen der Nationalhymne.

Im Nachgang zur gestrigen Demo möchte ich hiermit noch ein paar Beobachtungen, Wahrnehmungen und Gedanken zu Papier bringen,  bevor diese in Vergessenheit geraten,  aber auch um mir das alles von der Seele zu schreiben und mir Erleichterung zu verschaffen.

Leider haben wir als Demoteilnehmer inmitten des Hexenkessels „Gutenbergplatz“ nur wenig von dem mitbekommen, was sich rund um den Demonstrationsort abgespielt hat. Wie ich heute erfahren habe, waren bereits ab 17:15 Uhr sämtliche Zugänge zum Gutenbergplatz von und durch Gegendemonstranten versperrt und abgeriegelt. Personen, die sich unserer Demo anschließen wollten, wurden nicht durchgelassen, was letztlich die Zahl unserer Demonstranten erheblich beschränkt haben dürfte. Ein Zeuge berichtete mir, dass ein Durchlass Fordernder verprügelt wurde und nur durch beherztes polizeiliches Eingreifen vor schlimmeren Verletzungen bewahrt werden konnte.
Das ist sicherlich nur einer von vielen anderen Fällen, bei denen es zu Tätlichkeiten gegenüber Menschen kam, deren einzige Absicht es war, friedlich ihren Protest gegen eine unverantwortliche Politik in unserem Land auf die Straße zu tragen. Aber nicht nur die körperlichen Attacken gegen friedfertige Demonstranten waren es, die ein bedenkliches Licht auf die Zustände in unserem Land werfen. Wenn die Teilnahme an einer Demo durch eine illegale Zugangsversperrung verhindert wird, wenn durch ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, durch „Nazi-raus-Rufe“, durch verbale und körperliche Pöbeleien, durch das mehrfache alles übertönende Abspielen der „Ode an die Freude“ aus dem Staatstheater (wer hatte hierzu die Genehmigung erteilt?), durch wildes Gestikulieren und Drohungen ganz offensichtlich haßerfüllter Gegendemonstranten, organisiert durch unser politisches und gesellschaftliches Establishment, eine friedliche Kundgebung derart zur Eskalation getrieben wird, dass sie letztlich abgebrochen werden muß, so kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben und muß Anlaß zu schlimmsten Befürchtungen geben.
Was sich am 21.11. auf und um den Mainzer Gutenbergplatz abgespielt hat, war eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, toleriert, möglicherweise sogar gefördert, von jenen, die nicht müde werden uns Tag für Tag von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und freier Meinungsäußerung zu predigen.
Es muß festgestellt werden, dass die Polizei nicht imstande war, eine friedliche Demo im Mainzer Zentrum zu gewährleisten, im Gegensatz zur AfD-Berlin-Demo am 7.11., wo eine schlagkräftige und konsequent agierende Polizei die Gegendemonstranten wirksam in Schach hielt, alles übertönende akustische Störungen verhinderte und den vorgesehenen Demonstrationszug gegen den Widerstand von Randalierern ermöglichte! War die Mainzer Polizeieinsatzleitung mit der Situation überfordert? Waren die polizeilichen Vorplanungen/Vorkehrungen unzureichend? Gab es nicht genügend Einsatzkräfte? Welche (politisch motivierten?) Anweisungen hatten die Beamten zu befolgen und von wem kamen diese?
Fragen über Fragen. Anworten darauf wird´s wohl kaum geben. Die Gegendemonstranten hingegen konnten hinterher feiern – sie hatten ihre Ziele erreicht. Die Demokratie hat am Samstagabend in Mainz eine (weitere) Niederlage erlitten. Unser Landesvorstand und die Organisatoren haben ihr Bestes gegeben. Ein Dank an sie. Ihnen sind keinerlei Vorwürfe zu machen.
Sehr besorgt
Karl-Eugen Kaiser

Die 14 Forderungen der AfD zum Ende des Asylchaos

Diese 14 Forderungen der Alternative für Deutschland beenden das Asyl- und Zuwanderungschaos.

    1. Zurück zu Recht und Gesetz.
      Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
      besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.

  • Der Staat muss die nationale Identität schützen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.
  • Asyl ist nicht Einwanderung.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
    Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
    Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.
  • Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
    gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
    befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.
  • Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“
  • Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.
  • Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.
  • Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.
  • Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.
  • Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.
  • Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
    Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.
  • Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.
  • Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
    abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.
  • Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von „HotSpots“ außerhalb und am Rande Europas realisiert werden.

 

Herbst einer Kanzlerin – DIE WELT zeigt die bittere Wahrheit

Wie es kam, dass unsere Regierung sehenden Auges in ihre größte Krise schlitterte

Einen der besten Beiträge zur „Flüchtlings“-Krise von Stefan Aust et al. in der Online-Ausgabe „DIE WELT“ vom 09.11.2015. Der Artikel ist von einer solchen Ehrlichkeit, dass man sich um die weitere Karriere der Autoren Sorgen machen muss. Wenn Sie ungeschmickte Wahrheit lessen wollen – hier klicken

Alexander Schweitzer will die AfD „ächten“

Die Allgemeine Zeitung vom 22.10.2015 zitierte A. Schweitzer, SPD wie folgt:

„Wir brauchen eine klare Ansage aller politischen Parteien in Rheinland-Pfalz, dass wir die AfD ächten. Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, keine gemeinsamen Aufrufe, keine Unterstützung in Kommunalparlamenten. Ich erwarte auch von allen Parteien ein klares Bekenntnis, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl geben wird. Das sind Rechtsradikale im Schafspelz: Figuren wie Björn Hocke sind für mich Brunnenvergifter.“

Dr-Ott-crHier ist die Antwort des AfD-Mitgliedes des Kreistages  und Stv. AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Walter Ott in seinem „Offenen Brief“:

Dr. Walter Ott an A. Schweitzer