Deutscher Landkreistag übernimmt asylpolitische Positionen der AfD

Der deutsche Landkreistag hat große Teile der asylpolitischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) übernommen: angesichts des stetig ansteigenden Zustroms  von Asylbewerbern seien viele Landkreise bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Deutschland brauche dringend eine Atempause, die Situation erfordere Maßnahmen wie beim Eintritt einer Naturkatastrophe.

Bund und Länder müssten sich jetzt schnell auf Maßnahmen verständigen, „die zu einer sofortigen Entspannung der Situation in den Landkreisen, Städten und Gemeinden führen“: So sollten Asylbewerbern mehr Sach- als Geldleistungen zur Verfügung gestellt und Sozialleistungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive deutlich gesenkt werden. Es sollte auch klar kommuniziert werden, „dass nicht jeder hierzulande einen Arbeitsplatz finden wird“. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent und schnell abgeschoben werden und die Länder „umgehend ihre bisher allein auf freiwillige Rückführungen ausgerichtete Praxis ändern.“ Die europäischen Vorgaben für die Verteilung von Asylbewerbern müssten endlich von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beachtet werden. Auch eine temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens sollte kein Tabu sein – das würde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bedeuten.

„Die vom Landkreistag vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den asylpolitischen Forderungen, die die AfD seit Monaten erhebt!“ so der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge. „Die Entwicklung war lange absehbar, wenn man gesunden Menschenverstand und Mut zur Wahrheit hatte. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass unsere seit Monaten vorgetragenen berechtigten Bedenken und konstruktiven Lösungsvorschläge in der Asylpolitik zunehmend Gehör finden. Hoffentlich bringt der verzweifelte Hilferuf der bedrängten Kreise und Kommunen die Alt-Parteien in Bund und Ländern endlich zu Verstand: Die Entscheidungsträger vor Ort sind mit Sicherheit besser informiert und näher am tatsächlichen Geschehen als die zunehmend realitätsentrückten schwarz-rot-grünen Bundes- und Landesregierungen Merkel, Dreyer & Co.!“

Der Landesvorstand

 

2 Gedanken zu „Deutscher Landkreistag übernimmt asylpolitische Positionen der AfD

  1. Jörg Verbùcheln

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich möchte mal nachfragen ob es der AfD entgangen ist welche probematik in meiner Heimatgemeinde Langenlonsheim vor sich geht?
    Hier sollen bis zu 3000 Flüchtlinge in einer Firmenhalle untergebracht werden.
    Hier versagt die Ortspolitik völlig und ist auch wohl über fordert.
    In der Presse haben ja schon einige Politiker Stellung bezogen.
    Da ich ihre Partei mit Interesse beobachte, vermisse ich da mal von ihrer Seite eine Stellungnahme oder eine Information vor Ort.
    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Verbücheln

    1. baertges Beitragsautor

      Selbstverständlich ist es uns nicht entgangen, dass Deutschland und jetzt auch Langenlonsheim von illegalen Eindringlingen überflutet wird, nur scheint es der deutsche Michel noch nicht zu merken. Er scheint nur dann einen Krieg zu erkennen, wenn Bomben auf sein Grundstück fallen. Wo sind denn die spontanen Demonstrationen, außer in Mitteldeutschland? Wo sind die wütenden Briefe an die Presse und an die Bundestagsabgeordneten?

      Die lokalen Politiker aus Kreis und Gemeinden können sich kaum gegen die von Berlin verordneten Einweisungszahlen wehren, zudem passt das ja auch noch in die rot-grüne Willkommenskultur.

      Wenn Sie dagegen kämpfen wollen, so können Sie das nicht alleine tun. Unterstützen Sie uns durch Ihre Mitarbeit oder Mitgliedschaft.

Kommentare sind geschlossen.