Grenzkontrollen statt Enteignungen und Steuererhöhungen!

AfD fordert asylpolitische Wende: Grenzkontrollen statt Enteignungen und Steuererhöhungen!

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz fordert eine asylpolitische Wende: 800.000 Asylbewerber sind nach aktuellen Einschätzungen im Jahr 2015 in Deutschland zu erwarten. Mindestens 40 % davon kommen aus den Balkanländern, die teilweise selbst von der Bundesregierung als sichere Staaten anerkannt werden. Die Kosten werden voraussichtlich um 300% auf 10 Milliarden Euro steigen, den Löwenanteil tragen die finanziell überlasteten Kommunen.

Die Erstaufnahmestellen für Asylbewerber sind überfüllt, in Trier mussten Asylbewerber im Park schlafen. Die Bevölkerung leidet zunehmend unter dieser Situation: Schulturnhallen und andere gemeinnützige Einrichtungen werden für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. Es kommt zu Zwischenfällen wegen Konflikten zwischen unterschiedlichen Asylbewerbergruppen wie in Trier und Hahn, aber auch zu Übergriffen gegenüber der Polizei wie in Suhl und der Bevölkerung wie in Braunschweig, wo eine Sonderkommission der Polizei zum Schutz vor kriminellen Asylbewerbern gegründet werden musste. Angesichts dieser Situation wollen Politiker der Altparteien verfassungsmäßige Grundrechte einschränken und der Bevölkerung weitere Lasten aufbürden: die Oberbürgermeister von Salzgitter (CDU) und Tübingen (Grüne) haben die Forderung aufgestellt, nicht genutzte Mietwohnungen zwangsweise für die Unterbringung von Asylbewerbern zu requirieren.  Die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein hat schon Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.

Die AfD bezeichnet dies als politischen Offenbarungseid. Die Interessen Deutschlands und seiner Menschen müssten nun endlich auch berücksichtigt werden. Die AfD fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die auch von der deutschen Polizeigewerkschaft empfohlen und nach einer Umfrage des Focus von einer Mehrheit der Deutschen befürwortet wird. Deutschland und seine Menschen müssten vor massenhafter ungesteuerter Zuwanderung und Kriminalität geschützt werden. Dies würde auch durch die Ergebnisse der Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau gestützt, bei denen große Zahlen von illegalen Einwanderern und Kriminellen aufgegriffen worden waren. „Unser Land und seine Menschen sind nicht weniger wert als die G7-Politiker!“, so die AfD.

Der Landesvorstand Ansprechpartner: Dr. Jan Bollinger, Landesvorstand und Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit AfD Rheinland-Pfalz

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